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51 records in DE

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Records

Bill· Gesetzgebung21/8240open

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie Bildung, handelsspezifische Bestimmungen, Zollverfahren, Harmonisierung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen im Bereich Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Schutzmaßnahmen, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor; Schlussbestimmungen

Bill· Gesetzgebung21/6498open

Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der &quot;gesundheitlichen Eignung&quot;; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Position der Bundesregierung zu den Begriffen "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung"

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 ausführte, "genau, Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz: Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung. Das macht deutlich, dass es eine Staatsaufgabe ist", obgleich im Grundgesetz an der bezeichneten Stelle von "Gleichberechtigung" und nicht von "Gleichstellung" die Rede ist, oder sind "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung" nach Auffassung der Bundesregierung bedeutungsgleich (Wortprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses, ProtokollNummer 21/18, S. 22 oben rechts; www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Bundesmaßnahmen gegen zunehmende Schulgewalt

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts der in jüngerer Vergangenheit zu beobachtenden brutalen Gewaltvorfälle an Schulen in Deutschland (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/messerangriff-in-flottbek-debatte-um-gewalt-an-schulen,hamj-9486.html; www.ardmediathek.de/video/ndr-info/gewalt-an-schulen-in-niedersachsen-nimmt-zu/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zOWFkOTI0Ni05MDE0LTQxZjYtYjA1Mi0wNzA3OTg3MDMwYmU; www.tagesschau.de/inland/mittendrin/gewalt-schule-cottbus-100.html), gegen diese nach meiner Auffassung dramatische Entwicklung etwas zu unternehmen, und wenn ja, was genau?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Investitionen von Ländern und Kommunen in digitale Bildungsinfrastruktur 2025 im Vorgriff auf den Digitalpakt 2.0

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Umfang und Höhe der Investitionen von Ländern und Kommunen in die digitale Bildungsinfrastruktur im Jahr 2025 vor, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns beim Digitalpakt 2.0 zum 1. Januar 2025 erfolgt sind (vgl. www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/digitalisierung-von-schulen-bund-und-laender-einig-ueber-den-digitalpakt-2-0-278566), und falls hierzu keine umfassenden Erkenntnisse vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, diese systematisch zu erheben?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen von Ländern und Kommunen im Jahr 2025, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns zum 1. Januar 2025 beim Digitalpakt 2.0 getätigt wurden, nachträglich ganz oder teilweise als förderfähig anzuerkennen (vgl. www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2026/digitalpakt-2-0-bund-muss-sich-an-zusagen-halten)?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Bundesgeförderte Maßnahmen zur Prävention und Beratung bei sexualisierter Gewalt

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen im Bereich der Prävention vor sowie der Beratung nach sexualisierter Belästigung und Gewalt (einschließlich digitaler Formen) sowie der Aufklärung hierüber werden durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, und in welcher jeweiligen Höhe (bitte die 14 Förderungen mit den höchsten Mittelanteilen nach Namen und Haushaltsmitteln aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Bewilligte Projekte im Rahmen von Sondervorhaben des Programms "Demokratie leben!"

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden Projektträgern Mittel bewilligt im Rahmen von Sondervorhaben des Förderprogramms "Demokratie leben!" (Prävention von islamistischem Extremismus im digitalen Raum; Antisemitismusprävention in Schule, Sport und digitalem Raum; Wirtschaft und Demokratie: Demokratiebildung in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Digitale Demokratiebildung &ndash; resilient gegen Desinformation und digitalen Extremismus), die mit einem entsprechenden Interessenbekundungsverfahren &ndash; vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im November 2025 unter der URL www.demokratie-leben.de/dl/service/aktuelles/interessenbekundungsverfahren-einzelne-sondervorhaben-2026-275370 veröffentlicht und nach Ablauf der zweiwöchigen Bewerbungsfrist wieder vom Netz genommen &ndash; ausgeschrieben wurden (wenn nein, warum nicht, und wenn ja, bitte die zehn Projektträger mit den betragsmäßig größten Bewilligungen nach geförderten Themen auflisten; www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden), und inwiefern stehen diese Sondervorhaben in einem Zusammenhang mit nach meiner Annahme möglicherweise geringer als ursprünglich vorgesehenen maximalen Antragssummen für bestehende Kooperationsverbünde innerhalb von "Demokratie leben!"?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Provenienzforschung im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Einrichtungen oder Projekte im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) widmen sich der Provenienzforschung (vgl. exemplarisch: www.smb.museum/museen-einrichtungen/haus-bastian-zentrum-fuer-kulturelle-bildung/veranstaltungen/veranstaltungsreihe/arbeitskreis-objektgeschichten-erinnerung-und-vermittlung-impulse-und-methoden/?fbclid=PAdGRleARBB_RleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA8xMjQwMjQ1NzQyODc0MTQAAad7nOtiw3-jyKuj4Vv84SQU9ZNtFXtvM3uQTi5NERsgq2n9PQMMA3YenxggLQ_aem_FbTEF5AqoKN7M_okAjDqNQ), und in welchem Umfang werden hierfür jeweils Mittel des Bundeshaushaltes verausgabt?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Juristische Prüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die in der Vergangenheit stattgefundene sowie die aktuell noch anhaltende Fortführung bzw. die dazu zukünftig in Teilen geplante Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!" vor dem Hintergrund der massiven Kritik (Verstoß gegen das Haushaltsprinzip der gesetzlichen Ermächtigung gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes, Verbot der staatlichen Finanzierung von parteipolitischen Vorfeldorganisationen, der Beanstandung durch den Bundesrechnungshof, der Kritik der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und renommierter Staatsrechtler) juristisch geprüft, und welche konkreten Rechtsgutachten hat das Ressort seit dem Jahr 2020 eingeholt, um die Rechtmäßigkeit der Förderung zu belegen (bitte zu den Rechtsgutachten im Sinne der Unterfrage die Fundstellen zur öffentlichen Einsichtnahme benennen)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Vereinbarkeit einer Bezeichnung des BMBFSFJ mit dem Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf die Erwähnung von Männern

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes die Bezeichnung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), in der Männer nicht ausdrücklich benannt werden, und inwieweit sieht sie darin ein Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot sowie zur gleichberechtigten Sichtbarkeit beider Geschlechter?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Vor- und Nachteile einer Obergrenze für Migranten in Schulen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wären nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien mögliche Vorteile und was mögliche Nachteile einer "Obergrenze" für Migranten in Schulen, die die Bundesbildungsministerin Karin Prien als "denkbares Modell" bezeichnete (Jan Philipp Burgard: "In Dänemark gibt es deshalb jetzt eine Obergrenze [&hellip;], eine Quote für Migranten in bestimmten Stadtteilen. Wäre das in Deutschland auch ein Modell für Schulen?" Prien: "Das ist ein denkbares Modell." in: Politikergrillen: Bildungsministerin Karin Prien stellt sich heißen Fragen zu Asyl und Integration, WELT-TV bei 0:05:06, https://youtu.be/oumxTrwWHQ0?t =306), wobei die Bundesbildungsministerin Karin Prien davon sprach, dass es "Sinn macht, sich die Erfahrung aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind" (bei 0:06:00), und was wollte die Bundesbildungsministerin Karin Prien konkret diesbezüglich steuern ("Ich habe zu keinem Zeitpunkt &ndash; auch in dieser Sendung nicht &ndash; eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern", Plenarprotokoll 21/61, S. 7353)?

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