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Energy

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141 records in DE in 2021

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Records

Motion· Antrag19/27819rejected

Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Aufnahme von Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht, Vermeidung einer strikten Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur, Einführung einer Regulierung für alle Betreiber von Wasserstoffnetzen, Vorlage eines Konzepts zur Finanzierung des Aufbaus von Wasserstoffleitungen, Ermöglichung von Umwidmungen bestehender Erdgasleitungen zu Wasserstoffleitungen, Engagement für eine langfristig integrierte Netzplanung aus Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzen

Motion· Antrag19/26898rejected

Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben - Energieversorgung in Deutschland sichern

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Beitritt zum "Generation IV International Forum" (GIF) und Engagement für den Bau eines Demonstrationsreaktors mit Flüssigbrennstofftechnologie; Initiierung eines entspr. Forschungsprogramms zu Sicherheitsaspekten, geeigneten Strukturmaterialien für den Reaktor, physikalischen und chemischen Eigenschaften der Brennstoffe, probabilistischen Sicherheitsanalysen, effektiver Brennstoffnutzung sowie Reduzierung von radioaktivem Abfall

Law· Gesetzgebung19/28184enacted

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Germany · German Bundestag · 12 February 2021

Flächendeckende und bedarfsgerechte Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur durch das Bundesverkehrsministerium mit Schwerpunkt Infrastrukturausbau des Mittel- und Langstreckenverkehrs als Bestandteil des Masterplans Ladeinfrastruktur, Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur mithilfe von Ausschreibungsverfahren; Berichterstattung alle fünf Jahre und erstmalig bis zum 1. Juli 2025;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung vom November 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Entfernung batterieelektronischer Kleinfahrzeuge aus gesetzlichem Anwendungsbereich, Ergänzung von Begriffsbestimmungen, Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Losbildung durch erhöhte Anzahl von Ausschreibungslosen, Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten, Erweiterung der Berichtspflichten des Bundesverkehrsministeriums; Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Schnellladegesetz; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung19/28402enacted

Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Germany · German Bundestag · 12 February 2021

Beschleunigung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren bei der Umplanung von Braunkohletagebauen vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung betr. Laufzeitverlängerung von Hauptbetriebsplänen und Änderungen von Klageverfahren, Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten für Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zur Beschleunigung und Straffung der Verfahren bei verwaltungsgerichtlichen Klagen, Definition von Lithium als bergfreier Bodenschatz; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen: Einführung von Verfahrensanforderungen zur Erteilung von Bergbauberechtigungen und Betriebsplänen betr. Gewinnung von Erdwärme, u.a. Bündelung der Abwicklung sämtlicher Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle, Bereitstellung eines Verfahrenshandbuches für Träger von Vorhaben;<br /> Einfügung § 57e und Änderung §§ 3 und 52 Bundesberggesetz; Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung (Kohlekommission) vom 31. Januar 2019<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beauftragung eines Projektmanagers als Verwaltungshelfer zur Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten im Rahmen der Betriebsplanzulassung, Ermöglichung eines vorzeitigen Ausführungsbeginns des Vorhabens vor der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 54, 57a und 57b Bundesberggesetz

Law· Gesetzgebung19/27435enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Germany · German Bundestag · 12 February 2021

Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 10 Prozent und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent für Otto- und Dieselkraftstoffe, Einführung einer Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe als Anreiz für den Markthochlauf der Power-to-X(PtX)-Technologie, Zulassung der Anrechnung von mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und Wasserstoff (sog. &quot;grüner Wasserstoff&quot;) im Straßenverkehr sowie zur Produktion konventioneller Kraftstoffe; Rechtsbereinigungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (EU-Klimaschutzverordnung) (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) ; Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82) ; Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Lastenteilungsentscheidung) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weitere Anhebung der jährlichen Treibhausgasminderungs-Quote, Begrenzung der Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen bis zum Jahr 2026 und von Palmöl bis zum Jahr 2023, Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen für Straßenfahrzeuge, Beschränkung auf die Verwendung von Reststoffen beim Co-Processing, Evaluierung der Gesetzeswirkung und Berichterstattung bis zum 31. März 2024, redaktionelle Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Förderung grünen Wasserstoffs und erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffs sowie Ausschluss der Förderung von Palmöl auch auf EU-Ebene im Rahmen der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Begrenzung der Förderung von Biokraftstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung, Prüfung einer EU-rechtskonformen Förderung des Einsatzes biogenen Wasserstoffs in Raffinerien ab 2026, von Recycled Carbon Fuels als Erfüllungsoption und der Anrechnung von in anderen EU-Staaten ins Gasnetz eingespeisten, regenerativ erzeugten Methans, Verabschiedung strenger Standards zur klimaschonenden Förderung und Produktion fossiler Kraft- und Brennstoffe im Rahmen der EU-Methanstrategie, vorläufige Anrechnung von biogenen Ölen aus Rohstoffen gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Erneute Änderung §§ 37a, 37b, 37d, 37g und Änderung § 37h Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung19/27453enacted

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Germany · German Bundestag · 12 February 2021

