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Question· Kleine Anfrage18/8751open
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Treibhausgasemissionen in den Industriebereichen Aluminium, Baustoffe, Chemie, Glas, Metall, Papier, Stahl und Zement, CO2-Reduktionsziele und Dekarbonisierungsmaßnahmen; Entlastung, Beihilfen und Vergünstigungen betr. Besondere Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg im EEG, KWK-Umlage, Konzessionsabgabe, Netzentgelte, Offshore-Haftungsumlage, Strompreiskompensation und Abschaltprämie; Voraussetzungen, Inanspruchnahme und Wirkungen bzw. Nutzen, gehandelte Emissionszertifikate, nachgelagerte Branchen, Anteil an KMU, Beschäftigungssituation; Produktionsmengen, Bedarfe und Anteil der inländischen Produktion, Einführung alternativer Energiemanagementsysteme und Steigerung der Energieeffizienz<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/8752open
Germany · German Bundestag · 1 June 2016
Anteil erneuerbarer sowie fossiler Energien am globalen Verbrauch, Potentiale des Globalen Südens zum Auslassen des fossilen Energiezeitalters ("leap frogging"), entwicklungspolitische Strategie und Instrumente zum Ausbau erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, Beteiligung deutscher Unternehmen, Förderprojekte der Exportinitiative Erneuerbare Energien, geplante und derzeit gebaute Kohlekraftwerke, Fördermittel der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Energieerzeugung, Energiepartnerschaftsabkommen, Berücksichtigung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien<br />
(insgesamt 38 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/8628open
Germany · German Bundestag · 31 May 2016
Vorhandene Regelungen, Erfüllung von nationalen und EU-Vorgaben zu Klimaschutz im Gebäudebereich, Eigentumsverhältnisse, Nutzungskosten, Nutzflächen, Energieversorgungsunternehmen und Einsatz von erneuerbaren Energien, Kosten und Verbräuche für Energie, Maßnahmen und Kosten im Bereich Klimaschutz, Energie- und Gebäudeeffizienz, Klimaschutzbeauftragter im Gebäudesektor<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung18/8560open
Germany · German Bundestag · 25 May 2016
Vermeidung einer Regelungslücke durch erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung bis zum Tag des Inkrafttretens einer neuen Verordnung zu abschaltbaren Lasten, spätestens bis 1. Oktober 2016
Regulation· Rechtsverordnung18/8561open
Germany · German Bundestag · 25 May 2016
Befristeter Regelungsrahmen zur Verbesserung der Elektrizitätsversorgungssicherheit sowie Deckung wachsender und sich ändernder Bedarfe für Systembilanzzwecke, zur Engpassentlastung sowie zur Gefahrenabwehr in Unterfrequenzsituationen, Weiterentwicklung der Vorgängerregelung zur Stärkung der wettbewerblichen Ausrichtung: marktbezogene Erschließung und Nutzung abschaltbarer Lasten (auf Anforderung in der Verbrauchsleistung reduzierbare Verbrauchseinrichtungen) durch Übertragungsnetzbetreiber, Vergütungen für Bereitstellung und Abrufe der Abschaltleistung, wettbewerbliche Ausschreibung, Kostenumlage auf die Letztverbraucher; Befristung bis 1. Juli 2022, davor Evaluierung und Berichterstattung durch die Bundesnetzagentur
Regulation· Rechtsverordnung272/16open
Germany · Bundesrat · 25 May 2016
Anpassung an aktuelle produktspezifische Verordnungen der Europäischen Union, unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten
Motion· Antrag18/8401concluded
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Ausbau der Nord-Stream-Pipeline zur Lieferung zusätzlichen russischen Erdgases, Vereinbarkeit von Großinvestitionen in fossile Energieinfrastrukturen mit den Zielen der europäischen Energieunion, mögliche Folgekosten für die öffentliche Hand, Festlegung verbindlicher Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Förderung des Brennstoffwechsels von Erdgas zu regenerativen Energiequellen, Einhaltung der beim Klimagipfel in Paris Ende 2015 festgelegten Dekarbonisierungsverpflichtungen, Auswirkungen der Pipeline-Erweiterung auf die Ukraine
Question· Kleine Anfrage18/8453open
