Energy

Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten

Germany · Bundesrat · 11 June 2014

Evaluierung der bestehenden Förderinstrumente zur Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz, Vorlage eines Programms zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum, Ausgestaltung eines Sanierungsbonus, Prüfung weiterer Maßnahmen zur Entgegenwirkung von Leerstand und Verfall insbesondere im ländlichen Raum

Auswirkungen des Neuzuschnitts der Bundesministerien auf die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 6 June 2014

Einzelfragen zur Neustrukturierung des Bundeshaushalts und zur Umverteilung von Haushaltsmitteln aufgrund der Herauslösung der Titelgruppen zu Bau und Stadtentwicklung aus dem ehemaligen BMVBS, bei Umverteilung auf BMUB und BMWi: Koordination zwischen den neu zuständigen Ministerien, Zielvorgaben und Haushaltstitel bzgl. der energetischen Gebäudesanierung, der Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung, Überführung des Energie- und Klimafonds (EKF) in den allgemeinen Bundeshaushalt, Kürzung des Wohngeldes, Mittelabruf in der Städtebauförderung<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien

Germany · German Bundestag · 5 June 2014

Nachfrage zu BT-Drs 18/968 betr. tatsächlicher Aktivitäten auf Basis der Abkommen, insbes. Treffen und Wissenstransfer, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, Dokumente und Gutachten, zur Verfügung gestellte Materialien oder Ausrüstungen; entstandene Kosten; Grund der Aufrechterhaltung und Anpassung der energiepolitischen Ausrichtung des Abkommens mit Indien<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Germany · German Bundestag · 5 June 2014

Feststellung des Scheiterns des EU-Emissionshandels und Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausstieg aus der Kohleverstromung (analog Atomausstiegsgesetz): keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue, Kraftwerksstilllegungen bis 2040, Begrenzung und stetige Reduktion der Stromerzeugung ab 2015, Kriterien zur Festlegung sowie jährliche Reduktion der Reststrommengen bei Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Einspeisevorrang von Ökostrom; arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G-7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Themen des aktuellen G-7-Gipfels in Brüssel ohne die Teilnahme Russlands, bevorstehende deutsche G-7-Präsidentschaft, gemeinsame Leitlinien im Vorfeld des nächsten G-20-Gipfels, Maßnahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Finanzmarktreformen, Regulierung von Schattenbanken, freier Welthandel, bilaterale Freihandelsabkommen, Welthandelsorganisation WTO, Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit, Aktionsplan, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, VN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris, 2-Grad-Ziel, Vereinbarung bis 2015, Umsetzung entwicklungspolitischer Programme, Rohstoffpartnerschaften, CONNEX-Initiative, Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung, diplomatische Lösung der Ukraine-Krise, Präsidentschaftswahlen, Initiativen der ukrainischen Übergangsregierung, deutsche Politik des Dreiklangs, ukrainisch-russische Kontakte, Lage auf der Krim und in der Ostukraine, Geiselnahme von OSZE-Beobachtern, mögliche weitere Sanktionen gegen Russland, Krisenbewältigung in anderen Konfliktregionen, künftige politische Prioritäten als Thema des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU, Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien, Digitalisierung der Wertschöpfungsketten ("Industrie 4.0"), Europawahl vom 25. Mai 2014, Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten, deutsche Unterstützung der Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei Jean Claude Juncker, Ablehnung der Vorbehalte anderer EU-Staaten, Bedeutung von Großbritannien für Europa, gemeinsame Werte und Ziele

Zukunft des Strommarktdesigns

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Mögliche Implementierung und Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten (Vergütung bereitgestellter Strommengen unabhängig vom Verbrauch), Bedingungen für die Energieversorgungsunternehmen, Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, Einbeziehung von Kohlekraftwerken, klimapolitische Steuerungswirkungen, Ausschluss von Strompreiserhöhungen, zeitgleiche Einführung von Ausschreibungen für erneuerbare Energien, beauftragte Studien und internationale Erfahrungen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen

