The world's political record
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151 records in DE in 2010
Germany · German Bundestag · 10 June 2010
Stand des Leitungsneubaus nach dem Energieleitungsausbaugesetz, insbes. von Erdkabeln, Investitionsbedarf, Sicherstellung der Windstrom-Übertragungskapazitäten, Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft
Germany · German Bundestag · 9 June 2010
Anpassung des Energiekonzepts: Verzicht auf Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Steigerung der Energieproduktivität, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie, Kraft-Wärme-Kopplung, Senkung des Strombedarfs, Erhöhung des Biokraftstoff- und Biogas-Anteils, mittel- und langfristige Verminderung des CO2-Ausstoßes
Germany · German Bundestag · 9 June 2010
Umsetzung einer Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative, kurzfristige Aufhebung der Haushaltssperre zur zügigen Förderung des Programms
Germany · German Bundestag · 27 May 2010
Sicherheitsbewertungen der deutschen Atomkraftwerke und fortgeschriebene probabilistische Sicherheitsanalysen (Living PSA), Kriterien für die Bewertung, Sicherheitszustand, Untersuchung derzeit offener Sicherheitsfragen
Germany · German Bundestag · 25 May 2010
Im Zusammenhang mit der Stilllegung des Rückbaus von Anlagen auf dem Gelände des KIT vergebene Aufträge (Nachfrage zu BT-Drs 17/1541), Untersuchung der auf dem Gelände lagernden Atommüllfässer (Nachfrage zu BT-Drs 17/752), Neuklassifizierung und Neubewertung des Asse-Inventars
Germany · German Bundestag · 25 May 2010
Nutzung und Potenziale der Bioenergie, Risiken und Fehlentwicklungen, Nachhaltigkeit und optimale Einbindung in die Energiesysteme, Forschungs- und Handlungsempfehlungen: Einbindung in internationale Klimaschutzpolitik, Einführung von Standards und Zertifizierungen, nachhaltige Regulierung von Nahrungskonkurrenzen, gezielter Einsatz von Förderpolitiken, Nutzung des Potenzials der Entwicklungs- und Schwellenländer, Schaffung globaler Strukturen für Bioenergiepolitik und Landnutzungsmanagements
Germany · Bundesrat · 20 May 2010
Erlass einer Verordnung über den Zugang von Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - Gas NZV); Änderung der Messzugangsverordnung; Änderung der Niederdruckanschlussverordnung; Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung; Änderung der Gasnetzentgeltverordnung; Änderung der Anreizregulierungsverordnung; Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben;<br /> Vertragliche Ausgestaltung und Abwicklung des Netzzugangs; Kooperation der Netzbetreiber; Bilanzierung; besondere Zugangsregelungen für Speicheranlagen-, Produktionsanlagen- und Gaskraftwerksbetreiber; Verweigerung des Zugangs
Germany · German Bundestag · 19 May 2010
Keine Genehmigungen von dem geltenden Atomgesetz widersprechenden Laufzeitverlängerungen, Abschaltung bzw. Nichtwiederanschluss der AKW Neckarwestheim I, Biblis A und B, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1, Brunsbüttel und Krümmel, Sicherheitsüberprüfung aller AKW nach dem neuen Kerntechnischen Regelwerk
Germany · German Bundestag · 19 May 2010
Umsetzung der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 1. September 2009: Agenda des Ostseerates, Strategien für die Ostseeregion, regionale Ansätze, Informationszentren, umweltpolitische Gesamtziele, kohärente Energiestrategie, HELCOM-Aktionsplan, Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr, der maritimen Raumordnung und der Verbesserung der Verkehrs- und Logistikkapazitäten, Schutz der Bevölkerung, Bekämpfung des Menschenhandels, grenzüberschreitende Arbeitsmärkte, IT-Sicherheit
Germany · German Bundestag · 18 May 2010
Verschiebung des für eine Vergütung nach dem EEG vorgeschriebenen Nachweises der nachhaltigen Herstellung der zur Stromerzeugung eingesetzten Biomasse auf den 1. Januar 2011;<br /> Änderung Anlage 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie §§ 64, 74, 78 und Anlage 2 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Germany · German Bundestag · 10 May 2010
Vorliegen einer vollständigen und aktuellen Dokumentation des Anlagenzustands der deutschen Atomkraftwerke bei den Atomaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Germany · German Bundestag · 10 May 2010
