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Bill· Gesetzgebung563/83rejected
Germany · Bundesrat · 22 December 1983
<b>Inhalt:</b> Reduzierung der Luftverschmutzung durch Erhebung einer Abgabe auf die Stromerzeugung, mit der umweltschonende Umrüstung von Großfeuerungsanlagen und andere Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden; Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem Verursacherprinzip, die ein Betreiben von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, nach dem 1. Juli 1988 erschwert. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Verwaltungskosten werden aus dem Abgabeaufkommen bezahlt, das auf jährlich 1,3 Mrd DM geschätzt wird. Das Aufkommen der Zusatzabgabe ist z.Z. nicht abschätzbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verursacherprinzip/Erschwerung des Betriebs von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, durch Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem 1. Juli 1988 * Luftreinhaltung/Gesetz über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Energieversorgung/Gesetz über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Energieerzeugung/Gesetz über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Abgaben/Gesetz über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Umweltschutz/Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung * Elektrizitätserzeugung/Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung * Großfeuerungsanlage/Erschwerung des Betriebs von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, durch Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem 1. Juli 1988
Question· Kleine Anfrage10/804open
Germany · German Bundestag · 9 December 1983
Erklärungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Kosten der Wiederaufbereitung im Inland, Auswirkungen auf den FuE-Schwerpunkt "Andere Entsorgungstechniken"
Question· Kleine Anfrage10/708open
Germany · German Bundestag · 30 November 1983
Aufstellung aller kohlebetriebenen Kraft- und Heizwerke nach Leistung, emittierten Schadstoffmengen, Verwendung von Importkohle, Besitzverhältnissen, technischer Ausstattung, Inbetriebnahme und Betriebsstundenzahl
Question· Kleine Anfrage10/670open
Germany · German Bundestag · 24 November 1983
Nichtbewilligung weiterer 1,5 Mrd Dollar für das Projekt Clinch River durch den amerikanischen Senat, Gefährdung der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit den USA auf dem Brütersektor, Mehrkosten von 2 Mrd DM für den Schnellen Brüter in Kalkar bis zur Fertigstellung, Verzögerung des zu erwartenden Betriebsbeginns
Question· Kleine Anfrage10/664open
Germany · German Bundestag · 24 November 1983
Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes und der rationellen und sparsamen Energieverwendung durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, größere FuE-Anstrengungen zur Einführung neuer Energietechnologien, rechtliche Grundlagen für Errichtung von Leitungen, insbesondere Freileitungen, Fernwärmeausbau und Fernwärmenutzung, Aufstellung örtlicher und regionaler Energieversorgungskonzepte, Einflußnahme der Gebietskörperschaften auf die Entscheidungen der Versorgungsunternehmen, Kontrolle und Begrenzung von Stromimporten, Berücksichtigung der Gemeinwohlkosten bei der Preisgestaltung, Änderung der tariflichen, vertraglichen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
Question· Kleine Anfrage10/671open
Germany · German Bundestag · 24 November 1983
Vergleich der Strahlenbelastung in der WAK mit der in La Hague (Frankreich), Fehlergrenzen in der amtlichen Personendosimetrie, lückenlose Erfassung der Fälle von Berufskrankheiten, die auf Strahlenbelastung zurückgeführt werden können
Question· Kleine Anfrage10/611open
Germany · German Bundestag · 15 November 1983
Haushaltsmittel, beteiligte Unternehmen und Institute sowie Ausgestaltung des Programms, Pilotanlagen zur Verarbeitung von Biomasse zur Äthanolherstellung, Zwischenergebnisse und -berichte, insbesondere vom BML-Fahrversuch mit Äthanoltreibstoff, Wirtschaftlichkeits- und Energiebilanzrechnung sowie Rückstands- und Abfallbeseitigung der Äthanolherstellung aus Biomasse
