The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
51 records in DE in 2010
Germany · German Bundestag · 30 December 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, das extern in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung der Struktur des Europäischen Forschungsrates dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu übergeben?
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 10 December 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der am 29. November 2010 veröffentlichten Bertelsmann-Studie „Gemeinsam Lernen. Inklusion leben. Status quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland“ hinsichtlich des Umsetzungsstands und zu ergreifender Maßnahmen der von der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen?
Germany · German Bundestag · 10 December 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Punkt 4.21.2 („Ergänzungsschulen“), Absatz 3 Satz 2 derart zu verstehen, dass sämtliche Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) – gegebenenfalls auch in Kombination – umsatzsteuerbefreit sind, und wenn nein, welche Varianten bzw. Kombinationen sind von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen?<br /> <br /> Welche Rechtssicherheit ist für eine durchführende Bildungseinrichtung gegeben, wenn sie gemäß der Steuerbefreiungsregelungen nach § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG (Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen) von der zuständigen Landesbehörde für eine bestimmte Maßnahme eine derartige Bescheinigung erhalten hat?
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Publikationen, Onlineangebote, Veranstaltungen oder sonstigen Maßnahmen der politischen Bildung zur Förderung des Verständnisses für behindertenpolitische Sachverhalte gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung nach derzeitiger Planung in den Jahren 2010 und 2011 (über die am 7. Juni 2010 erschienene Ausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte – APuZ 23/2010 – zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ hinaus), und inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die Bundeszentrale damit – auch mit Blick auf Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention „Bewusstseinsbildung“ – dieser Aufgabe gerecht?
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bereiche aus dem Themenkomplex Bildung und Forschung wird die Bundesregierung voraussichtlich in den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufnehmen, und in welcher Form hat bisher diesbezüglich ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung stattgefunden?
Germany · German Bundestag · 23 November 2010
Reform des Bildungssystems in Afghanistan: deutsches Engagement, Verdopplung der Haushaltsmittel aus dem Epl 23 für Bildungsprojekte, Förderung von Durchführungsorganisationen, Unterstützung afghanischer Schulen, Hochschulen und weiterer Bildungsinstitutionen, Hochschulautonomie, Ausstattung, genderspezifische Ausrichtung aller Bildungsmaßnahmen, Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Lehrkräfte, Sprachkompetenz, Hochschulzugang, Stipendienvergabe, Austauschprogramme, Deutschlehrkräfte
Germany · German Bundestag · 19 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Trägerformen wären nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des Bildungspaketes zur Schulernährung in Schulen und Kitas (Neuregelung zum SGB II) berechtigt, den Zuschuss zum warmen Mittagessen zu erhalten?
Germany · German Bundestag · 12 November 2010
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Fertilitätsstörungen und Verfahren der Reproduktionsmedizin, klinische Praxis in Deutschland, Europa, den USA und weltweit im Vergleich, gesundheitliche Risiken für Frauen und Kinder, psychosoziale Aspekte, Embryonenschutzgesetz und rechtliche Rahmenbedingungen, Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) zu den Regelsätzen vereinbar, dass die zu den „stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers“ (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 80 f.) deckenden typisierten Regelbedarfen gehörenden Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Absatz 3 (persönlicher Schulbedarf) und Absatz 6 (Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben) des o. g. Gesetzentwurfs in exakten Eurobeträgen benannt sind und nicht jährlich anhand eines sachgerechten Anpassungsmechanismus (vgl. Absatz 185 ff. des Urteils) wie beispielsweise der Kostenentwicklung erhöht werden, um dadurch auch in zukünftigen Jahren den existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers zu decken, und wie will die Bundesregierung auch bei Jugendlichen und Kindern der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, der zufolge das Existenzminimum insgesamt sachgerecht anzupassen sei?
