Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

Summary

<b>Inhalt:</b> Reduzierung der Luftverschmutzung durch Erhebung einer Abgabe auf die Stromerzeugung, mit der umweltschonende Umrüstung von Großfeuerungsanlagen und andere Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden; Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem Verursacherprinzip, die ein Betreiben von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, nach dem 1. Juli 1988 erschwert. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Verwaltungskosten werden aus dem Abgabeaufkommen bezahlt, das auf jährlich 1,3 Mrd DM geschätzt wird. Das Aufkommen der Zusatzabgabe ist z.Z. nicht abschätzbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verursacherprinzip/Erschwerung des Betriebs von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, durch Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem 1. Juli 1988 * Luftreinhaltung/act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Energieversorgung/act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Energieerzeugung/act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Abgaben/act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung * Umweltschutz/Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung * Elektrizitätserzeugung/Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung * Großfeuerungsanlage/Erschwerung des Betriebs von Großfeuerungsanlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, durch Erhebung einer Zusatzabgabe nach dem 1. Juli 1988

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Timeline

1. 22 December 1983

   Gesetzesantrag

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

2. 3 February 1984

   BR-Sitzung

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

3. 29 January 1985

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

4. 6 February 1985

   Plenarantrag

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

5. 8 February 1985

   BR-Sitzung

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

6. 8 February 1985

   Beschlussdrucksache

   Act über die Erhebung von Abgaben zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und einer umweltfreundlichen Energieumwandlung (Waldpfenniggesetz) (G-SIG: 10020158)

   Source: BR

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Documents

4 official files

• 52/85(B)

  Drucksache · DE · 8 February 1985

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• 52/1/85(neu)

  Drucksache · DE · 6 February 1985

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• 52/85

  Drucksache · DE · 29 January 1985

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• 563/83

  Drucksache · DE · 22 December 1983

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