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Motion· Antrag17/13709rejected
Germany · German Bundestag · 4 June 2013
Ausstattung der Verbraucherzentralen und ihres Bundesverbandes mit Marktwächterfunktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt/Telekommunikation, Lebensmittel und Gesundheit sowie Erweiterung der Aufgaben der Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu einer verbraucherorientierten Marktaufsicht; Begleitung durch Fachbeiräte, Zuweisung von bis zu 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen an die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, Regelförderung der Marktwächter mit insgesamt 50 Mio. Euro nach der Aufbauphase
Regulation· Rechtsverordnung447/13open
Germany · Bundesrat · 29 May 2013
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Gasnetzentgeltverordnung, Änderung der Anreizregulierungsverordnung, Änderung der Stromnetzzugangsverordnung;<br />
Ermittlung der Tagesneuwerte durch Festschreibung der Indexwerte, Regelung der Ermittlung des Zinssatzes zur Verzinsung des Eigenkapitals, Gewährung eines Risikozuschlags, Einführung eines reduzierten Netzentgeltes für energieintensive Industrie, Berücksichtigung von Investitionen aus Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen auf der Hochspannungsebene des Verteilnetzes, Berücksichtigung von Kosten für Forschung und Entwicklung, Einführung eines Bilanzierungsverfahrens, der so genannten Zählerstandsgangmessung, bundesweite Umlage der Biogaskosten
Bill· Gesetzgebung448/13concluded
Germany · Bundesrat · 27 May 2013
Erschließung von Energie- und CO2-Einsparpotentialen durch steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an vor 1995 gebauten Wohngebäuden;<br />
Änderung §§ 7e und 52 sowie Einfügung § 10j Einkommensteuergesetz<br />
<br />
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 339/11 bzw. BT-Drs 17/6074 (GESTA D050/D047)
Question· Kleine Anfrage17/13635open
Germany · German Bundestag · 23 May 2013
Kontakte, Gespräche und Informationsaustausch zwischen Regierungsvertretern und Unternehmen zum Stromimport aus Kaliningrad und der geplanten Leitung durch die Ostsee, Positionen der Bundesregierung, Vereinbarkeit mit Energiewende und Atomausstieg in Deutschland<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13645open
Germany · German Bundestag · 23 May 2013
Erzeugungsformen des über die HGÜ-Leitung A zu transportierenden Stroms, dem Einspeisebedarf konventioneller Kraftwerke dienende Netzausbaumaßnahmen, erwartete Erzeugungs- und Transportmengen für fossile und erneuerbare Energien, Wirtschaftlichkeit, mögliche Beeinträchtigungen und Gesundheitsgefahren sowie Schutz der Anwohner, Auswirkungen des geplanten Baus der Konverterstation, Einbindung der Bevölkerung in die Planungen, alternative Standorte<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13644open
Germany · German Bundestag · 23 May 2013
Anteile am gesamten im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Netzausbau neben dem Ziel der Integration erneuerbarer Energien, Priorisierung und Ausbauplanung, Vereinbarkeit mit der Energiewende, Interpretationen der aktuellen Rechtslage zu Ansprüchen von Kohle- und Kernkraftwerksbetreibern, Kohleverstromung und Anstieg der CO2-Emissionen, Kosten für Stromkunden, Gefährdung von Netzstabilität und Versorgungssicherheit, Bedeutung von Gaskraftwerken<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung438/13open
Germany · Bundesrat · 23 May 2013
Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG-Verordnung - EVPGV), Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Voraussetzungen des Inverkehrbringens beziehungsweise der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, produktspezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13625open
Germany · German Bundestag · 23 May 2013
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Technologien und Anwendungen, Marktpenetrationsszenarien, Verkehrskonzepte, Energieszenarien, internationale Technologieaktivitäten und Politikmaßnahmen, Bewertung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte, kritische Aspekte und Potenziale sowie Förderung der Elektromobilität, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Question· Kleine Anfrage17/13634open
Germany · German Bundestag · 22 May 2013
Nachfragen zu Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, den Energiewerken Nord und russischen Unterhändlern über Atommüll, Lagerkapazitäten des Langzeitzwischenlagers für U-Boot-Reaktoren in der Sajda-Bucht bei Murmansk und kommerzielle Kooperation "im Bereich Stilllegung kerntechnischer Anlagen"; Kenntnis der Bundesregierung über die Russland betreffenden Atommüll-Entsorgungspläne des deutschen Stromkonzerns EnBW und dessen beabsichtigte Gaseinkäufe in Russland<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13613open