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Inbetriebnahme und ggf. Erweiterung des Uranoxid-Dauerlagers, derzeit lagerndes Uran, Lagerorte, Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen in Gronau, Gespräche mit der Landesregierung NRW, u.a. über Stilllegung der Urananreicherungsanlage, Endverbleibskontrollen und Ausfuhrgenehmigungen von Uranbrennstofflieferungen, insbes. für umstrittene Reaktoren in Belgien, mögliche Haftungsansprüche, Weltmarktanteil, geplanter Verkauf von URENCO-Anteilen, diesbezügliche niederländischer und möglicher deutscher Gesetzentwurf, Zukunft der Beteiligungen von RWE und E.ON<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/8396rejected
Germany · German Bundestag · 11 May 2016
Ziel der Vereinbarung eines Folgeabkommens zur Braunkohlesanierung von Bund und betroffenen ostdeutschen Ländern, Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und besondere Berücksichtigung der Beseitigung ökologischer Folgeschäden, Beauftragung eines Gutachtens zur Kostenabschätzung, Transparenz hinsichtlich aktiver und ehemaliger Tagebaue als Schadensverursacher, keine neuen Tagebaue, Renaturierungsverpflichtungen für den neuen Eigentümer nach Verkauf durch Vattenfall, Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte
Question· Mündliche Frage18/8351open
Germany · German Bundestag · 6 May 2016
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie genau sehen die im Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgesehenen Mechanismen aus (vgl. Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/7975, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10, Bundestagsdrucksache 18/8218), um die Preisobergrenzen stabil zu halten und zu verhindern, dass die Kosten des Messstellenbetriebs nicht zu Lasten der Letztverbraucher in die Netzentgelte verschoben und dass Standardleistungen für Verbraucher nicht eingeschränkt werden?
Question· Kleine Anfrage18/8350open
Germany · German Bundestag · 28 April 2016
Entwicklung der Stickoxidemissionen aus Kohlekraftwerken und deren Auswirkungen auf Gesundheit und biologische Vielfalt, Kohlekraftwerke mit Grenzwerteinhaltungen und -überschreitungen, Primär- und Sekundärmaßnahmen zur Reduktion von Stickoxiden, Position zum Überarbeitungsentwurf des BVT-Merkblatts (Beste Verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen (LCP-BREF)<br />
(insgesamt 37 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/8242rejected
Germany · German Bundestag · 27 April 2016
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Kernenergie, insbes. Streichung von Fördermaßnahmen und Verwendung der Mittel zur Unterstützung erneuerbarer Energien, Umsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und weitere Maßnahmen, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Beteiligung des EP, Vorbereitung der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien; bei Nichtdurchsetzbarkeit Vertragskündigung von deutscher Seite
Motion· Antrag18/8239enacted
Germany · German Bundestag · 26 April 2016
Unterstützung der Ukraine bei der Bewältigung der Folgen der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, Festhalten am Atomausstieg, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in anderen Staaten, Sicherheit nuklearer Anlagen, Schutz gegen terroristische Angriffe, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, europaweit einheitliche Haftungsregelungen, grenzüberschreitender Katastrophenschutz, Förderung der Fusionsforschung sowie der nuklearen Sicherheits- und Entsorgungsforschung, bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit mit Belgien
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/8200open
Germany · German Bundestag · 20 April 2016
Forschungsförderung für die Energiewende, Projektförderung (Energieumwandlung, Energieverteilung und -nutzung, systemorientierte Energieforschung und Querschnittsthemen, Fusionsforschung, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Förderung, Förderaktivitäten der Bundesländer und der EU
Question· Schriftliche Frage18/8127open
Germany · German Bundestag · 15 April 2016
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Können nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (Bundestagsdrucksache 18/7555) Anlagenbetreiber, die Anlagen, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), betreiben, gezwungen werden, ihre Anlagen ausschließlich über ein Smart-Meter-Gateway kommunizieren zu lassen, auch wenn es dadurch unmöglich wird, bisher genutzte Steuerfunktionen zu nutzen, die Anlagen fernzuüberwachen oder Sicherheitsupdates aufzuspielen, und wenn nein, welcher Paragraph des Gesetzes stellt dies sicher?