Report· Bericht, Gutachten, Programm10/614open
Germany · German Bundestag · 15 November 1983
Deklaration zur Europäischen Union auf dem Europäischen Rat in Stuttgart, Vorbereitung des Europäischen Rats in Athen, Begrenzung der Agrarausgaben, Problem der ungleichmäßigen Lastenverteilung, Ausbau des europäischen Binnenmarktes, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Auseinandersetzungen über Fangquoten, Stahlkrise, Forschungs-, Energie- und Umweltpolitik der EG, Beitrittsverhandlungen mit Spanien, Außenbeziehungen der Gemeinschaft, Bedeutung der EPZ, insbesondere bei den Ost-West-Beziehungen und Libanoninitiativen, Fortschritt der Rechtsangleichung, zusätzliche Kompetenzen des EuGH zur Auslegung völkerrechtlicher Vereinbarungen, Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Question· Kleine Anfrage10/608open
Germany · German Bundestag · 14 November 1983
Stellungnahme der Bundesregierung zur Kritik von Angehörigen des Öko-Instituts an methodischen Mängeln der DRS (Deutsche Risikostudie), Übernahme von Empfehlungen der Wissenschaftler, Einholung von Stellungnahmen der GRS, des KFK und der KFA sowie von unabhängigen Instituten, sofortige Abschaltung aller Atomanlagen
Motion· Antrag10/609open
Germany · German Bundestag · 14 November 1983
Hinwirkung der Bundesregierung auf Stillegung des Blocks II des Kraftwerks Weiher (Saarland), des Kraftwerks St. Barbara (Saarland), des Kraftwerks Borken (Hessen) sowie der Blöcke B bis E des Kraftwerks Scholven (NRW) aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligungen zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen
Question· Fragestunde10/600open
Germany · German Bundestag · 11 November 1983
Resolution· Entschließungsantrag BT10/527open
Germany · German Bundestag · 26 October 1983
Zurückziehen der geplanten Störfall-Leitlinien und Störfall-Berechnungsgrundlagen des BMI, Ermittlung des internationalen Stands der Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung466/83concluded
Germany · Bundesrat · 24 October 1983
Forderung nach Verschärfung der Emissionsvorschriften der Großfeuerungsanlagen-Verordnung Vorrangiger Abbau der Schwefeldioxidbelastung durch Altanlagen durch Einführung einer Zwischengrößenklasse mit Teilentschwefelung, Senkung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Verkürzung der Stillegungs- und Umrüstungsfristen, Einführung eines Schwefelemissionsgrades bei Einsatz bestimmter schwefelhaltiger Brennstoffe
Question· Kleine Anfrage10/432open
Germany · German Bundestag · 29 September 1983
Luftverschmutzung der umliegenden Regionen durch die saarländischen Kohlekraftwerke, Ausstattung des neuen Kraftwerks in Bexbach mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage nach dem Stand der Technik, Folgen der Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks für die Blies, Wirkungsgrad des Kraftwerks und Nutzung der Abwärme, Verluste durch den Stromtransport von Bexbach nach Süddeutschland, Wald- und Landschaftszerstörung durch die geplante Stromtrassenleitung, Zahl der durch das neue Kohlekraftwerk geschaffenen Arbeitsplätze
Question· Kleine Anfrage10/418open
Germany · German Bundestag · 28 September 1983
Einhaltung der Termin- und Kostenpläne für den Bau des SNR 300 in Kalkar, Belastungen des Bundeshaushalts durch Mehraufwendungen und ihre Finanzierung im Einzelplan 30, Überwälzung von Errichtungs- und Betriebskosten auf die Strompreise, Beteiligung von belgischer und niederländischer Seite, Entsorgungskosten, Kooperationsabsprachen für die Wiederaufarbeitung, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Brütertechnologie, europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Kostensenkung, Kosten für den Bundeshaushalt bei einer Einstellung des Schnellbrüterprojekts am 1.1. 1983
Question· Fragestunde10/408open
