Energy

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 341,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 6,007 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 487,180 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 37,041 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 318,958 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 343,600 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 39,802 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 321,307 Mrd Euro

Stand, Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Erdgas-Pipelineprojekt aus Aserbaidschan über Georgien, Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien: Realisierungsstand und -planungen, vierte Ministerkonferenz des Beirats, mögliche Einspeisung durch andere Anbieter, angestrebte Vollauslastung, Gasfelder, Finanzierungsbeteiligungen und Fördergründe, Kreditanfragen an Entwicklungsbanken, strittige Klimabilanz und Einstufung als projekt of common interest (PCI) der EU-Kommission, Kreditbewilligung durch die Europäische Investitionsbank (EIB), Austritt Aserbaidschans aus der Transparenzinitiative EITI, Genehmigung einer Bundesgarantie, Korruptionsvermeidung, Situation und Reaktion von beteiligten Ländern, Gaspreisentwicklung und Gasbedarf<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Klimaschutz durch CO2-arme Fernwärme und moderne Wärmenetze

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Wärmebedarf und leitungsgebundene Versorgung von Haushalten, Gewerbe und Industrie in den letzten 10 Jahren, Anzahl von Wärmenetzen, Eigentümer- und Betreiberstruktur, Anschluss von Bundesliegenschaften, eingesetzte Brennstoffe, einspeisende Kraftwerke, Umrüstung von Kohle auf andere Brennstoffe, Klimaschutzpotenzial, Betrieb von KWK-Anlagen, Maßnahmen betr. Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Einspeisung durch Dritte, Abwärmenutzung, Verringerung von Energieverlusten, CO2-Einsparung, Infrastrukturausbau, Abbau von Marktverzerrungen, Anschlussquoten, Angebotstransparenz, Bürgerbeteiligung u.a.<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Nationales Reformprogramm 2018

Germany · German Bundestag · 25 April 2018

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und deutscher Leistungsbilanzüberschuss; Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen: Stärkung öffentlicher und privater Investitionen, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung; Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie: Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik; Erstellung des NRP 2018

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer

Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Federführung für die Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung&quot; noch einmal zu überdenken, da diese laut Klimaschutzplan 2050 ursprünglich für eine Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung&quot; vorgesehen war, oder mit welcher inhaltlichen Begründung soll dies nicht geschehen?

Polens Einstieg in die Atomkraft

Germany · German Bundestag · 9 April 2018

Einstieg in die kommerzielle Atomenergienutzung, Finanzierung des Baus von Atomanlagen, Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, Gespräche zw. Bundesregierung und polnischer Regierung darüber bzw. über Ausbau Erneuerbarer Energien, Regelung von Atomhaftung und Deckungsvorsorge, polnisches Programm zur Entwicklung von Reaktoren der IV. Generation, deutsche Beteiligung (über Euratom oder durch Wissenstransfer), Strategische Umweltprüfung, ALLEGRO-Reaktorprojekt und &quot;GEMINIPlus&quot;-Project<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und weiteren ukrainischen Atomstandorten

Germany · German Bundestag · 9 April 2018

Im Betrieb oder Bau befindliche technische Anlagen zur Erfassung, Behandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Fertigstellung der neuen Schutzhülle: Stabilisierungsmaßnahmen, Arbeitsschritte, mögliche Verzögerungen; Pläne für Demontage instabiler Teile des alten Sarkophags, Entnahme kontaminierter Materialien und Rückbau des zerstörten Reaktors 4, Kostenkalkulation, Finanzierung, Zwischen- und Endlagerung verstrahlter Altlasten, Planung und Bau des Langzeitzwischenlagers ISF-2, technische Lösungen, deutsche finanzielle Beteiligung, Laufzeitverlängerung ukrainischer Atomreaktoren<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Geplanter Kauf von alten Kohlekraftwerken in Deutschland durch den tschechischen Energieversorger "Seven Energy"

Germany · German Bundestag · 6 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Planungen des tschechischen Energieversorgers &quot;Seven Energy&quot;, alte Kohlekraftwerke in Deutschland zu kaufen, um Erlöse aus Vergütungszahlungen für Reservekapazitäten zu generieren, und versteht die Bundesregierung das Instrument der Reservekapazitäten als ein Instrument, das als Haupteinnahmequelle genutzt werden darf (DER TAGESSPIEGEL BACKGROUND ENERGIE & KLIMA vom 22. März 2018)?

Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudesektor durch Umsetzung von EU-Vorgaben

Germany · German Bundestag · 4 April 2018

Erscheinungsdatum des Klimaschutzberichts 2017 mit Umsetzungsstand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, Umwelt-, Gesundheits- und externe Kosten bei er Bestimmung des kostenoptimalen Niveaus von Energieeffizienzstandards, Energiebedarf und CO2-Ausstoß beim &quot;Niedrigstenergiegebäude-Standard&quot;, Zielkorridor der EU-Empfehlung, bereits vorliegende Definitionen in EU-Staaten gem. EU-Gebäuderichtlinie, aktuelle Lücke zum 2020-Klimaschutzziel der EU, Anteil des Gebäudesektors an nationalen Emissionsminderungen, mögliche Zahlungsansprüche gegen Deutschland wegen Verfehlung der EU-Klimaziele<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Ernster Atomunfall mit Ruthenium-106-Freisetzung vom September 2017

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Ort in Russland als Ursprungsort der Freisetzung, Auskunftsersuchen an Russland betr. Ursachen; Eignung, Aufgaben bzw. Versagen des Frühwarnsystems für Atomunfälle gem. IAEO-Frühwarnkonvention von 1986, weitere mögliche Ursachen der Ruthenium-Freisetzung, Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Vergabe von Wegenutzungsrechten für Stromleitungen

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Einfluss der Struktur des Netzgebiets eines Netzbetreibers wie Besiedlungsdichte und Ausbaugrad erneuerbarer Energien auf die Höhe seines Netzentgelts, Unterschiede bei Netzentgelten, durch Effizienzunterschiede begründbarer Anteil, Auswirkungen bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten durch Gemeinden, Benachteiligung von Netzbetreibern in ländlichen Räumen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien, Kosteneffizienz statt Netzentgelthöhe als Kriterium der Konzessionsvergabe, entsprechende Änderung im Leitfaden der Bundesnetzagentur<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Beschleunigung und Optimierung des Ausbaus der Stromnetze

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Ausbau und intelligente Modernisierung der Übertragungs- und Verteilnetze als Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende: Sicherstellung von mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 im nächsten Netzentwicklungsplan, Absinken der Redispatch-Kosten, Gründe verzögerten Netzausbaus, Beschleunigungsmaßnahmen, Netzoptimierung zur Erhöhung der Übertragungskapazität, erwartete Kostensenkungen, Vermeidung der Abregelung Erneuerbarer-Energien-Anlagen, regelzonenübergreifende Optimierung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zu den Transaktionsplänen von RWE und E.ON

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Geplanter weitreichender Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen: Entscheidungsgründe, erwartete weitere Konzentrationsbewegungen im Strommarkt bis 2021, angekündigter Arbeitsplatzabbau, kartellrechtliche Fragestellungen, Abschlusszeitpunkt, steigende Strompreise durch Konzentration auf weniger Stromanbieter und Netzbetreiber, Auswirkungen auf Kohleausstieg, Gefährdung der Finanzierung der Folgekosten von Atom- und Kohlekraftwerken, gesetzliche Sicherung, Renaturierungsrückstellungen, Wirkungen auf den Wettbewerb und Strommarkt durch entstehenden größten deutschen Verteilnetzbetreiber, Anteil bei Stromerzeugung und -absatz, Verbraucher, kommunale Aktionäre u.a., Aktienkäufe von Aufsichtsratsmitgliedern<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Optimierungsmöglichkeiten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Germany · German Bundestag · 23 March 2018

Mögliche Kostenersparnis sowie Abbau von Komplexität und Investitionshemmnissen in den Bereichen gemeinsame Stromleitungen zwischen Anlagen und Netzanschlusspunkt, Mittelspannungs-Übergabestationen von Privatleitungen zum öffentlichen Stromnetz, Anschluss an das Mittelspannungsnetz bei kleinen PV-Anlagen, gemeinsame Datenkommunikationsinfrastruktur von Netz-, Messstellen- und Anlagenbetreiber, Angebote von Optimierungsvarianten durch Netzbetreiber, einheitliche technische Lösungen bei Fernwirkeinrichtungen, Mindestanforderungen an Schutztechnik sowie Nichtzulassung von Netzanschlüssen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Wirkung und Mängel von Energieausweisen für Gebäude