Motion· Antrag18/8131rejected
Germany · German Bundestag · 15 April 2016
Vorlage eines Entwurfs für ein Kohleausstiegsrahmengesetz: Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung, geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ausbau von Ökostrom, keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue, keine Stilllegungsprämien, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung, Kompensation von Strompreiserhöhungen für Privatkunden, Finanzierung von Braunkohlesanierung und Folgelasten der -förderung, Stilllegung freiwerdender CO2-Emissionsrechte im europäischen Emissionshandel, Dialogführung und Erarbeitung von Vorschlägen durch einen Runden Tisch für den Kohlekonsens als Grundlage eines Kohleausstiegsgesetzes; Vorschlag für dessen Ausgestaltung mit detaillierten Angaben betr. Laufzeiten und Reststrommengen, Versorgungssicherheit, Mittelaufteilung und -verwendung für betroffene Regionen u.a.
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung183/16enacted
Germany · Bundesrat · 14 April 2016
Bedeutung von Sonderregelungen für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte im Interesse eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung der Akteursvielfalt, Unterstützung des bieterbezogenen Ansatzes, Berücksichtigung von Kommunen, Vorschlag eines Modells für Sonderregelungen im Rahmen von Ausschreibungen
Motion· Antrag18/8112rejected
Germany · German Bundestag · 14 April 2016
Verhandlungen für ein Folgeabkommen Braunkohlesanierung: Fortsetzung der Sanierung der stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe über 2017 hinaus, Regelungen betr. Gefahrenabwehr infolge Grundwasseranstieg, Sanierungsaufgaben zum Wasserhaushalt, Folgenutzung, bergrechtliche Verpflichtungen, Sanierung und Freigabe gesperrter Flächen
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/8116open
Germany · German Bundestag · 13 April 2016
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und deutscher Leistungsbilanzüberschuss; Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen: Investitionsstärkung und Stabilität öffentlicher Finanzen, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Integration von Flüchtlingen, Stärkung des Wettbewerbs; Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie: Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik; Erstellung des NRP 2016
Motion· Antrag18/8080rejected
Germany · German Bundestag · 13 April 2016
Klimaschutzgesetz für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft mit Zielvorgaben bis 2050, Beendigung der Kohleverstromung, Investition in erneuerbare Energien, Reform des Emissionshandels, Mindestpreis für CO2, Beschränkung der Ausnahmen bei Energiesteuer, Besonderer Ausgleichsregelung und Netzentgelten auf wenige Branchen, klimaneutraler Umbau des Gebäudebestandes, Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren, Ausbau von Bahnverkehr und Verkehrsinfrastruktur, Flächenbindung der Tierhaltung sowie Agrarfördergelder für Ökoanbau im Rahmen der Landwirtschaftspolitik, Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz
Motion· Antrag18/8072enacted
Germany · German Bundestag · 12 April 2016
Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit in versch. Bereichen insbes. der Außen- und Sicherheitspolitik (Sustainable Development Goals, Konflikte in Syrien und der Ukraine, Rolle Russlands), der Energie- und Klimapolitik, der Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantisches Freihandelsabkommen, Ratifikation als gemischtes Abkommen) sowie der globalen Internet Governance und Digitalpolitik, Jugendaustausch, Städtepartnerschaft und Ressortkooperationen; Abschaffung der Todesstrafe in den USA und Auflösung des Lagers Guantanamo
Question· Kleine Anfrage18/7975open
Germany · German Bundestag · 18 March 2016
Offene Fragen zum vorgelegten Gesetzentwurf: aktuelle Messstellenbetriebskosten für Stromverbraucher, Energie- und Kosteneinsparpotential durch intelligente Messsysteme für Privathaushalte und Kleinunternehmen, Ausbauverpflichtungen, Vorteile und Mehrkosten, u.a. durch Messwerterhebung und Messdatenübertragung sowie Nachrüstungen und Umbaumaßnahmen, Steuerungstechnik, Sicherstellung von IT-Sicherheit, Datensicherheit und Datenschutz für Verteilernetze, EU-Datenschutzgrundverordnung und nationale Sonderregelungen, Ausgestaltung und Anwendung einzelner Regelungen des Gesetzentwurfs<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7952open
