Energy

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 27 April 2017

Schaffung zusätzlicher Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden durch Förderung nach EEG 2017 auch bei direkter Lieferung an Letztverbraucher im Wohngebäude und Verbrauch durch den Mieter, dabei Erhalt der vollen EEG-Umlage sowie Förderung und Vergütungshöhe wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung, Wahlrecht für Mieter durch Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag sowie Laufzeitbegrenzungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung §§ 20 und 42 sowie Einfügung § 42a Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 7 und 14 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie § 18 und Anlage Marktstammdatenregisterverordnung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12355 GESTA E061

Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen

Germany · German Bundestag · 26 April 2017

Umfassender Energieeffizienzansatz für Klimaschutz, Innovation und Modernisierung des Landes mit zahlreichen Maßnahmen betr. Vorlage eines Energieeinspargesetzes zum Primärenergiebedarf, Beseitigung regulatorischer Barrieren, Umstellung auf erneuerbare Energien, wettbewerbliche Ausschreibungen mit Ausweitung auf den Wärmesektor, Ausbau der Bundesstelle für Energieeffizienz, Reform von Energiesteuern und -umlagen, Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen, öffentliche Beschaffung, Bundesliegenschaften, Qualifizierungsmaßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Heizwärme und Warmwasser, Weiterentwicklung der EU-Ökodesign-Richtlinie u.a.

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen

Germany · German Bundestag · 26 April 2017

Exportstopp für Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange bzw. Verzicht auf weitere Genehmigungen, Verhandlungen mit Belgien, Frankreich und der Schweiz betr. Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 bzw. grenznaher Alt-AKW, Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefabrik ANF in Lingen, Beschleunigung des Genehmigungsverfahren zur weiteren Lagerung von Atommüll in Jülich sowie Streichung der Haushaltsmittel für den Export, höhere Haftungsanforderungen auf europäischer Ebene

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Germany · German Bundestag · 26 April 2017

Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung: Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes mit Maßnahmen zur Stilllegung besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerksblöcke, CO2-Minderung, Verbot neuer Kraftwerke und Tagebaue sowie Haftungsübertragung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Begleitung durch eine Kohleausstiegskommission, weitere Emissionsreduktionen, Strukturentwicklungsförderung in Braunkohlerevieren

Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11524)

Germany · German Bundestag · 21 April 2017

Erkenntnisse zur Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission im Juni 2017, Unterstützung durch Berufung von Sachverständigen, bilaterale Gespräche zur Stilllegung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, Freigabe und Auswertung der Quellterme für das AKW Tihange, Ursache zahlreicher Defekte, Wiederanfahr-Genehmigung, Repräsentativität von Proben, Risiken bzgl. der Materialeigenschaften des Reaktordruckbehälters<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Grenznahes Atomkraftwerk Fessenheim

Germany · German Bundestag · 21 April 2017

Bestätigung diverser sicherheitstechnischer Mängel im französischen AKW Fessenheim, technische Details zu Sicherheitsvorkehrungen bei Überflutungen, Erdbeben oder Flugzeugabstürzen, Erkenntnisse zu Vermaschungen sicherheitsrelevanter Einrichtungen und diesbzgl. Auskünfte von der französischen Atomaufsicht ASN, Thematisierung auf bilateraler Ebene<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Bundesbericht Energieforschung 2017 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 13 April 2017

Forschungsförderung für die Energiewende (Energieforschungsprogramm und -politik, europäische und internationale Vernetzung), Projektförderung (Energieumwandlung, Energieverteilung und -nutzung, systemorientierte Energieforschung und Querschnittsthemen, Fusionsforschung, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Energieforschung der Helmholtz-Gemeinschaft, weitere Förderaktivitäten der Bundesregierung, der Bundesländer und der EU

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 13 April 2017

Nationale Energieeffizienzziele und Energieeinsparungen, bedeutende Maßnahmen, Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes und Fördermaßnahmen

Nationales Reformprogramm 2017

Germany · German Bundestag · 12 April 2017

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und deutscher Leistungsbilanzüberschuss; Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen: Stärkung öffentlicher und privater Investitionen, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Integration von Flüchtlingen; Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie: Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik; Erstellung des NRP 2017