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Aufforderung im aktuellen Bericht des DAC Peer Review der OECD entsprechen, einen Stufenplan mit realistischen Jahreszielen und einem glaubhaften Anstieg des entwicklungspolitischen Budgets vorzulegen, um einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, und welche Rolle werden dabei innovative Finanzierungsinstrumente spielen?<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die neue Sektorstrategie Bildung fertigstellen, und welches sind die im Rahmen der Fast Track Initiative geplanten Leuchturmprojekte, die das Bundesministerium mit seiner „Deutschen BACKUP-Initiative“ zur Förderung der Bildung in Afrika in Angriff nehmen will?
Germany · German Bundestag · 29 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dahingehend vor, wie der Grundsatz der Inklusion aus der VN-Behindertenrechtskonvention in den sozialen Ausbildungen im dualen System, der beruflichen Weiterbildung, den ordentlichen Lehramtsstudiengängen für alle Schultypen sowie den Studiengängen Heilpädagogik, Sonderpädagogik und Soziale Arbeit umgesetzt wird, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit ergreifen, um den Grundsatz der Inklusion in Lehre und Forschung gleichermaßen zu verankern?
Germany · German Bundestag · 29 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beginnt die zweite Förderrunde des ESF-Bundesprogramms (ESF: Europäischer Sozialfonds für Deutschland) „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, und wie wird diese zweite Förderrunde konkret (u. a. Antragsfristen, Zeitpunkt der Förderzusagen, Förderschwerpunkte) ausgestaltet sein?<br /> <br /> Gibt es aus der ersten Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ noch Anträge, die erst in der zweiten Runde bewilligt werden sollen, bzw. liegen bereits Förderanträge für die zweite Runde vor, und wenn ja, aus welchen Städten und zu welchen Projekten (bitte auflisten)?
Germany · German Bundestag · 22 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Personalbedarf ergibt sich aus der geplanten Einführung der zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe in den JobCentern bundesweit, und in welchem Maß können die JobCenter diesen Personalbedarf selbst befriedigen?
Germany · German Bundestag · 22 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass mit der vereinbarten Regelung eine Kompensation für die steigenden Kosten aus dem BAföG in den Länderhaushalten nur dann gegeben ist, wenn diese ihre eigenen Zuweisungen an die Hochschulen absenken?
Germany · Federal statute portal · 14 October 2010
Abkürzung: BMinBFBeihZustAnO 2010 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2010/s1403
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung verlässliche Zahlen bezüglich des Angebotes an Bachelor- und Masterstudienplätzen im Verhältnis zu den Bewerbungen an den jeweiligen Hochschulen vor?<br /> <br /> Falls der Bundesregierung verlässliche Zahlen bezüglich des Angebotes an Bachelor- und Masterstudienplätzen im Verhältnis zu den Bewerbungen an den jeweiligen Hochschulen vorliegen, warum werden diese nicht öffentlich zugänglich gemacht, bzw. wann und in welcher Form wird die Bundesregierung diese Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen?<br /> <br /> Falls der Bundesregierung keine verlässlichen Zahlen bezüglich des Angebotes an Bachelor- und Masterstudienplätzen im Verhältnis zu den Bewerbungen an den jeweiligen Hochschulen vorliegen, plant die Bundesregierung eine systematische Erhebung dieser Zahlen, und wie beurteilt die Bundesregierung ohne diese verlässlichen Angaben derzeit, inwieweit der Hochschulpakt den Bedarf an Bachelor- sowie Masterstudienplätzen deckt?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, dafür zu sorgen, dass – unter Beteiligung der Bundesländer und Kommunen – Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern über die Schulen und Kindertagesstätten unter Einbeziehung der Jugendämter organisiert werden, zumal so alle Kinder – und nicht nur diejenigen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII – erreicht werden können?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für vereinbar, dass einerseits nach § 28 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 Absatz 5 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ein gemeinsames Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten als zusätzlicher Bedarf anerkannt wird, andererseits keine Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass auch das Angebot deutlich erhöht wird, damit mehr als nur die bisherigen 20 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe davon profitieren können?
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern der Europäischen Union wird das Mittagessen in Kindertagesstätten bzw. vergleichbaren Einrichtungen und Schulen kostenfrei ausgegeben?
