Energy

Einordnung der Gesellschaft Agora Energiewende in Bezug auf Lobbytätigkeiten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrachtet die Bundesregierung die Gesellschaft Agora Energiewende Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH als Lobbyorganisation, und wie bewertet sie die Tätigkeit von zwei Staatssekretären und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur für diese Gesellschaft (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/)

Wechsel von Mitarbeitenden aus der Unionsfraktion in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen antwortet das Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25713 nicht, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Unionsfraktion in das eigene Bundesministerium in den letzten Jahren gewechselt sind (im Gegensatz zu den Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur und für Ernährung und Landwirtschaft)?

Anfragen über das Portal "Verbraucherservice Energie" der Bundesnetzagentur in den Jahren 2019 und 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anfragen hat die Bundesnetzagentur und deren Internet-Angebot &bdquo;Verbraucherservice Energie&ldquo; nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2021 bearbeitet, und wie viele Missbrauchsverfahren oder weitere Maßnahmen wurden daraufhin eingeleitet (www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/WohnenEnergie/VerbraucherserviceEnergie/VerbraucherserviceEnergie_node.html)?

Beteiligung von Betroffenenverbänden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Zulassungsverfahren nach dem BImSchG, dem WHG und dem WaStrG

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Gesetzentwurfs &quot;Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz&quot; (Bundesratsdrucksache 25/21) eine angemessene Beteiligung von Betroffenenverbänden, insbesondere von Naturschutzverbänden und Wassersportverbänden, gewährleistet, und inwieweit wird sie die Einwände des Deutschen Angelfischerverbandes vom 19. Januar 2021 (https://dafv.de/referate/gewaesser-und-naturschutz/item/440-bundestagö-beschliesst-schwere-eingriffe-in-fliessgewaesser) im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen?

Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Wirtschafts- und Umweltvertretern zum Thema Gas in den Jahren 2018 bis 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Treffen fanden im Zeitraum von Januar 2018 bis Januar 2021 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Gaswirtschaft statt, und wie viele Treffen fanden im selben Zeitraum zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Umweltverbänden zum Thema Gas statt (bitte die letzten 14 Treffen auflisten nach teilnehmenden Verbänden, Unternehmen, o. Ä; Datum und Dauer des Treffens)?

Zielerreichungsmarken einer sicheren und bezahlbaren Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche überprüfbaren Kriterien, angelehnt an die Zielerreichungsmarken beim Klimaschutz, setzt die Bundesregierung bei den gleichrangigen Zielen einer sicheren und bezahlbaren Energiewende an (www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-im-bundestag-zum-klimaschutzgesetz/)?

Impfpraxis im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Meldung des Tagesspiegels ("Wirtschaftsministerium impft eigenes Personal ohne Priorisierung" von Lorenz Maroldt, https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4bQlfedlVGv19z6RyVsamC?utm_source=tagesspiegel&utm_medium=hp-teaser&utm_campaign=wirtschaftsministerium-impft-besch%C3%A 4ftigte-ohne-priorisierung) bestätigen, nach der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Mitarbeiter ohne Beachtung der Impfpriorisierung hat impfen lassen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis, und wenn nein, anhand welcher Kriterien vergibt das BMWi Impftermine an seine Mitarbeiter?

Steuergelder für die Kohlekonzerne - Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Ausgezahlte Mittel im Rahmen von Programmen zur Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist jeweils der Anteil der aktuell ausgezahlten Mittel im Rahmen der Programme &quot;Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion&quot;, &quot;Nationales Dekarbonisierungsprogramm&quot;, &quot;CO2 -Vermeidung in der Grundstoffindustrie&quot;, &quot;Carbon2Chem&quot;, &quot;Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie&quot; und &quot;Reallabore der Energiewende&quot; im Verhältnis zu den insgesamt bereitgestellten Programmmitteln?

Kenntnisse zum Rat der Agora Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auftraggeber und Finanziers des Rates der Agora (vgl. Rat der Agora (agora-energiewen de.de)), und in welchem Verhältnis steht sie selbst zu diesem Gremium?

CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vorlage von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur vollständigen Übernahme der CO2-Kosten im Wärmebereich durch den Vermieter

Zukünftiger Strombedarf im Zuge der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das Bundesressort von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier &quot;bisher unterschätzt habe, wie stark der Strombedarf in Deutschland im Zuge der Energiewende steigen dürfte&quot; und man deshalb neue Berechnungen vorlegen werde (bitte ausführen), und was unternimmt die Bundesregierung, um derartige Fehleinschätzungen zukünftig zu verhindern (www.welt.de/wirtschaft/ article232009655/Angela-Merkel-Wir-werden-gigantische-Summen-ausgeben-muessen.html)? <br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Lichte eines absehbar höheren Strombedarfes, die geplante Stilllegung der Kernkraftwerke zu verschieben, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?