Germany · German Bundestag · 17 March 2016
Ausbau der Nord-Stream-Pipeline durch Gazprom zur Lieferung zusätzlichen russischen Erdgases : erwartete Infrastrukturkosten, Aufnahme in Netzentwicklungspläne, betraute Fernleitungsnetzbetreiber, mögliche Finanzierungsbeteiligung der öffentlichen Hand, Abschreibungszeiträume, Vereinbarkeit mit energiepolitischen, ökonomischen und energierechtliche Vorgaben, angestrebter Versorgungssicherheit und Diversifizierung sowie prognostizierter Nachfrageentwicklung, Einfluss auf Gaspreise, Streckenführung, politische Implikationen, Senkung des Investitionsbedarfs durch bessere Energieeffizienzpolitik<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7961open
Germany · German Bundestag · 17 March 2016
Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für stromkostenintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen: Beseitigung von Fehlanreizen und Sicherung von Energieeffizienzfortschritten bei begünstigten Unternehmen, Einführung von Effizienzanforderungen für die Berechnung der Stromkostenintensität, mögliche Änderungen im Rahmen der Novelle des EEG 2016, Energieeffizienzpotenziale und ggf. ausbleibende Umsetzung bei Unternehmen im Grenzbereich der jeweiligen Schwellenwerte, Erstellung und Veröffentlichung von Gutachten<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/7875rejected
Germany · German Bundestag · 15 March 2016
Engagement für einen beschleunigten Atomausstieg auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, Unterstützung der "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg", Auflösung des EURATOM-Vertrags und Förderung der Energiewende, Schutz vor den Folgen eines Atomunfalls in grenznahen Kernkraftwerken im Ausland, Aufklärung über Risiken durch die belgischen AKWs Tihange 2 und Doel 3, etwaige Verstöße gegen EU-Recht im Zuge der Laufzeitverlängerungen, Information des Deutschen Bundestages, Bekanntgabe aller Unterlagen zur Sicherheit deutscher Atomanlagen, Stilllegung von Uranfabriken
Law· Gesetzgebung18/8341enacted
Germany · German Bundestag · 11 March 2016
Änderungen an bestehenden statistischen Rechtsvorschriften des Bundes für die Bereiche Umwelt und Hochbau, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Erhebungsturnus für Daten von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Vereinfachung der Datenübermittlung, Anpassung an EU-weite Klassifizierungen, redaktionelle Klarstellungen, Ergänzung der Hilfsmerkmale in der Hochbaustatistik um Vorgaben bezüglich der Anschrift sowie um freiwillige Angaben der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen;<br />
Änderung versch. §§ Umweltstatistikgesetz sowie Änderung §§ 4 und 6 Hochbaustatistikgesetz<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes); Ausweitung der Erhebungsmerkmale betr. Umweltstatistik; Klarstellung betr. Erfüllung Treibhausgasquote, Aufgaben des Umweltbundesamtes zur Umsetzung von EU-Recht: Anrechnung von in Elektrofahrzeugen genutztem Strom, erneuerbaren Kraftstoffen und Emissionsminderungen u.a.; Regelungen betr. Quotenübererfüllung und Gebührenerhebungen im Bereich Emissionsminderung sowie Anerkennung privater Kontrollstellen; Kostenregelungen;<br />
Einfügung Abs. 3 § 16 Umweltstatistikgesetz, zusätzliche Änderung §§ 37a, 37d und 37e Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie § 6a Wasserhaushaltsgesetz; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Richtlinie (EU) 2015/1513 vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239, 15,09.2015, S. 1)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung132/16enacted
Germany · Bundesrat · 11 March 2016
Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland, Gefahr von Arbeitsplatzverlusten aufgrund von Überkapazitäten am internationalen Stahlmarkt und aufgrund von Kosten durch Klimaschutzanforderungen, Wettbewerbsbedingungen, Ablehnung von Protektionismus, Forderung nach Verkürzung der Prüfung bei Antidumpingverfahren, Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, Verteilung der Kosten der Energiewende, Nichteinbeziehung der Eigenstromerzeugung und der Eigenstrom-Anlagen in die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz), Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zur Umsetzung globaler Klimaschutzziele
