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Motion· Antrag19/450rejected
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerhalb 18 Monaten bei drei Sonderausschreibungen für Windkraft an Land 2018 bis 2020, Rückführung bezuschlagter, aber nicht realisierter Ausbaumengen in die Ausschreibungen, Regelung zur Sicherung der Akteursvielfalt
Motion· Antrag19/449rejected
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, gesetzliche Deckelung von Ökostrom, Umsetzung eines Aktionsplans Faire Wärme, Energieeffizienzpolitik für zusätzliche Klimaschutzpotentiale, Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes, Einleitung einer Verkehrs- und Agrarwende
Bill· Gesetzgebung9/18concluded
Germany · Bundesrat · 17 January 2018
Sicherung der energiepolitisch gewünschten hohen Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land durch Aussetzung besonderer Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mindestens für 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung bei Erhalt des Einheitspreisverfahrens, Erhöhung des Ausschreibungsvolumens um 2000 MW für 2018;<br />
Änderung §§ 4, 28 und 104 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Question· Kleine Anfrage19/479open
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Kobalt-60-Belastung, mit Brennelementen in Verbindung gekommene andere radioaktive Stoffe, Kontamination oder Verunreinigung des Urans in den Brennelementen, Reinigung vor Transport, Strahlenwerte im Vergleich zu frischen Brennelementen, Unternehmen zur Beseitigung der Verunreinigung, Transportbehälter, Rechtsgrundlage des Transports, Verwertung des gereinigten Urans, Brennelementebelastung in anderen AKW, Kernbrennstoff und Radioaktivität der Sonderbrennstäbe in Krümmel, durchgeführte Untersuchungen, Köcherentwicklung für Castor-Einsatz, Transportgenehmigungen<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/457open
Germany · German Bundestag · 12 January 2018
Reststrommengenverbrauch ohne zusätzliche Übertragung bei Normalbetrieb sowie vor dem gesetzlich festgelegten Abschalttermin, Übertragungshöhen von abgeschalteten auf noch in Betrieb befindliche AKW, AKW in Netzausbaugebieten, Umgang mit Forderungen und Beschlüssen der Umweltministerkonferenzen betr. Strommengenübertragungen und Gewährleistung der Netzstabilität sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs, Entschädigungsregelung für AKW-Betreiber, Vorlage von Anpassungen zum Atomgesetz bzw. weiteren Gesetzen<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung19/1320enacted
Germany · German Bundestag · 9 January 2018
Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verhinderung verspäteter oder ausbleibender Realisierung zugeteilter Mengen durch Vorziehen von Ausschreibungsmengen und anschließende Verrechnung bei Einhaltung des gesetzlichen Ausbaupfads;<br />
Änderung §§ 28 und 104 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />
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<strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Reduzierung der Aussetzungsverlängerung auf 2018 und das erste Halbjahr 2019, Änderungen bei Ausschreibungsvolumen und Realisierungsfrist einzelner Ausschreibungsrunden<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung der Aussetzungsverlängerung, d.h. Erfordernis der Vorlage einer imissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Ausschreibungen bis zum Gebotstermin 1. Juni 2020; Streichung aller weiteren Änderungen;<br />
Verzicht auf Änderung § 28 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Question· Schriftliche Frage19/370open
Germany · German Bundestag · 5 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Warum hat die Bundesregierung in diesem Jahr bisher noch nicht den jährlichen Monitoringbericht "Energie der Zukunft", zu dessen Veröffentlichung sie nach § 98 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) verpflichtet ist, veröffentlicht, und wann wird die Bundesregierung den Monitoringbericht veröffentlichen?