Umweltstandards für Kohlekraftwerke

Germany · German Bundestag · 10 April 2017

Stickoxidemissionen deutscher und europäischer Kohlekraftwerke, gesellschaftliche Folgekosten, Vorteile einer Absenkung von Emissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe, Positionierung im europäischen Abstimmungsprozess zum BVT-Merkblatt (Beste Verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen (LCP-BREF), Grenzwertreduzierung für Stickoxide, diesbzgl. Nachrüstungsmaßnahmen, Vollzugsdefizite, Abweichungen von den Vorgaben, insb. beim Einsatz einheimischer Kohle, Anpassung von Grenzwerten für Quecksilberemissionen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und in der ukrainischen Atompolitik

Germany · German Bundestag · 6 April 2017

Maßnahmen zur Überführung in ein ökologisch sicheres Gebiet, aktuelle Stabilisierungs- und Baumaßnahmen, deutsche finanzielle Beteiligung, Zustand des Sarkophags und Planungen zum Rückbau, Fertigstellung der neuen Schutzhülle und Probleme bei der Errichtung, Lagerung der abgebrannten Brennelemente und diesbzgl. Planungen, Zeitplan und Konzeptentwicklung zur Entsorgung der kontaminierten Materialien, Endlagersuche, Gespräche betr. Arbeiten und Finanzierung sowie zur Sicherheitslage an den ukrainischen Atomanlagen, Modernisierung und Laufzeitverlängerungen ukrainischer AKWs und etwaige Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kostenträger<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Menschenrechtliche Folgen des Uranabbaus in Tansania

Germany · German Bundestag · 29 March 2017

Position zum Uranabbau in Tansania hinsichtl. der Sicherung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheitsrisiken, Folgen für die Weltnaturerbestätte Selous Game Reserve, Uranimporte nach Deutschland; Tansania als Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Umfang und Wirkungen von Investitionen, Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit sowie Wasserver- und Abwasserentsorgung in den Gegenden des künftigen Uranabbaus, Vermeidung von Nutzungskonflikten, Uranabbau als Teil der bilateralen Zusammenarbeit, Ergebnisse bzgl. nachhaltiger Entwicklung<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen

Germany · German Bundestag · 29 March 2017

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer

Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Germany · German Bundestag · 28 March 2017

Grundsätzliche Neuausrichtung, Anpassung der Indikatoren und Ziele im Sinne globaler sozial-ökologischer Transformation, Umsetzung der Verbesserungsvorschläge zur Stärkung der Politikkohärenz, Prüfung von Gesetzesvorhaben und der Anpassung fachlicher Zuständigkeiten an die Agenda 2030; Anpassung der Wirtschafts-, Handels-, Entwicklungs-, Energie-, Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik sowie der deutschen finanziellen Beiträge an die nachhaltigen Entwicklungsziele: Stufenplan betr. ODA-Ziel von 0,7 Prozent, Anstieg des Klimafinanztransfers, Kompensationsfonds für Klimawandel auf VN-Ebene, Beitragserhöhung für Welternährungsprogramm, UNHCR, globalen Bildungsfonds und UNDP

Haltung der Bundesregierung zum geplanten Governance-System der Energieunion

Germany · German Bundestag · 23 March 2017

Angemessenheit des EU-Verordnungsentwurfs zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele, Sicherstellung ausreichender nationaler Aktivitäten und Stärkung der Kommissionsposition, Vergleichbarkeit der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs), Planungs- und Berichtspflichten, Vereinbarkeit des geplanten Ausbaus der Nord-Stream-Pipeline mit Vorgaben zu Energieeinfuhren und Diversifizierung der Bezugsquellen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission über den europäischen Strommarkt