Germany · German Bundestag · 17 May 2013
Auswirkungen der verspäteten Fertigstellung des EnLAG-Vorhabens Nr. 4 (sogen. Thüringer Strombrücke), Kompensationsmaßnahmen, Übertragungskapazitäten für mögliche Stromimporte, Engpässe bei Regelenergie und Ausgleichsmöglichkeiten, Gewährleistung sicheren Netzbetriebs, Verhandlungen, Vertragsinhalte und Gesamtkosten für die Stromkunden durch den Weiterbetrieb von Kraftwerksblöcken<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13610open
Germany · German Bundestag · 17 May 2013
Möglichkeit des Einbaubeschlusses mit qualifizierter Mehrheit, Informations- und Beratungsbedarf, bundesweites Potential von KWK und Photovoltaik, rechtlicher Regelungsbedarf, steuer- und verwaltungsrechtlicher Klärungs- und Regelungsbedarf, Möglichkeiten der Vereinfachung und Entbürokratisierung<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/13553concluded
Germany · German Bundestag · 15 May 2013
Grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen mit gefährlichen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten<br />
Einfügung § 55a Bundesberggesetz<br />
<br />
Bezug: Studien des Umweltbundesamtes (Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, 2012) und des Landes Nordrhein-Westfalen (Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW)<br />
Entschließung des Bundesrates auf BR-Drs 754/12 (Beschluss)<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 285/13 GESTA E053
Motion· Antrag17/13491rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2013
Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Belgien zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes und zur gegenseitigen Information über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen insbesondere in grenznahen Anlagen, Einwirken auf die belgische Regierung zur baldigen Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange, zum Atomausstieg und zum Übergang auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Law· Gesetzgebung17/13471enacted
Germany · German Bundestag · 14 May 2013
Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe", Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br />
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> – StandAG) als Art. 1, <strong>Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br />
<br />
Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 324/13 GESTA N042<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen und Klarstellungen, insbes. betr. Ziel der Inlandsentsorgung, Bund-Länder-Kommission, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung über eine Kostenumlage auf die Verursacher, völkerrechtliche Verpflichtungen; Übergangsregelungen;<br />
Verzicht auf Änderung § 3 Endlagervorausleistungsverordnung
Question· Kleine Anfrage17/13362open
Germany · German Bundestag · 30 April 2013
Nachfrage zu BT-Drs 17/12943; Entscheidung der Atomaufsichtsbehörden und Kriterien zur Deklaration radioaktiver Materialien als Abfälle, Verfahren zu Umgangsgenehmigungen, Lagerfrist für abgereichertes Uran, Auflagen oder Anforderungen, Lagerbedingungen und kapazitäten, Transport abgereicherten Urans nach Frankreich, Konvertierung und Rücktransport nach Gronau, Regelungen für eine Insolvenz der URENCO Ltd.<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13336open
Germany · German Bundestag · 26 April 2013
Gründe für die Stagnation der europäischen Verhandlungen mit Polen über die Emissionsziele für 2020, deutsches Werben in Polen für die Vorteile der Energiewende, Erfahrungsaustausch über erneuerbare Energie, Engagement für eine europäische Klimapolitik, Chancen einer deutsch-polnischen Energiepartnerschaft, Verknüpfung der Stromnetze und grenzüberschreitende Stromlieferung, Projekte zur CO2-Verpressung in Polen, Fragen zur Gasversorgung, deutsch-polnische Forschungsprojekte zu Energieeffizienz und Energieeinsparung<br />
(insgesamt 36 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13335open
Germany · German Bundestag · 26 April 2013
Veröffentlichung, Inhalte und Konsequenzen der vom BMU beauftragten Studie zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie, Anrechenbarkeit energiepreisbildender Maßnahmen, Umsetzung von Programmen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), weitere Maßnahmen; Förderung rationeller und sparsamer Energieverwendung, Projekte, Anträge, Maßnahmen und abgeflossene Mittel des Energieeffizienzfonds<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/13833concluded
Germany · German Bundestag · 26 April 2013
Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe", Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br />