Question· Kleine Anfrage18/7759open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
Gründe für die erneute Absenkung der CO2-Zertifikatepreise im europäischen Emissionshandel (ETS), Schlussfolgerungen und geplante Stabilisierungsmaßnahmen, Einfluss der derzeit günstigen Energiepreise sowie des Backloading-Volumens für 2015, weiterer Handlungsbedarf hinsichtlich einer nationalen Flankierung des Emissionshandels, Initiative auf EU-Ebene für eine dauerhafte Löschung überschüssiger Emissionszertifikate, Einschätzung der EU-Vorschläge zur ETS-Reform, Anpassung des Reduktionsfaktors im ETS an das in Paris verabredete Klimaziel<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7775open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
Derzeitige Situation am nuklearen Unfallstandort Tschernobyl in der Ukraine, Umweltsanierung. Sicherungsmaßnahmen, deutsche finanzielle Beteiligung, Messungen zur Radioaktivität, Finanzierung, Errichtung und Fertigstellung der neuen Schutzhülle ("New Safe Confinement" - NSC), Rückbau des alten Sarkophags, weitere Problemfelder in Tschernobyl, Planung und Bau des Langzeitzwischenlagers für abgebrannte Brennelemente Interim Spent Fuel Storage Facility (ISF-2), Endlagersuche, Instandhaltung und Modernisierung der Atomanlagen in der Ukraine, Laufzeitverlängerungen ukrainischer AKW, Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
(insgesamt 39 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7743open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
Nachfrageentwicklung seit 2010, Preisentwicklung bei Rohöl, Heizöl, Benzin und Diesel sowie Auswirkungen auf andere wichtige Märkte, Staatsfinanzen und Stabilität wichtiger Förderländer, Flucht- und Migrationsbewegungen, Klimaschutzziele, nachhaltige Entwicklung, Konsum- und Mobilitätsverhalten, Ausbau Erneuerbarer Energien, Mineralölsteuereinnahmen, Einsparungen bei Industrie und Verbrauchern; Konsequenzen und ggf. Gegenmaßnahmen<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7768open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
Angestrebte Verbesserung, Vereinfachung und Zusammenführung von Instrumenten zu Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden: Zeitplan, Treffen mit Experten, Branchenvertretern u.a., geplante Änderungen bzgl. Einsatz erneuerbarer Energien, Klimaschutzzielen, Anforderungs- und Bemessungsgrößen, Gebäude-Energieausweis, EU-Niedrigenergie-Gebäudestandard, Anforderungen für Neubau und Modernisierung, Vollzug und Kontrollmaßnahmen, Erfüllungsnachweise und Berichtspflichten, Rauminnenluftqualität u.a.<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7751open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
2013 geförderte und aktuell geprüfte Kohlekraftwerks-, Kohlebergbau-, Atomkraftwerks- und Uranbergbauprojekte oder Zulieferungen, zahlreiche Einzelfragen zu ökologischen, sozialen, menschenrechtlichen und Gesundheitsschutzaspekten bei Kohlekraftwerksprojekten in Südafrika, einer Kohlemine in Australien, Gaspipeline und Bohrlöchern in Aserbaidschan sowie einem Gasfeld in Russland, Umsetzung von OECD-Richtlinien zu Exportkrediten<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7790open
Germany · German Bundestag · 25 February 2016
Deutsche Beteiligung an der Sicherung des Unfallreaktors im ukrainischen Tschernobyl, Gesamtschadenssumme durch die Reaktorkatastrophe, deutsche Ausgaben für die Not- und Katastrophenhilfe, für Dekontaminierungsarbeiten, für die Finanzierung der Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF), für medizinische Einrichtungen, für Hilfs-Vereine, für die Arbeit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sowie für externe Untersuchungen, Abschätzung der künftigen Kosten<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7789open
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Bewertung des Erdgaspipeline-Projekts hinsichtlich Energiesicherheit, Energieunabhängigkeit, Diversifizierung der Energieversorgung, europäischer Energiepolitik, rechtlicher Grundlage, stärkerer Marktposition des russischen Gasprom-Konzerns, Auswirkungen auf Wirtschaft der Transitländer und russisch-ukrainische Beziehungen, Southstream-Projekt sowie EU-Sanktionen gegen Russland<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7718open