Germany · German Bundestag · 4 June 2014

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie mit Maßnahmen zur Erhöhung der Energieproduktivität und Reduzierung des Energieverbrauchs, u.a. Energiesparfonds mit Förderprogrammen, Energiemanagementsysteme für Unternehmen und Verbraucherinformation; Förderung von energetischer Gebäudesanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, Innovationen und hocheffizienten Produkten, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung, energieeffiziente öffentliche Beschaffung

Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern

Germany · Bundesrat · 3 June 2014

Berücksichtigung der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern, Schaffung einer nationalen Erdgasreserve mit einer Reichweite von 45 Tagen, Herausnahme von Speichern beziehungsweise Speicheranteilen aus dem Markt zur stratgischen Bevorratung von Erdgas

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation

Germany · Bundesrat · 28 May 2014

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 27 May 2014

Antragstellungen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Bewilligungen, abgelehnte Förderanträge, Mittelverteilung, Förderanforderungen, Auswirkungen der Zinssatzentwicklung, Erreichbarkeit der Energiespar- und Klimaschutzziele, Technologieförderung neben Dämmung; Fördermittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Marktanreizprogramm; erzielte CO2-Reduktionen, vermiedene Erdgas- und Erdölimporte, Baukostenentwicklung, geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze, Privatinvestitionen und Steueraufkommen<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Öffentlicher Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/14305; Anpassungen der Einsatzmittel des "Sicherheitskonzepts Deutsche Küste", Detailfragen zu den verschiedenen Sicherheits- und Rettungskonzepten speziell zum "Strategiekonzept zur Verletztenversorgung und -rettung auf Offshore-Windenergie-Anlagen", Zuständigkeiten von Bund und Küstenländern für die Gefahrenabwehr auf See, Einrichtung eines Seenotrettungsdienstes bzw. öffentlichen Rettungsdienstes (Rechtsgrundlagen, Unterschiede), Einrichtung und Einsatz der Offshore-Notfall-Reaktions-Teams (ONRT) als Interimslösung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Ermittelte Einsparung bei CO2-Gebäudesanierungsprogrammen seit 2007, Förderanteil des Bundes, Anzahl unterstützter Bauvorhaben, Effizienzprüfungsmaßnahmen, Verhältnis im Antragsverfahren angegebener zu tatsächlich vor Ort ermittelter Energie- und CO2-Einsparungen, festgestellte Abweichungen, Ursachen und Gegenmaßnahmen, Beanstandungen und Fördermittelrückforderungen, mögliche Programm- und Verfahrensänderungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage im vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (BT-Drs 18/1572): nicht antragsberechtigte Branchen, Wirkung auf Kosten und EEG-Umlage, Nutzen für nichtprivilegierte Stromverbraucher, öffentliche Akzeptanz, Missbrauchsvermeidung, teil- und vollprivilegierte Unternehmen und Strommengen, Wettbewerbsverzerrung durch Härtefallregelung, Fortschritte bei der Energieeffizienz als Voraussetzung für Begünstigungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an CO2-intensive Branchen aufgrund der Gefahr emissionshandelsbedingter Produktionsverlagerung ("Carbon Leakage"), Revision der Carbon-Leakage-Liste 2009, v.a. mit Blick auf den rapiden Preisverfall für CO2-Zertifikate; Standortvorteile für die Industrie in Deutschland/Europa, Relevanz des CO2-Preises für Standortentscheidungen, Produktionsverlagerungen, Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutz (Effizienzsteigerung), Reform des EU-Emissionshandels (Marktstabilitätsreserve), Standortfaktor Energiewende, Fortbestehen einer Carbon-Leakage-Gefahr angesichts des aktuellen CO2-Preises von unter 5 Euro<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Förderung und Forschung für Urananreicherung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Forschung, Entwicklung und Herstellung von Gaszentrifugen im Forschungszentrum Jülich, Übertragung der staatlichen Forschung sowie finanzielle und personelle Unterstützung der URANIT GmbH, URENCO oder ETC (Enrichment Technology Company) und anderer Zweige der Urananreicherungsforschung, Kooperationen und wissenschaftlicher Austausch mit bundeseigenen Institutionen und Universitäten, Beteiligung über Euratom, Endlagerforschung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Europäische Energieunion - Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Stärkung der Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und der Unabhängigkeit Europas von Gasimporten: Ziele bei den Beratungen der EU-Klima- und Energieziele betr. CO2-Verringerung, Förderung erneuerbarer Energien und Energieverbrauchssenkung; nationale Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, Subventionsabbau, Förderung energetischer Gebäudesanierung; Einschränkung von Kohle- und Fracking-Gas-Nutzung, europaweiter Gasnetzausbau, Vorlage eines Erdgasbevorratungsgesetzes

Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen

Germany · German Bundestag · 21 May 2014

Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Einzahlung der Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Orientierung des Fonds an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, gesetzliche Regelung zur transparenten Darlegung der Rückbau- sowie der Zwischen- bzw. Endlagerkosten, umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte staatlicher Stellen zur Prüfung der Angemessenheit und tatsächlichen Werthaltigkeit der Rückstellungen zur Gewährleistung des geltenden Verursacherprinzips

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 20 May 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 191/14 GESTA E003<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau

Germany · German Bundestag · 19 May 2014

Import von Natururan bzw. von Zwischenprodukten zur Kernbrennstoffversorgung seit 2007, Herstellungsorte des in Gronau verwendeten Uranhexafluorids (UF6), Export von abgereichertem UF6 und Import von wiederangereichertem UF6 seit 2007, Sicherheit von UF6-Transporten, Bestand an UF6 in Gronau, Bestand abgereicherten UF6 aus Gronau im Ausland, Umwandlung in Uranoxid in der Dekonversionsanlage Pierrelatte, Bauzustandsbesichtigung des Uranoxidlagers, Uranoxid-Transporte von Pierrelatte, entstehende Endlagermenge an abgereichertem Uran, Endlagersuche, Rückstellungen für die Entsorgung durch URENCO<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Schlussfolgerungen aus dem Non-Paper "Roadmap towards an Energy Union for Europe"

Germany · German Bundestag · 16 May 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom polnischen Ministerpräsidenten, Donald Tusk, vorgelegten Non-Paper &quot;Roadmap towards an Energy Union for Europe&quot; und den darin formulierten Forderungen nach einer verstärkten europäischen energiepolitischen Zusammenarbeit, insbesondere der Forderung nach Steigerung der europäischen Verhandlungsfähigkeit gegenüber Gas und Öl exportierenden Ländern und verstärkten Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinsamen Gasmarktes, und welche eigenen Ziele verfolgt sie in dieser Hinsicht für den Europäischen Rat im Juni 2014?</p>

Gesetz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht

Germany · Bundesrat · 15 May 2014

Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer durch Änderung der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungsregelungen für Windenergieanlagen, Einhaltung von Mindestabständen zu Bundesfernstraßen außerhalb der Erschließungsbereiche der Ortsdurchfahrten für Anlagen mit und ohne technische Vorkehrungen gegen Eisabwurf;<br /> Anfügung Absatz 11 § 9 Bundesfernstraßengesetz

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 May 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/1449 GESTA E004<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Germany · German Bundestag · 7 May 2014

Kündigung der Abkommen zur friedlichen Kernenergienutzung mit Indien und Brasilien und weitere Maßnahmen vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs, Kooperation und Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie nichtatomarer Energieversorgung, Energieeinsparung und Emissionsminderung, keine weitere Vergabe von Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien, Hermes-Umweltleitlinien

Energieeffizienz-Expertenliste für Programme der KfW Bankengruppe

Germany · German Bundestag · 7 May 2014

Verbindliche Eintragung in die EEE-Liste für die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" ab 1. Juni 2014: Anzahl gelisteter Vor-Ort-Energieberater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) davor und danach, geförderte BAFA-Energieberatungen, Inhalt, Anforderungen und Wirkungen der EEE-Liste, alleinige Verwaltung durch die dena, Laufzeit, Verfügbarkeit und Datenschutz, Finanzierungsfragen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Ökostromförderung gerecht und bürgernah