Germany · German Bundestag · 22 March 2018

Erfahrungsberichte aller Bundesländer, Vorgaben der Bundesregierung zur Erstellung und Vereinheitlichung, Veröffentlichung, Aussagekraft der Stichprobenkontrollen, Verlässlichkeit der Angaben zu Gebäuden und Energieverbrauch bzw. -bedarf in Energieausweisen, Qualität und Angemessenheit der Modernisierungsempfehlungen, Wirksamkeit betr. Energieeinsparung, Verbesserungsbedarf und Schlussfolgerungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2018 zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie (2017/2084(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0026

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Regelung des Einspeisevorrangs für Ökostrom im Rahmen der Verhandlungen zum Clean Energy Paket der EU

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach dem bisherigen Verhandlungsstand um das Clean Energy Paket der Europäischen Union der Einspeisevorrang für Ökostrom geregelt werden, und welche Position nimmt Deutschland hier ein (bitte in den Kategorien Vorrang bei Netzanschluss, in der Abschalthierarchie bei Netzengpässen und bei der Ökostromvermarktung antworten)?

Teilnehmer des Dreierkonsortiums in Bezug auf die Erfüllung eines Dienstleistungsauftrags für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer sind die anderen beiden Teilnehmer des Dreierkonsortiums (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 19/695), welche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag erfüllen, und welches Budget wird für den Vertrag an diese ausgeschüttet?

Perspektiven und Förderung von Einblas-Dämmverfahren

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Mögliche Rolle bei energetischer Gebäudesanierung, technische Einsatzbereiche und Marktchancen, Effizienz- und CO2-Vermeidungspotential, Umwelteigenschaften, Vor- und Nachteile gegenüber herkömmlichen Dämmverfahren, mögliche Kostenvorteile und Beschäftigungspotentiale, Warmmietenneutralität, Fördernotwendigkeit und -bedingungen, Brandverhalten<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/16

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0189-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 189/17</a>

Versorgungssicherheit in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Schlussfolgerungen aus Studien zur möglichen Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne Gefährdung der Stromversorgungssicherheit u.a.; Erreichbarkeit des 2030-Klimaziels zur Treibhausgasminderung ohne Abschaltung von Kohlekraftwerken, ggf. resultierende Reduktionsverpflichtungen in anderen Sektoren, Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Stromflüssen bei der Bewertung der Versorgungssicherheit, zukünftige Maßnahmen, Inbetriebnahme des Seekabels NordLink nach Norwegen, Notwendigkeit der Kohlereserve, Stabilisierung des Stromerzeugungssystems durch Kombination aus Solar- und Windenergie, EU-Regelungen zu Kapazitätsmechanismen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Stand der Dinge des EU-Pakets "Saubere Energie für alle Europäer"

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Insgesamt 4 Richtlinien und 4 Verordnungen zur Vervollständigung der Umsetzung der Energieunion und des Klima- und Energierahmens für 2030 (&quot;Winterpaket&quot;): teils widersprüchliche Positionen der Bundesregierung betr. Subventionierung CO2-intensiver Stromerzeugungsanlagen, Gebotszone und Beseitigung von Netzengpässen, Kapazitätsmärkte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderung erneuerbarer Energien und Quote im Verkehrsbereich, Strommarkt, Verschärfung des Effizienzziels, weiteres Verfahren, Zeitplan u.a.<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer CO2-Bepreisung

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Stärkung des Emissionshandels als Leitinstrument der Klimapolitik und globale Ausrichtung eines CO2-Bepreisungssystems: Treibhausgasemissionen-Entwicklung, CO2-Einsparungen durch Fortschreibung des europ. Emissionshandels, erwartete verbesserte Preissignale und zugrundeliegende Berechnungen und Gutachten, Stilllegung überflüssig gewordener Zertifikate (Kohlekraftwerksstilllegungen), Beiträge zur Erreichung deutscher Klimaschutzziele, Vorbereitung und Umsetzung von CO2-Bepreisungssystemen, Zusammenarbeit mit Frankreich betr. CO2-Mindestpreis<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Einsetzung und Arbeitsweise der Kohlekommission

