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Question· Kleine Anfrage17/9495open
Germany · German Bundestag · 27 April 2012
Bisherige Schritte zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen, Rolle von Liquid Natural Gas (LNG), Umweltschutzaspekte, zukünftiger Anteil am grenzüberschreitenden Gashandel, Planungen für LNG-Hafenterminals und -Schiffsbetrieb, notwendige Infrastrukturverbesserungen, Gaspreisentwicklung, Änderungsbedarf bei der steuerlichen Behandlung von LNG als Schiffsbetriebsstoff, Regulierung von Schadstoffemissionen<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/9409rejected
Germany · German Bundestag · 25 April 2012
Schrittweise Absenkung der Managementprämie für Wind- und Solarstrom, durchgehend fakultative Gestaltung der Marktprämie für Direktvermarktung, unabhängige Evaluierung, Verbesserung der Anreize im Grünstromprivileg zur verstärkten Marktintegration von EEG-Strom
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9400open
Germany · German Bundestag · 19 April 2012
Lage und Entwicklung der Energiemärkte (Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen, Anreizregulierung, europäische und internationale Aktivitäten, Wettbewerb u. a.), Regulierung und weitere Tätigkeitsgebiete in den Bereichen Elektrizität und Gas (Netzentgelte, -zugang und -betrieb, Versorgungszuverlässigkeit u. a.), Organisation der Bundesnetzagentur und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR), allgemeine Weisungen des BMWi
Question· Schriftliche Frage17/9307open
Germany · German Bundestag · 13 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie setzt sich die Fachjury für das Programm Schaufenster Elektromobilität der Bundesregierung zusammen, und bis wann fällt diese Jury die endgültige Auswahl für die Schaufenster, nachdem den Projektbewerbern als Termin März 2012, den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ende April 2012 genannt wurde?<br />
<br />
Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass, wie angekündigt, 180 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das Programm Schaufenster Elektromobilität der Bundesregierung zur Verfügung stehen werden, bzw. wie viele Mittel aus dem EKF fließen in die Schaufenster, nachdem der EKF nicht die erhofften Einnahmen bringt?
Question· Kleine Anfrage17/9303open
Germany · German Bundestag · 12 April 2012
Weiterer Klärungsbedarf, insbes. zur zweifelhaften fachlichen Entscheidungsgrundlage zu Hermesbürgschaften: Auswertung des ISTec-Gutachtens durch die Fachreferate der im Interministeriellen Ausschuss vertretenen BMWi und BMU, Kenntnisse und Aktivitäten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, Genehmigungsgrundlage, mangelhafte brasilianische Atomaufsicht, Sicherheitsanforderungen<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/9263open
Germany · German Bundestag · 5 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Aus welchen Haushaltstiteln (bitte unter Angabe der jeweils bereitgestellten Summe) stammen die finanziellen Mittel für die Broschüre „ENERGIEWENDE! ENERGIEPOLITISCHE INFORMATIONEN“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, und in welchen Medien (bitte nach Medium bzw. Unternehmen unter Angabe der jeweiligen Summe aufschlüsseln) wurde die Ausgabe 1_2012 verbreitet?
Question· Schriftliche Frage17/9225open
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie wird sich die Halbierung der ursprünglich geplanten Zuweisung der im Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel auf den Teil der Finanzierung des Waldklimafonds auswirken, der im Haushalt für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranschlagt ist?