Germany · German Bundestag · 23 March 2017

Aktivitäten, Bewertungen und Schlussfolgerungen betr. Abregelung erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und Erhalt des Einspeisevorrangs, Kapazitätsmechanismen und Emissionsstandards, Versorgungssicherheit, Verschiebung politischer Fragen aus demokratischen Entscheidungsprozessen in technische Prozesse oder zu EU-Institutionen, Netzentgelte und deutsche Energiewende, Verwirklichung der Energieziele, Energieregulierungsbehörden (ACER), nationale Fördermechanismen von erneuerbaren Energien, Stärkung der Rolle der Verbraucher, mögliche Vertragsabschlüsse<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Erneuerbare Energien und Abwärme-Nutzung in der Wärmeversorgung

Germany · German Bundestag · 23 March 2017

Anteile erneuerbarer Energien und Abwärme an der Wärmeversorgung seit 2008, eingesetzte Technologien, Nah- und Fernwärmeanteile, Strom- und Wärmeerzeugung in KWK-Anlagen, Gründe für die geringen Marktanteile bzw. Nutzungsgrade, Fördermaßnahmen und angestrebte Ziele bis 2050, insbes. betr. Gebäudeenergieeffizienz (Energieeffizienzstrategie Gebäude - ESG) und Klimaschutz (CO2-Reduktionsziel aus dem Klimaschutzplan 2050, Klimaziele von Paris)<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte der Atomenergienutzung, Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betr. Verbot der Atomenergienutzung sowie des Standortauswahlgesetzes auf Basis umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung: Ausschluss Gorlebens vom Auswahlverfahren, Begrenzung der Endlagersuche auf hochradioaktive sowie eigenes Verfahren für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Exportverbot für Brennelemente aus Forschungsreaktoren; Initiierung einer sicheren Zwischenlagerung angesichts zu erwartender Probleme und deutlich verlängerter Lagerfristen

Elektro-Ladesäuleninfrastruktur des Bundes

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Öffentlich zugängliche Ladesäulen sowie betriebsinterne und Mitarbeiter-Ladeeinrichtungen für Elektroautos an Gebäuden nachgeordneter Behörden von Bundesministerien, geplante Neueinrichtung, Bundesministerien ohne intern zugängliche Lademöglichkeiten, Ausstattung entlang der Autobahnen, Förderanträge seit Einführung der Kaufprämie, Förderung der Elektromobilität, Besuche des Bundesverkehrsministers bei nachgeordneten Behörden in der 18. WP<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden

Germany · German Bundestag · 21 March 2017

Ziele auf EU- und VN-Ebene: keine Förderung von Atomenergie und Subventionen für Atomkraftwerke, Auflösung von EURATOM und Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, bis dahin Entflechtung der vertraglichen Grundlagen und einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrags, europa- und weltweiter Atomausstieg

Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen

Germany · German Bundestag · 21 March 2017

Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus Gronau und Lingen zum Einsatz in den die deutsche Sicherheit gefährdenden Atomkraftwerken Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, sofortige Abschaltung aller in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke angesichts der Risiken für schwere Atomunfälle

Teilevakuierung von Atomkraftwerken infolge eines fehlenden Funkkontakts zu einem Passagierflugzeug am 10. März 2017

Germany · German Bundestag · 17 March 2017

Gründe für den Vorfall, Behörden oder Stellen mit Entscheidungsbefugnissen, Einstufung als Renegade-Fall, Flugroute und Flugzeug-Typ, Einsatz von Kampfflugzeugen und Handlungsmöglichkeiten der Besatzungen, Angaben zu Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, betroffene atomare und nicht atomare Einrichtungen und Anlagen, Ursachenklärung, derartige Vorfälle seit 2010, Maßnahmen in Atomkraftwerken anderer Länder<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 7 March 2017

Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe als Evaluierungsergebnis: konkretisierende Regelungen für Beteiligungsverfahren (Öffentlichkeitseinbeziehung vor den Entscheidungen, Einrichtung der Fachkonferenzen Teilgebiete, Rat der Regionen sowie Regionalkonferenzen anstelle von Bürgerversammlungen), Anpassung des Ablaufs des Standortauswahlverfahrens, Einführung eines gestuften Konzepts zur frühzeitigen Standortsicherung, Verpflichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit zur Fachkonferenzeinberufung, Dokumentation für das Endlager relevanter Daten sowie Einrichtung und Führung einer Informationsplattform, Regelung zu einem Rechtsschutz vor der Standortentscheidung, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> &ndash; StandAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 3, 9a, 9d, 9g und 58 Atomgesetz sowie Änderung §§ 1, 4 und 6 Endlagervorausleistungsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Standortauswahlgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auf BR-Drs 448/16<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung betr. Einlagerung radioaktiver Abfälle, Zielverdeutlichung der Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Friständerung für Bekanntmachung des Erörterungstermins, Unterstreichung der Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums (Bedeutung für die Öffentlichkeitsbeteiligung), Klarstellungen betr. Aufgaben des Partizipationsbeauftragten, Standortentscheidung und Langzeitsicherheit, redaktionelle Berichtigungen, Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen Standortauswahlgesetz sowie § 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Position der Bundesregierung zu Must-Run und Starrer Restlast

Germany · German Bundestag · 3 March 2017

Bei der Bundesnetzagentur zur Erfassung von Netz- und Sicherheitseingriffen eingegangene Meldungen von Stromnetzbetreibern zu Redispatch-Maßnahmen, Einspeisemanagement und Anpassungsmaßnahmen, Gründe nicht erfolgter Meldungen zu Einspeisungen durch konventionelle Kraftwerke bei gleichzeitiger Abregelung von EEG-Anlagen mit Einspeisevorrang, Gegenmaßnahmen; Unterstützung der Stilllegung von Block 1 des Kohlekraftwerkes Altbach<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Grenznahes Atomkraftwerk Cattenom

Germany · German Bundestag · 2 March 2017

Bestätigung diverser sicherheitstechnischer Mängel im französischen AKW Cattenom, technische Details zu Sicherheitsvorkehrungen bei Überflutungen, Erdbeben oder Flugzeugabstürzen, bilaterale Gespräche zur Laufzeit oder Stilllegung des AKWs<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Kontakte der Bundesregierung zu Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft

Germany · German Bundestag · 24 February 2017

Teilnahme von Vertretern zahlreicher benannter Unternehmen und Verbände, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren an Veranstaltungen, Gesprächen etc. der Bundesregierung der laufenden 18. WP, Kontakte während der Ausarbeitung des Klimaschutzplans, Vertretung in Gremien von Einrichtungen mit Bundesbeteiligung und Arbeitsgruppen der Bundesministerien, gleichrangiger Zugang von Branchenvertretern der fossilen und erneuerbaren Energieerzeugung zu politischen Entscheidungsträgern (s.a. BT-Drs 18/140 und 18/2469)<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 22 February 2017

Umsetzung von EU-Recht durch Anpassung der Regelungen zur Treibhausgasquote an die neuen Vorgaben: Einführung der Möglichkeit zur Anrechnung strombasierter Kraftstoffe (mit erneuerbarem Strom nicht-biogenen Ursprungs hergestellter Wasserstoff und Methan) auf die Quote sowie mitverarbeiteter biogener Öle (Pflanzenöle) bis einschl. 2020, Festlegung der Anrechnungsvoraussetzungen, der Nachweispflichten durch Inverkehrbringer und Hersteller sowie der Behördenzuständigkeit<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/652 vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 107, 25.04.2015, S. 26)

Aktuelle Entwicklungen am Atomstandort Fukushima

Germany · German Bundestag · 21 February 2017

Geplante Rückführung der früheren Bewohner, Lokalisierung und Bergung der zerstörten Reaktorkerne, Beginn der Brennelementeentnahme aus Block 3, Stabilisierungsmaßnahmen in den Reaktorgebäuden, Lagerung sowie Reinigung und Entsorgung von kontaminiertem Wasser, radiologische Situation, Kenntnisse zum Ausfall der Kühlung und Wassereinspeisung in mehreren Reaktoren im Dezember 2016, Folgekosten der Atomkatastrophe, Wiederinbetriebnahme weiterer Kernreaktoren in Japan<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 17 February 2017

