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Energy

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51 records in DE in 1986

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT11/6692open

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Bundesdeutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel Menschen- und Landrechte der Betroffenen (G-SIG: 11004644)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Weltweiter Stopp des Uranabbaus, Einstellung der Subventionen für deutsche Beteiligungen, Kompensation von Gesundheitsschäden bei der einheimischen Bevölkerung, Vorlage eines ressourcenschonenden Energiekonzepts unter Verzicht auf Atomenergie

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/8492open

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten mit Leitlinien für operationelle Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative betreffend Transport- und Verteilernetze für Energie, zu denen die Mitgliedstaaten aufgerufen werden (REGEN) (G-SIG: 11005495)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Entscheidung über Subventionen für Investitionen in Elektrizitäts- oder Erdgas-Verbundvorhaben erst nach vergleichenden sozio-ökonomischen und ökologischen Untersuchungen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Regionen, Förderung von kombinierter Wärme-Kraft-Erzeugung sowie alternativer Energiequellen, Berichterstattung der EG-Kommission über die Durchführung des REGEN-Programms

Question· Kleine Anfrage10/6762open

Broschüre "Kernenergie im Dialog" (G-SIG: 10004989)

Germany · German Bundestag · 18 December 1986

Herausgabe der Broschüre durch die Atomkraftwerksindustrie in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen zur einseitigen Propagierung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Auslegung in den Abteilen der Züge der Deutschen Bundesbahn, Abstimmung des Inhalts mit dem BMU, Unterstützung von Organisationen der Atomkraftgegner durch die Bundesrepublik

Motion· Antrag10/6745open

Einführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete (G-SIG: 10005005)

Germany · German Bundestag · 12 December 1986

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine "Preisordnung Elektrizität" betr. Ablösung der bisherigen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) und Neuregelung der Preisgestaltung für alle Kundengruppen nach einem einheitlichen Modell, Kriterien einer zukünftigen Preisgestaltung: eingliedrige, zeit(last-)abhängige und überschaubare Preisgestaltung, angemessene Vergütung für eingespeisten Strom, Übergangsmaßnahmen, flankierende Maßnahmen wie z.B. Verbesserung der stromwirtschaftlichen Kooperation, gesetzliche Regelung der Einspeisebedingungen für Eigenstromerzeugung, Förderung der rationellen Stromnutzung

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6726rejected

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. illegale Plutoniumverarbeitung in Hanau (G-SIG: 10004973)

Germany · German Bundestag · 10 December 1986

Kritik am Mißbrauch der Übergangsfristen für Genehmigungsverfahren nach der 3. Atomnovelle durch die Hanauer Nuklearbetriebe; Forderung nach Novellierung des Atomgesetzes zwecks Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken bis 31.12.1996, Zulässigkeit der Verarbeitung von Plutonium in eng definierten Grenzen, zwingende Vorschrift über direkte Endlagerung von Brennelementen; Feststellung über Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen bei der Aufsicht über die Hanauer Anlagen durch die hessische Landesregierung

Bill· Gesetzgebung10/6700open

Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz) (G-SIG: 10020618)

Germany · German Bundestag · 9 December 1986

<strong>Inhalt:</strong> Beendigung der Kernenergienutzung, Betriebsgenehmigungen nur noch für Nachrüstungen, ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken, obligatorische finanzielle Stillegungsvorsorge, Normierung des Strahlenschutzes, Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium, gesetzlicher Entsorgungsnachweis, Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des Ausgleichsanspruchs, Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates, Stillegung bisher betriebener kerntechnischer Anlagen zur Energienutzung bis zum 31. Dezember 1996, Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung des Schutzziels; Änderung und Ergänzung versch. §§ Atomgesetz, Änderung des § 9 Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, Einfügung eines § 328a StGB sowie Änderung des Anhangs zur 4. VO zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Bei der Stillegung von Atomkraftwerken fallen Entschädigungsleistungen des Bundes in nicht exakt quantifizierbarer Höhe an, die sich über einen Zeitraum von 30 Jahren erstrecken. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energiepolitik/Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit * Kerntechnische Anlage/Beschränkung der Betriebsgenehmigungen für kerntechnische Anlagen auf Nachrüstungsmaßnahmen * Kernkraftwerk/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Reaktorsicherheit/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Stillegung von Unternehmen/Finanzielle Stillegungsvorsorge für Kernkraftwerke * Strahlenschutz/Normierung des Strahlenschutzes im Atomgesetz * Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen/Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Plutonium/ Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Entsorgung/Nachweis der Entsorgung als Voraussetzung des Betriebs kerntechnischer Anlagen * Haftung für kerntechnische Anlagen/ Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des des Ausgleichsanspruchs der Bürger * Enteignung/Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber den Betreibern kerntechnischer Anlagen * Mitbestimmung/Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung von Schutzzielen des Atomgesetzes * Atomgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AtG betr. Beendigung der Kernenergienutzung * Verwaltungsgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Finanzgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Strafgesetzbuch/Einfügung eines § 328a StGB betr. Freisetzung radioaktiver Stoffe * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betr. Anwendung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens auf kerntechnische Anlagen