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9262open
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Umsetzungsstand und nächste Schritte: Anpassung der Seeanlagenverordnung sowie Kreditprogramm und Clusteranbindung für Offshore-Windkraftanlagen, Stromnetzplattform, Befreiung neuer Speicherkraftwerke von den Netzentgelten, Informationsoffensive zum Netzausbau für erneuerbare Energien, deutschlandweite Netzausbauplanung, Wärmeliefer-Contracting im Mietrecht, Kohlendioxidspeicherung (CCS), Markttransparenzstelle für Großhandel von Strom und Gas
Law· Gesetzgebung17/9666enacted
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Vereinheitlichung des Planfeststellungsverfahrensrechts und Bereinigung betroffener Fachgesetze: Überführung verallgemeinerungsfähiger durch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz eingeführter Regelungen zum Planfeststellungsverfahren aus 6 Fachgesetzen in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vor der förmlichen Antragstellung, Pflicht zur Vorlage besser vorbereiteter Planungen; generelle Pflicht zur Erteilung von Rechtsbehelfsbelehrungen, Rechtsklarstellungen;<br />
Änderung §§ 20, 25, 37, 73 ,74 und 75 Verwaltungsverfahrensgesetz sowie Änderung und Aufhebung zahlr §§ in weiteren 7 Gesetzen, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesfernstraßengesetz und Bundeswasserstraßengesetz<br />
<br />
<span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Unterrichtung auch der betroffenen Öffentlichkeit über das Ergebnis der sog. frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Veröffentlichung angeordneter Bekanntmachungen generell auch im Internet, nach Möglichkeit einschließlich der zur Einsicht auszulegenden Unterlagen;<br />
Erneute Änderung §§ 25 und 73 sowie Einfügung § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz
Resolution· Entschließungsantrag BT17/9157rejected
Germany · German Bundestag · 28 March 2012
Fortsetzung des Solarenergieausbaus mit jährlichem Zubau von mindestens drei Gigawatt, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Anpassung des Vergütungssystems, zum Erhalt der deutschen Solarindustrie (Investitionsförderung und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen), zur auf Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ausgerichteten Systemtransformation im Stromsektor und zur Gewährleistung der Netzstabilität
Resolution· Entschließungsantrag BT17/9172rejected
Germany · German Bundestag · 28 March 2012
Keine weiteren Versuche der Bundesregierung zu eigenmächtigen substantiellen EEG-Änderungen über Verordnungsermächtigungen, Streichung des vorgesehenen Marktintegrationsmodells, Rücknahme der übermäßigen Kürzungen der Vergütung, Maßnahmen zur Entlastung der Stromverbraucher, Anhebung des Ausbaukorridors mit Anpassung der Degressionsstufen und Neuermittlung des Zubaus, Streichung der Größenbeschränkung für Freiflächenanlagen u. a.
Motion· Antrag17/9192rejected
Germany · German Bundestag · 28 March 2012
Gemeinsame Handlungs- und Maßnahmenstrategie von Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels; Einbindung von Öffentlichkeit und Experten, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau, Gewässer-, Landschafts- und Naturschutz, Erholung, Hochwasserschutz, öffentliche Finanzierung sowie Forschung; zweijährliche Evaluierung
Motion· Antrag17/9159enacted
Germany · German Bundestag · 27 March 2012
Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Bedeutung von Internet und digitaler Wirtschaft, IKT-Strategie, Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze und Abbau von Unterversorgung, intelligente Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung, Zusammenarbeit der IKT-Wirtschaft mit anderen Branchen, Datensicherheit, Anpassungen bei Datenschutz und Urheberrecht, Programme zur Innovations-, Forschungs- und Technologieförderung, e-Government und Nutzung öffentlicher Daten, Unterstützung von Unternehmensgründungen und jungen Unternehmen, Ausbildung und Qualifizierung sowie Sicherung der Fachkräftebasis
Question· Schriftliche Frage17/9085open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie wird sich die Halbierung der ursprünglich geplanten Zuweisung der im Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel auf die Finanzierung des Waldklimafonds auswirken?
Question· Mündliche Frage17/9084open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass in Europa jeder Staat dafür verantwortlich ist, die Sicherheit seiner Atomkraftwerke (AKW) zu gewährleisten, gleichzeitig jeder Staat aber auch die Aufgabe hat, seine Bevölkerung vor Gefahren zu schützen und Risiken für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, und wer ist dann im konkreten Fall des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Cattenom für die Bewertung der Risiken und die Abwehr der Gefahren für die deutsche Bevölkerung – nicht für die Gewährleistung der Sicherheit des französischen AKW – zuständig, wenn das nach der eingangs benannten Aufgabenzuschreibung eigentlich nur die Aufgabe des deutschen Staates sein kann?<br />
<br />
Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in der grenznahen Region, die ihre Sicherheit durch das AKW Cattenom bedroht sehen, und wieso legt die Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik – u. a. bei der Frage nach der Abschaltung von störanfälligen AKW wie dem AKW Cattenom, wo im Katastrophenfall die Sicherheit der deutschen Bevölkerung bedroht ist – nicht den gleichen Verhandlungsdruck in Europa an den Tag wie zum Beispiel im Bereich der Haushaltspolitik, wo sie bei den europäischen Partnern viel Überzeugungsarbeit für die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild leistet?