Germany · German Bundestag · 23 September 1983
Question· Kleine Anfrage10/398open
Germany · German Bundestag · 20 September 1983
Betriebserfahrungen mit den Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung, Umweltauswirkungen, Wasserbedarf und Abwasserentsorgung, Rückstandsdeponierungen, Beherrschung der Schallemission und Bekämpfung der Geruchsbelästigung, Wirtschaftlichkeit der großtechnischen Kohleverflüssigung, Erhöhung der Energieausnutzung durch den Einsatz des Hochtemperaturreaktors (HTR), Investitionskosten je Arbeitsplatz, Exportchancen für den deutschen Anlagenbau, Standortfestlegung zur Errichtung einer großtechnischen Versuchsanlage zur Kohleverflüssigung
Question· Kleine Anfrage10/388open
Germany · German Bundestag · 15 September 1983
Verwendung von Autogas aus ökologischer und ökonomischer Sicht, Anteil am gesamten KFZ-Treibstoffverbrauch, Anteil der gasgetriebenen KFZ an der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge, Schadstoffmengen beim Gasbetrieb, Förderung der Umrüstung von Kraftfahrzeugen von Benzin- auf Gasbetrieb, Versorgungsnetz mit Gastankstellen in der Bundesrepublik Deutschland, neuester Stand der Wissenschaft hinsichtlich einer Nutzung von Wasserstoff in Kraftfahrzeugen
Report· Bericht, Gutachten, Programm08/3968open
Germany · German Bundestag · 7 September 1983
Wachsende Bedeutung der Kernenergie bei der Deckung des Weltenergiebedarfs, Minimierung der Gefahr einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen, Sicherung der Versorgung mit Natururan und angereichertem Uran, Bestätigung der nationalen und internationalen Kernenergiepolitik der Bundesregierung, insbesondere Entsorgung und Einsatz der Brütertechnologie
Report· Bericht, Gutachten, Programm09/872open
Germany · German Bundestag · 7 September 1983
Darstellung und Bewertung der Umweltbelastungen durch die verschiedenen Energieträger, insbesondere gesundheitsgefährdende Risiken eines verstärkten Einsatzes von Kohle, umweltpolitische Bewertung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Möglichkeiten der Umweltentlastung durch rationelle Energienutzung und Substitution zwischen den Energieträgern, Umweltbelastungen durch den Energieeinsatz in Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft, Haushalt und Gebäuden sowie Verkehr, Notwendigkeit einer Senkung der Emissionen von Kraftfahrzeugen, umweltpolitische Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung und einer siedlungsstrukturell angepaßten Wärmeversorgung, Förderung der Fernwärme
Report· Bericht, Gutachten, Programm10/327open
Germany · German Bundestag · 30 August 1983
Stand der Entsorgung, Grundlagen der Entsorgungspolitik, Sachstand und Perspektiven bei der Umsetzung der Entsorgungspolitik
Law· Gesetzgebung10/460enacted
Germany · German Bundestag · 26 August 1983
<b>Bezug:</b> Dritte Fortschreibung des Energieprogramms vom 4.11.83 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 15: Verlängerung der Tätigkeit des Rationalisierungsverbandes des Steinkohlenbergbaus als Kreditinstitut der Bergbauunternehmen über den 31.12.1983 hinaus bis zum 31.12.1990. Keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zechenstillegung/Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 18 August 1983
Beschluß Nr. 85/198/EWG
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 2 August 1983
Beschluß Nr. 84/1/Euratom
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 2 August 1983
Beschluß Nr. 84/60/Euratom
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 2 August 1983
Beschluß Nr. 85/200/Euratom
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 2 August 1983
Question· Kleine Anfrage10/274open
Germany · German Bundestag · 28 July 1983
Brand von Isolierstoffen, Bewahrung der Bevölkerung vor Falschinformationen, Rückzug der Genehmigung zu den Reaktorprobeläufen
Question· Kleine Anfrage10/271open
Germany · German Bundestag · 26 July 1983