Germany · German Bundestag · 27 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Prioritäten bewertet und fördert die Bundesregierung Projekte, die die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung mit Russland zum Gegenstand haben?
Germany · German Bundestag · 27 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung jeweils ein Eckpunktepapier und einen ersten Referentenentwurf für das „Zukunftskonto Bildung“, wonach laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 24. Oktober 2009 jedem neugeborenen Kind ein Startguthaben von 150 Euro eingerichtet und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützt werden sollen, vorzulegen sowie dieses Konto einzuführen, und welche haushalterische Vorsorge hat die Bundesregierung für dieses Vorhaben – angesichts eines laut Bundesministerium für Bildung und Forschung bis dato Mittelabflusses von Null in diesem Bereich – jeweils im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung getroffen?
Germany · German Bundestag · 27 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lassen sich Kürzungen für den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als 1,5 Mio. Euro in 2011 mit der Aussage der Bundesregierung vereinbaren, im Bildungsbereich werde nicht gekürzt (s. SPIEGEL ONLINE vom 14. Mai 2010; Not-Stopp für Bildungssparer www.spiegel.de/politik/ deutschland/0,1518,694817,00.html)?<br /> <br /> Wie gestaltete sich bislang im Jahr 2010 der Mittelabfluss der Bundeszentrale für politische Bildung, unterteilt im Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung selbst und Mittel für sonstige Träger und Einrichtungen politischer Bildung?<br /> <br /> Welche Projekte von Trägern und Einrichtungen politischer Bildung wären nach Kenntnis der Bundesregierung von den Mittelkürzungen betroffen?<br /> <br /> Welche Projekte müssten eingestellt werden, welche könnten nur in begrenztem Rahmen weitergeführt werden?
Germany · German Bundestag · 27 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltete sich bis zum aktuellen Zeitpunkt der Mittelabfluss 2010 im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (Einzelplan 06) bei den Titeln F 532 02 „Politische Bildungsarbeit“ und F 684 02 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen, auch öffentliche Einrichtungen“?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass die Bundeszentrale für politische Bildung im Haushaltsjahr 2011 bei diesen beiden Titeln insgesamt rund 1,5 Mio. Euro weniger Fördermittel erhalten soll?
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden die 4 000 Schwerpunkt-Kitas ausgesucht, in die laut einer Presseerklärung des BMFSFJ vom 21. Juli 2010 die zusätzlichen 400 Mio. Euro, die in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden sollen, und wie wird das Geld den Einrichtungen zur Verfügung gestellt, ohne gegen das Kooperationsverbot zu verstoßen?
Germany · German Bundestag · 30 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen gibt es seitens der Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten notwendigen Bedarfe für Bildung und soziale Teilhabe für Kinder aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften sicherzustellen sowie finanziell auch entsprechend abzubilden, und welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung diesbezüglich zu aktuellen Meldungen, wonach langzeitarbeitslose Menschen ehrenamtlich bei der Betreuung von Kindern eingesetzt werden sollen?
Germany · German Bundestag · 30 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Zugangschancen behinderter Kinder zu öffentlichen Schulen (nicht Förderschulen) ein?
Germany · German Bundestag · 23 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Probleme, insbesondere im Bereich möglicher Steuernachzahlungen, sind der Bundesregierung bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei finanziellen Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an anerkannte Träger, Einrichtungen und Verbände der politischen Bildung bekannt, und welche Auswirkungen dieser Problematik insbesondere auf die Existenz dieser Träger, Einrichtungen und Verbände erwartet sie?<br /> <br /> Inwiefern bemüht sich die Bundesregierung darum, diese bestehenden Problematiken im Bereich der Umsatzsteuerpflicht von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung von Bildungsmaßnahmen zu bewältigen, und welche Maßnahmen, auch unter Einbeziehung der Länder, ergreift sie, um diese in Zukunft zu vermeiden?