Question· Kleine Anfrage17/9102open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Energieverbrauch und -kosten von Liegenschaften des Bundes, Nutzung von erneuerbaren Energien, Gebäudeenergieausweise, Leitfaden Nachhaltiges Bauen, Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB), Zertifikate, Sanierungskonzepte<br />
(insgesamt 42 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/9106open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Nachfrage zu BT-Drs 17/1533; Definition der "Energiekonsensgespräche", weitere vergleichbare, ggf. anders bezeichnete Gespräche, Zeitpunkt, Teilnehmer und Inhalte, Existenz und Verfügbarkeit von Protokollen, Vermerken u. ä.<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/9126open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Vorhandene Lager, Genehmigungen und Inbetriebnahmen, Einlagerungsvolumina, Überwachung und Zustandsberichte zu eingelagerten Gebinden, Fässern etc.; spezielle Fragen zur Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) Karlsruhe; Konsequenzen aus den Korrosionsvorfällen<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung151/12concluded
Germany · Bundesrat · 23 March 2012
Ausbau der Erneuerbaren Energien, Bemängelung des Fehlens eines Maßnahmeplans der Bundesregierung, Schaffung von Anreizen außerhalb des EEG, Beibehaltung der Anpassung der Vergütungssätze als wesentliches Element des EEG, Streichung der Verordnungsermächtigungen, Absenkung der Einspeisevergütung, Anreizsetzung für kleinere Photovoltaikanlagen, Verbesserung der netztechnischen Integration von hohen Einspeisekapazitäten, Umsetzung eines Vertrauensschutzes in die Förderinstrumente
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung152/12concluded
Germany · Bundesrat · 23 March 2012
Entgegenwirken der Förderabsenkung bei Photovoltaikanlagen, Garantien für Investitionssicherheit und Planbarkeit, Schaffung von Übergangsregelungen, Ablehnung von ohne Beteiligung des Bundesrates die EEG-Vergütung regelnden Rechtsverordnungen, erwarteter Kompetenzverlust bei Innovation und Forschung und geeignete Gegenmaßnahmen
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9127open
Germany · German Bundestag · 21 March 2012
Gesamtwirtschaftliches Umfeld, Überführung der fünf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele (Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik), Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union in den Bereichen Öffentliche Finanzen, Finanzmärkte, Erwerbsbeteiligung und Wettbewerb, deutsche Aktionsprogramme 2011 und 2012 für den Euro-Plus-Pakt, Umsetzung der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, Verwendung der EU-Strukturmittel
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung147/12concluded
Germany · Bundesrat · 21 March 2012
Unterstützung des Beschlusses des Bundestages zur Laufzeit von Kernkraftwerken, Forderung nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung148/12concluded
Germany · Bundesrat · 21 March 2012
Forderung nach Vorlage eines Konzepts zur Konkretisierung von Zielen für Energieeinsparungen und Energieeffizienzsteigerungen, Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung durch ausreichende Mittelausstattung, Erforderlichkeit von Steigerungen im industriellen und gewerblichen Bereich, Vorschläge für den gewerblichen und privaten Stromsektor, Implementierung eines europäischen Ausgleichsmechanismus in Form des Handels mit "Effizienzzertifikaten",
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung149/12concluded
Germany · Bundesrat · 21 March 2012
Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, Mängel in der internen Abstimmung, Verzögerung der Energiewende bei Ausbleiben eines schlüssigen Konzeptes, Schwächung der Wirtschaft, Forderung nach "Masterplan Energiewende", Beteiligung der Länder
Question· Schriftliche Frage17/9002open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Titeln im Energie- und Klimafonds streicht die Bundesregierung Gelder, um Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro anstelle der bis jetzt ausgewiesenen 900 000 Euro für die Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung zu erhalten?
Question· Mündliche Frage17/9001open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie werden die Kürzungen bei den im Energie- und Klimafonds enthaltenen Forschungsmittel für erneuerbare Energien auf die einzelnen erneuerbaren Energieformen aufgeteilt, und schließt die Bundesregierung aus, dass von den Kürzungen auch Forschungsmittel für die Photovoltaik betroffen sind?