Verlängerung der Ende 2018 auslaufenden Steuerermäßigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas bis Ende 2026 mit sukzessiver Verringerung ab 2024 als teilweise Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrags des Bundestags, Umsetzung mehrfach überarbeiteter, zwingender unionsrechtlicher Vorgaben insbes. des europäischen Beihilferechts einschl. Entscheidungen der EU-Kommission und EuGH-Rechtsprechung, Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben und technischer Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität, weitere punktuelle Anpassungen betr. Bürokratieabbau, Verwaltungsverfahren und elektronische Kommunikation, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Veinbarung im Koalitionsvertrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors mit stärkerer Nutzung gasförmiger Kraftstoffe<br /> Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juli 2015 zur Vorlage eines Berichts über das Ergebnis eines vom BMF in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor sowie eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich valider Gegenfinanzierung (BT-Drs 18/5378)<br /> Am 15. Dezember 2015 dem Deutschen Bundestag übersandter Abschlussbericht des Instituts für Energie und Umweltforschung (ifeu) &quot;Entwicklungen der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor&quot;, u.a. mit der Empfehlung einer begrenzten und auf CNG fokussierten Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung<br /> Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung &ndash; AGVO) (ABl. L 187, 26.06.2014, S. 1) ; Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (UEBLL) (ABl. C 200, 28.06.204, S. 1) ; Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Definition &quot;Staatliche Beihilfen&quot; und Auszahlung bei offenen Rückforderungen, Steuerentlastungen, -vergünstigungen und -befreiungen für ÖPNV, Land- und Forstwirtschaft, Eigenverbrauch sowie Flüssiggas als Kraftstoff, Aufhebung der Steuerentlastung bei Zahlungsausfall u.a.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/16

Germany · German Bundestag · 17 February 2017

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16

Germany · German Bundestag · 17 February 2017

Anpassung der bestehenden europäischen Marktregeln an die zunehmende Integration von erneuerbaren Energien im Strommarkt, Stärkung des grenzüberschreitenden Handels<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Verletzung von Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durch die Entscheidungsbefugnis der EU-Kommission über den Gebotszonenzuschnitt innerhalb eines Landes, pauschale Übertragungen ganzer Themenfelder in delegierte Rechtsakte und Errichtung regionaler Betriebszentren

Verbraucherfreundliche Stromkennzeichnung

Germany · German Bundestag · 16 February 2017

Derzeitige Probleme und Lösungsvorschläge; Erfahrungen in anderen Ländern, mögliche Verbrauchertäuschung bei Ausweisung von EEG-gefördertem Strom und mangelnde Transparenz zum Strommix, Ermöglichung einer informierten Nachfrageentscheidung, wettbewerbsrechtliche Problematik in der Werbung, Überwachung durch die Bundesnetzagentur und zur Verfügung stehendes Personal, identifizierte Rechtsverstöße, Änderungsbedarf durch EU-Regelungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus Euratom

Germany · German Bundestag · 16 February 2017

Voraussichtliche juristische und finanzielle Folgen für Euratom, JET (Joint European Torus Projekt), ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) und weitere geplante AKW-Neubauten wie Hinkley Point C, Auswirkungen für Sicherheitsstandards, Möglichkeit eines alternativen Atomabkommens mit der IAEO, Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Euratom-Vertrags<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Erdgasinfrastruktur in Deutschland und der EU

Germany · German Bundestag · 16 February 2017

Szenarien der Erdgasnetzplanung, verstärkte Abstimmung auf klimapolitische Ziele, Einbeziehung weiterer Akteure, Reformbedürftigkeit des Kapazitätsausbauanspruchs, Prognosen zu Jahreshöchstlasten, Entwurf des Netzentwicklungsplans, Gründung der bilaterale Arbeitsgruppe zu Nord Stream 2, geringe Nachfrage nach Transportkapazität, differierende Bedarfsprognosen, Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, künftige Rolle von "Power-to-Gas"-Technologien wie Windgas und Nutzung der Gasinfrastruktur, Leckagen bei Transport und Speicherung von Erdgas, Prüfung und Überwachung, technische Mindestanforderungen, Umrüstung von Verdichterstationen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange

