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101 records in DE in 2021

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Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung441/21enacted

Entschließung des Bundesrates zu den Netzentgelten im Rahmen des Kohleausstiegs

Germany · Bundesrat · 25 May 2021

Bedeutung der Energiewende für Wirtschaft und Industrie, Netzentgeltregelungen, Kostenanstieg für energieintensive Unternehmen, Berücksichtigung der Wirkung des Kohleausstiegs auf die Netzentgeltberechnung, Anpassung der Bedingungen für finanzielle Entlastungen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), Vermeidung unbilliger Härten, Schaffung von rückwirkenden Entlastungstatbeständen

Motion· Antrag19/29777concluded

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Novellierung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzgl. der gewerbsmäßigen Zulassung synthetischer Kraftstoffe, Engagement für die Einstufung synthetischer Kraftstoffe als CO2-neutral in Gesetzen und Verordnungen sowie Regelungen zu Emissionshandel und -minderung für Fahrzeughersteller und auf EU-Ebene, Strategie der prioritären Herstellung synthetischer Kraftstoffe durch Nutzung der Kernenergie

Motion· Antrag19/29753concluded

Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Abstimmung der Strom-, Erdgas- und Wasserstoffplanung zur Nutzung von Synergieeffekten, Ausrichtung der gesamten Energieinfrastrukturplanung an einer schnellstmöglichen Klimaneutralität und Ausbau der Steuerung durch eine unabhängige Institution, verpflichtende Berücksichtigung von Zweck und Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Träger öffentlicher Aufgaben, Verankerung des Klimaschutzes im Energiewirtschaftsgesetz, Bürgerbeteiligung an allen Energieinfrastrukturplanungen

Motion· Antrag19/29746rejected

Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern - Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Engagement für die Erzeugung und den Transport klimaneutralen Wasserstoffs in der EU und seinen Nachbarstaaten sowie für eine enge Energiepartnerschaft mit der Ukraine, Unterstützung der Ukraine beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft durch EU-Leuchtturmprojekte, Forschung und Entwicklung sowie Fachkräfteausbildung und Kooperation mit Bundesbehörden; Forderung der Korruptionsbekämpfung und Anwendung von Corporate-Governance-Standards in der Ukraine, insb. bei Staatsunternehmen, verstärktes Engagement Deutschlands in der Drei-Meeres-Initiative und der östlichen Partnerschaft, Einsatz für die weitere Integration der ost- und mitteleuropäischen Strom- und Gasmärkte in den EU-Binnenmarkt

Motion· Antrag19/29760rejected

Stresstest für das Energiesystem - Versorgung nachhaltig sichern

Germany · German Bundestag · 18 May 2021

Definition des Begriffs sowie messbarer Ziele und gemeinsamer europäischer Kriterien der Versorgungssicherheit von Energie, Anpassung des Monitorings nach dem Energiewirtschaftsgesetz [Umschreibung] an den Wandel des Energiesystems, Einführung eines Stresstests zur risikoorientierten Bewertung der Energieversorgungssicherheit, Engagement für digitalisierte Netze als Stütze der Energieversorgung; zielorientierte, progressive, technologische und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Energiewende

Motion· Antrag19/29697rejected

Einfach frei leben - Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums - Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten

Germany · German Bundestag · 17 May 2021

Unterrichtung des Bundestags über den geplanten Great Reset zur Erreichung der Klimaneutralität und die ggf. gefassten Beschlüsse auf dem Weltwirtschaftsforum, Ausschluss einer deutschen Beteiligung, Gewährleistung von Technologieoffenheit, Erlaubnis des Vertriebs von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform durch Novellierung der Kraftstoffqualitätsverordnung, Abschaffung jeglicher CO2-Besteuerung, Genehmigungsfähigkeit von neuen kerntechnische Anlagen durch Änderung des Atomgesetzes, Förderprogramme zur Entwicklung neuer Nuklear- und Fusionstechnologien, insbesondere der Generation IV

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/29810open

Bundesbericht Energieforschung 2021 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 6 May 2021

Forschungsförderung für die Energiewende (Energieforschungsprogramm und -politik), Projektförderung (Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Energieforschung der Helmholtz-Gemeinschaft und Fusionsforschung, Europäische und internationale Zusammenarbeit, weitere Förderaktivitäten der Bundesregierung und der Bundesländer

Bill· Gesetzgebung19/29288concluded

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)

Germany · German Bundestag · 4 May 2021

Erhöhung der Ausbaumengen für erneuerbare Energien im Bereich Wind-Onshore auf 5,5 GW im Jahr 2022 und 6 GW im Jahr 2023 sowie im Bereich Solarenergie auf 12 GW in den Jahren 2022 und 2023 zur Umsetzung der Klimaziele und Herstellung von Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes;<br /> Änderung §§ 4, 28, 28a und 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Question· Kleine Anfrage19/29106open

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Bundesratsdrucksache 25/21)

Germany · German Bundestag · 28 April 2021

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Regulation· Rechtsverordnung310/21open

Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001

Germany · Bundesrat · 15 April 2021

Erlass einer Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung - FFVAV), Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Regelung der Verbrauchserfassung von Fernwärme und Fernkälte, Information der Kunden über tatsächlichen Energieverbrauch

Motion· Antrag19/28357rejected

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Germany · German Bundestag · 12 April 2021

Engagement für die Aufnahme und Konkretisierung der EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern, Beitrittsprozess gemäß Regattaprinzip, Unterstützung bei Umsetzung von Reformen und Erfüllung der Aufnahmekriterien, strikte Konditionierung von EU-Mitteln, bessere Kontrolle der Mittelvergabe durch Stärkung einschlägiger EU-Institutionen, Steigerung der Präsenz der EU im Westbalkan durch Finanzierung von Schlüsselprojekten in den Bereichen digitale Infrastruktur, Verkehr sowie Energie, diverse Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Westbalkan, Förderung von Austauschprogrammen, Einbindung regionaler Akteure in die Konferenz zur Zukunft Europas; Reformierung der EU-Institutionen (Verkleinerung der EU-Kommission, Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf mehr Politikfelder, u.a.)

Law· Gesetzgebung19/28682enacted

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Germany · German Bundestag · 26 March 2021

Herstellung endgültigen Rechtsfriedens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vom Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg 2011 betroffenen Energieversorgungsunternehmen durch Behebung von Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen: Regelung finanzieller Ausgleichsansprüche zugunsten von EnBW, RWE und der zu E.ON gehörenden PreussenElektra für entwertete Investitionen in die Laufzeitverlängerung sowie zugunsten von RWE und Vattenfall für unverwertbare Elektrizitätsmengen der Kernkraftwerke Mühlheim-Kärlich, Brunsbüttel und Krümmel, Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Beendigung sämtlicher nationaler und internationaler Rechtsstreitigkeiten sowie zur Zurücknahme eingereichter Anträge auf angemessenen Ausgleich durch einen mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag, Verzicht der Energieversorger auf die Einlegung von Rechtsbehelfen;<br /> Änderung § 7 sowie Einfügung §§ 7e, 7f und 7g Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. September 2020 betr. Verfassungsmäßigkeit des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Beschleunigung des Atomausstiegs (1 BvR 1550/19)<br /> Die Vorlage ersetzt das damit nicht in Kraft getretene Gesetz (GESTA N003)

Bill· Gesetzgebung19/27773rejected

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fahrlässiger oder missbräuchlicher Nutzung durch den Empfänger;<br /> Änderung § 3 Atomgesetz

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