Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Überfall auf die Ukraine durch Russlands Präsidenten Putin am 24. Februar 2022, Zeitenwende in der Geschichte Europas, Angriff auf ein unabhängiges Land, zugleich Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung, Gedanken und Mitgefühl an Kriegsopfer in der Ukraine als auch an Protestierende in Russland, Bewältigung der Herausforderung dieser Zeit mit Entschlossenheit und mittels 5 Handlungsaufträgen: Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen; Verabschiedung diverser EU-Sanktionen gegen Russland, Ausschluss wichtiger russischer Banken vom SWIFT-System; Beistandspflicht in der NATO, Ausweitung der Unterstützung für östliche Bündnispartner durch die Bundeswehr; Einrichtung eines einmaligen Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd Euro sowie Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, europäische Rüstungskooperationen als oberste Priorität; Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und Überwindung der Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten, schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, Bau von 2 Flüssiggasterminals, Entlastungspaket für hohe Energiepreise; Dialogbereitschaft und Offenhaltung der Gesprächskanäle mit Russland

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1. 27 February 2022

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zur aktuellen Lage

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 27 February 2022

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