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Etwaige Unterstützung der Anpassung von EU-Treibhausgas- und Energiezielen für das Jahr 2030 bzw. fallweise 2025 an die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Obergrenze für die globale Erwärmung, mögliche Ambitionssteigerungen innerhalb der EU bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und entsprechende Ausgestaltung von EU-Rechtsvorschriften, deutsche Position und Beiträge zur Zielerhöhung, künftige Modalitäten zur Anrechnung von Treibhausgasen im Sektor "Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft" (LULUCF)<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/7658rejected
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Förderung einer transparenteren Arbeitsweise an die IAEO, Diskussion und Beendigung der systematischen Verharmlosung radioaktiver Strahlung, Annullierung des Vertrags mit der WHO auf den kommenden Tagungen der Organisationen sowie größtmöglicher Unabhängigkeit und ausreichender technischer und Personalausstattung der WHO bei Untersuchungen, Bewertungen, Empfehlungen und ggf. Vor-Ort-Messungen betr. ionisierenden Strahlen und nuklearen Katastrophen
Motion· Antrag18/7656rejected
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Hinwendung zu einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, Angebot weiterer Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf eine staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs
Motion· Antrag18/7668rejected
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Frankreich zur sofortigen Stilllegung des grenznahen und besonders störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, Unterstützung der Abschalt-Forderungen aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der luxemburgischen Regierung
Motion· Antrag18/7649rejected
Germany · German Bundestag · 24 February 2016
Lückenlose Umsetzung der Agenda 2030 mit 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs), Finanzierung, Schwerpunkte und Koordinierung der Implementierungsmaßnahmen, deutsche G-20-Präsidentschaft in 2017, Einführung einer ex-ante Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-Prüfung relevanter Vorhaben, Vorlage eines nationalen Umsetzungsplans sowie eines -berichts (alle vier Jahre), Umsetzungspartnerschaften mit anderen Ländern, Kommunikation, Fortentwicklung der nationalen und der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie; Intensivierung der Kooperation zwischen den Bundestagsfachausschüssen, Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Question· Kleine Anfrage18/7639open
Germany · German Bundestag · 18 February 2016
Gemeldete alternative Maßnahmen zum Endenergie-Einsparziel, Diskrepanz der Daten von Bundesregierung und Eurostat für den Energieverbrauch in Eigennutzung<br />
(insgesamt 2 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7609open
Germany · German Bundestag · 17 February 2016
Vom BMF vorgelegter Referentenentwurf zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung: Zwecke und Begründungen von Einzelregelungen sowie Auswirkungen auf Anlagenbetreiber, insbes. kleinerer KWK-Anlagen und das KWK-Ausbauziel der Bundesregierung<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7535open
Germany · German Bundestag · 12 February 2016
Durchführung baulicher und sicherheitstechnischer Maßnahmen am japanischen Reaktorstandort Fukushima, radiologische Bedingungen an den Reaktorblöcken 1 bis 3, Konzept zur Entnahme der kontaminierten Materialien, Bergung der zerstörten Reaktorkerne, Lagerung und Entsorgung von kontaminiertem Wasser, Schutz des Grundwassers durch einen geplanten unterirdischen Eiswall, Dekontamination des radioaktiv belasteten Wassers, Erkenntnisse über die Wiederinbetriebnahme weiterer Kernreaktoren in Japan<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7504open
Germany · German Bundestag · 10 February 2016
Erfahrungen mit Pilotausschreibungen zur Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien: zahlreiche detaillierte Einzelfragen zu Anzahl, Mengenvolumen und Akteuersvielfalt bei Gebotsabgaben und Zuschlägen, aufgeschlüsselt nach Gesellschaftsformen, Unternehmensgrößen, Volumensegmenten, Flächenkategorien u.a.<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung18/8184enacted
Germany · German Bundestag · 5 February 2016
