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Subjects · Germany

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22 records in DE in 2000

Records

Law· Gesetzgebung14/4731enacted

Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) (G-SIG: 14019470)

Germany · German Bundestag · 29 September 2000

<b>Bezug:</b> Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 Siehe auch K002 und K003 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des Freibetragssystems der Ausbildungsförderung, insbesondere deutliche Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten, Nichtanrechnung des Kindergeldes, Anhebung der Bedarfssätze um durchschnittlich 6 v.H., Steigerung des Förderungshöchstsatzes von 1.030 auf 1.105 DM, Vereinheitlichung der Förderleistungen in neuen und alten Bundesländern, Ausweitung der Auslandsförderung, Stärkung der Interdisziplinarität, Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung durch Festsetzung einer Belastungsobergrenze von 20.000 DM, dauerhafte Regelung einer verlässlichen Hilfe zum Studienabschluss, Berücksichtigung von Studienverzögerungen wegen der Pflege und Erziehung von Kindern, Vereinfachung und transparentere Gestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Zwischenanpassung der Freibeträge in 2002 und Umstellung auf Euro, Übertragung der Neuregelungen auf die Förderung der Berufsausbildung nach dem 3. Buch Sozialgesetzbuch; Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz, Neufassungsermächtigung, Änderung zugehöriger Verordnungen, Aufhebung der Förderungshöchstdauerverordnung und der Förderungshöchstdauerverordnung für den Besuch von Höheren Fachschulen und Hochschulen, Änderung 3. Buch Sozialgesetzbuch, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und Freizügigkeitsverordnung. Die Mehrausgaben durch dieses Gesetz betragen 2002 für den Bundeshaushalt 530 Mio DM (davon BAföG: 500 Mio DM, Zinszahlungen an die Deutsche Ausgleichsbank: 22 Mio DM, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz: 8 Mio DM), für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 207 Mio DM und für die Haushalte der Länder 410,2 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Freibetrag gem. Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung des Freibetragssystems betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Neue Bundesländer/Vereinheitlichung der Förderleistungen gem. BAföG in neuen und alten Bundesländern * Auslandsstudium/Ausweitung der Auslandsförderung gem. BAföG * Studiendarlehen/Begrenzung der Darlehensbelastung gem. BAföG * Hochschulabschluss/Hilfe zum Studienabschluss betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Familie/ Entlastung von Familien mit Kindern in der Ausbildung * Kindergeld/ Keine Anrechnung von Kindergeld beim BAföG * Euro/Euro-Umstellung in der Ausbildungsförderung * Berufsausbildung/Neuregelung der Förderung der beruflichen Bildung betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung zahlreicher §§ BAföG, Anpassung in 2002, Änderung und Aufhebung von VOen betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 10 AFBG betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung SGB III in 2001 und 2002 betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/Änderung § 8 Freizügigkeitsverordnung/EG betr. Ausbildungsförderungsreformgesetz * Ausbildungsförderung/ Ausbildungsförderungsreformgesetz

Regulation· RechtsverordnungBMinBF/BIBBWidAnOenacted

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

Germany · Federal statute portal · 28 September 2000

Abkürzung: BMinBF/BIBBWidAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2000/s1424