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> – StandAG) als Art. 1, <strong>Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br />
<br />
Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 17/13471 GESTA N043
Resolution· Entschließungsantrag BT17/13276rejected
Germany · German Bundestag · 24 April 2013
Vorlage eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes mit Änderungen betr. klarer Regelverantwortung und Schadensersatzpflicht, Festlegung der Netzverknüpfungspunkte, Benennung vorgenommener Optimierungen, Abstandsregelung zu Wohngebieten sowie Genehmigungsverfahren für zum Netz gehörende Anlagen
Resolution· Entschließungsantrag BT17/13277rejected
Germany · German Bundestag · 24 April 2013
Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft in öffentlicher Hand zur Errichtung eigener Stromleitungen sowie Finanzierung des Anschlusses der Offshore-Windparks und HGÜ-Trassen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung), mehrheitliche Beteiligung an einer Holding zum Betrieb der Leitungen gemeinsam mit weiteren Netzbetreibern; Prüfung finanzieller Anlagemöglichkeiten für Bürger bei Netzausbauprojekten
Resolution· Entschließungsantrag BT17/13278rejected
Germany · German Bundestag · 24 April 2013
Klarstellung zu Netzwerkverknüpfungspunkten und Standortentscheidung bei Bundesfachplanung und Planfeststellung, erweiterte Genehmigungsfähigkeit von Erdverkabelungen, Verfahrensänderungen und stärkere Prüfung sogen. Sensitivitäten bei Netzentwicklungsplänen, Einsatz innovativer Technologien und Priorisierung von Netzoptimierung vor Ausbau, Rechtsfragen
Motion· Antrag17/13242rejected
Germany · German Bundestag · 24 April 2013
Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaikindustrie, Förderprogramms für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien, Forschungsförderung für Stromspeicher, insbes. für autarke Insellösungen, EU-Investitionsprogramm für die Umstellung von Inselnetzen, Finanzierungsmodelle für mobile Spezialanwendungen
Question· Kleine Anfrage17/13199open
Germany · German Bundestag · 22 April 2013
Höhe der Entlastungen nach der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen, Zahl der antragstellenden und befreiten Unternehmen, zu erfüllende Voraussetzungen, von der Bundesnetzagentur entschiedene Anträge, jeweilige Anteile des Produzierenden Gewerbes, Auswirkungen der beabsichtigten Senkung der Netzentgeltbefreiung<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung285/13concluded
Germany · Bundesrat · 16 April 2013
Grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen mit gefährlichen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten<br />
Einfügung § 55a Bundesberggesetz<br />
<br />
Bezug: Studien des Umweltbundesamtes (Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, 2012) und des Landes Nordrhein-Westfalen (Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW)<br />
Entschließung des Bundesrates auf BR-Drs 754/12 (Beschluss)<br />
Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 17/ 13553 GESTA E054
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13064open
Germany · German Bundestag · 15 April 2013
Auftrag, Arbeitsweise und Organisationsform des Parlamentarischen Beirats, Tätigkeiten: Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, u. a. Bewertung des Fortschrittsberichts 2012; Begleitung der Nachhaltigkeitsprozesse bei EU und VN, Stellungnahmen, Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Erfahrungsaustausch und Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, Fazit und Vorschläge für die Arbeit in der nächsten Wahlperiode<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: zügige Einsetzung des PBNE zu Beginn der 18. WP zur weiteren Einbeziehung und kritischen Begleitung bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und Beförderung der gesellschaftlichen Debatte sowie bei Vorhaben im nationalen, europäischen und internationalen Bereich
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13075open
Germany · German Bundestag · 12 April 2013
Bilanz der Erfolge der Hightech-Strategie in den Bereichen Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheitsforschung und Kommunikation, Perspektiven: Ausbau des Wissens- und Technologietransfers, Mittelstandsförderung, Stärkung von Schlüsseltechnologien und Wissenschaftssystem, Aktivierung des Fachkräftepotentials, internationale Vernetzung, Bürgerdialog
Law· Gesetzgebung17/13416enacted
Germany · German Bundestag · 22 March 2013
Ratifikation des am 13. Januar 2013 in Abu Dhabi angenommenen Abkommens: Regelung der Rechte und Befugnisse von IRENA, ihres Personals und der Delegationen von Mitgliedern als Ergänzung zum Abkommen über die Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (IITC) in Bonn<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA XN002