Auswirkungen des CO2-Preises auf die Mobilität mit fossiler Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit nimmt die Bundesregierung an, dass der CO2 -Preis zu einer Reduktion der Mobilität mit fossiler Energie führt (bitte jährliche Zielsetzung für die Stufen der CO2 -Bepreisung angeben), und wie hat sich der Güterverkehr in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt (bitte Mengenangabe gesamt und für Straße und Schiene von 2016 bis 2020 jährlich aufschlüsseln)?

Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Wasserkraft für die Energiewende im Vergleich zu den übrigen regenerativen Energieträgern zu?

Förderungen von kinetischer Energie aus fließenden Gewässern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die kumulierten Förderungen für kinetische Energie aus fließenden Gewässern (bitte die Förderungen der letzten zehn Jahre in Deutschland angeben), und welche Fördersummen sind in den nächsten fünf Jahren im Vergleich zu anderen regenerativen Energieträgern geplant?

Gespräche mit Staats- und Regierungschefs über die Aufsetzung von Klimapartnerschaften bzw. die Gründung eines Energiewende- oder Klimaclubs

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Staats- und Regierungschefs haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf bilateraler Ebene in den letzten vier Jahren über die Aufsetzung von Klimapartnerschaften und/oder die Gründung eines Energiewende- oder Klimaclubs gesprochen (bitte die letzten 14 Treffen angeben), und was waren die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?

Projekte im Rahmen der "Africa Renewable Energy Initiative" seit der Pariser Klimakonferenz

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Projekte hat Deutschland seit der Pariser Klimakonferenz (COP21) im Rahmen der &quot;Africa Renewable Energy Initiative&quot; (AREI) zugesagt (bitte Finanzvolumen angeben), und wie ist der Stand der Umsetzung (in Planung, im Aufbau, in Betrieb)?

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Umsetzung von EU-Recht zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen: Erweiterung der Pflichten des Genehmigungsinhabers betr. Veröffentlichung bestimmter Mindestinformationen zu bestimmungsgemäßem Betrieb und meldepflichtigen Ereignissen bei Unfällen in enger Abstimmung mit den Behörden, Vorgaben zu den vorgeschriebenen Peer-Reviews (Einführung themenbezogener technischer Selbstbewertungen und deren internationaler Überprüfung durch EU-Mitgliedsstaaten ab 2017 mind. alle 6 Jahre), Klarstellung der Verantwortung auch für Auftragnehmer und Unterauftragnehmer einschl. der Sorge für angemessene personelle Mittel sowie Regelung des anlageninternen Notfallschutzes;<br /> Änderung §§ 7c, 24a und 24b Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219, 25.07.2014, S.42) ; Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom<strong> </strong><strong>(</strong>ABl. L 13, 17.01.2014, S. 1)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie KOM(2016) 763 endg.; Ratsdok. 15176/16

Germany · German Bundestag · 22 December 2016

Gewijzigde motie van de leden Smaling en Jan Vos over het compenseren van de feitelijke vastgestelde waardedaling bij energie op land (t.v.v. 31239, nr. 233)

Netherlands · House of Representatives · 22 December 2016

Gewijzigde motie van de leden Smaling en Jan Vos over het compenseren van de feitelijke vastgestelde waardedaling bij energie op land (t.v.v. 31239, nr. 233)

Verlengingsregeling horizon subsidiemodules voor energie-innovatie en indirecte emissiekosten ETS

Netherlands · House of Representatives · 22 December 2016

Verlengingsregeling horizon subsidiemodules voor energie-innovatie en indirecte emissiekosten ETS

Verslag van de Telecomraad van 2 december 2016

Netherlands · House of Representatives · 22 December 2016

Verslag van de Telecomraad van 2 december 2016

Elektromobilität in der Praxis

Austria · National Council · 21 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Elektromobilität in der Praxis

Renewable Energy

United Kingdom · UK Parliament · 21 December 2016

To ask Her Majesty’s Government, further to the Written Answers by Baroness Neville-Rolfe on 20 December (HL3914, HL3915, HL3916), whether the fact that renewable energy is a devolved matter means that they did not have any discussions or consultations wi

Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency activities in the areas of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the Proliferation of Weapons of Mass Destruction

European Union · EUR-Lex · 21 December 2016

Judgment of the Court (Fourth Chamber) of 21 December 2016.#Swiss International Air Lines AG v The Secretary of State for Energy and Climate Change and Environment Agency.#Request for a preliminary ruling from the Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division).#Reference for a preliminary ruling — Directive 2003/87/EC — Scheme for greenhouse gas emission allowance trading — Obligation to surrender emission allowances in respect of flights between EU Member States and most third countries — Decision No 377/2013/EU — Article 1 — Temporary derogation — Exclusion of flights to and from airports situated in Switzerland — Difference of treatment of third countries — General principle of equal treatment — Inapplicable.#Case C-272/15.

European Union · Court of Justice of the European Union · 21 December 2016

380 kV hoogspanningsverbinding Eemshaven-Vierverlaten

Netherlands · House of Representatives · 21 December 2016

380 kV hoogspanningsverbinding Eemshaven-Vierverlaten

Secured Energy Bonds

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask Mr Chancellor of the Exchequer, what representations his Department has received on the change in the value of secured energy bonds that were offered by CDB Energy; and what steps he is taking to address the implications of that change for investor

Department for Business, Energy and Industrial Strategy: Credit Unions

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, whether his Department permits its employees to join a credit union through payroll deductions; and if he will make a statement.

