Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

101 records in DE in 2019

All countriesSearch this topic

Records

Motion· Antrag19/14069concluded

Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 16 October 2019

Schnellstmögliche vollständige Revision der Klimaschutz- und Energiewendepolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften sowie nationalen wie internat. Verpflichtungen, Abbau sämtlicher diesbezüglich eingerichteter Planstellen (Beispiel Klimamanager), Fokussierung auf wirklichen Umweltschutz; Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds zur Bewältigung evtl. erforderlicher Maßnahmen in der Zukunft, unverzüglicher Stopp des Klimaschutzgesetzes und umgehende Auflösung des Klimakabinetts, kein Kohleausstieg, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Question· Schriftliche Frage19/13890open

Ausbau des Atomkraftanteils an der Stromproduktion als Themenpunkt im tschechischen Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen bestätigen, dass der tschechische Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) für den Zeitraum von 2021 bis 2030 den Ausbau des Atomkraftanteils an der Stromproduktion von 29 Prozent im Jahre 2016 auf bis zu 58 Prozent im Jahre 2040 vorsieht (vgl. https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/ec_courtesy_translation_cz_necp_0.pdf), und inwiefern wird sich die Bundesregierung im Rahmen der von der Tschechischen Republik gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingeleiteten regionalen Konsultation mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Entwurf äußern (ggf. bitte möglichst konkrete inhaltliche Angaben; vgl. www.mpo.cz/cz/energetika/strategicke-a-koncepcni-dokumenty/regionalni-konzultace-k-vnltrostatnimu-planu-cr-v-oblasti-energetiky-a-klimatu--249105/)?

Question· Schriftliche Frage19/13890open

Energie- und klimapolitische Maßnahmen von Staaten nach deutschem Vorbild

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten sind der Bundesregierung bekannt, die ihre Energie- und Klimapolitik mit dem Verweis auf Deutschland als Vorbild geändert haben, und welche energiepolitischen Maßnahmen haben diese Staaten mit dem ausdrücklichen Verweis auf das deutsche Vorbild ergriffen (bitte Aufzählung der Staaten mit den unter Verweis auf Deutschland ergriffenen Maßnahmen)?

Motion· Antrag19/13538rejected

Handeln jetzt - Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Germany · German Bundestag · 25 September 2019

Zahlreiche klimabezogene Einzelmaßnahmen: Vorlage von Gesetzentwürfen zum Klimaschutz und Kohleausstieg, Verankerung im Grundgesetz, CO2-Preis für Verkehr und Wärme und diesbezügl. Änderung des Energiesteuergesetzes, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Stärkung des Mieterstroms, Verkehrswende, z.B. durch Vorrang des Schienen- und Radverkehrs beim Infrastrukturausbau, Energiewende im Gebäudebereich, u.a. durch ein effizientes Gebäude-Energie-Gesetz, CO2-freie Industrieprozesse, Kreislaufwirtschaft, ökologische Land- und Forstwirtschaft, soziale Abfederung des Strukturwandels, Bildungs- und Forschungsoffensive, Abbau klimaschädlicher Subventionen

Bill· Gesetzgebung19/13517rejected

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017

Germany · German Bundestag · 24 September 2019

Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen;<br /> Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Motion· Antrag19/13510enacted

Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

Germany · German Bundestag · 24 September 2019

Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur, Absicherung von Handel und Investitionen europäischer Unternehmen, Verbesserung der Menschenrechtslage, Technologie- und Wissenstransfer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, Beschäftigungsförderung zur Vorbeugung irregulärer Migration, Einrichtung von Stipendienprogrammen zur beruflichen Ausbildung, Aufhebung der Einschränkung der Wirkungsbereiche politischer Stiftungen und NGOs, Entspannung territorialer Konflikte

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung450/19enacted

Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

Germany · Bundesrat · 18 September 2019

Bedeutung von &quot;grünem&quot; Wasserstoff für die Umsetzung der Klimaschutzziele und für den Wirtschafts- und Industriestandort, Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie und Einbindung der Länder in den Prozess, Forderung nach konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Potenzial und Maßnahmen für die Nutzung von Wasserstoff im Schienenverkehr, europäische Impulse

Bill· Gesetzgebung19/15275concluded

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 11 September 2019

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen;<br /> Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/17137 GESTA E036

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung432/19concluded

Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Germany · Bundesrat · 11 September 2019

Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-Gesetz (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung in § 64 EEG

