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Energy

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101 records in DE in 2018

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Records

Question· Schriftliche Frage19/4734open

Überarbeitung der "Renewable Energy Directive"

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Sachstand und welche Verhandlungsposition hat die Bundesregierung bezüglich des Entwurfs der &quot;Renewable Energy Directive II (RED II)&quot; zur Überarbeitung der &quot;Renewable Energy Directive&quot;, insbesondere bezüglich der Regelungen zur Anrechnung der Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die Reduktionsziele?

Bill· Gesetzgebung484/18concluded

Gesetz zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Germany · Bundesrat · 2 October 2018

Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen durch die Baugenehmigungsbehörde bei besonderen Umständen von 1 Jahr auf 2 Jahre, Wiederbelebung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen durch bis zum 31.12.2024 zu verkündende Gesetze;<br /> Änderung §§ 15 und 249 Baugesetzbuch

Motion· Antrag19/4653concluded

Klima schützen, Kohle stoppen, Hambacher Wald erhalten

Germany · German Bundestag · 28 September 2018

Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung&quot; (&quot;Kohlekommission&quot;), unverzügliche Gespräche mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der RWE AG zur Erreichung der sofortigen Unterbrechung der Räumungsaktivitäten

Question· Kleine Anfrage19/4587open

Ultranet-Trasse in Hessen

Germany · German Bundestag · 27 September 2018

(insgesamt 12 Einzelfragen mit zahlreichen Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/4675open

Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

Germany · German Bundestag · 27 September 2018

Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben, Fortschreibung des Bedarfsplans, Erfahrungen mit Erdkabeln (Gesetzeslage, Pilotvorhaben, Forschungsvorhaben)

Question· Kleine Anfrage19/4512open

Sicherheitsrisiken in tschechischen Atomkraftwerken

Germany · German Bundestag · 25 September 2018

Kenntnisse über Zwischenfall im AKW Temelin, Nachrüstung eines Systems zur gefilterten Druckentlastung, Kontrolle von Schweißnähten und Korrektheit der Angaben, Aufklärung des Vorfalls durch tschechische Atomaufsicht und Konsequenzen gegenüber den Betreibern, Thematisierung der Missstände in der Deutsch-tschechischen Kommission, Ausbau der Atomkraft in Tschechien, Finanzierung, Teilnahme an öffentlichen Erörterungsterminen im Ausland, bilaterale Gespräche, Anforderungen an Herstellungsdokumentation und Nachweisführung für Änderungsmaßnahmen im deutschen Atomrecht<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/4518open

Siebtes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung - Innovationen für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 20 September 2018

Energiepolitische Herausforderungen, strategische Ziele, Rahmen und Struktur der Energieforschungspolitik, Technologie- und Innovationstransfer, Projektförderung (Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Stromnetze, Stromspeicher, Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende, nukleare Sicherheitsforschung, Leitfaden für die Projektförderung), institutionelle Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft u.a., internationale Zusammenarbeit

Question· Kleine Anfrage19/3999open

Nachhaltigkeit der Elektroautobatterie

Germany · German Bundestag · 27 August 2018

Recycling von Lithium-Ionen-Batterien, Kosten, Wiederverwendung im Bereich Elektromobilität, Rücknahme durch Hersteller, Herstellungsorte, nationale und internationale Anlagekapazitäten zur Wiederverwertung, Definition und Dauer eines Lebenszyklus, Leistungsfähigkeit, rechtliche Vorgaben, Exportmenge, Einhaltung der Wiederverwendungsquote von 50 Prozent, Maßnahmen auf europäischer Ebene, Umnutzung als Stromspeicher, Standardisierung, Berücksichtigung für umweltpolitische Bewertung der Elektromobilität, marktwirtschaftliche Rentabilität<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3937open

Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Bewertung der gravierenden Sicherheitsmängel in den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3

Germany · German Bundestag · 23 August 2018

Unterlassung einer grundsätzlichen sicherheitstechnischen Bewertung, fachliche und personelle Hintergründe der Stellungnahme 503, Bewertung der Aussagen des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland, sicherheitstechnische Kritikpunkte belgischer Kernreaktoren insb. hinsichtlich rissbehafteter Reaktordruckbehälter, Entzug der Betriebsgenehmigung, Berechnungsmethoden für Rissfelder, Reaktorstillegung, personelle Verflechtungen zwischen Mitarbeitern der Firma EDF/Framatome und RSK, Auswirkung auf Abstimmungen im federführenden RSK-Fachausschuss, Verdacht auf Befangenheit, Überprüfung der satzungsgemäßen Unabhängigkeit, personelle Besetzung der RSK und seiner Fachausschüsse, Aufträge belgischer Reaktorbetreiber an EDF/Framatome, Mitarbeiter deutscher Firmen in Beratungsgremien französischer und belgischer Atomaufsichtsbehörden<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3938open