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6717rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Atomsperrgesetz) (G-SIG: 10004970)

Germany · German Bundestag · 9 December 1986

Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken während einer Übergangszeit und Beendigung bis 31.12.1996 aufgrund der Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl; Änderung des Atomgesetzes: Aufhebung des Förderzwecks und Zweckbestimmung der Beendigung, Einstellung neuer Genehmigungen für kerntechnische Anlagen, Überprüfung aller Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit und Regelung des Entsorgungsnachweises, Regelung einer finanziellen Stillegungsvorsorge, Normierung der Strahlenschutz-Grundsätze im Atomgesetz, Untersagung der Wiederaufbereitung und der Plutoniumnutzung, Erhöhung der Deckung für Nuklearschäden und Neuregelung des Ausgleichsanspruchs der Bürger sowie der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber Betreibern, Beteiligung der Betriebs-/Personalräte bei der Realisierung des Schutzziels; Gewährleistung der Kernenergieforschung zu medizinischen, entsorgungs- und sicherheitstechnischen Zwecken

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6442open

Bericht der Bundesregierung über den Reaktorunfall in Tschernobyl und seine Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004862)

Germany · German Bundestag · 12 November 1986

Ablauf des Reaktorunfalls in Tschernobyl (UdSSR) und seine Auswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland; Konsequenzen in der Bundesrepublik hinsichtlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Entschädigungsleistungen nach dem Atomgesetz und nach Billigkeitsregelungen, Ersatzansprüchen gegen die UdSSR sowie hinsichtlich der Energiepolitik der Bundesregierung; Konsequenzen im zwischenstaatlichen Bereich entsprechend der Sondersitzung der IAEO-Generalkonferenz in Wien

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6456open

Entschließung zum Untergang des Atom-U-Bootes der sowjetischen Marine vor der Küste der USA und dem Risiko einer radioaktiven Verseuchung der Weltmeere (G-SIG: 10005034)

Germany · German Bundestag · 10 November 1986

Warnung vor der radioaktiven Verseuchung der Weltmeere durch Unfälle atomgetriebener Schiffe und U-Boote, Einrichtung eines Beobachtungssystems zur Messung von Radioaktivität in den Meeren, Aufklärung der Bevölkerung, Verbot atomgetriebener Schiffe

Question· Kleine Anfrage10/6378open

Zivile und militärische Atomindustrie und Niedrigstrahlung (G-SIG: 10004771)

Germany · German Bundestag · 7 November 1986

Langzeitstudien seit 1974 in den USA über 600000 Arbeiter der amerikanischen Atomwaffenindustrie sowie deren Krebsrate, Grenzwertvorschläge der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP), Einsatz von "Leiharbeitern" in der deutschen Atomindustrie, epidemiologische Ergebnisse über Krebssterblichkeit bei Atomarbeitern, Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland, die bis jetzt ohne Störfall gearbeitet haben, Studien zum Thema "Niedrigbestrahlung und Gesundheitsschäden"

Question· Kleine Anfrage10/6219open

Spannbeton in Atomkraftwerken (G-SIG: 10004717)

Germany · German Bundestag · 20 October 1986

Verwendung der neuen Technik der Vorspannung von Beton mit hochfesten Spannstählen in der Bautechnik in Atomkraftwerken, Auswirkungen von Temperaturwechseln und Kühlmedien auf die Lebensdauer derartiger Anlagen, Bruchsicherheitsberechnungen für deutsche Atomkraftwerke, Prüfung der tatsächlichen Zustände vorhandener Reaktorbehälter, Stillegung und Beseitigung von Kernenergieanlagen, Auswirkungen von Radioaktivität auf Beton und Stahl, Verkleidung von Reaktordruckbehältern durch "verlorene Schalung" in Form von Betonfertigteilen, Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission zu diesem Themenbereich

Motion· Antrag10/6175open

Atomkraftwerk Cattenom (G-SIG: 10004690)