Question· Kleine Anfrage17/8973open
Germany · German Bundestag · 12 March 2012
Versorgungsnotstände und Engpässe in Deutschland und anderen EU-Staaten in den vergangenen zwölf Monaten, insbes. im Februar 2012 in Italien, Exporte aufgrund der EU-Verordnung 994/2010 zur Vermeidung von Erdgasengpässen, Auswirkungen, Abschaltung von Kraftwerken, staatliche Eingriffsmöglichkeiten<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8974open
Germany · German Bundestag · 12 March 2012
Rolle im Energiekonzept der Bundesregierung, energiewirtschaftlicher Nutzen im Vergleich der einzelnen Technologien und zu anderen erneuerbaren Energien im Wärmebereich, Potenzial und Leistung, Maßnahmen zur Effizienzförderung, sinnvolle Vorgaben sowie Umfang und Nutzen der Förderrichtlinien, induzierte Spitzenlast, Kopplung an Wärmespeicher<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8976open
Germany · German Bundestag · 12 March 2012
Grund für die von der DENA eingerichtete neue Liste für Effizienzhaus-Experten statt der bestehenden BAFA-Beraterliste, Qualitätskriterien, Umfang, Weiterbildungsanforderungen, wirtschaftliche Unabhängigkeit von Beratern und DENA, Überprüfung der Ergebnisse, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Auswirkungen haben die durch den Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten des Emissionshandels bedingten Mindereinnahmen auf die Programmausgaben des Energie- und Klimafonds, und wie plant die Bundesregierung, die Einsparvolumina in den einzelnen Haushaltstiteln des Energie- und Klimafonds zu gestalten, insbesondere im Haushaltsjahr 2012 (genaue Titelaufstellung erbeten)?<br />
<br />
Wie hoch ist der Anteil der Ausgabenreste im Haushaltsjahr 2011, die zur Finanzierung der Programme des Energie- und Klimafonds im Haushaltsjahr 2012 herangezogen werden, und wie hoch ist der Anteil der tatsächlich eingestellten Zusagen gemäß dem vom Parlament beschlossenen Wirtschaftsplan 2012 für die Finanzierung der Programme des Energie- und Klimafonds im Haushaltsjahr 2012 (titelscharfe Aufstellung erbeten)?
Question· Kleine Anfrage17/8944open
Germany · German Bundestag · 8 March 2012
Vereinbarkeit der Ziele der Deutschen Bahn AG in der Energie- und Klimapolitik mit den im Widerspruch zur Geschäftspolitik stehenden Ansichten ihres Aufsichtsratsmitgliedes Dr. Knut Löschke<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8933open
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Einzelangaben zu geplanten und genehmigten Windparks, Beschäftigtenzahlen und Entgeltbedingungen, Tarifpartnern, offenen Stellen und Arbeitsuchenden, vorhandenen und neuen Berufsfeldern, Ausbildungen und Fortbildungen sowie nationalen Mindestanforderungen betr. Arbeitssicherheit<br />
(insgesamt 61 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/8898rejected
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Anhaltende Hilfe und Unterstützung für die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima, Aufbau erneuerbarer Energieversorgung statt Wiederanfahren der Reaktoren durch die japanische Regierung; internationale Aktivitäten zur Begrenzung und Beendigung der Atomkraftnutzung; zahlreiche Einzelmaßnahmen in Deutschland zur Vollendung von Atomausstieg und Energiewende in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Netzausbau, Verbraucherschutz und Finanzierung
Motion· Antrag17/8919rejected
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Überführung von Programmen und Maßnahmen zur Energiewende aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in die Einzelpläne der jeweiligen Fachressorts, Abschaffung klimaschädlicher Programme, Stärkung des Emissionshandels und Stabilisierung des Zertifikatepreises mit weiterhin vollständiger Verwendung der Erlöse für den Klimaschutz, Abbau umweltschädlicher Subventionen
Motion· Antrag17/8927rejected
Germany · German Bundestag · 7 March 2012
Ziele auf einer schnellstmöglich einzuberufenden Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomenergie, insbes. bei Investitions- und Forschungsförderung, höchstmögliche Sicherheitsstandards, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Transparenz und ausreichende Beteiligung des EU-Parlaments; stärkere europäische Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
Motion· Antrag17/8892rejected
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Keine zusätzlichen außerplanmäßigen Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, Kopplung an eine Gewährleistungspflicht von 20 Jahren durch den Anlagenhersteller, Recyclingpflicht und Herstellerzertifizierung, Förderprogramme und maßnahmen für die Solarindustrie, erneuerbare Energien und Speichertechnologien, Begrenzung der Entlastung der energieintensiven Industrie, Vorlage von Reformvorschlägen zur EEG-Umlage
Law· Gesetzgebung17/8877enacted
Germany · German Bundestag · 6 March 2012