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Bisherige Aktivitäten zur Kommission &quot;Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung&quot;, Ansprechpartner bei Bund, Ländern und Braunkohleregionen, Aufgaben der Stabsstelle im BMWi, Vergabe und Veröffentlichung von Gutachten, Besetzung der Kommission, Tagungen, Ziel des Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, Stilllegung und Verhinderung von Neubau, Erweiterung, Nachrüstung oder Ausnahmegenehmigungen bei Kohlekraftwerken, weitere Schritte zur CO2-Minimierung im Kraftwerksbereich, Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen, Ewigkeitslasten der Braunkohle, Verausgabung der Investitionsmittel u.a.<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Mögliche Verfehlung der Energieeinsparziele für 2020

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Beibehaltung der Ziele des Energiekonzeptes 2020, Auswirkungen des steigenden Energieverbrauchs in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, Entwicklung von Treibhausgas-Emissionen, Energieverbrauch und wichtigen Rahmenbedingungen, Energiemix, Energiebedarf im Flugverkehr, Energieeinsparung sowie Gebäudewärmeverbrauch bis 2020, jeweils im Vergleich zur aktuellen Entwicklung, Auswirkungen, Bewertung des prognostizierten Rückgangs von Endenergiebedarf und Bruttostromverbrauch für die Transformation des Energiesystems<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Rahmenbedingungen Nord Stream 2

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Vereinbarkeit mit den Zielen der Energieunion wie Energieversorgungssicherheit, Diversifizierung, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sinkender Energiebedarf sowie Dekarbonisierungsverpflichtung und Klimaschutzpolitik, Gasbedarf 2030 und 2050, Importanteil, Gaspreisentwicklung, Gasstreit zwischen Russland und Ukraine, EU-Bestrebungen und deutsche Position, Umweltverträglichkeitsprüfung, Meeresschutzziele, fehlerhaftes Genehmigungsverfahren, naturschutzfachliche Auswirkungen, Verbesserung bei Genehmigungsverfahren, fehlende Baugenehmigungen einiger Ostsee-Anrainerstaaten, Umplanungen bei Verbot des Verlaufs durch dänische Hoheitsgewässer, Bedarfsfeststellung, Planfeststellungsverfahren, Planungen in anderen Ländern, Interessen von Bundeswehr und Marine, Gefährdung für Offshore-Windparks, Verhältnis zum polnisch-dänischen Baltic-Pipe-Projekt<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Erwerb von Anteilen Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz

Germany · German Bundestag · 14 March 2018

Geplante Übernahme von 20 Prozent belgischer Unternehmensanteile durch das chinesische Staatsunternehmen SGCC als möglicherweise strategisch-politisch motivierte Investition, potentielle Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Ostdeutschland, mögliche Beeinflussung oder Verhinderung, Begründung der Freigabe durch das Bundeskartellamt, Gespräche der Bundesregierung mit Investoren, mögliches Vorkaufsrecht des belgischen Versorgungsunternehmens Elia, gebotener Kaufpreis und Marktwert; Angemessenheit und mögliche Absenkung des Schwellenwerts von 25 Prozent der Stimmanteile für eine Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, Übernahme von Stromleitungen in Staatseigentum<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Ziele bei der sogenannten Energiewende und dem Ausbau der Elektromobilität

Germany · German Bundestag · 13 March 2018

Widersprüchlichkeit der angestrebten Senkung des Stromverbrauchs und des Strommehrbedarfs durch die geplante Erhöhung der Anzahl von Elektroautos bis 2030 bzw. 2050, Maßnahmen zur Durchsetzung der verminderten Stromnutzung<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung

Germany · Bundesrat · 13 March 2018

Anstieg von Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren, wachsende Bedeutung versorgungsrelevanter Schlüsselinfrastrukturen und rüstungstechnologischer Entwicklungen, Einkauf im Bereich der kritischen Infrastrukturen, Bedeutung des nationalen Investitionsprüfungsrechts vor dem Hintergrund deutscher Sicherheitsinteressen, weiterer Handlungsbedarf, Absenkung der Eingriffsschwelle der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einzuleitenden Prüfung auf 10 Prozent, keine Eingriffsschwelle im Bereich der kritischen Infrastrukturen

Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

Germany · Bundesrat · 12 March 2018

Ausbau des Übertragungsnetzes, Realisierung und Beschleunigung der im Bundesbedarfsplan vorgesehenen Netzausbauvorhaben, Nutzung des Bestandsnetzes, Einsatz von Freileitungsmonitoring, Hochtemperaturseilen und Querregeltransformatoren, Straffung von Planungs- und Genehmigungsprozessen