Germany · German Bundestag · 16 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Haushaltstiteln/welche Haushaltstitel des Einzelplans 17 im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind die „in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt 400 Millionen Euro“ eingestellt, von denen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, in einer Pressemitteilung vom 7. Juli 2010 spricht, die „in die Qualität frühkindlicher Bildung investiert werden“ sollen, und mit welchen „bundesweiten Initiativen“ möchte die Bundesministerin „dafür sorgen, die Sprach- und Integrationsförderung durch qualifiziertes, zusätzliches Personal in den Kitas zu verbessern“?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung, wenn in den nächsten Jahren viele zusätzliche Abiturientinnen und Abiturienten an die Hochschulen und auf den Ausbildungsmarkt drängen werden, weil in vielen Bundesländern – insbesondere den bevölkerungsstarken – derzeit das Schulsystem vom 9- auf das 8-jährige Gymnasium umgestellt wird, und wie will sie darauf reagieren, um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Artikel 72 Absatz 2 GG) weiterhin zu gewährleisten bzw. zu erwartende Engpässe und Mehrbelastungen für am Wechsel unbeteiligte Bundesländer zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Praxis in Schleswig-Holstein bekannt, hinsichtlich der Anträge zur Exzellenzinitiative im Vorhinein politisch zu entscheiden, welche Hochschulen des Landes sich an dem Wettbewerb beteiligen können und welche nicht, und wie bewertet sie diese Praxis hinsichtlich der Sicherung eines wissenschaftsgesteuerten, allein exzellenzbasierten Wettbewerbs?
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher weitere Prozess ist von der Bundesregierung vorgesehen, um mit den Ländern die Umsetzung des 10-Prozent-Ziels von Dresden, bis 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung aufzuwenden, sicherzustellen?
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung der Entwicklung in zahlreichen Bundesländern und Kommunen entgegenzuwirken, die aufgrund ihrer Haushaltslage wie in Presseveröffentlichungen z. B. in „SPIEGEL ONLINE“ vom 1. Juli 2010 („Extreme Haushaltsnot – Kommunen planen Schock-Programm“) dargestellt, insbesondere die Ausgaben für Bildung und Betreuung kürzen?
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die im Nachgang des am 1. Juni 2010 im Auswärtigen Amt in Berlin stattgefundenen Treffens zwischen der Außenministerin des Königreichs Dänemark, Lene Espersen, und dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei dem auch über die seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig in Höhe von 4,7 Mio. Euro jährlich gesprochen wurde, wiedergegebenen Zitate in der Ausgabe der Tageszeitung „Der Nordschleswiger“ vom 2. Juni 2010 zutreffend, wonach die dänische Außenministerin erklärte: „Ich habe diese Frage angerissen [. . .] Mein Amtskollege will Kontakt zur Landesregierung aufnehmen, welche Konsequenzen das hat“ und der deutsche Bundesminister entgegnete: „Ich kann bestätigen, was meine Amtskollegin gesagt hat. Selbstverständlich gehört es sich so, dass ich mir diese Sache jetzt noch einmal genau ansehen werde“, und hat der Bundesminister Dr. Guido Westerwelle sich inzwischen diese Sache noch einmal genau angesehen und wann mit wem in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit welchem Ergebnis gesprochen?<br /> <br /> Warum wird auf der Homepage des Auswärtigen Amts nicht genauso wie auf der Homepage des dänischen Außenministeriums über die Inhalte des Treffens vom 1. Juni 2010 zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, und der dänischen Außenministerin, Lene Espersen, mit Bezug auf die Gesprächsinhalte u. a. auch berichtet, dass der deutsche Bundesminister bezüglich der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig in Höhe von 4,7 Mio. Euro mit der Regierung in Schleswig-Holstein Kontakt aufnehmen will, und kann daraus geschlossen werden, dass, wenn nur über die anderen Gesprächsinhalte wie Afghanistan und der Vorfall vor Gaza auf der deutschen Homepage berichtet wird, das Thema der geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen einen für die Bundesregierung geringeren Stellenwert als den auf der dänischen Seite hat oder ihr weniger berichtenswert erscheint?