Germany · German Bundestag · 16 February 2017

Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, Entsendung von Sachverständigen, Arbeitsgruppen, Verschiebung des belgischen Atomausstiegs, Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Umsetzungsstand der geplanten Stromtrasse, Ursache der Defekte in den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2, Ursachenanalyse, Repräsentativität von Proben, Position zum Weiterbetrieb der AKWs, Lizenz zur Entsorgung nuklearer Abfälle, Ultraschallprüfung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Rückstellungen für die Braunkohlefolgekosten sicherstellen

Germany · German Bundestag · 15 February 2017

Novellierung des Bundesberggesetzes zur Umwandlung der Kann-Bestimmung in eine verpflichtende Regelung zu verbindlichen Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft, Verpflichtung der Betreiberunternehmen zur Offenlegung der eigenen Kostenschätzungen und Rückstellungsberechnungen für die Nachsorgekosten, Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Ermittlung von Folgekosten und Überprüfung langfristiger Kostenrisiken

Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Namibia

Germany · German Bundestag · 10 February 2017

Position zum Uranabbau hinsichtl. der Sicherung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheitsrisiken, diesbzgl. Informationsquellen, Uranimporte der Bundesrepublik, Umfang und Wirkungen von Direktinvestitionen im Uranabbau sowie Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit, Uranabbau als Teil der bilateralen Zusammenarbeit, Ergebnisse bzgl. der Entwicklung von Nachhaltigkeit sowie erneuerbaren Energien<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom

Germany · German Bundestag · 10 February 2017

Durch Euratom-Rahmenprogramme finanzierte und geförderte Projekte, Vergabe von Euratom-Anleihen an Atomkraftwerke, Entscheidungsverfahren, Beteiligung nationaler Parlamente und der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen, Ratifizierung der Aarhus-Konvention, geförderte Einrichtungen, Organisationen und Atomkraftwerke, aktuelle Gefahren durch Atomreaktoren, Behebung von Sicherheitsmängeln und Verbesserung von Sicherheitsstandards, insbes. durch Euratom-Rechtsakte<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen

Germany · Bundesrat · 2 February 2017

Vorteile sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Unternehmen, Forderung nach Anwendung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine PV-Mieterstromverordnung, Gleichstellung von Direktverbrauch und Eigenverbrauch, Befreiung von der EEG-Umlage, Zulassung von Betreibermodellen, Einbeziehung benachbarter Wohngebäude, Forderung nach Prüfung der Beseitigung von Hemnissen im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · Bundesrat · 2 February 2017

Faire und transparente Verteilung der Kosten der Energiewende durch Ermöglichung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte;<br /> Änderung § 24 Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 27 January 2017

Vermeidung von Fehlanreizen und unberechtigter Kostenbelastungen durch zunehmende Netzkosten in Folge des Anstiegs dezentraler Stromerzeugung im Rahmen der Energiewende bei zunehmender Netzeinspeisung durch geringeren Vor-Ort-Verbrauch: Übergangsregelung zur schrittweisen Abschaffung der Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten durch dezentrale Einspeisung, Einfrieren der Berechnungsgrundlage, Herausnahme insbes. der bundesweit gewälzten Offshore-Anbindungskosten aus der Berechnungsgrundlage auf Übertragungsnetzebene;<br /> Änderung §§ 3 und 24 sowie Einfügung § 120 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 57 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Änderung § 18 und Einfügung Anlage 4a Stromnetzentgeltverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Änderungen betr. Gewährleistung von Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung durch Engpassmanagement und besondere netztechnische Betriebsmittel, schrittweise bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, Verhängung von Geldbußen durch die Regulierungsbehörden, Erhebung von Schlichtungsentgelten durch die Schlichtungsstelle Energie;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 4 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Änderung § 19 Stromnetzentgeltverordnung sowie Änderung § 11 Anreizregulierungsverordnung

Verzögerte Einführung von intelligenten Messsystemen (Smart Meter)