Atomtransporte über die Ostsee

Germany · German Bundestag · 2 March 2018

Atomtransporte mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen seit 2011 (Stoffe, Ort/Hafen, Ein- oder Ausfuhr, Absender bzw. Empfänger), Transport auf Passagierfähren, Änderungen für Uranhexafluorid, Transporte über den Nord-Ostsee-Kanal, mit Absender oder Ziel Uranfabriken Gronau und Lingen oder anderen Orten in Deutschland sowie Durchfahrt als Transitland, Ein- oder Ausfuhrkontrollen, eingesetzte Schiffe im Linienverkehr, Sicherheitsvorkehrungen und Brandschutz an Bord der Schiffe<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor

Germany · German Bundestag · 28 February 2018

Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes: Risiken des Klimawandels, Klimaschutzziele und weitere Umweltziele; Verkehrssektor in einem dekarbonisierten Energiesystem, Klimaschutz und Transformation des Verkehrssektors: Ausgangslage, Minderung des Treibhausgasausstoßes, Klimaneutralität, Auswirkungen der Digitalisierung, Handlungsempfehlungen

Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende durch eigene Batterieproduktion

Germany · German Bundestag · 28 February 2018

Möglichkeiten deutscher bzw. europaweiter Batterie- bzw. Lithium-Ionen-Zellproduktion, Erhöhung des deutschen Anteils im asiatisch dominierten Markt, Finanzierungs- bzw. Fördermöglichkeiten, deutsche Teilnehmer, Vereinbarungen, Vorschläge und Maßnahmen beim letzten EU-Batteriegipfel, weitere Schritte, Gespräche mit deutschen Autoherstellern betr. eigener Batterieproduktion und Fragen der Standardisierung, erwartetes globales Umsatzvolumen, deutsche Zulassungen für Elektroautos und Elektrobusse<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Bürgerenergie retten

Germany · German Bundestag · 28 February 2018

Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürgerenergieprojekten, Ermöglichung kommunaler und privater gemeinwohlorientierter Teilhabe an Projekten erneuerbarer Energien

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe

Germany · German Bundestag · 27 February 2018

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Untersagung der Uranbrennstoffexporte (Kernbrennstoff) für Atomreaktoren im Ausland

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 February 2018

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen sowie der Belieferung grenznaher Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022, Regelung der Entschädigung wegen Erlöschens von Betriebsberechtigungen zum Ausgleich von Härten und der entspr. Zuständigkeit, Rücktritt vom sog. Vertrag von Almelo;<br /> Änderung §§ 7, 23c und 58a Atomgesetz sowie Aufhebung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. März 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans

WTO - 11. Ministerkonferenz (11.-14. Dezember 2017) in Buenos Aires (Argentinien) Vorbereitung der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) - Auszug aus dem Nachbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 11. Mai 2017 - EuB-BReg 46/2017

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Erreichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien im Verkehr

Germany · German Bundestag · 21 February 2018

Maßnahmen zur Erreichung einen Mindestanteils von 10 Prozent gem. Richtlinie 2009/28/EG, Höhe der Beiträge zur Erfüllung der Vorgabe der Richtlinie 98/70/EG zur Verpflichtung der Kraftstoffanbieter zur Reduktion der Lebenszyklustreibhausgasemissionen, Maßnahmen betr. Anteil erneuerbarer Kraftstoffe<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

Germany · German Bundestag · 20 February 2018

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Verhandlungskommission unterschiedlicher Akteure, Vertrag mit der Braunkohlewirtschaft zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung der Kohleverstromung, Erhöhung des Ökostromziels und zusätzliche Sonderausschreibungen, Reduzierung des Übertragungsnetzausbaus, Maßnahmen in den Sektoren Mobilität und Wärme

Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen

Germany · German Bundestag · 20 February 2018

Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbeziehung von Treibhausgasemissionen der Land- und Forstwirtschaft, Modellprojekte für CO2-Abscheidung, -Speicherung (CCS) und &ndash;Verwendung (CCU), Abbau restriktiver Regulierungen im Zuge der Erweiterung des EU-ETS, Stärkung der Grundlagenforschung betr. klimaschonender Energietechnologien und Treibhausgassenkung

Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds zur Unterstützung des Strukturwandels in Braunkohleregionen

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds, die in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in den vier Braunkohleregionen bereitgestellt werden, wurden im Jahr 2017 insgesamt beantragt und sind bewilligt worden bzw. abgeflossen (vgl. u. a. www.pnn.de/brandenburg-berlin/1185929/)?

