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Law · Gesetzgebung

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Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

Original

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 December 2022

Last action

16 December 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

European Union, Energy, Wirtschaft

Source updated

1 February 2024

European Union · Energy · Wirtschaft

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Summary

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von Herkunftsnachweisregistern für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtes Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte zum Zwecke des Verbraucherschutzes, Registrierung von Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise;<br /> Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung eines Herkunftsnachweisregisters für gasförmige Energieträger und eines Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien (<strong>Herkunftsnachweisregistergesetz</strong> &ndash; HkNRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung); Ermöglichung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen auch für Wärme aus unvermeidbarer Abwärme, Änderung der behördlichen Eingriffsmöglichkeiten zur Netzregulierung; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, erneute Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und &ndash;Abrechnungsverordnung, zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz

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Timeline

  1. 16 September 2022

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  2. 10 October 2022

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  3. 13 October 2022

    1. Beratung

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  4. 14 October 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  5. 28 October 2022

    1. Durchgang

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  6. 28 October 2022

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  7. 2 November 2022

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  8. 11 November 2022

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  9. 22 November 2022

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  10. 30 November 2022

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  11. 30 November 2022

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  12. 1 December 2022

    2. Beratung

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  13. 1 December 2022

    3. Beratung

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  14. 2 December 2022

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  15. 16 December 2022

    2. Durchgang

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  16. 16 December 2022

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

    Source: BR

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