Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

151 records in DE in 2022

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,876Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung20/3498enacted

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 September 2022

Einführung von zeitlich befristeten Verfahrenserleichterungen zur Bewältigung einer Gasmangellage, u.a. betr. Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren<br /> Einfügung §§ 31e bis 31k

Law· Gesetzgebung20/3530enacted

Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Germany · German Bundestag · 20 September 2022

Entlastung der Bürger von gestiegenen Gaspreisen durch Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen auf 7 Prozent während der Erhebung der Gasbeschaffungsumlage vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024;<br /> Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fernwärme, Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, Folgeänderung betr. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;<br /> Änderung § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Bill· Gesetzgebung20/3488rejected

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Germany · German Bundestag · 20 September 2022

Abwendung eines Energieversorgungsnotstandes und Erhöhung des Stromangebots sowie Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland: Verschiebung des Enddatums für den Leistungsbetrieb auf den 31. Dezember 2024, Aufhebung der Verknüpfung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Reststrommengen, Vorlage einer Sicherheitsüberprüfung und Bewertung bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung §§ 7 und 19a Atomgesetz

Law· Gesetzgebung20/3497enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 20 September 2022

Reduzierung des Gasverbrauchs bei sichergestellter Stromversorgung zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Biogas, Photovoltaik und LNG-Anlagen, Beschleunigung des Stromnetzausbaus, Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, Verbesserung der Lastflexibilität industrieller Großverbraucher sowie der Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen, Entschädigungsregelung bei Gasspeicherstilllegung, Antragspflicht bei Umstellung einer Gasspeicheranlage von L-Gas auf H-Gas, Erleichterungen bei der unterjährigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten, Abschaffung der sogenannten 70-Prozent-Regelung betr. Wirkleistungseinspeisung bei bestehenden Solaranlagen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderung der Zwangsgeldhöhe, Beibehaltung des Anzeigeverfahrens bei Maständerungen, Planungsbeschleunigung beim vorzeitigen Baubeginn, Repowering von Agri-PV-Anlagen, Ersetzung der Krisensonderausschreibung für Solaranlagen durch Erhöhung der maximalen Gebotsgröße für sämtliche Ausschreibungstermine im Jahr 2023 von 20 auf 100 Megawatt, Sonderregelung für Biogasanlagen; redaktionelle Folgeänderungen, rechtsförmliche Anpassung und Klarstellungen u.a. zur sogenannten isolierten Positivplanung bei der Ausweisung von Windenergieflächen; Annahme einer Entschließung: Ausschöpfung aller Potentiale einer erweiterten Nutzung von erneuerbaren Energie, u.a. Absenkung oder Anhebung von Grenzwerten, Prüfung eines digitalen Netzinstallateursverzeichnisses, Entbürokratisierung bei der Balkon-PV/Stecker-PV, Vorschläge zum Ausbau von Speicherkapazitäten, Maßnahmen zur Netzmehrauslastung;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ von 6 Gesetzen

Question· Schriftliche Frage20/3429open

Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor welchem genauen Hintergrund geht die Bundesregierung vom Bestehen einer Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur aus (vgl. hierzu Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 14. August 2022 www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/faeser-muessen-gegen-moegliche-attacken-auf-gas-terminals-geruestet-sein-80997976.bild.html), und welche konkreten Hinweise auf derartige Anschlagsplanungen liegen der Bundesregierung vor?

Law· Gesetzgebung20/3872enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Verlängerung der nur bis Ende 2022 verbindlich geregelten Energie- und Stromsteuerentlastungen für energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, einmalig ohne Abhängigkeit vom Erreichen eines Zielwertes für eine Reduzierung der Energieintensität für das Antragsjahr 2023, Verpflichtung der antragstellenden Unternehmen zur Umsetzung wirtschaftlich vorteilhafter Endenergieeinsparmaßnahmen;<br /> Änderung §§ 7, 53a und 55 Energiesteuergesetz sowie §§ 4, 10 und 11 Stromsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr im Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022

Law· Gesetzgebung20/3870enacted

Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von Herkunftsnachweisregistern für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtes Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte zum Zwecke des Verbraucherschutzes, Registrierung von Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise;<br /> Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung eines Herkunftsnachweisregisters für gasförmige Energieträger und eines Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien (<strong>Herkunftsnachweisregistergesetz</strong> &ndash; HkNRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung); Ermöglichung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen auch für Wärme aus unvermeidbarer Abwärme, Änderung der behördlichen Eingriffsmöglichkeiten zur Netzregulierung; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, erneute Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und &ndash;Abrechnungsverordnung, zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/22open

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage

Germany · Bundesrat · 14 September 2022

Forderung nach Aufhebung der Gaspreisanpassungs-Verordnung, Problemlage hinsichtlich der Gasbeschaffungsumlage, Belastung aufgrund hoher Energiekosten, Unterstützung insolvenzgefährdeter Unternehmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung447/22enacted

Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"

Germany · Bundesrat · 14 September 2022

Forderung nach finanziellem Ausgleich für gestiegene Energiekosten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), Deckung der Kosten über eine Zuschuss aus Steuermitteln, Finanzierung künftiger Preissteigerungen

Question· Schriftliche Frage20/3356open

Zahlungsverpflichtungen von Uniper SE und Securing Energy for Europe GmbH gegenüber GAZPROM

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtsumme müssen nach Kenntnis der Bundesregierung die Uniper SE und die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (vormals Gazprom Germania) aufgrund bestehender Zahlungsverpflichtungen ("Take-or-Pay", www.gazprominfo.de/terms/take-or-pay/) aus den geschlossenen Lieferverträgen noch an Gazprom leisten, und auf wie viele Kubikmeter belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Mindestabnahmemengen bis zum Auslaufen der Verträge?