Gewährleistung des Ausbaus der Solarstromerzeugung bei Abbau weiterhin bestehender Überförderung: Anpassung der Vergütungssätze an die fortgesetzt stark gesunkenen Systempreise und Rückführung des Ausbaus auf den Zubaukorridor der Bundesregierung, Verstetigung der Vergütungsabsenkungen und Umstellung auf eine monatliche Basis, schrittweise Heranführung an den Markt durch Begrenzung der jährlich vergüteten Strommenge (Marktintegrationsmodell) mit Übertragungsmöglichkeit auf andere erneuerbare Energien; Befreiung des Strombezugs aus Stromspeichern von der EEG-Umlage, Umlagemöglichkeit von Nachrüstungskosten für Fotovoltaikanlagen;<br />
Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung § 3 Ausgleichsmechanismusverordnung, § 3 Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung, § 6 Herkunftsnachweisverordnung sowie Artikel 6 Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verbesserung des Vertrauensschutzes, Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus, Änderungen zur Einspeisevergütung; Annahme einer Entschließung: weitere Intensivierung der Aktivitäten im Bereich Speichertechnologien, insbes. bei Forschung und Entwicklung, technologieoffene Förderung unter Berücksichtigung von Marktpotenzial und technologischem Umfeld, Vorlage und Weiterentwicklung von Förderprogrammen;<br />
Aufhebung von zwei Verordnungsermächtigungen<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Erhalt des jährlichen Ausbaukorridors und Förderung bis zum Erreichen des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt, Begrenzung bei der Zusammenfassung mehrerer Photovoltaik-Anlagen, Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen, neue Leistungsklasse für Dachanlagen, Änderungen zum Marktintegrationsmodell;<br />
Verordnungsermächtigung<br />
<br />
<strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> neues technologieoffenes KfW-Marktanreizprogramm im Jahr 2012 mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher und flankierender Bundesförderung, Forschungsmittelerhöhung für regenerative Energieversorgungssysteme und PV-Systemlösungen sowie Produktionstechnologien, Prüfung der Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit preisgünstigem EEG/KWK-Strom zum Eigenverbrauch sowie geeigneter Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft
Question· Kleine Anfrage17/8864open
Germany · German Bundestag · 5 March 2012
Durch Unterdeckung der Systembilanz verursachter Abruf von mehr als 80 Prozent der vorgehaltenen Regelanergie während der Kältewelle 2012: dadurch zu wenig eingespeiste Gesamtstrommenge, entstehende Ausgleichsenergiekosten, betroffene Bilanzkreise, Zusammenhang mit sehr hohen Strompreisen an der Strombörse, Gefährdung der Netzstabilität durch die Bilanzkreisverantwortlichen, mögliche Ausgleichsmaßnahmen, Ausschluss potentiell die Versorgungssicherheit gefährdender Marktanreize, Marktüberwachung<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8854open
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Zeitplan für die Beratungen, durch Bundeswirtschafts- und -umweltminister vorgestellter deutscher Änderungsvorschlag: vorgesehene Effizienzsteigerungs- und Verbrauchssenkungsziele, Voraussetzungen und Auswirkungen, Positionen der anderen EU-Mitgliedstaaten und Erfolgschancen, Überprüfung der Einhaltung der in den Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen (NEEAP) festgelegten Ziele<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8855open
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Angekündigte Rechtsverordnung zu Zugriffs- und Abschaltmöglichkeit von Lasten durch die Übertragungsnetzbetreiber und Entlohnung der Großverbraucher für den Beitrag zur Netzstabilität: bereits am Regelenergiemarkt teilnehmende Industriebetriebe, bestehende Regelungen, maximales Potenzial, Berechnung und Folgen der Vergütung, Mehrkosten durch die Lastabschaltprämie, Belastung der Verbraucher, Unterschiede zwischen Verordnungsentwurf und vorliegendem Gutachten<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/8851open
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Fragwürdige Exportkreditgarantie für das völlig veraltete Projekt: Bewertung des neuen ISTec-Gutachtens, Rolle und Kenntnisse der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, zeitgemäße und sachgerechte Sicherheitsvorgaben, etwaige Neubewertung bzw. neue Maßnahmen in Brasilien, Fragenkatalog der Bundesregierung und Antworten Brasiliens<br />
(insgesamt 35 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Record· Aktuelle Stunde17/161open
Germany · German Bundestag · 29 February 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Bewirtschaftungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen mit den angekündigten Barmittelkürzungen für das Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 50 Prozent die Haushaltsmittel für die einzelnen Programmbestandteile der nationalen Klimaschutzinitiative im Energie- und Klimafonds sicherstellen (bitte nach einzelnen Programmtiteln und aktualisierter Mittelverfügbarkeit aufschlüsseln), und kann sie garantieren, dass das Mini-KWK-Programm (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) aufgrund der geringeren Mittelverfügbarkeit in vollem Umfang fortgeführt werden kann?
