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Subjects · Germany

Energy

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151 records in DE in 2020

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Motion· Antrag19/22427rejected

Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Ausschluss einer erneuten Bevorzugung oder Begünstigung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten "erneuerbaren" Energien nach dem Auslaufen ihrer Zwangsumlagen aus dem EEG, Gleichbehandlung dieser und neuer EEG-Anlagen mit Anlagen auf Basis fossiler oder nuklearer Brennstoffe, Inbetriebnahme nur bei Erfüllung des "n-1"-Kriteriums zur Netzstabilität

Motion· Antrag19/22434rejected

Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Änderung des Atomgesetzes zur Erlaubnis des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke unter Wegfall der Restlaufzeit- u. Strommengenbegrenzungen sowie zur Ermöglichung der potenziellen Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen, diesbezügl. Förderung der Forschung und Entwicklung moderner und sicherer Kernkraftreaktoren, Übertragung der Betriebsaufsicht und Genehmigungskompetenz vom BMU auf das BMWi, Durchführung von Aufklärungskampagnen betr. möglicher Gefahrenlagen, Umweltbilanz, Reststoffverwertung, Kosten u. Versorgungssicherheit, z.B. durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Motion· Antrag19/22435rejected

Kernkraft für Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Unterstützung europäischer u. weltweiter Initiativen zum Ausbau der Kernenergie und der Entwicklung moderner Kerntechnik, z.B. basierend auf Flüssigbrennstoff, diesbezügl. Einsatz auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Motion· Antrag19/22431rejected

Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben - Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Ermöglichung des uneingeschränkten Weiterbetriebs von Kohlekraftwerken mit Luftreinhaltungsvorkehrungen nach aktuellem Stand der Technik und Beendigung sämtlicher Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technologie, Unterlassung jeglicher Abgabenbeaufschlagung von Kohlebrennstoff aufgrund der anfallenden CO2-Emissionen

Motion· Antrag19/22446rejected

Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Priorisierung der Nutzung von Kernenergie zur Herstellung "synthetischer" Betriebs- und Kraftstoffe, z.B. Wasserstoff, zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit, Förderung diesbezügl. nationaler und internat. Forschung, investitionssichere Gestaltung der Genehmigung derartiger Anlagen, vernunftgeleitete Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Änderung des Atomgesetzes (AtG) zur Ermöglichung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Zweck der Entsorgung nuklearer Rückstände unter Nutzung von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Kernreaktoren der Generation IV

Motion· Antrag19/22448rejected

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Aufnahme von Bauteilen und/oder Komponenten von Windenergieanlagen als überwachungsbedürftig in das Produktsicherheitsgesetz, Festsetzung von Prüfzyklen, Einführung unabhängiger u. wiederkehrender Drittprüfungen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung, erstmalig innerhalb von zwölf Monaten, Stilllegung von Anlagen ohne gültige Drittprüfung, Schaffung eines bundesweiten Zentralregisters sowie einer Meldepflicht für Havariefälle

Question· Schriftliche Frage19/22308open

Schutz kritischer Infrastruktur im Rahmen der Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche technischen sowie politischen Maßnahmen sind im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung der Energiewende zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor Angriffen geplant (bitte Maßnahmen einzeln nach Zeitplan, Maßnahmenträger und Kosteneinschätzung aufschlüsseln)?

Motion· Antrag19/22348rejected

Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Beendigung bestehender direkter u. indirekter Förderungen, Finanzierungen u. gewinnorientierter Beteiligungen des Bundes an Unternehmen u. Projekten im Bereich der fossilen Energieträger u. Atomkraft (z.B. Finanzanlagen, Subventionen, Fördergelder, Exportgarantien u. KfW-Kredite), Ausnahmen für befristete fossile Projekte, z.B. Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve, bis zur Verfügbarkeit nachhaltiger Speichertechnologien für erneuerbare Energien

Question· Kleine Anfrage19/22272open

Energiewende

Germany · German Bundestag · 10 September 2020

Motion· Antrag19/22184concluded

Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten

Germany · German Bundestag · 9 September 2020

Stopp der Genehmigung, des Baus und der Laufzeitverlängerung von Windkraftanlagen im Wald bis zu einer dahingehenden Änderung des Bundeswaldgesetzes, Freigabe von Mitteln zur Erforschung von Infraschall sowie von Vogel-, Insekten- und Fledermausschlag, gesetzliches Bauverbot in Schutzgebieten und hoher Standard bei Natur- und Artenschutzpolitik, Rückbaupflichten der Betreiber, Verankerung von Rückstellungsleistungen zum Finanzierungsausgleich, Engagement für recyclebare Verbundstoffe von Windkraftanlagen sowie für eine inländische, fachgerechte und bundesweite Entsorgung nicht recyclebarer Stoffe, Wegfall der Subventionierung durch das EEG, Optimierung der Arbeitsweise bestehender Anlagen mit KI, Rückkehr zur Kernenergie, Entlastung der Steuerzahler durch technisch ausgereifte Systeme