Germany · German Bundestag · 6 May 2014

Rücknahme der Novelle des EEG und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs: Abschaffung ungerechtfertigter Befreiungen bestimmter energieintensiver Industrieunternehmen von der EEG-Umlage ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen, Einschränkung von Eigenstromprivilegien, Erhalt der Einspeisevergütung, Verzicht auf Direktvermarktung und Ausschreibung sowie Mengenbegrenzungen, Reform der Vergütung; weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Energiewende im Strombereich, u.a. Strompreisaufsicht und -senkung, Verbot von Stromsperren, Zuschüsse für Energiekosten und neue Elektrogeräte

Unterstützung der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in Nigeria durch die Bundesregierung sowie Beteiligung deutscher Unternehmen an nigerianischen Energie-Projekten

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Nigerianisch-Deutschen Energiepartnerschaft den Betrieb neuer Braunkohlekraftwerke und -tagebaue in der Bundesrepublik Nigeria, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Nigerias prognostizierte Emissionsentwicklungen durch die zusätzliche Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger? <br /> <br /> Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Nigerianisch-Deutschen Energiepartnerschaft an Projekten in der Bundesrepublik Nigeria, und welche Wirtschafts- und Interessenvertreter begleiteten die Delegationen aus Deutschland auf den bisher stattgefundenen bilateralen Energiekonferenzen (bitte jeweils aufgeschlüsselt darstellen)?

Auslegungsmerkmale und Risiken europäischer Atomkraftwerke

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Kenntnisse des BMUB und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu Daten europäischer AKWs vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auslegung: Redundanzgrad der Sicherheitssysteme, gefilterte Druckentlastung, Filterstufe für organisches Jod, Auslegung gegen Flugzeugabstürze, vollautomatische Beherrschung der ersten Phase eines Störfalls, Einsatz digitaler Komponenten im Reaktorschutz; Methodik und Fragestellungen zur sicherheitstechnischen Prüfung von Laufzeitverlängerungen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Zeitplan für die Novellierung der Besonderen Ausgleichsregelung, Definition und Umfang der begünstigten "besonders energieintensiven Unternehmen", mögliche Auswirkungen, Berücksichtigung der EU-Beihilfeleitlinien, Einbeziehung des Braunkohletagebaus, Strompreisentwicklung für Industrie und Privathaushalte; abweichende Begünstigung von Schienenbahnen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Industrieprivilegien

Germany · German Bundestag · 24 April 2014

Weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Kosten der Energiewende: Entlastungen, Ermäßigungen und Befreiungen 2013 und 2014 bei EEG-Umlage, allgemeiner Energie- und Stromsteuerentlastung, Netzentgelten, Konzessionsabgaben, Offshore-Haftungsumlage, Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), weitgehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und Strompreiskompensation beim EU-Emissionshandel, jeweils resultierende Mehrbelastungen für nicht privilegierte Endverbraucher<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung ab spätestens 2017

Germany · German Bundestag · 15 April 2014

Zu Grunde liegende Erkenntnisse und Erfahrungen, geprüfte Ausschreibungs- und Vergütungssysteme, Erhalt der Eigentümervielfalt bei der Stromerzeugung, Abfederung von Risiken, Vorentwicklung von Standorten, erwartete Kostenreduktionen, Ablauf der Einführung, geplante Pilotprojekte<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes

Germany · German Bundestag · 15 April 2014

Zunehmend Kritik am Ausbau insbes. der Fernübertragungsnetze: derzeitige Übertragungsnetze, Alter und Übertragungsleistungen, Netzentgelte, Wartungs- und Instandhaltungskosten, Rückbauten seit 1990, Stromerzeugungskapazitäten<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Bagatellgrenze für "Erneuerbare-Energie-Anlagen"

