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201 records in DE

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Records

Question· Mündliche Frage20/12030open

Vorgänge im BMBF bzgl. eines möglichen Entzugs von Bundesfördermitteln für Unterzeichnende des Statements von Lehrenden an Berliner Hochschulen zum Polizeieinsatz an der FU Berlin am 3.5.2024

Germany · German Bundestag · 28 June 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 10. Mai 2024 in wessen Auftrag die Fachebene angewiesen, eine Liste mit Unterzeichnenden des Statements von Lehrenden an Berliner Hochschulen, die Fördermittel des BMBF erhalten, zu erstellen?<br /> <br /> Warum führt aus Sicht der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger der Vorgang am 13. Mai 2024 (2. Prüfbitte) zum Vertrauensverlust gegenüber der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring und der am 10. Mai 2024 (1. Prüfbitte) nicht gegenüber den leitenden Beamten?

Record· Befragung der Bundesregierung20/177open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Germany · German Bundestag · 26 June 2024

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Befreiung der Wirtschaft aus Krise, Einkommenssteigerung bei Nominaleinkommen und Reallöhnen, Investitionsproblem, insbes. bei Bauinvestitionen, höhere Wachstumsraten in ost- als in westdeutschen Bundesländern, Öffnung der Programme zur Erneuerung von Gebäuden für stark gebeutelte Hochwasserregionen, insbes. in Bayern und Baden-Württemberg, im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG);<br /> Bundesministerin BMBF, Bettina Stark-Watzinger: Verbesserung der Bildungschancen und Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie Stärkung der Innovationskräfte, beispielsweise durch Startchancen-Programm, BAföG und agilem Förderansatz bei Deutscher Agentur für Transfer und Innovation (DATI), Ausbruch von Antisemitismus nach Terrorangriff der Hamas auf Israel, Kritik an offenem Brief der Hochschullehrer und Schutz des hohen Guts der Wissenschaftsfreiheit;<br /> weitere Themen: Pausierung Lieferkettengesetz, Gewalttaten durch Einwanderer, Einfuhrzoll auf chinesische E-Autos, Reallabore-Gesetz, Digitalpakt 2.0, Entlassung von BMBF-Staatssekretärin Döring, Rohstoffabhängigkeit von China, Forschungskooperationen zur Wasserstoffproduktion in Afrika, Unternehmenssteuersenkung und Wettbewerbsfähigkeit, Roadmap für Forschungsinfrastrukturen, Covid-19-Gutachten, Biogasanlage und Nahwärmenetz, Einhaltung der Klimaschutzziele

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11556open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung)

Germany · German Bundestag · 29 May 2024

Arbeitsbericht Nr. 211 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung): systemische Rahmenbedingungen, Status quo und Vermeidungstechnologien für ausgewählte Grundstoffindustrien (Eisen/Stahl, Zement, High-Value Chemicals), technische Entwicklungspfade für eine klimaneutrale Produktion, Auswirkungen, Chancen und Risiken der Transformation, Handlungsfelder

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11450open

Bericht über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 21 May 2024

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2023, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, (digitale) Schulausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in Schulen

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gewährleisten, dass pädagogische Aktivitäten der Bundeswehr in Schulen, wie Simulationen und Planspiele, den pädagogischen Standards, wie dem Beutelsbacher Konsens, gerecht werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, die sicherstellen, dass in Schulen auch Themen wie zivile Konfliktlösung und Abrüstung systematisch diskutiert werden?

Record· Befragung der Bundesregierung20/153open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Germany · German Bundestag · 21 February 2024

Bundesminister BMF, Christian Lindner: Rückgang der Inflation und nicht zufriedenstellende wirtschaftliche Entwicklung, Verbesserung der Wachstumsdynamik durch Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarktbelebung, Bürokratieabbau, Infrastrukturinvestitionen, Investitionsförderung und Steuerpolitik;<br /> Bundesministerin BMBF, Bettina Stark-Watzinger: Bildung als Teilhabe zur Stärkung der Demokratie, Trendwende in der Bildungspolitik durch das Startchancen-Programm mit Fokussierung auf die Grundschulen, Forschungs- und Innovationsförderung, Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien;<br /> weitere Themen: externe Beratung bei der Haushaltsaufstellung, europäische Fiskalregeln, Unternehmensbesteuerung, Digitalisierung im Bildungssystem, Anlagen am Kapitalmarkt, Wachstumschancengesetz, EU-Haushalt und Unterstützung der Ukraine, EU-Forschungsrahmenprogramm, Geldleistungen für Asylbewerber, Wissenschaftsfreiheit, Verteidigungsetat, Auszahlung des Klimagelds

Question· Schriftliche Frage20/10170open

Antwort auf den offenen Brief "Inklusive Bildung jetzt!"

Germany · German Bundestag · 26 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung den offenen Brief "Inklusive Bildung jetzt!" der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vom 10. Oktober 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, in dem ein dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich inklusiver Bildung &ndash; unter anderem durch den Start bundesweiter Aufklärungskampagnen &ndash; gefordert wird, beantwortet, und welche gesetzlichen Änderungen und Initiativen erwägt sie in diesem Zusammenhang?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Strafverfolgung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Generalbundesanwalt bereits eine eigene Prüfung zur Übernahme der Strafverfolgung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation begonnen oder abgeschlossen, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9880open

Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Wesentliche Trends internationaler Zusammenarbeit, Strategien und Maßnahmen, Aktivitäten und Initiativen, Schwerpunkt multilaterale Zusammenarbeit, Europa, Kooperationen mit außereuropäischen Regionen, Industriestaaten, BRICS-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern, Aktivitäten der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen, tabellarischer Überblick über international ausgerichtete sowie ausgewählte Fördermaßnahmen

Question· Schriftliche Frage20/9234open

Finanzielle Unterstützung der Bundesländer bei der Antisemitismusprävention in der Bildung

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Maßnahmen und wie viele finanziellen Mittel für Neubewilligungen in den Jahren 2024 und 2025 plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, um die Länder, wie am 24. Oktober 2023 von ihr angekündigt (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/10/232024_antisemitismus.html), in der Antisemitismusprävention in der Bildung zu unterstützen?

Question· Schriftliche Frage20/8804open

Mögliche Förderung des Frankfurter Vereins für demokratische Bildung und Kultur

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War der Frankfurter Verein für demokratische Bildung und Kultur (Demokult e. V.) nach Kenntnis der Bundesregierung selbst schon einmal Empfänger von staatlichen Fördermitteln, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck (bitte auch die Höhe der Fördermittel angeben)?

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