Question· Schriftliche Frage20/3356open

Unterstützung der ÖPNV-Auftragsunternehmen durch den Bund angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Unterstützung der Auftragsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von bundeseigenen und kommunalen Verkehrsbetrieben, um deren gestiegene Energie- und Personalkosten zu decken, wenn ja, was konkret, wenn nein, warum nicht?

Regulation· Rechtsverordnung20/3213open

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Germany · German Bundestag · 31 August 2022

Zeitlich befristete Handlungsspielräume für Vollzugsbehörden zur Bewältigung von Sondersituationen: Zulassung von Ausnahmen als Alternative zur Stilllegung der Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen im Falle eines Versorgungsnotstandes mit Erdgas;<br /> Änderung § 16 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Question· Schriftliche Frage20/3141open

Schriftstücke im Zusammenhang mit Mängeln der Gasturbine der Firma Siemens Energy

Germany · German Bundestag · 19 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Zusammenhang stehen die in den Schriftstücken aufgeführten Mängel zu der in den Medien (z. B. Handelsblatt vom 3. August 2022) erwähnten Gasturbine der Firma Siemens, über die im Zusammenhang mit einer Besichtigung des Bundeskanzlers berichtet wurde (Quelle: WI 1 Übersetzung 0737-22_Sieben russische Schreiben_Russisch > Deutsch)?

Question· Schriftliche Frage20/3097open

Mögliche Bereitstellung von Mitteln für Landwirtschafts-, Energie-, Wasser- und Landgewinnungsprojekte in Ägypten

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ägyptischen Behörden, staatlichen oder privaten Firmen oder Banken Kredite, Hermes-Bürgschaften, Entwicklungsmittel oder andere Mittel oder Unterstützungsleistungen für den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion, der Energiegewinnung (vor allem Solar und Photovoltaik) oder für Wasserprojekte (Kanalrestaurierung oder -ausbau, Bewässerungssysteme), für die Landgewinnungsprojekte Toshka I und II, Owinat/Uwinat, West Delta, Future of Egypt (West Delta), Nubareya, Saliheya, East Port Said, Nord-Sinai oder andere Landgewinnungsprojekte in Ägypten zur Verfügung gestellt (wenn ja, bitte die neun Projekte mit der höchsten Unterstützungsleistung auflisten nach Art und Höhe der Unterstützung)?

Question· Schriftliche Frage20/2992open

Auswirkungen der aktuellen Energieversorgungskrise auf die Ausgestaltung der deutschen Klima- und Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt sich die aktuelle Energieversorgungskrise in Deutschland und Europa auf die Balance von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in der Ausgestaltung der nationalen, europäischen und internationalen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung aus?

Law· Gesetzgebung20/3438enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Aufnahme der Brennstoffe Kohle und Abfall in das nationale Emissionshandelssystem: Ausgestaltungsregelungen der ab dem Jahr 2023 der CO2-Bepreisung unterstellten Brennstoffe Kohle und Abfall; Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und anderen Behörden zum Zwecke der Überprüfung der emissionshandelsrechtlichen Verpflichtungen;<br /> Änderung versch. §§ Brennstoffemissionshandelsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel ab dem 1. Januar 2024, Einbeziehung von Altölverbrennungsanlagen, Präzisierungen bei den Standardfaktoren, Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr auf den 1. Januar 2024;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 7 und 10 Brennstoffemissionshandelsgesetz

Law· Gesetzgebung20/3437enacted

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 943 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 10,000 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)); einmalige Entlastung von Gas- und Wärmekunden durch Übernahme der Abschlagszahlung des Monats Dezember durch den Bund als Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse;<br /> Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (<strong>ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023</strong> &ndash; ERPWiPlanG) als Art. 1 der Vorlage, Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (<strong>Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz</strong> &ndash; EWSG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung § 6 und Aufhebung § 7 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023

Bill· Gesetzgebung357/22open

... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Germany · Bundesrat · 3 August 2022

Umfassende Umrüstung zahlreicher Industrieanlagen für den Fall einer Mangellage von Erdgas:<br /> Erleichterung eines Brennstoffwechsels in allen einschlägigen Anlagen, Beschleunigung erforderlicher Genehmigungsverfahren durch Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Einklang mit europäischem Recht u.a., Absehen von einer Stilllegungs- oder Beseitigungsanordnung;<br /> Einfügung §§ 31e bis 31g Bundes-Immissionsschutzgesetz

PreviousPage 3 of 4Next