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für die Netzstabilität im Zusammenhang mit der Zunahme sehr volatil erzeugter Energie (Sonne, Wind) und deren Kompensation durch das Vorhalten von z. B. fossil befeuerten Kraftwerken, und wie fördert die Bundesregierung die Entwicklung der erforderlichen Flexibilisierung der vorhandenen Bestandskraftwerke bzw. der neu zu errichtenden Backup-Kraftwerke?
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Instrumente zur Steigerung des CO2-Zertifikatepreises, wie die Anhebung des Klimaschutzziels der EU auf 30 Prozent und die Möglichkeit, die überschüssigen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines CO2-Mindestpreises zur Stabilisierung der Einnahmen des Energie- und Klimafonds?
Regulation· Rechtsverordnung86/12open
Germany · Bundesrat · 15 February 2012
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung, Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung, Änderung der Stromnetzzugangsverordnung, Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, Änderung der Messzugangsverordnung;<br />
Anpassung der Regelung zum Lieferantenwechsel in der Stromnetzzugangsverordnung, Verkürzung der Kündigungsfristen für den Grundversorgungsvertrag in den Grundversorgungsverordnungen, Ermöglichung kurzfristiger Wechsel der Stromanbieter, Konkretisierung von Festlegungsbefugnissen der Bundesnetzagentur
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8721open
Germany · German Bundestag · 15 February 2012
Aktuelle Herausforderung, Indikatoren und Ziele; Schwerpunktthemen: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, nachhaltige Wasserpolitik; Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern: Finanzpolitik, Mobilität, Verbraucherpolitik, Produktpolitik, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, Demografie und Migration, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung; Nachhaltigkeit im Bundestag, als gesellschaftlicher Prozess, in den Bundesländern, auf kommunaler Ebene, in Europa, im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (BT-Drs 17/11670) bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, weitere kritische Überprüfung der Indikatoren, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele unter kurzfristige Ziele
Question· Schriftliche Frage17/8637open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Auswirkungen (bitte beziffern) hat die Mittelkürzung des Energie- und Klimafonds (EKF) auf die Finanzierung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP), welches zu einem relevanten Teil aus dem EKF finanziert werden soll, und wie hoch war der Mittelabfluss aus dem MAP für 2011, aufgeteilt nach den einzelnen Fördermaßnahmen?
Question· Schriftliche Frage17/8637open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Einnahmen würde die Bundesregierung aus der Veräußerung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten des Emissionshandels erzielen, wenn der Preis für Emissionsrechte auf dem aktuellen Niveau bleibt?<br />
<br />
Welche Planungen hat die Bundesregierung, um die Finanzierung der Programme des Energie- und Klimafonds sicherzustellen, sollte der Preis für Emissionsrechte unter dem eingeplanten Niveau liegen, beziehungsweise welche Vorhaben können nicht mehr finanziert werden, sollte der Preis für Emissionsrechte unter dem eingeplanten Niveau liegen?<br />
<br />
Wie wird sich der Preis für Emissionsrechte im Emissionshandel nach Einschätzung der Bundesregierung entwickeln?<br />
<br />
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den für den Haushalt des Energie- und Klimafonds eingeplanten Preis von Emissionsrechten zu erzielen?
Question· Kleine Anfrage17/8660open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Definition von "Öko-", "grünem" oder "regenerativem" Strom, Entwicklung von Nachfrage und Anbietern, Investitionen zur Verstärkung der Ausbauziele; Verbraucherverhalten, Motivation und Erwartungen, irreführende Angebote und möglicher Akzeptanzverlust; Zertifizierung und Siegelvergabe<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)