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51 records in 1986

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Resolution· Entschließungsantrag BT11/6692open

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Bundesdeutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel Menschen- und Landrechte der Betroffenen (G-SIG: 11004644)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Weltweiter Stopp des Uranabbaus, Einstellung der Subventionen für deutsche Beteiligungen, Kompensation von Gesundheitsschäden bei der einheimischen Bevölkerung, Vorlage eines ressourcenschonenden Energiekonzepts unter Verzicht auf Atomenergie

Motion· Antrag11/6408rejected

Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie oder anderer, regenerativer unerschöpflicher Energie sowie aus rationellen Energieerzeugungsanlagen (G-SIG: 11004422)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Verpflichtung der Stromversorgungsunternehmen zur Aufnahme von fünf MW dezentral erzeugter Alternativenergien in ihr Netz, Vergütung in Höhe der Kosten der Kohleverstromung, Möglichkeit von Hoch- und Niedrigtarifen, Orientierung der Strompreise an den Vergütungen für Einspeiser

Motion· Antrag11/7169enacted

Förderung von Zukunftsenergien (G-SIG: 11004661)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Initiativen zur technischen Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch steuerliche Sonderabschreibungen, Zuschüsse und Schulung, Neuregelung der Einspeisungsvergütung, Drittfinanzierungsmodelle zur Energieeinsparung, Erzeugung pflanzlicher Rohstoffe, Projekte mit der DDR

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/8492open

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten mit Leitlinien für operationelle Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative betreffend Transport- und Verteilernetze für Energie, zu denen die Mitgliedstaaten aufgerufen werden (REGEN) (G-SIG: 11005495)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Entscheidung über Subventionen für Investitionen in Elektrizitäts- oder Erdgas-Verbundvorhaben erst nach vergleichenden sozio-ökonomischen und ökologischen Untersuchungen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Regionen, Förderung von kombinierter Wärme-Kraft-Erzeugung sowie alternativer Energiequellen, Berichterstattung der EG-Kommission über die Durchführung des REGEN-Programms

Question· Kleine Anfrage10/6762open

Broschüre "Kernenergie im Dialog" (G-SIG: 10004989)

Germany · German Bundestag · 18 December 1986

Herausgabe der Broschüre durch die Atomkraftwerksindustrie in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen zur einseitigen Propagierung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Auslegung in den Abteilen der Züge der Deutschen Bundesbahn, Abstimmung des Inhalts mit dem BMU, Unterstützung von Organisationen der Atomkraftgegner durch die Bundesrepublik

Motion· Antrag10/6745open

Einführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete (G-SIG: 10005005)

Germany · German Bundestag · 12 December 1986

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine "Preisordnung Elektrizität" betr. Ablösung der bisherigen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) und Neuregelung der Preisgestaltung für alle Kundengruppen nach einem einheitlichen Modell, Kriterien einer zukünftigen Preisgestaltung: eingliedrige, zeit(last-)abhängige und überschaubare Preisgestaltung, angemessene Vergütung für eingespeisten Strom, Übergangsmaßnahmen, flankierende Maßnahmen wie z.B. Verbesserung der stromwirtschaftlichen Kooperation, gesetzliche Regelung der Einspeisebedingungen für Eigenstromerzeugung, Förderung der rationellen Stromnutzung

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6726rejected

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. illegale Plutoniumverarbeitung in Hanau (G-SIG: 10004973)

Germany · German Bundestag · 10 December 1986

Kritik am Mißbrauch der Übergangsfristen für Genehmigungsverfahren nach der 3. Atomnovelle durch die Hanauer Nuklearbetriebe; Forderung nach Novellierung des Atomgesetzes zwecks Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken bis 31.12.1996, Zulässigkeit der Verarbeitung von Plutonium in eng definierten Grenzen, zwingende Vorschrift über direkte Endlagerung von Brennelementen; Feststellung über Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen bei der Aufsicht über die Hanauer Anlagen durch die hessische Landesregierung

Bill· Gesetzgebung10/6700open

Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz) (G-SIG: 10020618)