Germany · German Bundestag · 15 October 1986

Beitritt der Bundesregierung zu Klagen des Saarlandes und von Städten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Cattenom, Erhebung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen § 37 EURATOM-Vertrag

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6130open

Entschließung zur Atomkraftzentrale in Cattenom (G-SIG: 10004732)

Germany · German Bundestag · 9 October 1986

Beteiligung der EG-Kommission an der Sicherheitsüberprüfung von Cattenom und Beitritt zur Klage des Saarlandes und anderer Gebietskörperschaften gegen das Genehmigungsverfahren

Motion· Antrag10/6125open

Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie (G-SIG: 10004655)

Germany · German Bundestag · 6 October 1986

Verminderung waldschadensrelevanter Emissionen bei einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, u.a. Maßnahmen zu Energieeinsparung, Rauchgasentschwefelung, Einführung eines Tempolimits, Entstickung von Industriefeuerungen, Stromeinsparung im Haushalt, Reform des Stromtarifs, Förderprogramme zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energiequellen, Maßnahmen gegen Treibhauseffekte in der Atmosphäre sowie Auflage eines von Bund und Ländern finanzierten Förderprogramms zur Schadstoffminderung in Höhe von 15 Mrd DM, auslaufend im Jahre 2000

Record· Regierungserklärung10/235open

Bericht über die Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien (G-SIG: 10004642)

Germany · German Bundestag · 2 October 1986

Erfolg der IAEO-Konferenz, Notwendigkeit der Kernenergie zur Weltenergieversorgung, Notwendigkeit der Kooperation in Reaktorsicherheitsfragen, Abkommen zur Unfallinformation und zur Hilfeleistung bei kerntechnischen Unfällen, Verbindlichkeit von Sicherheitsempfehlungen der IAEO, Arbeitsprogramm der IAEO, Energiebedarf der Entwicklungsländer, Aussage von Kardinal Höffner zur Kernenergie, Umweltbelastung durch fossile Brennstoffe, Kohlendioxid und Klima, Strahlenschutzvorsorgegesetz

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6104rejected

Entschließungsantrag zum Energiebericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004650)

Germany · German Bundestag · 2 October 1986

Verzicht auf Kernenergie, Sicherung der Kohlevorrangpolitik, Umstrukturierung der Energieversorgung, Durchsetzung umwelt- und verbraucherfreundlicher Techniken im Bereich der Kohle, Beschränkung von Kohleimporten, Beibehaltung der "Nationalen Kohlereserve", Innovations- und Investitionshilfen für den Steinkohlenbergbau, ökologische Erneuerung des Energiesystems

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6093rejected

Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung betr. Bericht über die Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien (G-SIG: 10004643)

Germany · German Bundestag · 1 October 1986

Verabschiedung einer internationalen Konvention für die zivile Nutzung der Atomkraft im Rahmen der IAEO, u.a. mit der Verpflichtung zur Information in Standortfragen, völkerrechtsverbindlichen Sicherheitsstandards, Regelung der Meldung von Störfällen und der Haftung außerhalb der Grenzen sowie der Verpflichtung zur Ausarbeitung von Katastrophenplänen

Bill· Gesetzgebung428/86open

Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG) (G-SIG: 10020595)

Germany · Bundesrat · 30 September 1986

<b>Bezug:</b> Siehe auch Q14 <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung einer bundesweiten Erhebung und Auswertung von Daten über radioaktive Belastung, Festlegung der Meßmethoden, der zentralen Sammlung und der einheitlichen Bewertung durch den Bund, Festlegung von Dosis- und Kontaminationswerten nach kerntechnischen Unfällen und anderen Ereignissen mit radiologischen Wirkung und darauf begründete Maßnahmen und Empfehlungen; Änderung des § 9 LMBG und des § 1 BGSG. Mit dem Vollzug des Gesetzes sind Mehrausgaben verbunden. Diese ergeben sich insbesondere durch die Errichtung der Zentralstelle für die Überwachung der Umweltradioaktivität sowie den Ausbau des Meßstellennetzes des Bundes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität/Einrichtung einer Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität * Radioaktivität/ Einrichtung einer Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts gem.Art.13 GG betr. Vollzug des Strahlenschutzvorsorgegesetzes * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung des § 1 BGSG betr. Strahlenschutzmaßnahmen * Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz/Änderung des § 9 LMBG betr. Strahlenschutz

Law· Gesetzgebung10/6082enacted

Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG) (G-SIG: 10020594)