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die von der Europäischen Union im Entwurf ihrer Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien vorgesehene Bagatellgrenze von 500 kW für &quot;erneuerbare Anlagen&quot; angesichts der Tatsache, dass sie &quot;insbesondere&quot; diese Regelung &quot;begrüßt&quot; (so laut Bericht der Bundesregierung über den Stand des Verfahrens im Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, vom 13. März 2014 an mich), übernehmen, und wenn nicht, welche wissenschaftlichen Gutachten führt sie zur Belegung einer niedrigeren Bagatellgrenze (im Arbeitsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014, § 35 &ndash; Einspeisevergütung für kleine Anlagen &ndash; wird für diese 100 kW ab 1. Januar 2017 vorgegeben) an?

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Fortführung der Energiewende mit schrittweiser Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent bis 2050; Begrenzung des Stromkostenanstiegs, Ausbauziele für die einzelnen Technologien, Verbesserung der Kosteneffizienz, Förderung über technologiespezifische Ausschreibungen mit Photovoltaikanlagen als Pilotmodell, Integration in den Strommarkt durch verpflichtende Direktvermarktung, bedarfsorientiertere Einspeisung bei Biomasse, angemessene Verteilung der Ausbaukosten auf alle Stromverbraucher ohne Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, ausgewogene Regelung für die Eigenversorgung, Überarbeitung der Besonderen Ausgleichsregelung;<br /> konstitutive Neufassung Erneuerbare-Energien-Gesetz unter dem Titel Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energie (<strong>Erneuerbare-Energien-Gesetz</strong> - EEG 2014) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 9 Gesetzen und 14 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Erneuerbare-Energien-Gesetz alte Fassung und Managementprämienverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Im Gesetzentwurf angekündigter Nachtrag s. GESTA E003/E004<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erledigterklärung der Gesetzentwürfe betr. Besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (GESTA E003/E004) und deren Integration in den vorliegenden Gesetzentwurf, Verordnungsermächtigung zur unverzüglichen Nachführung von Änderungen der Branchenlisten in den europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; weitere Änderungen betr. Förderung erneuerbarer Energien (Biomasse, Wasserkraft, Windenergie auf See, Geothermie und Grubengas), Marktintegration durch verpflichtende Direktvermarktung sowie Eigenversorgung; EU-weite Öffnung der Förderausschreibungen bei Erfüllung der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Verzicht auf Änderung Gewerbesteuergesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung, Änderung Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses, Höchstfristen für Zahlung sowie Abnahme und Überprüfungsverfahren, Entschädigung für Beitreibungskosten, nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken; Aufklärungspflicht der Mitgliedsstaaten;<br /> Einfügung § 271a sowie Änderung §§ 286, 288, 308 und 310 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 1a sowie Änderung § 3 Unterlassungsklagengesetz und Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48, 23.02.2011, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht ohne Anfügung &quot;und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes&quot;); Verlängerung der Überleitungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse; zeitnahe Bereinigung von redaktionellen Fehlern der EEG-Novelle, Vereinheitlichung der Übergangsbestimmungen durch Verlängerung des Vertrauensschutzes für Gasaufbereitungsanlagen;<br /> Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts s. GESTA E002

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen;<br /> Änderung § 249 Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu länderspezifischen Regelungen (Länderöffnungsklausel) für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen an Land und Wohnnutzungen

Import von Energierohstoffen aus Kanada

Germany · German Bundestag · 10 April 2014

Inhalte der angekündigten &quot;neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik&quot;, Energierohstoffreserven und -ressourcen Kanadas, derzeitige deutsche Importe und beabsichtigte Erhöhungen, Klimapolitik Kanadas und Umweltauswirkungen des Teersandabbaus, Konsequenzen und Schlussfolgerungen, bisherige Kooperationen im Energiebereich, voraussichtliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen

Germany · German Bundestag · 10 April 2014

Möglichkeit des Transports von verflüssigtem Erdgas (Liquified Natural Gas - LNG) mit Tankschiffen unabhängig von Pipelines: Schritte zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und einseitigen Abhängigkeiten seit 2005, LNG-Hafenterminals in Deutschland und Europa, Auslastungen und Importpotentiale, Bezugsquellen, Entwicklung von Erdgas-Importpreisen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Sanierungsbedarf und Kartellvorwürfe beim Atommüll-Projekt Schacht Konrad