Germany · German Bundestag · 9 December 1986

<strong>Inhalt:</strong> Beendigung der Kernenergienutzung, Betriebsgenehmigungen nur noch für Nachrüstungen, ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken, obligatorische finanzielle Stillegungsvorsorge, Normierung des Strahlenschutzes, Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium, gesetzlicher Entsorgungsnachweis, Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des Ausgleichsanspruchs, Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates, Stillegung bisher betriebener kerntechnischer Anlagen zur Energienutzung bis zum 31. Dezember 1996, Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung des Schutzziels; Änderung und Ergänzung versch. §§ Atomgesetz, Änderung des § 9 Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, Einfügung eines § 328a StGB sowie Änderung des Anhangs zur 4. VO zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Bei der Stillegung von Atomkraftwerken fallen Entschädigungsleistungen des Bundes in nicht exakt quantifizierbarer Höhe an, die sich über einen Zeitraum von 30 Jahren erstrecken. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energiepolitik/Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit * Kerntechnische Anlage/Beschränkung der Betriebsgenehmigungen für kerntechnische Anlagen auf Nachrüstungsmaßnahmen * Kernkraftwerk/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Reaktorsicherheit/Ständige sicherheitstechnische Überprüfung von Kernkraftwerken * Stillegung von Unternehmen/Finanzielle Stillegungsvorsorge für Kernkraftwerke * Strahlenschutz/Normierung des Strahlenschutzes im Atomgesetz * Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen/Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Plutonium/ Untersagung der Wiederaufarbeitung und der Nutzung von Plutonium * Entsorgung/Nachweis der Entsorgung als Voraussetzung des Betriebs kerntechnischer Anlagen * Haftung für kerntechnische Anlagen/ Erhöhung der Deckungsvorsorge für Nuklearschäden, Neuregelung des des Ausgleichsanspruchs der Bürger * Enteignung/Neugestaltung der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber den Betreibern kerntechnischer Anlagen * Mitbestimmung/Beteiligung der Betriebs- oder Personalräte an der Realisierung von Schutzzielen des Atomgesetzes * Atomgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AtG betr. Beendigung der Kernenergienutzung * Verwaltungsgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Finanzgericht/Änderung des § 9 Gesetz über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit betr. Wiedereinführung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht als erste Instanz * Strafgesetzbuch/Einfügung eines § 328a StGB betr. Freisetzung radioaktiver Stoffe * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betr. Anwendung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens auf kerntechnische Anlagen

Resolution· Entschließungsantrag BT10/6717rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Atomsperrgesetz) (G-SIG: 10004970)

Germany · German Bundestag · 9 December 1986

Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken während einer Übergangszeit und Beendigung bis 31.12.1996 aufgrund der Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl; Änderung des Atomgesetzes: Aufhebung des Förderzwecks und Zweckbestimmung der Beendigung, Einstellung neuer Genehmigungen für kerntechnische Anlagen, Überprüfung aller Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit und Regelung des Entsorgungsnachweises, Regelung einer finanziellen Stillegungsvorsorge, Normierung der Strahlenschutz-Grundsätze im Atomgesetz, Untersagung der Wiederaufbereitung und der Plutoniumnutzung, Erhöhung der Deckung für Nuklearschäden und Neuregelung des Ausgleichsanspruchs der Bürger sowie der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber Betreibern, Beteiligung der Betriebs-/Personalräte bei der Realisierung des Schutzziels; Gewährleistung der Kernenergieforschung zu medizinischen, entsorgungs- und sicherheitstechnischen Zwecken

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/6442open

Bericht der Bundesregierung über den Reaktorunfall in Tschernobyl und seine Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004862)

Germany · German Bundestag · 12 November 1986

Ablauf des Reaktorunfalls in Tschernobyl (UdSSR) und seine Auswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland; Konsequenzen in der Bundesrepublik hinsichtlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Entschädigungsleistungen nach dem Atomgesetz und nach Billigkeitsregelungen, Ersatzansprüchen gegen die UdSSR sowie hinsichtlich der Energiepolitik der Bundesregierung; Konsequenzen im zwischenstaatlichen Bereich entsprechend der Sondersitzung der IAEO-Generalkonferenz in Wien

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6456open

Entschließung zum Untergang des Atom-U-Bootes der sowjetischen Marine vor der Küste der USA und dem Risiko einer radioaktiven Verseuchung der Weltmeere (G-SIG: 10005034)

Germany · German Bundestag · 10 November 1986

Warnung vor der radioaktiven Verseuchung der Weltmeere durch Unfälle atomgetriebener Schiffe und U-Boote, Einrichtung eines Beobachtungssystems zur Messung von Radioaktivität in den Meeren, Aufklärung der Bevölkerung, Verbot atomgetriebener Schiffe

Question· Kleine Anfrage10/6378open

Zivile und militärische Atomindustrie und Niedrigstrahlung (G-SIG: 10004771)