Developing Countries: Renewable Energy

United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016

To ask the Secretary of State for International Development, what assessment her Department has made of the effect of UK aid expenditure on decentralised renewable energy on rural communities; and if she will make an assessment of the potential merits of

Radiologische Auswirkungen beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2

Germany · German Bundestag · 20 December 2016

Folgen für die Stadt und Großregion Aachen bei einem Unfall im AKW Tihange 2, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus Ergebnissen einer Studie der Universität Wien, Unterstützung der Stadtregion Aachen bei Fragen zu radiologischen Auswirkungen und Katastrophenschutz, Abschätzungen zu einer mgl. Strahlenbelastung, Inkrafttreten des Deutsch-Belgischen Nuklearsicherheitsabkommens<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Deutsche Beteiligung am größten Solarthermie-Kraftwerk der Erde in Ouarzazate, Marokko

Germany · German Bundestag · 20 December 2016

Gründe für die Förderung dieser zentralen Form der Energiegewinnung und -speicherung im Bereich der erneuerbaren Energien, technische Charakteristika des Großprojekts, Detailfragen zur finanziellen Unterstützung und zur Beteiligung weiterer Akteure, aktueller Projektentwicklungsstand, Patentierung angewandter Technologie, Nutzungskonkurrenzen bzgl. natürlicher Ressourcen, Kosten, Daten zum marokkanischen Strom- und Energiesystem, Nutzen für die lokale Bevölkerung und Nutzungskonflikte, Stromexport in die EU<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Verslag Energieraad 5 december 2016

Netherlands · House of Representatives · 20 December 2016

Verslag Energieraad 5 december 2016

EU Energy Policy

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask Her Majesty’s Government whether they plan to remain part of the European Union energy union following Brexit.

Department for Business, Energy and Industrial Strategy: Yorkshire and the Humber

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, what estimate he has made of the value of (a) staffing expenditure, (b) other revenue costs and (c) capital expenditure by his Department and its arms-length bodies in whole or in

Department for Business, Energy and Industrial Strategy: Equality

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, who the diversity champion is on his departmental board.

Energy: Meters

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, whether his Department has made an estimate of the potential net benefit of smart meter roll-out in (a) cost savings for suppliers, (b) cost savings for consumers and (c) the tran

Department for Business, Energy and Industrial Strategy: Equality

United Kingdom · UK Parliament · 19 December 2016

To ask the Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy, pursuant to the Answer of 30 June 2016 to Question 40488, if he will list his Department's director-level diversity champions.

488. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment the status on meeting EU 2020 energy efficiency targets; the penalties which will be faced if Ireland does not attain this target; and if he will make a statement on the matter. [40909/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

488. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment the status on meeting EU 2020 energy efficiency targets; the penalties which will be faced if Ireland does not attain this target; and if he will make a statement on the matter. [40909/16]

486. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment the grant support available for PC solar energy production here; and if he will make a statement on the matter. [40907/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

486. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment the grant support available for PC solar energy production here; and if he will make a statement on the matter. [40907/16]

485. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment his views on increasing the public service obligation levy on electricity bills; the rate at which it is levied; and if he will make a statement on the matter. [40906/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

485. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment his views on increasing the public service obligation levy on electricity bills; the rate at which it is levied; and if he will make a statement on the matter. [40906/16]

475. Deputy Brendan Smith asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment when the renewable heat incentive scheme will be introduced; the rate to be paid per kilowatt hour; the rate to be paid per size of boiler; and if he will make a statement on the matter. [40670/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

475. Deputy Brendan Smith asked the Minister for Communications, Climate Action and Environment when the renewable heat incentive scheme will be introduced; the rate to be paid per kilowatt hour; the rate to be paid per size of boiler; and if he will make a statement on the matter. [40670/16]

194. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Housing, Planning, Community and Local Government the status of plans to upgrade wind turbine guidelines; and if he will make a statement on the matter. [40904/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

194. Deputy Timmy Dooley asked the Minister for Housing, Planning, Community and Local Government the status of plans to upgrade wind turbine guidelines; and if he will make a statement on the matter. [40904/16]

Decision of the Heads of State or Government of the 28 Member States of the EU, meeting within the European Council, on the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 496/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Reactie op brief gemeente Stadskanaal over duurzame energie

Netherlands · House of Representatives · 16 December 2016

Reactie op brief gemeente Stadskanaal over duurzame energie

Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren in Seestadt Aspern

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren in Seestadt Aspern

Katze alle Zehen abgeschnitten

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Katze alle Zehen abgeschnitten

Wanzenplage in Wien

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Wanzenplage in Wien

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

umstrittene Natura-2000-Nominierungen in Österreich

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend umstrittene Natura-2000-Nominierungen in Österreich