Bill· Gesetzgebung206/13rejected
Germany · Bundesrat · 20 March 2013
Abweichungen von der bundesweiten bauplanungsrechtlichen Privilegierung der Windenergieanlagen durch Ergänzung des Kataloges der Sonderregelungen (privilegierte Vorhaben): Ermächtigung der Länder zur Abschaffung der Privilegierungsvorschrift für Windkraftanlagen auf ihrem Landesgebiet durch eine landesrechtliche Regelung bei Unberührtbleiben bisheriger Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Raumordnungsplänen sowie Festsetzungen in Bebauungsplänen;<br />
Änderung § 246 Baugesetzbuch
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/12900open
Germany · German Bundestag · 20 March 2013
Gesamtwirtschaftliches Umfeld, Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union in den Bereichen Öffentliche Finanzen, Finanzmärkte, Erwerbsbeteiligung, Infrastruktur und Wettbewerb, Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie (Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik), deutsche Aktionsprogramme 2012 und 2013 für den Euro-Plus-Pakt, Verwendung der EU-Strukturmittel, Erstellung des NRP 2013
Motion· Antrag17/12840rejected
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte von 2,05 auf 0,5 Cent/kWh, Einführung einer staatlichen Preisaufsicht über das Endkundengeschäft
Question· Kleine Anfrage17/12891open
Germany · German Bundestag · 19 March 2013
Sachstand, Inhalt und Ergebnisse des Forschungsvorhabens "Steuerrechtliche Hemmnisse beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien", Gewerbesteuerpflicht für Nebentätigkeiten, insbes. Erzeugung erneuerbarer Energien, Ertragsteuerbelastung für Grundstücksunternehmen und weitere steuerliche Auswirkungen, Gefährdung der Energiewende im Gebäudebereich<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/12723rejected
Germany · German Bundestag · 13 March 2013
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft: Investitionen, neue Finanzierungsinstrumente, Offshore-Windenergie-Ausbau (KfW-Kreditprogramm), Nachwuchssicherung, Ausbildungsquotenerhöhung, bedarfsgerechte Qualifizierung, Sicherheitskonzepte, Aus- und Fortbildung im Offshore-Bereich, jährlicher Seesicherheitsbericht, Fortschrittsbericht Offshore-Windenergie, Verbesserung des maritimen Umweltschutzes, Forschungsförderung, Innovationsförderung, Förderung von Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindung sowie des Güterverkehrs, Bundeswasserstraßenfinanzierung, Netzzustandsbericht
Question· Kleine Anfrage17/12757open
Germany · German Bundestag · 13 March 2013
Angaben zum Barmittelabfluss beim Energie- und Klimafonds (EKF), Entwicklung der Förderanträge im Jahr 2012, Mittelbindung durch Verpflichtungsermächtigungen, geplante Einsparungen angesichts der Mindereinnahmen, Konsequenzen für die mittelfristige Sicherung der energetischen Bau- und Stadtsanierung, weitere Folgen aus den Mindereinnahmen des EKF, nötige Neubewertung der Einnahmeerwartungen aus dem Emissionshandel, Ausgleich des Finanzierungsdefizits, Frage der Auflösung des EKF und Einstellung der Finanzmittel für den Klimaschutz in den Bundeshaushalt<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/12748open
Germany · German Bundestag · 13 March 2013
Aufbau von Kapazitäten erneuerbarer Energien und Umsetzung von Energieeffizienz durch deutsche Entwicklungspolitik unter Berücksichtigung spezifischer Interessen, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Empfängerländern; Bereitstellung von Bundesmitteln und Förderung von Finanzierungsinstrumenten, Verbot des Schweröleinsatzes auf hoher See, Unterstützung des Green Climate Fund und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, fragwürdige Förderung fossilier Energie- und Atomprojekte<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/12694rejected
Germany · German Bundestag · 13 March 2013
Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Finanzdienstleistungsaufsicht, gesetzliche Grundlage für Finanzmarktwächter und Girokontoanspruch, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung; digitaler Verbraucher- und Datenschutz: EU-und nationale Datenschutzreform, Verbraucherinformation im Internet; Energiewende: bezahlbare Energie, Energiesparfonds, Energieberatung, Markttransparenzstelle, Marktwächter bei Verbraucherverbänden; Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelüberwachung, Hygienekennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelverarbeitung; Ernährung: Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, Nährwertampel; Produktsicherheit, Verbraucherinformationsrechtsänderungen: verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte und Schlichtungsstelle, Patientenrechte; Verbraucherbildung im Unterricht, Verbraucherforschung: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