Germany · German Bundestag · 7 November 1986

Langzeitstudien seit 1974 in den USA über 600000 Arbeiter der amerikanischen Atomwaffenindustrie sowie deren Krebsrate, Grenzwertvorschläge der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP), Einsatz von "Leiharbeitern" in der deutschen Atomindustrie, epidemiologische Ergebnisse über Krebssterblichkeit bei Atomarbeitern, Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland, die bis jetzt ohne Störfall gearbeitet haben, Studien zum Thema "Niedrigbestrahlung und Gesundheitsschäden"

Question· Kleine Anfrage10/6219open

Spannbeton in Atomkraftwerken (G-SIG: 10004717)

Germany · German Bundestag · 20 October 1986

Verwendung der neuen Technik der Vorspannung von Beton mit hochfesten Spannstählen in der Bautechnik in Atomkraftwerken, Auswirkungen von Temperaturwechseln und Kühlmedien auf die Lebensdauer derartiger Anlagen, Bruchsicherheitsberechnungen für deutsche Atomkraftwerke, Prüfung der tatsächlichen Zustände vorhandener Reaktorbehälter, Stillegung und Beseitigung von Kernenergieanlagen, Auswirkungen von Radioaktivität auf Beton und Stahl, Verkleidung von Reaktordruckbehältern durch "verlorene Schalung" in Form von Betonfertigteilen, Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission zu diesem Themenbereich

Bill· HRH.R. 5742 (99th)referred

A bill to provide for just and reasonable maximum lawful prices for old OCS gas.

United States · United States Congress · 17 October 1986

Amends the Natural Gas Policy Act of 1978 to authorize the Federal Energy Regulatory Commission to prescribe a maximum ceiling price applicable to any first sale of natural gas other than the statutory maximum if it is just and reasonable within the meaning of the Natural Gas Act.

Bill· SS. 2930 (99th)referred

Department of Energy Environmental Compliance Act of 1986

United States · United States Congress · 16 October 1986

Department of Energy Environmental Compliance Act of 1986 - Title I: Standards for Protection from Radioactive Emissions from Facilities of Department of Energy - Directs the Administrator of the Environmental Protection Agency to issue and periodically revise standards to protect public health and safety and the environment from radioactive emissions from certain Department of Energy facilities. Requires such standards to include annual and aggregate limits as well as models for calculating public exposure to radioactive emissions. Directs the Secretary of Energy to monitor compliance with such standards. Requires owners or operators of covered facilities to provide the Administrator with all necessary information and inspections, both onsite and off. Imposes civil penalties for violations. Includes Federal employees under this Act. Requires Federal agency cooperation. Authorizes the Administrator to empower States to exercise authority provided by this Act. Title II: Compliance of Facilities of Department of Energy with Federal and State Environmental Protection Requirements - Authorizes the Administrator to monitor covered facilities to assure compliance with Federal and State environmental laws, including unannounced inspections. Requires the Administrator to report to the Congress annually on such monitoring. Requires the Secretary to reimburse the Administrator for monitoring costs. Requires the Secretary to terminate the use of soil columns for disposing of liquid radioactive waste or hazardous waste at Department facilities within one year. Requires the Secretary to report to the Congress on the costs of compliance. Requires the Secretary to report to the Congress within one year on sites which pose a threat to public health or the environment and the estimated costs of treatment, storage and disposal. Requires the Secretary to operate quality assurance programs which provide for internal independent review to identify potential public health and safety and environmental problems. Requires the Secretary to make corrections, maintain records of activities affecting environmental quality, and conduct audits. Directs the Secretary to establish a citizen advisory group upon the request of any State Governor. Authorizes the President to exempt facilities otherwise covered by this Act for no more than one year, reporting annually on all exemptions granted. Title III: Regulation of Solid Waste Mixed with Radioactive Materials - States that the generation, transportation, treatment, and disposal of solid waste mixed with radioactive material is subject to the Solid Waste Disposal Act.

Bill· HRH.R. 5727 (99th)referred

Nuclear Waste Policy Act Amendments of 1986

United States · United States Congress · 16 October 1986

Nuclear Waste Policy Act Amendments of 1986 - Amends the Nuclear Waste Policy Act of 1982 to direct the Secretary of Energy (the Secretary) to issue revised guidelines for repository site recommendations. Extends from January 1, 1985, to January 1, 1988, the deadline by which the Secretary must recommend three nominated sites to the President. Declares that if the Secretary determines before January 1, 1988, that operation of a second repository site is not needed prior to the year 2010, then the Secretary shall recommend to the President three of the nominated sites by January 1, 1990. Declares that any approval or disapproval of a candidate site by the President made before the date of enactment of this Act shall be void. Extends the deadlines by which the Nuclear Regulatory Commission must consider applications for repository construction authorizations (from January 1, 1989, to January 1, 1992, for the first such application, and from January 1, 1992, to January 1, 1995, for the second such application). Requires the Secretary to file an environmental impact statement for site characterization activities. Prescribes guidelines under which the Commission shall allocate disposal capacity in the first repository among producers of high-level radioactive waste and spent nuclear fuel. Declares that any State that contains or abuts on any portion of a major river within 15 miles of any proposed repository site shall have the same rights to participate in the site selection and approval process as any State in which such site is to be located.

