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Subjects · Germany

Energy

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286 records in DE in 2022

All countriesIreland · 26,219United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,487Germany · 5,265France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,231Belgium · 35Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung20/1000enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Germany · German Bundestag · 18 March 2022

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022 in Einnahmen und Ausgaben auf 457,597 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung weiterhin erforderlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise und zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 7,399 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 106,819 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 15,612 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 99,730 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 713,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 50,836 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 332,451 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Ergänzung des Gesetzentwurfs:</strong> Berücksichtigung einnahme- und ausgabeseitiger Auswirkungen der seit Beschluss des Gesetzentwurfs beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, u.a. Entlastung von Bürgern und Unternehmen von gestiegenen Energiekosten sowie Flüchtlingshilfe; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 483,892 Mrd Euro, der Nettokreditaufnahme auf bis zu 138,942 Mrd Euro und der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 903,710 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 495,791 Mrd Euro, Stelleneinsparungen von 0,5 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 51,540 Mrd Euro, höhere erwartete Steuereinnahmen von 328,435 Mrd Euro

Law· Gesetzgebung20/1024enacted

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 15 March 2022

Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Vorgaben zu Mindestfüllständen für Gasspeicheranlagen, Bereitstellung ungenutzter sowie gebuchter, aber ungenutzter Speicherkapazitäten und Beschaffung von strategischen Optionen zum Vorhalten von Gas mittels öffentlicher Ausschreibung durch den Marktgebietsverantwortlichen parallel zur marktbasierten Befüllung von Erdgasspeichern durch die Anlagenbetreiber, Ermöglichung von Sonderausschreibungen sowie des Erwerbs physischen Gases durch den Marktgebietsverantwortlichen u.a.;<br /> Einfügung §§ 35a bis 35e sowie Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen); Änderungen und Klarstellungen zur Einhaltung der Füllstandvorgaben und zu den Aufgaben des Marktgebietsverantwortlichen, Evaluierung der Gesetzeswirkung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; befristete Wiedereinführung einer baurechtlichen Sonderregelung zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, redaktionelle Folgeänderung;<br /> Änderung §§ 35b, 35c und 35d sowie Einfügung §§ 35f und 35g Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 246 Baugesetzbuch

Law· Gesetzgebung20/1025enacted

Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Germany · German Bundestag · 15 March 2022

Entlastung von Letztverbrauchern und Unternehmen bei den Stromkosten durch vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022, Begleichung von Einnahmeausfällen der Übertragungsnetzbetreiber aus dem Energie- und Klimafonds, Regelungen zur Weitergabe der Entlastungen an Letztverbraucher unter Berücksichtigung der jeweiligen Vertragsverhältnisse;<br /> Änderung §§ 3 und 60 Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie §§ 41 und 118 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Ergänzung einer Regelvermutung zum Einfließen der EEG-Umlage in die Preiskalkulation der Energielieferanten; redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/22open

Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen

Germany · Bundesrat · 10 March 2022

Steigende Energiekosten als Belastung für Haushalte und Unternehmen, Forderung nach Kompensationsmaßnahmen, Entlastung durch Abschaffung der EEG-Umlage, Übernahme der sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen durch den Bund, befristete Steuersenkung, Verstetigung der Homeoffice-Regelungen, Krisenvorsorge und Sicherstellung der Energieversorgung

Question· Schriftliche Frage20/894open

Begrenzung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft angesichts zu erwartender Regulierungen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz bzw. Klima und Energie

Germany · German Bundestag · 4 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung mit Belastungen für die Wirtschaft, etwa durch nationale oder von EU-Ebene angestoßene Maßnahmen und Regelungen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz oder Klima und Energie, bezüglich der Erfassung des laufenden Erfüllungsaufwands nach der &quot;One in, one out&quot;-Regel und einer zum Ende der Legislaturperiode nach meiner Auffassung absehbaren mangelnden Kompensationsfähigkeit verfahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung die ökologische Transformation mit immensen Herausforderungen und Belastungen für die Wirtschaft einhergeht und die ressortübergreifende &quot;One in, one out&quot;-Regel laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konsequent fortgesetzt werden soll?