Erhöhung der Rechtssicherheit bei den spätestens alle 20 Jahre vorgeschriebenen Neuvergaben und Netzübernahmen: Konkretisierung des Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechtes, zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen, Fortzahlung der Konzessionsabgabe bei Streitigkeiten, Gewährleistung eines wirtschaftlich angemessenen Netzkaufpreises, stärkere Berücksichtigung von Belangen der örtlichen Gemeinschaft neben Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz;<br />
Änderung § 46 sowie Einfügung §§ 46a und 47 Energiewirtschaftsgesetz<br />
<br />
Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur eindeutigen und rechtssicheren Regelung des Bewertungsverfahrens bei Neuvergabe (z.B. bei Rekommunalisierung) der Verteilernetze und Verbesserung der Rechtssicherheit beim Netzübergang<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Rechte der administrierenden Gemeinde betr. Rügeregime bzw. Rügefrist, Begrenzung des Streitwerts für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überprüfung von Konzessionsverfahren;<br />
Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz und § 53 Gerichtskostengesetz
Question· Kleine Anfrage18/7461open
Germany · German Bundestag · 28 January 2016
Weitere Behandlung der abgebrannten Brennelemente aus den Forschungsreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop, Prüfung der drei Optionen zum Umgang mit dem Atommüll der AVR, Zeit- und Kostenplan, Diskussion eines Zwischenlagers in Jülich, Aussagen US-amerikanischer Behörden zu den vor einer Übernahme des deutschen Atommülls durchzuführenden Maßnahmen sowie Konsequenzen für das weitere deutsche Vorgehen, finanzielle Mittel, Umweltverträglichkeitsprüfung der US-Energiebehörde DOE (Department of Energy)<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7411open
Germany · German Bundestag · 27 January 2016
Abwägung von Gemeinwohlgründen und wettbewerbsbeschränkenden Konsequenzen, Auswirkungen auf Beschäftigungssituation und Arbeitsbedingungen, Vergleich zu alternativen Übernahmeangeboten, Auswirkungen einer weiteren Marktkonzentration auf Verbraucher, Zulieferer und Wettbewerber sowie die Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel, Auflagen und weiteres Verfahren<br />
(insgesamt 47 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7431open
Germany · German Bundestag · 27 January 2016
Bestimmungen zur Atomhaftung und Deckungsvorsorge in den EU-Staaten, internationale Atomhaftungsabkommen, Ratifizierung des Revisionsprotokolls 2004 zum Pariser Übereinkommen, Absicherung von AKW-Betreibern gegen betriebswirtschaftliche Schäden, Initiativen für eine Verschärfung und Harmonisierung EU-rechtlicher Atomhaftungsregelungen, Entschädigung der betroffenen deutschen Bevölkerung bei einem Atomunfall im belgischen AKW Tihange, Haftungshöhe und Deckungsvorsorge des AKW-Betreibers, Schadensersatzansprüche, Beweislast<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/7369rejected
Germany · German Bundestag · 27 January 2016
Stilllegung von Kohlekraftwerken und Reform des EU-Emissionshandels, beschleunigter Ausbau und Priorisierung erneuerbarer gegenüber fossilen Energieträgern im Strommarkt, Schaffung von Marktanreizen sowie ggf. eines ökologischen Flexibilitätsmarktes zur Förderung von Versorgungssicherheit, Gaskraftwerken, abschaltbaren Lasten, Speichern und verstetigten erneuerbaren Energien mit wettbewerblicher Ausschreibung der erwarteten Bedarfe nach den Kriterien Effizienz, Emissionsintensität, Flexibilität, Verfügbarkeit und Regionalität, europäische Abstimmung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung34/16enacted
Germany · Bundesrat · 20 January 2016
Steigerung des Industrieanteils in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Energieeffizienz, Bedeutung der Eigenstromproduzenten für industrielle Produktion und Klimaschutz, Gefährdung bestehender Eigenstromanlagen durch zusätzliche Abgaben, keine Einbeziehung in die EEG-Umlage, Forderung nach europäischer Umsetzung
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/7287open
Germany · German Bundestag · 14 January 2016
Erfahrungen mit den Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Ausgestaltung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, Bewertung und Handlungsempfehlungen, Wettbewerbsniveau, Akteursvielfalt (Rechtsformen der Bieter), Kosten, Zielerreichung, Verteilung auf Bundesländer und Flächennutzung, Erfahrungen aus anderen Ländern