Motion· Antrag10/6175open

Atomkraftwerk Cattenom (G-SIG: 10004690)

Germany · German Bundestag · 15 October 1986

Beitritt der Bundesregierung zu Klagen des Saarlandes und von Städten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Cattenom, Erhebung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen § 37 EURATOM-Vertrag

Bill· SS. 2925 (99th)referred

A bill to amend the Department of Energy Organization Act to authorize protective force personnel who guard the Strategic Petroleum Reserve or its storage and related facilities to carry firearms while discharging their official duties and in certain instances to make arrests without warrant; to establish the offense of trespass on property of the Stategic Petroleum Reserve; and for other purposes.

United States · United States Congress · 14 October 1986

Amends the Department of Energy Organization Act to authorize security personnel of the Strategic Petroleum Reserve (SPR) to carry firearms and make warrantless arrests under guidelines prescribed by the Secretary of Energy (with the concurrence of the Attorney General). Authorizes the Secretary to issue regulations relating to entry upon SPR property and bringing dangerous instruments or materials into such property. Declares that violations of such regulations shall be deemed misdemeanors, punishable by either a fine or prisonment or both.

Resolution· HRESH.Res. 591 (99th)passed

A resolution waiving certain points of order against the conference report on the bill (S. 2638) to authorize appropriations for military functions of the Department of Defense and to prescribe military personnel levels for such Department for fiscal year 1987, to revise and improve military compensation programs, to improve defense procurement procedures, to authorize certain construction at military installations for fiscal year 1987, to authorize appropriations for national security programs of the Department of Energy for fiscal year 1987, and for other purposes, and against the consideration of such conference report.

United States · United States Congress · 14 October 1986

Waives points of order against the conference report on S. 2638 (armed forces funding) and against its consideration.

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/6130open

Entschließung zur Atomkraftzentrale in Cattenom (G-SIG: 10004732)

Germany · German Bundestag · 9 October 1986

Beteiligung der EG-Kommission an der Sicherheitsüberprüfung von Cattenom und Beitritt zur Klage des Saarlandes und anderer Gebietskörperschaften gegen das Genehmigungsverfahren

Bill· HRH.R. 5673 (99th)referred

A bill to amend the Atomic Energy Act of 1954 to prevent persons of poor character from obtaining licenses to operate nuclear powerplants.

United States · United States Congress · 8 October 1986

Amends the Atomic Energy Act of 1954 to: (1) prohibit the Nuclear Regulatory Commission from issuing a license to any person with demonstrated poor character; and (2) require the Commission to revoke the license of any licensee with demonstrated poor character. Describes the acts which are considered evidence of poor character, including persistent failure to give priority to safety concerns. Requires the Commission to hold a hearing on the record upon a prima facie showing that an applicant or licensee has committed such an act. Authorizes the Commission to revoke (or refuse to grant) a license if the Commission determines that such an act has been committed. Confers jurisdiction upon certain Federal district courts to review such Commission decisions.

Bill· HRH.R. 5667 (99th)referred

Energy Security Policy Act of 1986

United States · United States Congress · 8 October 1986

Energy Security Policy Act of 1986 - Requires the President to submit recommendations to the Congress regarding a national energy security policy within 90 days after the date of enactment of this Act. Requires that such policy include action necessary to protect the United States from the threat of excessive dependence on foreign oil imports. Amends the Tariff Schedules of the United States to: (1) increase the duties on imported petroleum; (2) impose an additional variable import duty on such petroleum; and (3) subject motor fuel blending stock to import duties.

Bill· HRH.R. 5659 (99th)referred

Nuclear Whistleblowers Protection Act Amendments of 1986

United States · United States Congress · 7 October 1986

Nuclear Whistleblowers Protection Act Amendments of 1986 - Amends the Energy Reorganization Act of 1974 to prohibit the discharge of or any other discrimination against an employee due to such employee's having notified an employer of an alleged violation of the Energy Reorganization Act of 1974 or of the Atomic Energy Act of 1954. Increases from 30 days to one year the period within which an employee may file a complaint with the Secretary of Labor regarding reprisal actions as a result of having reported such violations. Entitles a complainant to a review in any Federal district court if the Secretary of Labor does not issue a compliance order (or a denial of the complaint) within a specified time. Requires the prominent posting of the employee protection provisions of this Act in places of employment affected by this Act. States that this Act does not preclude other remedies available to a complainant. Authorizes the award of injunctive relief, compensatory damages, and exemplary damages.