Motion· Antrag17/12681rejected
Germany · German Bundestag · 12 March 2013
Zusammenfassung der vier großen Übertragungsnetzbetreiber in eine Deutsche Netz AG mit Bundesbeteiligung zur Sicherstellung des Investitionsbedarfs bis 2030, Priorisierung von Verstärkung und Umrüstung bestehender Trassen vor dem Neubau in Bundesbedarfsplangesetz, EnWG und Anreizregulierungsverordnung, Option einer Erdverkabelung und realistischer Kostenvergleich mit Freileitungen, Beteiligung von Bürgern an Leitungen
Motion· Antrag17/12689rejected
Germany · German Bundestag · 12 March 2013
Verbraucherinformationsrechtsänderungen, Markttransparenz, Marktüberwachung, Verbrauchercheck, evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik, Verbraucherforschung, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Marktbeobachtung durch Verbraucherpanel, Marktwächter bei Verbraucherzentralen, bezahlbare Energie und Mieten, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, Fahrgastrechte, Datenschutzprinzipien, Nährwert-Kennzeichnung; Gesetzesvorschläge: Verbraucherschutz im Finanzmarkt (Finanzdienstleistungsaufsicht) und Gesundheitsmarkt (Patientenrechte), Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherorganisationen, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung, Restaurant-Barometer bzgl. Betriebshygiene, Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz
Motion· Antrag17/12682rejected
Germany · German Bundestag · 12 March 2013
Umfangreiche Einzelmaßnahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik: Haushaltsausgaben und Investitionsförderung zur Finanzierung moderner Infrastruktur, Ausbau der Energieinfrastruktur für die Energiewende, Verkehrswegeplanung und -bau, flächendeckender schneller Internetzugang und Ausbau der Breitbandnetze, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung; Gestaltung des ökonomischen und ökologischen Wandels bei sicherer Energie- und Rohstoffversorgung, Umbau des Energiesystems; Innovationsförderung und Stärkung des Mittelstands, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Industrie
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/12772open
Germany · German Bundestag · 12 March 2013
Gegenstand der Evaluierung und methodisches Vorgehen, Struktur, Ziele und Maßnahmen der Exportinitiative, Unternehmensbefragung, Beschreibung und Bewertung der Instrumente, zusammenfassende Bewertung und Handlungsempfehlungen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/12611open
Germany · German Bundestag · 28 February 2013
Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen; Kernthemen 2013: Koordination von Klima-, Energie- und Innovationspolitik, internationale FuE-Standorte, innovationsorientierte öffentliche Beschaffung, Frauen im Forschungs- und Innovationssystem; Struktur und Trends: Indikatoren zum Stand von Forschung und Innovation<br />
<br />
Bezug: Stellungnahme der Bundesregierung auf BT-Drs 17/13075
Motion· Antrag17/12518rejected
Germany · German Bundestag · 27 February 2013
Überführung der vier Regelzonen für Stromübertragungsnetze in eine einheitliche, Gründung einer bundeseigenen Deutschen Netzgesellschaft zur Organisation und Mitfinanzierung von Bau und Betrieb der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) und der Offshore-Netzanbindungsleitungen als Mehrheitseignerin in Kooperation mit den Übertragungsnetzbetreibern, Entwicklung eines Anleihen-Modells zur finanziellen Beteiligung von Bürgern am Bau neuer Stromleitungen
Motion· Antrag17/12509rejected
Germany · German Bundestag · 27 February 2013
Einwirken auf Japan zum Kernkraftverzicht, Werben für weltweiten Atomausstieg, Abschaffung der Hermesbürgschaften für Atomtechnologieexporte, bilaterale Zusammenarbeit für mehr Atomsicherheit, freie Forschung zu Auswirkungen von Radioaktivität, weltweite Ächtung des Uranabbaus, Vollendung des Atomausstiegs und Ausrichtung der Energieforschungspolitik am Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages, Vorantreiben der Energiewende durch neue Strukturen am Strommarkt, mehr Energieeffizienz, Netzausbau und verbesserte Finanzierung durch Stabilisierung des Emissionshandels, Anhebung der EU-Klimaziele, Umschichtung klimaschädlicher Programme zugunsten erneuerbarer Energien und Streichung umweltschädlicher Subventionen; Verankerung der Energiewende in den Außen- und Entwicklungspolitik
Resolution· Entschließungsantrag BT17/12538rejected
Germany · German Bundestag · 26 February 2013