Reduzierung der Sicherheitsanforderungen an atomtechnische Anlagen, Berechnungsgrundlagen des TÜV Rheinland für strahlenwirksame Störfälle, Störfalleitlinienentwurf der Bundesregierung, Sicherheitsbestimmungen in ausländischen Anlagen, Störfall im Kernkraftwerk Ohu durch Blitzeinschlag, Aussage von Forschungsminister Dr. Riesenhuber zu den Sicherheitsstandards
Question· Kleine Anfrage10/256open
Germany · German Bundestag · 18 July 1983
Störfalleitlinienentwurf vom 22. Februar 1983, Berücksichtigung von Flugzeugabstürzen, Explosionen und anderen äußeren Einwirkungen, Auswirkung von Leitungsbrüchen, Verseuchung von Nahrungsmitteln bei Störfällen, Veröffentlichung der Störfallberechnungsgrundlagen, Bericht der Bundesregierung zur Beschleunigung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Anwendung des § 7 Atomgesetz auf Zwischenlager und Wiederaufbereitungsanlagen, Berücksichtigung der Einsprüche von Bürgern, Kriterien für die Eingruppierung von Betriebsänderungen, Interpretation von § 10 Atomgesetz, Erarbeitung von "Störfalleitlinien für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes" und von radiologischen Berechnungsverfahren
Question· Kleine Anfrage10/245open
Germany · German Bundestag · 13 July 1983
Ergebnis der obertägigen Erkundung des Salzstocks in Hinsicht auf die Schichtenfolge im Deckgebirge/Nebengestein, die hydrogeologische Situation sowie die Festlegung geeigneter Schachtansatzpunkte, Einhaltung des Strahlenbelastungsgrenzwerts von 30 Millirem nach § 45 der Strahlenschutzverordnung nach dem jetzigen Endlagerkonzept, Beteiligung der Bundesregierung am Internationalen Programm zur Erkundung des aus globaler Sicht sichersten Endlagerstandorts unter den Schichten der roten Tiefseetone
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 13 July 1983
Record· EU-Vorlage10/376open
Germany · German Bundestag · 23 June 1983
Bericht für ein energiepolitisches Programm der Gemeinschaft; Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion, Strukturanalyse des Energieverbrauchs und der künftigen Entwicklung, Elemente einer gemeinschaftlichen Energiestrategie, u.a. Diversifizierung der Energieversorgung und stärkere Koordination der Energiepolitiken und der Forschungs- und Finanzierungskapazitäten
Question· Kleine Anfrage10/176open
Germany · German Bundestag · 20 June 1983
Negative Ergebnisse des Standorterkundungsprogramms, insbesondere Fehlen einer Tonschicht und direkte Kontakte zum Grundwasser, Wahrscheinlichkeit eines Wassereinbruchs, Bedeutung dieser negativen Befunde, Anwendbarkeit der Berechnungen des "Projekts Sicherheitsstudien Entsorgung" auf den Salzstock Gorleben, Zusammenhang der Abteufung von Schächten mit dem Baubeginn für das Endlager
Report· Bericht, Gutachten, Programm09/2237open
Germany · German Bundestag · 10 June 1983
Natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition in den verschiedenen Bereichen, keine statistisch signifikante Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung10/9open
Germany · German Bundestag · 20 May 1983
Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung522open
Germany · Bundesrat · 20 May 1983
Record· Enquete-Kommission09/2438open
Germany · German Bundestag · 24 March 1983
Auftrag und Zusammensetzung der Kommission, bisheriger Beratungsverlauf, Stand der Kommissionsarbeit, Weiterbehandlung unerledigter Kommissionsaufgaben, Empfehlung der Minderheit mit Begründung<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: </strong>Übernahme der Nachfolgeanlagen von SNR 300 und THTR 300 in eigener Verantwortung der Wirtschaft, Berücksichtigung der Stellungnahmen der Enquete-Kommission bei der weiteren Kernenergie-Politik der Bundesregierung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2434open
Germany · German Bundestag · 21 March 1983
Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, Abkoppelung des Energiesektors vom Wirtschaftswachstum, Veröffentlichung einer Energiebilanz der Gemeinschaft, Erstellung eines europäischen Kohleplans, Diversifizierung im Energiesektor