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung498/20enacted

Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

Germany · Bundesrat · 2 September 2020

Veränderung von Produktion und Verbrauch von Strom im Zuge der Energiewende, Vorteile der Stromspeichertechnologie, Verzicht auf Belastung mit Abgaben und Umlagen, Ermöglichung der gleichzeitigen Teilnahme an verschiedenen Geschäftsmodellen, Berücksichtigung hoher Stromerzeugung und netzdienliches Einspeichern, Nutzung von Speichern im Bereich der Regelenergie, Einführung eines neuen Regelleistungsproduktes, Digitalisierung und Entwicklung von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids)

Law· Gesetzgebung19/21979enacted

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Germany · German Bundestag · 7 August 2020

Teilumsetzung der Strommarktrichtlinie durch eine transparente, diskriminierungsfreie und marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen durch die Stromnetzbetreiber betr. Dienstleistungen zur Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Schwarzstartfähigkeit und Inselbetriebsfähigkeit; Festlegung technischer Anforderungen des Beschaffungssystems bzw. Genehmigung von Entwürfen mit entsprechenden Spezifikationen und Anforderungen der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur, Zulassung von Ausnahmen bei wirtschaftlicher Ineffizienz, Evaluierung der Ausnahmeentscheidungen alle drei Jahre;<br /> Einfügung § 12h Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Strommarktrichtlinie) (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125)

Law· Gesetzgebung19/22779enacted

Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 August 2020

Vereinfachung bestehender Kostenerhebungsverfahren durch Angleichung der Kostenvorschriften des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV), Verlängerung der allgemeinen Standortsicherung für potentielle Endlagerstandorte vor schädlichen Eingriffen in den Untergrund, tiefengeologische Untersuchungen von Vorhaben ab 100 Metern Teufe vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Änderung landesrechtlicher Regelungen zur Kostenermittlung und spezifische Rücknahme des Bundeskostenrechts insb in Bezug auf die Schachtanlage Asse II, Auskunftsrecht im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung für zuständige Landesbehörden und Eisenbahnbundesamt, Klarstellung betr. Ausstattung atomrechtlicher Behörden mit Finanzmitteln und Personal;<br /> Änderung versch. §§ Standortauswahlgesetz sowie §§ 4 und 7 Endlagervorausleistungsverordnung, Änderung §§ 21 und 23 Atomgesetz sowie § 41 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: redaktionelle Präzisierungen;<br /> Erneute Änderung §21 Atomgesetz sowie § 41 Bundeszentralregistergesetz

Bill· Gesetzgebung422/20rejected

... Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)

Germany · Bundesrat · 5 August 2020

Steigerung der öffentlichen Akzeptanz von Vorhaben im Zusammenhang mit der Erdgas- und Erdölförderung: Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Interessenabwägung vor Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl<br /> Änderung §§ 11,15 und 40 Bundesberggesetz

Question· Schriftliche Frage19/21374open

Von dem geplanten US-Gesetz "Protecting Europeʼs Energy Security Clarification Act" betroffene deutsche Institutionen

Germany · German Bundestag · 31 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Firmen bzw. Institutionen und/oder Personen würden nach Einschätzung der Bundesregierung von der durch den US-Senat geplanten Gesetzgebung "Protecting Europeʼs Energy Security Clarification Act" (PEESCA) in Deutschland direkt oder indirekt betroffen sein, und wurde eine entsprechende Liste von der Bundesregierung bereits an die EU-Kommission übermittelt, wie nach meine Kenntnis von der EU-Kommission erbeten wurde?

Question· Schriftliche Frage19/20953open

Teilnehmende an Treffen bzw. Telefonaten mit Interessenvertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben, nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilgenommen, und wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, die nicht zugleich das Amt einer Bundesministerin, eines Bundesministers, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehaben nach Fraktionen aufgeschlüsselt, haben in der 19. Legislaturperiode an welchen Telefonaten oder Videokonferenzen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilgenommen?

Resolution· Entschließungsantrag BT19/20741rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Maßnahmen zur Steigerung der Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmen und Konjunkturbelebung in der COVID-19-Krise; Senkung der zusätzlichen Neuverschuldung durch Nutzung der vorhandenen Asylrücklage, Budgetbeschränkungen bei verzichtbaren Ausgaben, Verzicht auf die befristete Mehrwertsteuersenkung und die Befüllung der Rücklage des Energie- und Klimafonds, Verkauf von Bundesbeteiligungen u.a.

Motion· Antrag19/20588rejected

Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Gestufter Ausbau der Windenergie auf See unter Einhaltung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere, Einführung von Differenzverträgen für einen Ausgleich von Marktpreis und Vergütung, Nutzbarmachung von Offshore-Windkraft für ein stabiles Stromsystem aus erneuerbaren Energien und die Erzeugung von grünem Wasserstoff ohne Power-Purchase-Agreements, personelle Aufstockung der zuständigen Bundesbehörden, inkl. des behördlichen Naturschutzes, Analyse der Nutzungskonflikte und Raumkonkurrenz im Meer, Festlegung der Flächenpotentiale durch eine maritime Raumordnung und einen Flächenentwicklungsplan, Engagement für eine gesamteuropäische Koordination des Offshore-Ausbaus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

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