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Germany · Motion · Antrag

19/28357

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 April 2021

Last action

10 June 2021 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

26 July 2022

Energy

Summary

Engagement für die Aufnahme und Konkretisierung der EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern, Beitrittsprozess gemäß Regattaprinzip, Unterstützung bei Umsetzung von Reformen und Erfüllung der Aufnahmekriterien, strikte Konditionierung von EU-Mitteln, bessere Kontrolle der Mittelvergabe durch Stärkung einschlägiger EU-Institutionen, Steigerung der Präsenz der EU im Westbalkan durch Finanzierung von Schlüsselprojekten in den Bereichen digitale Infrastruktur, Verkehr sowie Energie, diverse Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Westbalkan, Förderung von Austauschprogrammen, Einbindung regionaler Akteure in die Konferenz zur Zukunft Europas; Reformierung der EU-Institutionen (Verkleinerung der EU-Kommission, Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf mehr Politikfelder, u.a.)

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Timeline

  1. 12 April 2021

    Motion

    Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

    Source: BT

  2. 15 April 2021

    Ausschussüberweisung

    Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

    Source: BT

  3. 8 June 2021

    Recommendation and report

    Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

    Source: BT

  4. 10 June 2021

    Beratung

    Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

    Source: BT

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