Tätigkeiten des Atomkonzerns EDF/Framatome im Nuklearbereich in Erlangen (Bayern) und Lingen (Niedersachsen)

Germany · German Bundestag · 23 August 2018

Unglaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik durch Beteiligung am internationalen Neubau von Atomkraftwerken, Brennelementlieferungen für sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren im Ausland, Verhandlungen mit EDF, Beteiligung des Standortes Erlangen an Neubauprojekten für EPR-Druckwasserreaktoren, Genehmigungspflichten, Probleme und Konsequenzen, Ausstattung ausländischer Reaktoren mit AREVA-Sicherheitsleittechnik, Auslandsaufträge seit 2010, Laufzeitenverlängerung modernisierter Reaktoren, Störfall im belgischen Reaktor Doel 1, Beitrag des Standortes Karlstein für Auslandsaufträge, Mitarbeit von Framatome-Angestellten in der Reaktorsicherheitskommission, Versorgung mit Brennelementen aus Lingen, Prüfung eines Exportstopps für Kernbrennstoffe, Gespräche auf Bundesebene sowie mit Landesregierungen und Nachbarländern, Ergänzung der Atomgesetzgebung<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung402/18enacted

Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Germany · Bundesrat · 22 August 2018

Mieterstromanlagen und Quartierskonzepte als wichtige Elemente im Energieversorgungssystem, Entlastung des lokalen Stromnetzes, ausdrückliche Aufnahme von Quartiersstromkonzepten im EEG-Mieterstrommodell, Aufhebung von Beschränkungen für Mieterstromprojekte im EEG, Anwendung auch auf Gewerbeimmobilien, Nutzung von Überschussstrom

Question· Schriftliche Frage19/3847open

Beantragte Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds im ersten Halbjahr 2018

Germany · German Bundestag · 17 August 2018

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Wie viele Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds, die in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in den vier Braunkohleregionen bereitgestellt werden, wurden im ersten Halbjahr 2018 beantragt und sind bewilligt bzw. abgeflossen (bitte einzeln für die vier Braunkohleregionen aufschlüsseln)?</div>

Question· Kleine Anfrage19/3865open

Übernahme von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz durch die KfW und Rolle der KfW bei der Finanzierung von fossilen Kraftwerksprojekten

Germany · German Bundestag · 17 August 2018

Gespräche über den Anteilserwerb durch die KfW, konkrete Konditionen und Hauptbeweggründe der Anteilsübernahme, insbes. sicherheitspolitische Erwägungen, verhinderter Kaufversuch durch China, Ausschluss besonderer Interessengruppen vom Anteilserwerb kritischer Infrastruktur, Kriterien für geeignete Investoren; mögliche Änderung der Außenwirtschaftsverordnung: Absenkung der Eingriffsschwelle zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, mögliche Erweiterung der Definition von kritischer Infrastruktur; EU-Regelung, geplante Haushaltsmittel für Netzausbau bei 50Hertz, Ausschluss von Finanzierung fossiler Energieinfrastrukturen, z.B. Kohlekraftwerke, mögliche Bundesnetzgesellschaft<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Motion· Antrag19/3830rejected

Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen

Germany · German Bundestag · 16 August 2018

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von Kohlendioxidemissionen durch die Stilllegung der stillzulegenden Braunkohlekraftwerke zur Gewährleistung des Klimaschutzes

Question· Schriftliche Frage19/3762open

Bilaterale Kontakte mit Frankreich zum Thema Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren hochrangigen bilateralen Kontakte (Staatssekretärsebene oder höher) zum Thema Energiepolitik bzw. auch zum Thema Energiepolitik gab es anlässlich der bzw. rund um die am 17. und 18. April 2018 im Auswärtigen Amt durchgeführte Energiekonferenz "Berlin Energy Transition Dialogue 2018" zwischen der Staatssekretärin beim französischen Minister für den ökologischen und solidarischen Wandel, Brune Poirson, und den vier Bundesressorts Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Auswärtiges Amt (bitte vollständig angeben; vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/3068 sowie online verfügbares Programm der genannten Konferenz)?

Law· Gesetzgebung19/3400enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 5,877 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 487,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 37,900 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 333,006 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Absenkung des Gesamthaushalts auf 356.400 Mrd Euro sowie Anhebung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 6,123 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Digitale Infrastruktur in Einnahmen und Ausgaben auf 2,400 Mrd Euro, Absenkung der Gewährleistungsermächtigungen auf 456,180 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 38,946 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 325,491 Mrd Euro

Question· Kleine Anfrage19/3620open

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur besten verfügbaren Technik bei Kohlekraftwerken und anderen Großfeuerungsanlagen