Aktuelle Situation in Fukushima sieben Jahre nach der Reaktorkatastrophe

Germany · German Bundestag · 15 February 2018

Zustand, Lokalisierung und Bergung der Reaktorkerne aus den Reaktorblöcken 1 bis 3, Lagerung und Entsorgung von kontaminiertem Wasser, Bau einer Anlage zur Tritium-Entfernung und mögliche Probleme, Schlussfolgerung aus dem Ansatz der Verklappung von radioaktiven Stoffen im Meer, Übernahme von Hermesbürgschaften für best. Arbeiten, Erkenntnisse über die Wiederinbetriebnahme weiterer Kernreaktoren in Japan bzw. die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll, kurz- mittel- und langfristige Herausforderungen, Existenz technischer Lösungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Import von Fracking-Gas in die EU und öffentliche Förderung für Gas-Infrastrukturen in den EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 15 February 2018

Bisherige und voraussichtliche Entwicklungen von Gasverbrauch und -versorgung in der EU und Deutschland, Flüssiggasimporten und -infrastrukturen, Herkunftserfassung, LNG-Exportkapazitäten in Australien, Kanada und den USA, internationale Verhandlungen, Umwelt- und Klimabelastung bei durch Fracking gewonnenem LNG, Reaktionen auf Importe, EU-geförderte Einzel-Gasprojekte und LNG-Infrastrukturen, Erdgasexporte aus Russland und Polen, Freihandelsabkommen, US-Ausstieg aus Pariser Klimavertrag<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Versorgungssicherheit in Deutschland in Zeiten der Energiewende

Germany · German Bundestag · 12 February 2018

Drohende größere Stromausfälle von Dezember 2016 bis Januar 2018 sowie heutige Wahrscheinlichkeit, Konsequenzen und Gegenmaßnahmen, bisherige und erwartete Kosten, Regelungen und Entscheidungszuständigkeiten, Ersatz von Folgeschäden, erwartete schwere Straftaten bei mehrständigen abendlichen Stromausfällen in Großstädten, Einsatz von Hilfskräften, Wiederaufnahme der Stromversorgung, erforderliche Reservekapazitäten<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Festlegung und Einführung des Niedrigstenergie-Gebäudestandards

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Maßnahmen betr. Senkung des Treibhausgasausstoßes im Gebäudesektor und Klimaschutz, deutsche Effizienzhaus-Kategorien gem. EU-Primärenergie-Vorgabe für Niedrigstenergiegebäude, ggf. abweichende Bewertungen, kostenoptimaler Gebäudeenergiestandard nach EU-Gebäuderichtlinie und vorliegende widersprüchliche Gutachten, Konsequenzen für Neu- und Bestandsbauten, Schutz von Immobiliennutzern und insbes. Mietern vor Kostensteigerungen, wesentliche Kostentreiber, Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz (GEG)<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Verfügbarkeit der Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft (Kohlereserve)

Germany · German Bundestag · 1 February 2018

Erfolgte Anforderungen, Vergütungen für Kraftwerksbetreiber, erforderliche Mitarbeiter, Kontrollen von Verfügbarkeit und Kohlelogistik, Angemessenheit von Hochfahrzeiten bei höheren Flexibilitätsanforderungen durch steigenden Anteil erneuerbarer Energien, mögliche Minderung der volkswirtschaftlichen Kosteneffektivität, Probleme winterlichen Kohletransports, Löschung von CO2-Emissionsberechtigungen, Verringerung wirtschaftlicher und kommunaler Negativauswirkungen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Germany · Bundesrat · 26 January 2018

Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen Stromnetze

Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

Germany · Bundesrat · 24 January 2018

Gewährleistung von Rechtssicherheit für KWK-Anlagen in der Eigenstromversorgung, Unterstützung der Bundesregierung, anteilige Befreiung von Anlagen von der EEG-Umlage

Neubau eines Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin

Germany · German Bundestag · 23 January 2018

Gründe für den Neubau der EWN, Einzelheiten zur Genehmigung, Terror-Schutz, Zwischenlager-Konzepte, bautechnische Merkmale, mit der Entwicklung von Konzepten oder Bauplänen befasste Firmen, Lagerung der Castor-Behälter, Maßnahmen zur Verbunkerung, bauliche Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel, Öffentlichkeitsbeteiligung über atomrechtlichen Anforderungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)