Anteil der KWK an Stromverbrauch und Wärmeverbrauch, Stellenwert in den energiepolitischen Planungen, Erreichung der Zielmarke von 25 Prozent KWK-Strom, Fördermaßnahmen, Ausschöpfung des Fördervolumens, Mini-KWK-Anlagen, Vorbereitung der Zwischenüberprüfung, Auswirkung der Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke auf KWK
Germany · German Bundestag · 10 May 2010
Höhe der Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung 2005-2008, Entwicklung bis 2020, Transparenz und Information über Höhe und Verfügbarkeit, Steuermehreinnahmen durch eine mögliche Laufzeitverlängerung, Kostenschätzungen für Nachrüstungen sowie ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, Finanzierung des Rückbaus in Hamm-Uentrop, Empfehlungen des Wuppertal Instituts zur Rückstellungspraxis
Germany · German Bundestag · 10 May 2010
Vorkommen von unkonventionellem Erdgas (Erdgas u. a. aus dichten Tonschichten und Schiefergestein), Probebohrungen durch Firmen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage für die Vergabe von Lizenzen für Probebohrungen und Förderung, Gefahren für die Umwelt, Bedeutung unkonventionellen Erdgases für das Energiekonzept, Leistungsfähigkeit des Gasleitungsnetzes
Germany · German Bundestag · 10 May 2010
Von der Regierung Kohl geführte Gespräche zur Energiepolitik mit Energieversorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden (Nachfrage zu BT-Drs 17/1382): Daten der Sitzungen der ersten und zweiten Gesprächsrunde sowie der Gesprächszirkel mit Experten, teilnehmende Bundesressorts
Germany · German Bundestag · 7 May 2010
Stärken, Schwächen und Chancen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, ausgewählte Schwerpunktthemen und Empfehlungen; Sondervotum der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Erweiterung des Zeithorizonts der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf das Jahr 2030, transparente Gestaltung der Nachhaltigkeitsziele im Dialog mit den Bundesländern
Germany · German Bundestag · 6 May 2010
Gaspreis, Gasspeicherkapazität, Gasversorgungssicherheit, Einzelregelungen des Entwurfs der Gasnetzzugangsverordnung, Ausbau des Ferngasnetzes, Einhaltung der Entflechtungsvorschriften, Rückgang der Investitionen in das Fernleitungsnetz
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Schrittweise, von der Marktentwicklung abhängige und die Marktpräsenz der technologisch führenden deutschen Solarunternehmen weiterhin ermöglichende Senkung der Solarstromvergütung bei Vermeidung von Überförderungen, Wegfall des geplanten Quasiverbots ackerbaulicher Nutzung bei Freiflächen; Erhöhung der Forschungsmittel für Photovoltaik, Förderung der Solarindustrie
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Beteiligung der Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall an den Kosten der Asse-Sanierung nach dem Verursacherprinzip
Germany · German Bundestag · 3 May 2010
Energieszenarien als Grundlage des geplanten Energiekonzepts der Bundesregierung (Nachfrage zu BT-Drs 17/1531): den beauftragten Gutachtern vorgegebene Prämissen bzw. Annahmen zu Atomkraft, Energieverbrauchsentwicklung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Einbindung in das Energieversorgungssystem, Klimaschutz und CO2-Einsparung, Wirtschaftswachstum, Ölpreis und CO2-Vermeidungskosten
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle spielen die Interessen der kommunalen Versorger bei der künftigen Entwicklung der Energiepolitik der Bundesregierung?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass bereits realisierte oder geplante Investitionen in moderne, hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke wirtschaftlich sind, die gesellschaftlich und politisch gewollte Weiterentwicklung der dezentralen Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann und die Entfaltungsbreite und -tiefe für den geplanten Zubau dezentraler Erzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien nicht gefährdet wird?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Institute und/oder Fachexperten wurden mit der Evaluierung und Zwischenbewertung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung beauftragt, liegt der Entwurf des Evaluierungsberichts der Bundesregierung vor?<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zwischenbewertung zu veröffentlichen?