Verständigung mit Bundesländern und Opposition zur kurzfristigen Kostendämpfung, keine Verunsicherung von Investoren durch Eingriffe in die Vergütung von Bestandsanlagen u.a., Beschränkung der Umlagen- und Gebührenbefreiungen für energieintensive Unternehmen, Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch, Energieeffizienzsteigerung in Privathaushalten, zuverlässige Finanzierung der Netzinfrastruktur, Bündelung von Kompetenzen und Kooperation in der Energiepolitik
Question· Kleine Anfrage17/12491open
Germany · German Bundestag · 25 February 2013
Verzicht auf die Anhebung energetischer Anforderungen beim Neubau von Wohngebäuden gegenüber der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009, Bewertung der Gutachtenergebnisse zur Erhöhung der Anforderungen an Bauteile von Wohngebäuden bei Sanierung und Neubau, Gründe für Ergänzungsgutachten, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich, Einführung des Niveaus "klimaneutrales Gebäude" sowie Umsetzung der EU-Vorgabe bzgl. Niedrigstenergiegebäude in der laufenden EnEV<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/12459open
Germany · German Bundestag · 25 February 2013
Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Dts 17/2405 und 17/4173; Gutachten, Forschungsvorhaben und Entwicklungsprojekte im Atombereich (Atomkraft-, Atommüll- und Strahlenschutzbereich etc.) des BMWi, BMU und BMBF mit Angabe aller wesentlichen Eckdaten<br />
(insgesamt 1 Einzelfrage)
Question· Kleine Anfrage17/12501open
Germany · German Bundestag · 25 February 2013
Erneuerung der Elbkreuzung der Hochspannungsleitung bei Lühe als Bestandteil des Projektes 1 des Energieleitungsausbaugesetzes und mögliche Verbindung mit der umstrittenen Elbvertiefung (Fahrrinnenanpassung): Gründe des Nachrüstungsbedarfs, aktueller Zustand, Höhe über der Elbe und Passierbarkeit durch große Containerschiffe, kalkulierte Kosten und öffentlicher Anteil, Auswirkungen auf die Kosten der Elbvertiefung u.a.<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/12461open
Germany · German Bundestag · 24 February 2013
Aussagen gegen bestehende Energieeffizienzverpflichtungssysteme zahlreicher EU-Staaten in der Studie: Finanzierung durch den Energiekonzern RWE AG und Beteiligung der Bundesregierung, Transparenzbedarf, Inhalte, Schlussfolgerungen und wissenschaftliche Qualität; Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/12446open
Germany · German Bundestag · 21 February 2013
Bau einer Konversionsanlage der URENCO in Capenhurst zur Umwandlung von bei der Urananreicherung anfallendem abgereicherten Uran: Information und Beteiligung der Bundesregierung, umgewandelte Mengen, geplante Lagerungen in Capenhurst und Gronau, Genehmigungen und Kosten, gewährte Fördermittel oder Beihilfen, geplante Zeiträume, Eigentumsverhältnisse<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/12323open
Germany · German Bundestag · 11 February 2013
Auswirkungen des Vorschlags zur Strompreis-Sicherung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit der Deckelung der EEG-Umlage, Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, angestrebte Kostensenkungen und Einsparungen, Zeitplan zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Auswirkungen auf den Anlagen-Neubau, Angaben zum geplanten Energie-Soli, zu den Besonderen Ausgleichsregelungen und zum Eigenverbrauchsbonus; Prüfung der Verfassungskonformität<br />
(insgesamt 46 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung17/12619enacted
Germany · German Bundestag · 8 February 2013
Umsetzung der Richtlinie über die Gebäudeenergieeffizienz: Einführung einer Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten als Niedrigstenergiegebäude ab 2019 bzw. 2021, Kontrollmaßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden, Stärkung der Energieausweise, Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen, Schaffung neuer Ordnungswidrigkeiten;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Energieeinsparungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153, 18.06.2010, S. 13, ABl. L 155, 22.06.2010, S. 61)<br />
Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. Dezember 2010 (BT-Drs 17/3049)<br />
Energiewendebeschluss vom 6. Juni 2011 (Einführung klimaneutraler Neubauten ab 2020)<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verpflichtung zur Regelung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Niedrigstenergiegebäuden vor dem 1. Januar 2019, Vorverlegung der Regelungspflicht für neue behördeneigene Nichtwohngebäude, Aufhebung des schrittweisen Verbots von Nachspeicherheizungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br />
Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Energieeinsparungsgesetz sowie Aufhebung § 10a und Änderung § 13 Energieeinsparverordnung