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Germany · Law · Gesetzgebung

17/8877

Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 March 2012

Last action

29 June 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Energy

Source updated

7 March 2023

Energy

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Summary

Gewährleistung des Ausbaus der Solarstromerzeugung bei Abbau weiterhin bestehender Überförderung: Anpassung der Vergütungssätze an die fortgesetzt stark gesunkenen Systempreise und Rückführung des Ausbaus auf den Zubaukorridor der Bundesregierung, Verstetigung der Vergütungsabsenkungen und Umstellung auf eine monatliche Basis, schrittweise Heranführung an den Markt durch Begrenzung der jährlich vergüteten Strommenge (Marktintegrationsmodell) mit Übertragungsmöglichkeit auf andere erneuerbare Energien; Befreiung des Strombezugs aus Stromspeichern von der EEG-Umlage, Umlagemöglichkeit von Nachrüstungskosten für Fotovoltaikanlagen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Erneuerbare-Energien-act, Änderung § 3 Ausgleichsmechanismusverordnung, § 3 Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung, § 6 Herkunftsnachweisverordnung sowie Artikel 6 act zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verbesserung des Vertrauensschutzes, Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus, Änderungen zur Einspeisevergütung; Annahme einer Entschließung: weitere Intensivierung der Aktivitäten im Bereich Speichertechnologien, insbes. bei Forschung und Entwicklung, technologieoffene Förderung unter Berücksichtigung von Marktpotenzial und technologischem Umfeld, Vorlage und Weiterentwicklung von Förderprogrammen;<br /> Aufhebung von zwei Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Erhalt des jährlichen Ausbaukorridors und Förderung bis zum Erreichen des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt, Begrenzung bei der Zusammenfassung mehrerer Photovoltaik-Anlagen, Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen, neue Leistungsklasse für Dachanlagen, Änderungen zum Marktintegrationsmodell;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> neues technologieoffenes KfW-Marktanreizprogramm im Jahr 2012 mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher und flankierender Bundesförderung, Forschungsmittelerhöhung für regenerative Energieversorgungssysteme und PV-Systemlösungen sowie Produktionstechnologien, Prüfung der Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit preisgünstigem EEG/KWK-Strom zum Eigenverbrauch sowie geeigneter Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft

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Timeline

  1. 6 March 2012

    Bill

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  2. 9 March 2012

    First reading

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  3. 28 March 2012

    Recommendation and report

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  4. 29 March 2012

    Second reading

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  5. 29 March 2012

    Third reading

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  6. 20 April 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  7. 20 April 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  8. 27 April 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  9. 8 May 2012

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  10. 9 May 2012

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  11. 10 May 2012

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  12. 11 May 2012

    Durchgang

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  13. 11 May 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  14. 14 May 2012

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  15. 27 June 2012

    Vermittlungsvorschlag

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  16. 28 June 2012

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BT

  17. 28 June 2012

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  18. 29 June 2012

    BR-Sitzung

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  19. 29 June 2012

    Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

  20. 29 June 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Source: BR

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