Germany · German Bundestag · 23 April 2010
Zuordnung von Ölpalmenplantagen zum Begriff "Wald" gemäß EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Klassifizierung des so gewonnenen Palmöls als nachhaltig produzierte Biomasse
Germany · German Bundestag · 23 April 2010
Festlegung eines nationalen Energieeinsparrichtwerts, Vorgaben für bestimmte Energieunternehmen zur Schaffung der Voraussetzungen für Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen, Energieaudits und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher, Beauftragung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Erfassung und Unterstützung insbes. der Einhaltung des Energieeinsparrichtwerts;<br /> <span style="font-weight: bold;">Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen</span> (EDL-G) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 4, 36 und 40 Energiewirtschaftsgesetz, § 16 Stromgrundversorgungsverordnung, § 16 Gasgrundversorgungsverordnung sowie §§ 24, 32 und 37 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen zunächst Kosten im Rahmen ihrer gesetzlich zu bestimmenden Vorbildfunktion, die jedoch bereits im Rahmen des IEKP veranschlagt sind. Der Bund wird im Vollzug durch zusätzlichen Personalbedarf belastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Ermöglichung des Markzugangs neuer, auch überregionaler und von Energieunternehmen abhängiger Anbieter, wettbewerbsorientierte Preisgestaltung, maximale Markttransparenz für den Verbraucher<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (IEKP)<br /> Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 114, 27.04.2006, S. 64)
Germany · German Bundestag · 21 April 2010
Verabredung gemeinsamer Anstrengungen für den Klimaschutz und für eine multilaterale Handelspolitik auf dem Gipfeltreffen der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK-Gipfel) in Madrid im Mai 2010, energiepolitische Kooperation, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt Kernenergie, Kyoto-Nachfolgeabkommen, Finanzierung des Klimaschutzes, Doha-Entwicklungsrunde, Marktzugang für die LAK-Staaten, Ausgestaltung bi- und plurilateraler Handelsabkommen, Menschenrechtsklauseln in EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen
Germany · German Bundestag · 21 April 2010
Zeitrahmen, Inhalte und Zielsetzungen des Gesamtkonzepts zur Umsetzung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse; Konsolidierungsbeiträge durch Erhöhung der Einnahmen (Besteuerung von Unternehmen und Bürgern) und auf der Ausgabenseite (Eckwerte, Personalausgaben, soziale Maßnahmen, Investitionen, Fördermaßnahmen in den Bereichen Energie, Klima- und Naturschutz, gesetzliche Krankenversicherung, Bildung und Forschung)
Germany · German Bundestag · 21 April 2010
Einvernehmliche Aufhebung des ITER-Abkommens, bei Erfolglosigkeit außerordentliche Kündigung, Unterrichtung des Bundestags über Ergebnisse der Sitzungen des ITER-Councils, Schrittweise Übertragung der Fusionsforschungsmittel auf die Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung
Germany · German Bundestag · 20 April 2010
EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid, Anerkennung der progressiven Sozialpolitik in einzelnen Ländern Lateinamerikas, Vorrang der Rechte der Menschen vor Ort, Förderung regenerativer Energien im Rahmen der energiepolitischen Zusammenarbeit, Finanzierung von Klima- und Entwicklungsprojekten, Konfliktbewältigung, Berücksichtigung der Erklärung der Weltklimakonferenz der Völker in Cochabamba, Änderung der EU-Migrationspolitik
Germany · German Bundestag · 16 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, welche im „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ formulieren, dass die Kernfusion den erneuerbaren Energien gleichzustellen sei, und wenn ja, warum wird diese dann nicht konsequenterweise aus einem gemeinsamen Haushaltstitel „Erneuerbare Energie“ finanziert?
Germany · German Bundestag · 16 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Art will die Bundesregierung bei den sog. Energy Drinks angesichts der Warnungen des Bundesamtes für Risikobewertung die Gesundheitsgefahren (Herz-Rhythmus-Störungen, Krampfanfälle) verhindern, die von den Getränken ausgehen können, und hält die Bundesregierung bloße Warnhinweise gerade im Hinblick auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen für ausreichend?
Germany · German Bundestag · 13 April 2010
Vom BMWi vergebener Auftrag zur Erstellung von Energieszenarien als Grundlage des geplanten Energiekonzepts der Bundesregierung (Nachfrage zu BT-Drs 17/1176): dem Auftragnehmer vorgegebene Prämissen zu Wirtschaftswachstum, Ölpreis, Atomkraft, Energieverbrauchsentwicklung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Einbindung in das Energieversorgungssystem sowie Klimaschutz und CO2-Einsparung; weiteres Verfahren, Zeitplan und Beteiligung der Energiekonzerne
Germany · German Bundestag · 13 April 2010
Von der Regierung Kohl geführte Gespräche zur Energiepolitik mit Energieversorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden: Inhalte und teilnehmende Bundesressorts, existierende Vorlagen und (Ergebnis-)Vermerke
Germany · German Bundestag · 9 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren seit Gründung des europäischen Joint Undertaking „Fusion for Energy“ die jährlichen deutschen Mitgliedsbeiträge und freiwilligen Beiträge (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren), und gibt es in Anbetracht der angekündigten Kostensteigerungen für die Bundesregierung eine Maximalsumme der jährlichen deutschen Mitgliedsbeiträge, die nicht überschritten werden darf?