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Umsetzung der neuen Emissionsgrenzwert-Bandbreiten, Änderungsstand der Entwürfe zur 13. und 17. BImSchV, Zuständigkeit, personelle Ressourcen, involvierte Ressorts, Gespräche und Treffen mit MdBs, Vertretern der Bundesländer, betroffener Branchen, NROs sowie der EU-Kommission seit Veröffentlichung des neuen Dokuments für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF), Beschlüsse zum Umgang mit dem Entwurf, Einhaltung der neuen Vorgaben, Jahresemissionen von Quecksilber, Stickoxiden, Stäuben oder anderen Schadstoffen der erfassten Anlagen, verbindliche Regelung der Messpraxis, Klagen oder Einwendungen gegen die LCP BREF, Ausnahmengenehmigungen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Question· Kleine Anfrage19/3670open

Sicherheitsbewertung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die Reaktorsicherheits-Kommission

Germany · German Bundestag · 2 August 2018

Sicherheitstechnische Bewertung der belgischen Atomkraftwerke mit Rissbefunden im Reaktordruckbehälter, RSK-Stellungnahme und Mitwirkung der Firma Framatome, Forschungsvorhaben zu Berechnungsmethoden für Rissfelder, Sicherheitskonzept "Defence in Depth", Genehmigungsverstoß, Betriebsgenehmigungsvoraussetzung, Sensitivitätsanalyse für Sicherheitsnachweis und Bericht über dessen Unsicherheiten, Äußerungen des RSK-Vorsitzenden, Verantwortung für Reaktorsicherheit und Funktion der RSK, Stellungnahme der International Nuclear Risk Assessment Group, Sicherheitsdialog zwischen Bundesumweltministerium und der Städteregion Aachen (insgesamt 30 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/3384open

Bilaterale Kooperation mit Frankreich im Hinblick auf die Energiewende

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten bilateralen Schritte wurden seit der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg am 19. Juni 2018 bis dato unternommen bzw. ins Auge gefasst hinsichtlich der am 19. Juni 2018 beschlossenen gemeinsamen interministeriellen hochrangigen Arbeitsgruppe, die unter anderem &quot;gemeinsame Auffassungen zur Energiewende&quot; entwickeln soll (bitte vollständige und ausführliche Angabe; vgl. Pressemitteilung Nummer 214/2018 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung), und wird die Bundesregierung in diesem Kontext das Anliegen einer möglichst raschen Abschaltung grenznaher französischer Atomkraftwerke mit hoher Priorität verfolgen &ndash; insbesondere mit Blick auf die bereits fortgeschrittenen Arbeiten der französischen Regierung an derer mehrjährigen Energieprogrammplanung &quot;Programmations pluriannuelles de l&rsquo;énergie (PPE)&quot; (bitte möglichst ausführlich darlegen und begründen; vgl. aktuelle PPE-Informationen auf der Webseite des französischen Ministeriums für den ökologischen und solidarischen Wandel)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/3375open

Bundesbericht Energieforschung 2018 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 12 July 2018

Forschungsförderung für die Energiewende (Energieforschungsprogramm und -politik, europäische, internationale und nationale Vernetzung), Projektförderung (Energieumwandlung, effiziente Energienutzung, systemorientierte Energieforschung und Querschnittsthemen, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Energieforschung der Helmholtz-Gemeinschaft und Fusionsforschung, weitere Förderaktivitäten der Bundesländer, der EU und der Bundesregierung

Question· Kleine Anfrage19/3352open

Schacht Konrad - Sanierung und Änderungsverfahren

Germany · German Bundestag · 10 July 2018

Sachschaden und Störung des Betriebsablaufs durch den Vorfall beim Ausbau der Holzeinbauten in Schacht 1 am 20. Juni 2018, Stand des Genehmigungsverfahrens zur Überarbeitung des Hauptbetriebsplans, Prüfung der Änderungen in der Führung im nördlichen Turm durch ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren, weitere Änderungen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss, beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragte bzw. durchgeführte atomrechtliche Änderungsverfahren<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Resolution· Entschließungsantrag BT19/3183rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 3 July 2018

Schrittweiser vollständiger Abbau des Bundeszuschusses zum Energie- und Klimafonds (EKF) bei Bundeshaushalten und Finanzplanungen des Bundes von 2019 bis 2021, Rückstrukturierung der derzeit bewirtschafteten Ressorthaushalte sowie Abbau der finanziellen Rücklage, Evaluierung und Umgestaltung der Förderprogramme, jährliche Unterrichtung des Bundestages

Motion· Antrag19/3142concluded

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern - Regionalquote im EEG verankern

Germany · German Bundestag · 3 July 2018

Unverzügliche Durchführung der Sonderausschreibungen für 2019 und 2020, Anhebung des Ausbauvolumens der Windenergie an Land und Einführung regionaler Steuerung im Süden Deutschlands, Zurückführung bezuschlagter, aber nicht fristgerecht umgesetzter Ausbaumengen in die Ausschreibungen

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