Motion· Antrag19/13069rejected

Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen

Germany · German Bundestag · 10 September 2019

Maßnahmen zum Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten von klimafreundlichen Heiztechnologien: Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen in Neubau und Bestand ab 2021, Aufstockung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP), Verpflichtung zum anteiligen Einsatz erneuerbar betriebener Heizsysteme auch im Gebäudebestand, Steuerbonus sowie kostenlose Energieberatung für Eigentümer, Forcierung der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, Einführung eines dynamisch angelegten CO2-Preises für den Wärmesektor

Law· Gesetzgebung19/13439enacted

Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Anpassung an geänderte internationale und EU-rechtliche Normen und Bestimmungen zum Energie- und EMAS-Umweltmanagement sowie Chemikalienrecht; Möglichkeit der Erhebung der Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels öffentlich-rechtlichen Vertrages und Festlegung des Zentralen Bereitstellungslagers als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle, Einführung eines Widerspruchsverfahrens für Kostenbescheide, Namensänderung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE);<br /> Änderung von 12 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 342, vom 22.12.2009, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, 31.12.2008, S. 1)

Law· Gesetzgebung19/13445enacted

Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Umsetzung von EU-Vorgaben zum Zeitraum sowie zur Bemessung der Höhe der Bevorratungspflicht;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen (ABl. L 263, 22.10.2018, S. 57)

Law· Gesetzgebung19/13443enacted

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Anwendung von EU-Binnenmarktregeln im Gasbereich auf Verbindungsleitungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Definitionsanpassung, Verfahren zur Freistellung von Regulierungsvorgaben, Ausweitung der Zertifizierungsregelung für unabhängige Fernleitungsbetreiber und Systembetreiber, Ergänzung der Ausnahmevorschrift für neue Infrastrukturen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 117, 03.05.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. Ausnahmeregelungen für vor Inkrafttreten der Richtlinie fertiggestellte Gasfernleitungen

Law· Gesetzgebung19/13398enacted

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Germany · German Bundestag · 30 August 2019

Strukturhilfemaßnahmen für durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffene Reviere und Standorte bis 2038: Finanz- und Strukturhilfen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Fördergebiete, Mittelverteilung, haushalterische Abwicklung, Förderbereiche), Hilfen für strukturschwache ehemalige Kohlestandorte, weitere Unterstützungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundes, Vorhaben zur verkehrstechnischen Anbindung; Schaffung eines zentralen Koordinierungsgremiums aus Vertretern von Bund und betroffenen Ländern, wissenschaftliche Evaluation alle drei Jahre;<br /> Investitionsgesetz Kohleregionen (<strong>Investitionsgesetz Kohleregionen</strong> &ndash; InvKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 17e und Anlage Bundesfernstraßengesetz sowie § 18e und Anlage 1 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung&quot; vom 22. Mai 2019<br /> Kohleausstiegsgesetz (geplant)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Ergänzungen betr. Förderbereiche und Finanzhilfen, Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten, Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung im Gesamtkontext der Klima- und Energiepolitik; Annahme einer Entschließung: Aktivitäten auf EU-Ebene betr. Sonderregelungen für die Braunkohleregionen zur Förderung von Unternehmensansiedlungen und Schaffung von Investitionsanreizen, insbes. Änderungen des EU-Beihilferechts und des steuerlichen Gesetzesrahmens sowie Verbesserung entsprechender Konditionen in EU-Förderprogrammen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz

Law· Gesetzgebung19/11800enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Germany · German Bundestag · 9 August 2019

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 460,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 39,990 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,717 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Ergänzung des Gesetzentwurfs:</strong> Zur Umsetzung beschlossener Klimaschutzmaßnahmen notwendige Erhöhung des Gesamthaushalts auf 360,338 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 8,935 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 41,664 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 327,809 Mrd Euro<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 25. September 2019 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Basis der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 362,000 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 3,230 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 9,081 Mrd Euro sowie der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 465,180 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 42,907 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 324,958 Mrd Euro

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung346/19enacted

Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

Germany · Bundesrat · 1 August 2019

Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie, Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich, Umsetzung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II), Anhebung des nationalen Ziels für erneuerbare Energien in Kraftstoffen auf 20 Prozent, bilanzielle Anrechnung des im Produktionsprozess eingesetzten Wasserstoffs, sonstige Direktvermarktung, Anerkennung der Emissionsfreiheit in bestimmten Fällen, Sonderausschreibungen

PreviousPage 2 of 3Next