Germany · German Bundestag · 6 April 2010
Auswirkungen des derzeitigen völkerrechtlichen Status der Westsahara, Resolution des VN-Sicherheitsrats, Thematisierung der Menschen- und Grundrechte, Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, gemeinsame Erklärung des EU-Marokko-Gipfels vom 7. März 2010, Fischereiabkommen, Projekte der GTZ und der KfW, Förderung erneuerbarer Energien, Bau von Wind- und Solarkraftwerken in der Westsahara, Wüstenstrom-Projekt DESERTEC, sicherheitspolitische Implikationen, NATO-Strategie, Energiesicherheit
Germany · German Bundestag · 29 March 2010
Zeitpunkt, Ergebnis und derzeitige Gültigkeit der Risikoeinschätzung zur Gewährung der Bürgschaften, Kostenentwicklung, Erschließungs-, Förder- und Lieferfähigkeit Russlands, Auslastung der Pipeline, zur Entscheidung für Bürgschaften im Widerspruch stehende frühere Äußerungen des jetzigen Bundesaußenministers Westerwelle
Germany · German Bundestag · 24 March 2010
Stellenwert der KWK in den energiepolitischen Planungen, Erreichung der Zielmarke von 25 Prozent KWK-Strom und Anteil an der Verdopplung der Energieeffizienz bis 2020, Fördermaßnahmen, Verfahren zur Zwischenüberprüfung, Zusammenhang mit Emissionshandel und CCS
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Berücksichtigung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Gültigkeit des Rahmenbetriebsplans von 1983 und der Berücksichtigung damaliger wissenschaftlicher Voraussetzungen zur Feststellung der Eignung als Endlager
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Stör- und Gefährdungspotential sowie Sicherheitsrisiken von Windenergieanlagen für Flugsicherung und Landesverteidigung, von Bedenken und Rechtsbehelfen der Bundeswehrverwaltung betroffene Projekte, konkrete Auswirkungen, Unterschiede bei von anderen NATO-Staaten und Bundeswehr derzeit und zukünftig verwendeten Radarsystemen
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Vom BMWi ausgeschriebener Auftrag zur Erstellung von Energieszenarien als Grundlage des geplanten Energiekonzepts der Bundesregierung: Auftragnehmer und Inhalte; zugrunde gelegte Annahmen zu Atomkraft, Energieverbrauchsentwicklung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Einbindung in das Energieversorgungssystem sowie Klimaschutz und CO2-Einsparung; weiteres Verfahren, Zeitplan, Beteiligung von Energiekonzernen, BMWi und BMU
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Rücknahme des Kabinettsbeschlusses zur Kürzung der Solarstromförderung vom 3. März 2010, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei Rhythmus der Degressionsschritte und Höhe der Einspeisevergütung sowie Koppelung des Vergütungsanspruchs an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht durch den Anlagenhersteller, Recyclingpflicht und Herstellerzertifizierung ("Blauer Engel") für Photovoltaikmodule
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Gewährleistung des Ausbaus der Solarstromerzeugung bei Abbau der eingetretenen Überförderung: Anpassung der Vergütungssätze an die sinkenden Kosten und Preise, Anhebung der Zielmarke für die installierte Leistung, Anreize für einen stärkeren Direktverbrauch;<br /> Änderung §§ 20, 32, 33 und 66 sowie Anlage 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Dem Bund entstehen in den Haushaltsjahren 2010 bis 2029 Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 9 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Degressionsberechnung, Vertrauensschutz, Anreiz zum Eigenverbrauch u. a., Umsetzung des BGH-Urteils vom 9. Dezember 2009 (Az. VIII ZR 35/09) zum EEG-Belastungsausgleich<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </span>Reduzierung der Einspeisevergütung in zwei Schritten
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Widerstände in den Seehäfen Cuxhaven und Bremen gegen Anlandung und Transport von MOX (Mischoxid)-Brennelementen: Gefahren und Sicherheitsmaßnahmen, Erzeugung und Verwendung von Plutonium und MOX-Brennstoffen, gelagerte Gesamtmengen und Zusammensetzungen, anfallende Kosten, Transportplanungen