Germany · German Bundestag · 9 April 2014

Ersteller des Sanierungskonzepts für das südliche Trum von Schacht Konrad 1, Gutachterforderung nach weiteren Sicherheitsberechnungen für die Sanierung des nördlichen Trums, Prüfung der Standsicherheit von Schacht Konrad 2, Sanierungsbedürftigkeit des Förderturms, Bericht über zusätzlichen Zeitbedarf und Kosten, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, Controlling, Beschriftung des Bauschilds an Schacht Konrad 1<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Zweiter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

Germany · German Bundestag · 9 April 2014

Energiewende und energiepolitische Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, quantitative Ziele und Indikatoren für das Monitoring, Energieversorgung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kraftwerke, Netzbestand und -ausbau, Gebäude und Verkehr, Treibhausgasemissionen, Energiepreise und -kosten, gesamtwirtschaftliche Effekte, Umsetzungsstand energiepolitischer Maßnahmen; Stellungnahme der Expertenkommission

Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen

Germany · German Bundestag · 8 April 2014

Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens: Fehleranalyse bisheriger Endlagersuche als Voraussetzung für die Konstituierung der Kommission &quot;Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe&quot;, Ausschluss von Gorleben als mögliche Lagerstätte, neutrale Kommissionsleitung, Erarbeiten von Kriterien für die Standortsuche durch eine unabhängige und strikt nach dem Konsensprinzip arbeitende Kommission, Durchführung eines Volksentscheids zu den Empfehlungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen Kontrollgremiums

Nationales Reformprogramm 2014

Germany · German Bundestag · 8 April 2014

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren (Leistungsbilanzentwicklung und überschuss); Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU bei öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Erwerbsbeteiligung, Energie und Wettbewerb; Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie: Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik; Aktionsprogramme für den Euro-Plus-Pakt; Nutzung Europäischer Struktur- und Investitionsfonds; Erstellung des NRP 2014

Bildung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" - Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

Germany · German Bundestag · 7 April 2014

Bekräftigung der im Standortauswahlgesetz (StandAG) formulierten Ziele: Erreichen eines gesellschaftlichen Konsenses durch breite Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen, Unterbreiten von Vorschlägen für eine Veränderung oder Erweiterung des StandAG auf der Basis eines Evaluierungsprozesses, Minimieren der Risiken der Lagerung hoch radioaktiven Abfalls, Abstimmen der Kriterien und des Verfahrens in einem breiten Konsens und Weitergabe an den Gesetzgeber als Empfehlung

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Germany · German Bundestag · 7 April 2014

Bekräftigung der im Standortauswahlgesetz (StandAG) formulierten Ziele: Erreichen eines gesellschaftlichen Konsenses durch breite Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen, Unterbreiten von Vorschlägen für eine Veränderung oder Erweiterung des StandAG auf der Basis eines Evaluierungsprozesses, Minimieren der Risiken der Lagerung hoch radioaktiven Abfalls, Abstimmen der Kriterien und des Verfahrens in einem breiten Konsens und Weitergabe an den Gesetzgeber als Empfehlung<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Kommission:</strong> Zusammenfassung und Empfehlungen: Endlagerung mit Reversibilität, Weg zum Standort mit bestmöglicher Sicherheit, Empfehlungen an den Gesetzgeber; Bericht der Kommission: Auftrag, Arbeitsweise, Ausgangsbedingungen, Verantwortungsprinzip, Erfahrungen mit der Lagerung radioaktiver Abfälle, Entsorgungsoptionen, Prozesswege und Entscheidungskriterien, Standortauswahl im Dialog mit den Regionen, Evaluierung des Standortauswahlgesetzes, Technikfolgenbewertung und Technikgestaltung, Sondervoten

Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Bisher ausgestellte Energiebedarfs- und Energieverbrauchsausweise, Nutzung in Immobilienanzeigen seit der Novelle der Energieeinsparverordnung 2014, Aussagekraft und Verbraucherinformation, Zuordnung der Endenergiekennwerte zu Energieeffizienzklassen, Pflichten für Bundesbauten<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Nutzung des Eigenstromprivilegs durch Unternehmen

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Befreiung des für den Eigenverbrauch erzeugten Stroms von der EEG-Umlage: betroffene Unternehmen mit eigenen bzw. gepachteten Kraftwerkskapazitäten, Genehmigungsverfahren, Verteilung der nach dem Eigenstromprivileg verbrauchten Strommenge, Auswirkungen der geplanten EEG-Reform<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Detailfragen zum Bau des neuen sicheren Einschlusses (Tschernobyl&ndash;Sarkophag): Aktuelle Maßnahmen, Bauphase, radiologische Bedingungen, planmäßige Fertigstellung, Reparatur des Teileinsturzes am Maschinenhaus, Konzeptionierung der Entnahme der kontaminieren Materialien, Ventilationsrohr, Verwendung minderwertiger Arbeitsmaterialien, finanzielle Situation; Auswirkungen der politischen Krisensituation auf die Arbeiten, Sicherheitslage an den ukrainischen Atomstandorten, Sicherheitsstandards der elf heute noch betriebenen Reaktoren des Tschernobyl-Typs (RMBK-1000)<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel

Germany · German Bundestag · 4 April 2014

Aushandlung eines bilateralen Abkommens zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes mit Belgien, konkrete Maßnahmen zum Schutz vor belgischen AKW-Unfällen, Rechtsgrundlagen für die Außerbetriebnahme eines grenznahen AKWs, Fachinformationen zu den Schäden der Reaktordruckbehälter der AKW Tihange und Doel, Veränderung der Kernschadenswahrscheinlichkeit, Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Expertengruppe (IERB) zur Schadensvorsorge, Gründe für die Abschaltung der Reaktoren am 26. März 2014, Sicherheitsrisiko bei erneuter Inbetriebnahme, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerung von Tihange 1<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"

Germany · Bundesrat · 3 April 2014

Erhöhung der energetischen Sanierungsquote und Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudebestand, Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 um 50 Prozent, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Nah- und Fernwärmenetze, Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplans, Prüfung der Erforderlichkeit des Ausbaus von Wärmenetzen, Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern, Förderung von Beratung für Verbraucher und Unternehmen

Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland

Germany · German Bundestag · 1 April 2014

Verkauf der Öl- und Gastochter RWE Dea AG an die LetterOne Group, von Gasspeicherkapazitäten der BASF-Tochter Wintershall Holding an Gazprom sowie weitere Verkäufe bzw. Joint-Ventures von Energierohstoff-Unternehmen oder Infrastrukturen: Inhalt und Zeitplan der Verhandlungen, Position und Aktivitäten der Bundesregierung, außenwirtschaftsrechtliche Prüfung sowie mögliche Einschränkung oder Unterbindung, Gefahren für die Versorgungssicherheit, Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdgas durch Beschleunigung der Energiewende sowie Diversifizierung von Bezugsquellen, Umfang und Anteil russischer Erdgas-, Erdöl- und Steinkohlelieferungen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik

Germany · German Bundestag · 31 March 2014

Nachfrage zu den Schriftlichen Fragen 99 und 100 auf BT-Drs 18/729; Forschungstätigkeit von Wissenschaftlern im Bereich Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik (HTR-Technik), Wissensaustausch mit dem Institut INET der Universität Shanghai, China-Reisen von FZJ-Mitarbeitern der letzten 20 Jahre sowie Workshops zur Thematik, Existenz von Projekt-/Reiseberichten und Vortragsmaterialien, bisherige Kosten, Finanzierung und künftige Laufzeiten von Vorhaben/Forschungseinrichtungen (NACOK 2, INDEX, CFX, HCP) sowie weiterer Projekte ab 2015<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)