Germany · German Bundestag · 26 January 2017

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende betr. verzögerter Rollout, Interims- und Zielmodell, Kosten und weitere Folgen der Verzögerungen für Gewerbe- und Industriekunden sowie Haushalte bzw. kleinere Verbraucher, Zertifizierung nach Schutzprofilen des BSI, Steuerboxen und Smart Meter Gateway, Bundesdisplay, Angebot variabler Tarife, Datensparsamkeit und Datenvermeidung, Information der Öffentlichkeit, Zeitplan und Roadmap, Steuerung von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, Stellenbesetzung beim BSI, Zertifizierung, Normen und Standards, Gerätemigration, Pilotprojekte, Einbauverpflichtung, Testsysteme, Befundprüfung und Marktüberwachung, erwartete Energieeinsparungen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Atomvorhaben in Europa

Germany · German Bundestag · 26 January 2017

Angaben zu laufenden Programmen, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben im Atombereich in Weißrussland, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Russland, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine und Ungarn, Stand der Notifizierung durch den Ursprungsstaat gemäß der Espoo-Konvention, Beteiligung an grenzüberschreitenden Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Strategischen Umweltprüfungen (SUP)<br /> (insgesamt 47 Einzelfragen)

Energiearmut im Winter in Deutschland

Germany · German Bundestag · 25 January 2017

Armutsgefährdungsquote, Kostenentwicklung der Strom- und Wärmeversorgung, Haushalte mit Versorgungssperren, Härtefälle, Verletzungen und Todesfälle infolge von Energiesperren, Auftragsstudien zu den Folgen von Energiearmut, Energiearmutsdefinition, Handlungsbedarf, insb. in Winterzeiten, fehlende Heizungs- und Warmwasserkomponente beim Wohngeld, schlechte Wohnbedingungen infolge geringem Einkommens, soziale und gesundheitliche Auswirkungen<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen - Aktionsplan Faire Wärme starten

Germany · German Bundestag · 25 January 2017

Beschluss eines Aktionsplans zur Neuausrichtung der finanziellen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Umbau der Wärmeversorgung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen betr. erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung, Energieeffizienz und Energieeinsparung, sozial gerechte Modernisierung, kommunale Wärmeplanung und Sanierung, Ausbau von Nahwärme und Wärmespeichern, Energieberatung, Bürgerenergiewende in der Wärmeversorgung, Förderung nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Germany · German Bundestag · 17 January 2017

Konkretisierung der Sozialstaatlichkeit durch Aufnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Grundrechte: Recht auf soziale Sicherheit und menschenwürdiges Existenzminimum; Kindergrundrechte; Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf Alter, sexuelle Identität, gesundheitlichen Zustand und genetische Eigenschaften, Einfügung der Grundrechte auf Arbeit, Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie, Achtung und Schutz der Gesundheit einschließlich Nutzung der Gesundheitsinfrastruktur sowie Bildung; einschränkungsfreies Streikrecht, Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit sowie Wiederherstellung des ursprünglichen Grundrechtes auf Asyl unter Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention;<br /> Einfügung Art. 1a, 2a und 3a bis 3e sowie Änderung Art. 3, 9 und 12 sowie Neufassung Art. 16a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/13791 (GESTA 16. WP C219) in geänderter Fassung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16

Germany · German Bundestag · 17 January 2017

Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Agentur (ACER), Stärkung deren Bedeutung bei grenzüberschreitend relevanten Energieregulierungsfragen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Verletzung von Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durch die Ausweitung der Entscheidungs- und Zuständigkeitskompetenzen der ACER und Änderung des Abstimmungsverfahrens

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Germany · German Bundestag · 12 January 2017

Aktuelle Herausforderung Nachhaltigkeit, Ziele, Grundlagen und Wirkungsweise der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, Aufbau/Überblick, Schwerpunkte, Maßnahmen, nationale Indikatoren und Ziele des deutschen Beitrags zur Erreichung der SDGs, Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag, als gesellschaftlicher Prozess, in den Ländern und auf kommunaler Ebene, Ausblick

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Germany · Federal statute portal · 2 January 2017

Abkürzung: StromBGebV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2017/s3