Umsetzung insbesondere der EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt: Stärkung der Rechte von Verbrauchern und deren Teilhabe am Strommarkt, u.a. durch die Verpflichtung zum Anbieten dynamischer Stromtarife durch den Versorger und die Aufnahme unabhängiger Aggregatoren in das Energiewirtschaftsgesetz, Bündelung zentraler Transparenzvorgaben des Bundesgerichtshofes im Bereich der Netzentgelt- und Netzzugangsregulierung, Einführung eines Erlösmechanismus für selbstständige Betreiber grenzüberschreitender Elektrizitätsverbindungsleitungen ohne Regelzonenverantwortung und einer Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze als Rahmen für den Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/1938 vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280, 28.10.2017, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. Dezember 2018 und vom 08. Oktober 2019 zur Anreizregulierung im Bereich Energierecht (EnVR 21/18, EnVR 12/18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen im Energiewirtschaftsrecht, u.a. betr. Aufgaben der Netzbetreiber, Netzanbindung und Netzzugang, Netzentwicklungsplan, Stilllegung von Anlagen, Zuständigkeiten und Aufgaben der Bundesnetzagentur; Klarstellungen und Präzisierungen zur Digitalisierung im Messstellenbetrieb und zum Einsatz intelligenter Messsysteme; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Anzeigepflicht eines Energiekostenvergleichs an Tankstellen; weiterer beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien durch Sofortmaßnahmen, insbes. Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land im Jahr 2022, Erleichterungen für das Repowering, erneute Senkung der EEG-Umlage, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land, finanzielle Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen, Reformierung der Speicherregelung; Detailänderungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung; Ausweitung der Ermächtigungsgrundlage zu Windenergieanlagen auf See; zahlreiche redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Einführung einer zusätzlichen Wasserstoffinfrastrukturförderung, gemeinsame Regulierung und Finanzierung des Wasserstoff- und Erdgasnetzes auf EU-Ebene sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs, Bestandsaufnahme bei den Netzentgelterhöhungen, Vorlage eines Berichts zu Pumpspeicherkraftwerken, Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik, variable Stromtarife, geothermische Anschlussnutzung von Bohrlöchern u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1) ; Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 123, 18.5.2018, S. 85)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/26640open

Achter Monitoring-Bericht "Die Energie der Zukunft"

Germany · German Bundestag · 5 February 2021

Ziele der Energiewende, Monitoring, europäischer und internationaler Kontext sowie Rahmenbedingungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Gebäude und Wärmewende, Verkehr, Treibhausgasemissionen, Kraftwerke und Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen, Umweltverträglichkeit der Energieversorgung, Netzinfrastruktur und integrierte Entwicklung des Energiesystems; Energieforschung und Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Maßnahmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung100/21enacted

Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten

Germany · Bundesrat · 3 February 2021

Entlastung von Unternehmen von der CO2-Bepreisung nach dem BEHG, Vermeidung von Carbon Leakage, Berichtspflichten nach der geplanten BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als zu hoch, Forderung nach praxisgerechter Ausgestaltung, Flexibilisierung des Anteils der Zweckbindung der Kompensationszahlungen, Auflegung eines Förderprogramms

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung93/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Germany · Bundesrat · 2 February 2021

Verantwortung der Länder in der Erreichung des Ziels einer Treibhausgasminderung, Erfordernis einer Reform aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, Entwicklung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, Vermeidung von Carbon Leakage, Einbeziehung aller Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, Erforderlichkeit der Absenkung der EEG-Umlage, Einstieg in ein Modell für die Grünstromvermarktung, Überarbeitung des Netzentgeltsystems

Motion· Antrag19/26182rejected

Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk

Germany · German Bundestag · 26 January 2021

Verabschiedung eines Aktionsplans mit zahlreichen Maßnahmen, einschl. der Vorlage und Änderung von Gesetzen sowie der Bereitstellung finanzieller Mittel: Förderung von Energieeffizienz durch Mindestbaustandards, verpflichtende Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme in Gebäuden und Wärmenetzen, verbindliche kommunale Wärmeplanung, Verbesserung von Verbraucherinformation und Energieberatung, Bürgerbeteiligung bei der Wärmeversorgung, Mieterschutz durch gerechte Aufteilung der Kosten für energetische Modernisierung zwischen Mietern, Vermietern und Staat, ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Bauen unter Einbezug des tatsächlichen CO2-Ausstoßes (graue Energie), Stärkung des Handwerks durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen und Verankerung von energetischer Modernisierung und ökologischen Baustoffen als verbindliche Lerninhalte

Law· Gesetzgebung19/27659enacted

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

Germany · German Bundestag · 22 January 2021

Gesetzliche Konkretisierung des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf dem Gebiet der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten, erstmalige formellgesetzliche Normierung des atomrechtlichen Funktionsvorbehalts der Exekutive zur Ermöglichung einer abschließenden gerichtlichen Bewertung trotz eingeschränkter Aktenvorlage sowie zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Risiken; Klarstellungen zur Verantwortlichkeit für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes und zu behördlichen Verantwortlichkeiten bei der Festlegung der zu unterstellenden Einwirkungen und der hiergegen zu ergreifenden Maßnahmen des Genehmigungsinhabers sowie zu Grundsätzen für die Festlegung der Maßnahmen des Genehmigungsinhabers;<br /> Änderung §§ 9b und 24 sowie Einfügung §§ 41 bis 44 Atomgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zu den Schutzzielen kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten sowie zum Funktionsvorbehalt;<br /> Änderung §§ 42 und 44 Atomgesetz

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