Germany · German Bundestag · 29 September 1986

<b>Bezug:</b> Siehe auch Q15 <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung einer bundesweiten Erhebung und Auswertung von Daten über die radioaktive Umweltbelastung, Einrichtung einer Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität, Festlegung der Meßmethoden und der Voraussetzungen für die Festlegung von Dosis- und Kontaminationswerten. Regelungen für Maßnahmen und Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung; Änderung des § 9 LMBG sowie des § 1 BGSG. Mit dem Vollzug des Gesetzes sind Mehrausgaben verbunden. Diese ergeben sich insbesondere durch die Errichtung der Zentralstelle für die Überwachung der Umweltradioaktivität sowie den Ausbau des Meßstellennetzes des Bundes. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Befugnisse der Länder werden aufgrund der Vorstellung des Bundesrates konkretisiert, insbesondere vollziehen sie die im Rahmen des Gesetzes vorgesehenen Aufgaben in Bundesauftragsverwaltung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität/Einrichtung einer Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität * Radioaktivität/Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung * Katastrophenschutz/Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung * Grenzabfertigung/Befugnisse der Grenzschutz- und Zollstellen bei radioaktiver Kontamination * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts gem. Artikel 13 GG betr. Probeentnahmen zur Feststellung der Radioaktivität * Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz/Änderung des § 9 LMBG betr. Verbot des Inverkehrbringens radioaktiv belasteter Lebensmittel * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung des § 1 BGSG betr. Strahlenschutzvorsorgemaßnahmen

Question· Kleine Anfrage10/6068open

Atommülldeponie in Namibia (G-SIG: 10004603)

Germany · German Bundestag · 27 September 1986

Einrichtung einer Atommülldeponie mit bundesdeutscher Unterstützung in Namibia, Einbeziehung der bereits bestehenden Atommülldeponie für das südafrikanische Atomkraftwerk Koeberg in die Planungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6073open

Energiebericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004608)

Germany · German Bundestag · 26 September 1986

Friedliche Nutzung der Kernenergie, Rolle in der Energiepolitik, Folgen eines Verzichts auf die Nutzung, Bilanz der Energiepolitik, Verringerung von Abhängigkeiten, Energieeinsparung, Umweltschonung, Entwicklung auf den Energiemärkten, Perspektiven der Energieversorgung, Schwerpunkte der künftigen Energiepolitik, Energiepolitik in Einzelbereichen

Motion· Antrag10/5976rejected

Energiesparprogramm für den Wärmemarkt (G-SIG: 10004548)

Germany · German Bundestag · 5 September 1986

Vorlage eines Energiesparkonzept der Bundesregierung: Verbesserung der Energieberatung, Schaffung einer Energiesparagentur, Erhebung einer Primärenergieabgabe und Steuervergünstigungen für Sparmaßnahmen, Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes, Änderung des Mietrechts, insbesondere Aufteilung der Heizkosten zwischen Vermieter und Mieter, Forschungsprogramm zur Energieeinsparung auf dem Wärmemarkt, wärmetechnische Sanierung öffentlicher Gebäude als Demonstrationsprogramm

Motion· Antrag10/5904open

Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Belastung (G-SIG: 10004469)

Germany · German Bundestag · 30 July 1986

Untersuchung der seit Mai 1986 eingelagerten Produkte auf langlebige Nuklide, laufende Kontrolle vermarkteter Lebensmittel, Bodenuntersuchungen, u.a. auch in Hausgärten und auf Sportplätzen, Bekanntgabe der Meßergebnisse, Bereitstellung gering belasteter Lebensmittel für Risikogruppen, Kontrolle importierter Waren

Question· Kleine Anfrage10/5826open

Katastrophenpläne bei Reaktorunfall (G-SIG: 10004411)

Germany · German Bundestag · 4 July 1986

Einsatz von Strafgefangenen zur Bewältigung der Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, Katastrophenpläne für den Fall einer ähnlichen Katastrophe in der Bundesrepublik Deutschland, Zwangsverpflichtung von Menschen, evtl. Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes, Ausrüstung mit Strahlenschutzanzügen

Question· Kleine Anfrage10/5648open

Haftungsproblematik bei Reaktorunfällen (G-SIG: 10004308)

Germany · German Bundestag · 12 June 1986

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Tschernobyl, mögliche Schadenshöhe bei einem GAU in einem deutschen Kernkraftwerk, Staatshaftung bei Überschreiten der gesetzlichen Haftungssumme, Auswirkungen eines unbegrenzten Haftungsrisikos auf die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie, Auswirkungen eines GAU auf die Staatsfinanzen, Ablehnung einer Haftung für Reaktorunfälle durch die Versicherungswirtschaft

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