Record· Regierungserklärung20/19open

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Germany · German Bundestag · 27 February 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Überfall auf die Ukraine durch Russlands Präsidenten Putin am 24. Februar 2022, Zeitenwende in der Geschichte Europas, Angriff auf ein unabhängiges Land, zugleich Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung, Gedanken und Mitgefühl an Kriegsopfer in der Ukraine als auch an Protestierende in Russland, Bewältigung der Herausforderung dieser Zeit mit Entschlossenheit und mittels 5 Handlungsaufträgen: Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen; Verabschiedung diverser EU-Sanktionen gegen Russland, Ausschluss wichtiger russischer Banken vom SWIFT-System; Beistandspflicht in der NATO, Ausweitung der Unterstützung für östliche Bündnispartner durch die Bundeswehr; Einrichtung eines einmaligen Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd Euro sowie Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, europäische Rüstungskooperationen als oberste Priorität; Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und Überwindung der Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten, schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, Bau von 2 Flüssiggasterminals, Entlastungspaket für hohe Energiepreise; Dialogbereitschaft und Offenhaltung der Gesprächskanäle mit Russland

Question· Schriftliche Frage20/833open

Förderung der Stahl- bzw. Chemieindustrie im Zuge der Energiewende

Germany · German Bundestag · 25 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Förderungen des Bundes erfährt nach Kenntnis der Bundesregierung die Stahlindustrie bei der sogenannten Transformation der Industrie zur Nutzung nachhaltiger Energien, und wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der in Deutschland (laut Presseberichten) höchste Strompreis in Europa auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie aus (www.focus.de/finanzen/news/deutsche-zahlen-die-hoechsten-strompreise-der-welt_id_49508661.html)?<br /> <br /> Welche Förderungen des Bundes erfährt nach Kenntnis der Bundesregierung die Chemieindustrie bei der sogenannten Transformation der Industrie hin zur Nutzung nachhaltiger Energien, und wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der in Deutschland (laut Presseberichten) höchste Strompreis weltweit auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie aus (www.focus.de/finanzen/news/deutsche-zahlen-die-hoechsten-strompreise-der-welt_id_49508661.html)?

Question· Kleine Anfrage20/646open

Erdgaslieferungen

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung50/22open

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise"

Germany · Bundesrat · 9 February 2022

Reaktion auf hohe Energiepreise, Streichung der EEG-Umlage, Reduzierung von Energie- und Mehrwertsteuer, Abbildung der Energiekosten auch im Wohngeld, Prüfung des Energiekostenanteils in den SGB-Regelsätzen, Schutz der Grundversorgung, Ausbau erneuerbarer Energien, Bau von Gaskraftwerken, Diversifizierung der Erdgas-Lieferländer, Reservebildung in der Gasversorgung

Question· Schriftliche Frage20/534open

Umsetzung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende und die daraus resultierenden Reform- und Transformationsvorhaben in der Wirtschafts- und Industriepolitik, und wie ist in diesem Zusammenhang &quot;eine konfrontative Außenpolitik&quot; der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf China und Russland wirtschafts- und industriepolitisch zu bewerten (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article236225976/BDI-Industrie-setzt-in-der-China-Frage-auf-ein-Durchlavieren.html)?

Motion· Antrag20/505enacted

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 January 2022

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme ohne Erhöhung der bestehenden Kreditermächtigung durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 um 208,865 Mrd Euro zur Finanzierung der durch die lang andauernde und sich wieder verschärfende Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Abmilderung sozialer und wirtschaftlicher Folgen, zweckgebundene Zuweisung ergänzender Mittel zum Energie- und Klimafonds; Anpassung des Kontrollkontos nach der rückwirkend geänderten Erfassung der Nettokreditaufnahme der Sondervermögen im Rahmen der Schuldenregel; Zusammenführung der Tilgungsverpflichtungen unter Beibehaltung des bestehenden Tilgungsplans

Record· Befragung der Bundesregierung20/10open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 12 January 2022

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wieder stattfindende Gespräche im NATO-Russland-Rat zur Überwindung der Krise in der Ukraine, Vorhaben der Regierung für ein kommendes erfolgreiches Jahrzehnt; Covid-19-Impfpflicht, G7-Präsidentschaft Deutschlands, Energiekosten und Inflationsbekämpfung, Kernenergienutzung; Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn und Minijobs, Erneuerungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur, Unterstützung von Familien und Kindern, Impfnebenwirkungen, berufliche Weiterbildung, Corona-Pflegebonus, Steigerung der Impfquote, Fachkräftezuwanderung, Preissteigerungen und Nachtragshaushaltsentwurf

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