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung eine unabhängige regelmäßige Erhebung der Bedarfsentwicklung von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten, um zu klären, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist und was kurzfristig getan werden muss, um diesen Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken, und wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des aktuellen „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung ein, wonach eine Betreuungsquote von 35 Prozent an Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige ab 2013 nicht ausreichen wird, um den Bedarf an Plätzen zu decken?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern, um die Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Bildung zu gewährleisten und den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur voranzubringen, und falls nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die in Medienberichten zur Rettung der Universität Lübeck („Berlin wartet Konzept zur Stiftungsuni ab“, Lübecker Nachrichten vom 24. Juni 2010) zitierten Modelle zur Rettung der Universität Lübeck, denen zufolge das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft verschoben werden und das Land Schleswig-Holstein durch die höhere Bundesfinanzierung Einsparungen in Millionenhöhe erzielen soll (insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23. Juni 2010 bislang niemand mit der Leibniz-Gemeinschaft auch nur das Gespräch gesucht hat und diese die Verschiebung von Zuständigkeiten laut Medienberichten ablehnt), und welche Chancen räumt die Bundesregierung dem zweiten Modell einer Stiftungsuniversität ein?<br /> <br /> Welchen Beitrag kann aus Sicht der Bundesregierung das in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) diskutierte Bund-Länder-Programm zur Medizinerausbildung zum Erhalt der von Schließung bedrohten Hochschulen und zur Sicherstellung der Medizinerausbildung leisten, und in welcher Form – organisatorisch und/oder finanziell – ist der Bund bereit, sich hier einzubringen?
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Reduzierung der Staatsausgaben zu Lasten von Bildung und Wissenschaft zwar einen einfachen aber grundfalschen Weg bei der Haushaltskonsolidierung darstellt, und dass – sollte das Beispiel Lübeck Schule machen – die Universität Lübeck bundesweit vermutlich nur die erste Universität ist, deren Existenz gefährdet ist – und dass angesichts der Haushaltssituation zahlreicher Bundesländer weitere Universitätsschließungen in anderen Konsolidierungsländern folgen dürften?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in den Medien die schleswig-holsteinische Landesregierung das Aus für die Universität Lübeck insbesondere mit dem Exzellenzwettbewerb begründet, und welche Maßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, um das Gegeneinanderausspielen von Hochschulstandorten – hier Lübeck und Kiel – wirksam zu verhindern (etwa in Bezug auf die Ausgestaltung des Exzellenzwettbewerbs)?
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung der zu beobachtenden Tendenz, dass sich die Länder zunehmend aus den Programmen wie beispielsweise dem Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative oder dem Pakt für Forschung und Innovation, die sie mit dem Bund vereinbart haben, zurückziehen, entgegenwirken, und wie will sie den daraus resultierenden Defiziten begegnen?
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Schließung der Hochschulstandorte in Flensburg und Lübeck auf die Erreichung des Ziels, bis zum Jahr 2015 mit Mitteln des Bundes 275 000 Studienplätze schaffen zu wollen, und inwieweit sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung und Weiterentwicklung des Hochschulpaktes?<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um – angesichts der Finanzsituation und der Sparzwänge der Länder – in entsprechenden Situationen die Kürzung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich oder gar die Schließung von kompletten Hochschulen zu verhindern, und welche rechtlichen Voraussetzungen sind hierfür notwendig, etwa hinsichtlich der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angeregten Abschaffung des Kooperationsverbotes?
Germany · German Bundestag · 17 June 2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Erklärung vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in der Befragung der Bundesregierung am 9. Juni 2010, wonach im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ab 2011 „alle Maßnahmen für Bildung und Forschung von jeder Kürzung ausgeschlossen“ seien, dass die Bundesregierung Kürzungen bei den Mitteln für die Bildungspolitik des Auswärtigen Amts, namentlich bei den Titeln 681 11 – Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung, 687 12 – Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen, Titelgruppe 02 des Kapitels 05 04 – Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds), Institutionen Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst ausschließt?<br /> <br /> Bei welchen der oben genannten Titel soll es zu Veränderungen und in welchem Umfang (bitte um titelgenaue Auflistung) kommen, wenn die Bundesregierung Kürzungen bei den Mitteln für die Bildungspolitik des Auswärtigen Amts nicht ausschließt?