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Ziel der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieproduktivität und Reduzierung des Energieverbrauchs: Verpflichtungen für Energielieferanten und energieintensive Unternehmen, finanzielle Förderung durch einen Energiesparfonds, u. a. für energetische Gebäudesanierung und Austausch veralteter Geräte, Ausbau der Bundesstelle für Energieeffizienz, Schaffung dynamischer Effizienzstandards, Forschungsoffensive, energieeffiziente öffentliche Beschaffung
Germany · German Bundestag · 3 March 2010
Evaluation des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP), Eckpunkte für ein Energie- und Klimakonzept Verkehr und Gebäude, Elektromobilität, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeuge; Sicherung der deutschen Vorreiterrolle gegenüber China und USA, Kooperation in der EU, Marktchancen weiterentwickelter Speichermedien für Elektrizität und sog. Enabler-Technologien, Technologiewandel, Automobilindustrie und Arbeitsmarkt; alternative Kraftstoffe und CO2-Emissionsreduktion im Stadtverkehr und auf Autobahnen (Tempolimit), Finanzhilfen für die Kommunen bei der Umsetzung der Klimaziele, CO2-Standards für Flugzeuge
Germany · Bundesrat · 2 March 2010
Bitte um Abstimmung mit den Ländern
Germany · German Bundestag · 2 March 2010
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 15 Mitgliedern: Klärung der Hintergründe des Kabinettsbeschlusses vom 13. Juli 1983 zur Beschränkung der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf den Standort Gorleben ohne Prüfung alternativer Standorte: zu Grunde liegende Gutachten und sonstige Informationen, Orientierung am Stand von Wissenschaft und Technik, Verantwortlichkeiten, mögliche politische Vorgaben und Versuche der Einflussnahme, Konsequenzen für den Standort Gorleben und die zukünftige Standortsuche<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung in Frage 18 zum Personalwechsel zwischen öffentlichen Stellen und Kernenergiewirtschaft<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 17/13700: </strong>Einsetzung und Verfahrensverlauf, Feststellungen zum Sachverhalt (Rahmenbedingungen in den 70er und 80er Jahren, Standortsuche, untertägige Erkundung, Entwicklung in den 90er Jahren, Kompensationsleistungen, Information von Öffentlichkeit und Bundestag), Bewertung der Untersuchungsergebnisse (Zusammenfassung, Anlass, Auftrag und Vorgehen des Ausschusses, widerlegte Kritikpunkte, Oppositionsverhalten gegenüber Zeugen, Antworten zum Untersuchungsauftrag und Schlussfolgerungen); Sondervotum der Oppositionsfraktionen; Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs
Germany · German Bundestag · 1 March 2010
Einhaltung der Termine zur Anbindung an das Stromnetz, Stand und ggf. Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren, Baumaßnahmen, Installationen und Netzanbindung, Bundes- und Landesbürgschaften sowie weitere Fördermaßnahmen, ökologische Begleitforschung; Vorrangprinzip für erneuerbare Energien und Konkurrenzsituation zu Kohle- und Atomkraftwerken; Planungen zum North-Sea-Grid (europäisches Verbundnetz in der Nordsee)
Germany · German Bundestag · 25 February 2010
Umsetzung der von der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und anderen Mitgliedern der Bundesregierung in Presseberichten erhobenen Forderungen und in Aussicht gestellten gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes, insb. bei Geldanlage, Ernährung und Energieversorgung
Germany · German Bundestag · 25 February 2010
Entwicklung sog. intelligenter Zähler zur Erfassung von Strom- und Gasverbrauch, Standards für Datenübermittlung und Datenschutz bei der Fernablesung, Preise und Kosten für den Gerätewechsel, Fördermaßnahmen, zu erwartende Energieeinsparungen, Einführung lastabhängiger Tarife, zeitnahe Entwicklung von über die Zähler fernsteuerbaren Gas- und Elektrogeräten
Germany · German Bundestag · 24 February 2010
Stromerzeugungskapazitäten und Marktanteile der vier Unternehmensverbünde EON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe bei den einzelnen Lastbereichen und der Regelleistung, Stand des Wettbewerbs nach über zehn Jahren Marktliberalisierung, Auswirkungen verlängerter Laufzeiten für Atomkraftwerke auf geplante Kraftwerksprojekte, Wettbewerb, Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromeinspeisung und Strompreis