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Germany · German Bundestag · 9 June 2010
Maßnahmenkatalog zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen zur Verbesserung frühkindlicher Bildung und Betreuung: Chancengleichheit, Gesundheitsprävention, Inklusion Behinderter, hochwertige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, Investitions- und Finanzierungshilfen, Einbringung von Gesetzentwürfen für einen Bildungssoli auf hohe Einkommen und zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 28 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung jährlich (z. B. 2010) für die Bildungsforschung im Bereich „Bildung im Alter“ ausgibt?<br /> <br /> Welche einzelnen Projekte bei welchen Trägern bzw. Einrichtungen werden in diesem Zusammenhang gefördert?<br /> <br /> Mit welchen Summen und bei welchen Laufzeiten werden diese einzelnen Projekte gefördert?
Germany · German Bundestag · 14 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern gesteckte Ziel zu verlängern, 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben?
Germany · German Bundestag · 7 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in strukturschwachen Regionen zur Einwerbung des Eigenanteils für Stipendien durch Private oder die Wirtschaft, um auch Universitäten in diesen Regionen eine Teilhabe am geplanten nationalen Stipendienprogramm für Studierende zu ermöglichen, und wie will die Bundesregierung Wettbewerbsnachteile von Universitäten in strukturschwachen Regionen beseitigen?<br /> <br /> Welche Unterstützung gewährt die Bundesregierung kleineren Hochschulen oder Universitäten in strukturschwachen Regionen, um die Vergabe und Verwaltung von Stipendienmitteln, die durch die Einrichtungen selbst durchgeführt werden müssen, zu ermöglichen?<br /> <br /> Inwieweit verfolgt die Bundesregierung Pläne, auf Ebene des Bundes gezielt nach Sponsoren für das Stipendienprogramm zu werben, die auch kleinere Universitäten bzw. Hochschulen in strukturschwachen Regionen berücksichtigt?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Einrichtung von 2 bis 3 Standorten für theologisch orientierte islamische Studien, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung – unter anderem personell und finanziell –, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, die komplette Organisation und Verwaltung ihres nationalen Stipendienprogramms zu übernehmen, und welche Vorschläge will die Bundesministerin für Bildung und Forschung der Hochschulrektorenkonferenz angesichts des erheblichen Aufwands für die Einwerbung und Administration von privaten Mitteln und der Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien – wo mehr als ein Drittel der eingeworbenen Beträge allein durch diese Bürokratiekosten aufgebraucht wurde – unterbreiten?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt die Annahme der Bundesregierung zustande, den Hochschulen im Rahmen des nationalen Stipendienprogramms entstünden maximal 30 Mio. Euro Mehrausgaben, obwohl es Hinweise z. B. aus Großbritannien gibt, wonach der Aufwand allein für Einwerbung privater Mittel u. a. für Stipendien ein Drittel der eingeworbenen Mittel beträgt, und auf welchen Annahmen basiert die Feststellung aus dem Entwurf eines Stipendienprogramm-Gesetzes, dass im Endausbau des nationalen Stipendienprogramms 100 Mio. Euro an Steuermindereinnahmen durch mögliche Steuererleichterungen für private Stipendiengeber zu erwarten seien?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Migrantinnen und Migranten, die die Meinung vertreten, dass Kruzifixe in Klassenräumen staatlicher Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoßen, nicht nur in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stehen, das 1995 mit Blick auf Bayern festgestellt hat, ein Schulkreuz verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates, sondern auch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom November 2009, und ist diese Meinung nicht Ausdruck von Toleranz und einer europäischen Gesinnung im Geiste der Aufklärung, ganz im Gegensatz zu jenen, die mittels des Kruzifixes eine einseitige Bezugnahme auf das Christentum erzwingen wollen?