Bill· HRH.R. 5652 (99th)referred

State Nuclear Safety Participation Act of 1986

United States · United States Congress · 6 October 1986

State Nuclear Safety Participation Act of 1986 - Amends the Atomic Energy Act of 1954 to authorize the States to establish and enforce standards for the protection of the public health and safety from radiological hazards of production and utilization facilities. Requires that such safety standards be equal to or greater than Federal standards. Requires the Nuclear Regulatory Commission to notify States within ten miles of such a production or utilization facility that it intends to issue an operating license. Sets a 60-day deadline for such notification. Authorizes States to veto the issuance of licenses upon a written submission that the operation of such a facility would be contrary to the best interests of the State. Prohibits the Commission from issuing an operating license unless: (1) each affected State has certified to the Commission its approval and intention to implement emergency plans (including evacuation plans) approved by the Federal Emergency Management Agency (FEMA); (2) FEMA has notified the Commission in writing of such approval; and (3) the Commission finds that such plans adequately protect the public health and safety.

Bill· HRH.R. 5650 (99th)referred

Price-Anderson Amendments Act of 1986

United States · United States Congress · 6 October 1986

Price-Anderson Amendments Act of 1986 - Amends the Atomic Energy Act of 1954 to provide that the amount of financial protection required of licensees of facilities having a rated capacity of 100,000 electrical kilowatts or more shall be the maximum amount available at reasonable cost. Increases from $5,000,000 to $63,000,000 the maximum standard deferred premium amount which may be charged following any nuclear incident. Limits such amount to $10,000,000 in any one year. Eliminates the Nuclear Regulatory Commission's (NRC) authority to: (1) establish a maximum amount of deferred premiums that may be charged for all nuclear incidents in any one year; and (2) charge some utilities smaller deferred premiums than others. Authorizes the NRC, on a case by case basis, to assess annual deferred premium amounts less than the standard annual deferred premium for: (1) any facility, if more than one nuclear incident occurs in any one calendar year; or (2) any licensee licensed to operate more than one facility if the NRC determines that the financial impact of assessing the standard annual deferred premium would result in undue financial hardship to such licensee or to the ratepayers of such licensee. Establishes procedures to be followed by the NRC in borrowing funds from the Treasury to compensate victims of a nuclear incident. Extends the NRC's authority to enter into indemnification agreements with its licensees for an additional ten years (from 1987 to 1997). Makes the Department of Energy's indemnification authority mandatory for all contracts involving the risk of public liability (currently such authority is discretionary). Extends such authority for an additional ten years (from 1987 to 1997). Directs the Secretary of Energy to enter into indemnification agreements covering all activities undertaken under contract for the Department, including nuclear waste activities. Makes applicable to such indemnification agreements certain provisions relating to the waiver of any issue or defense as to charitable or governmental immunity. Provides for payment from the Nuclear Waste Fund of claims arising out of nuclear waste activities funded by it. Requires the Secretary to indemnify certain contractors to the full extent of the aggregate public liability, including the reasonable costs of investigating and settling claims and defending suits for damage. Limits to $100,000,000 the indemnity amount in nuclear incidents occurring outside the United States. Makes an indemnified contractor who is engaged in underground nuclear detonation activities liable for injuries or damage resulting from such activities. States that in the event the Secretary implements nuclear waste activities that involve the risk of public liability, including the handling of spent nuclear fuel, high-level radioactive waste, or transuranic waste, such Secretary shall be considered a contractor indemnified under an indemnification agreement. Revises the definition of "public liability" to include the costs of precautionary evacuations ordered by State or local officials. Precludes a court from awarding the costs of a precautionary evacuation unless such costs constitute a public liability. Sets guidelines for the maximum aggregate liability of indemnified persons for a single nuclear incident, which includes liability for the costs of investigating and settling claims and defending suits for damages. Directs the Congress to provide prompt compensation for all public liability claims for damages exceeding the statutory limitation on liability. Establishes procedures for congressional review of any nuclear incident likely to exceed the statutory liability limitation. Declares that the statutory limitation does not preclude the Congress from imposing additional revenue measures upon NRC licensees necessary to provide funds for victim compensation. Requires the Secretary of Energy or the NRC to survey the causes and extent of damage of any nuclear incident involving damages likely to exceed the statutory aggregate liability and to report the results of such survey to the Congress, the Representatives and Senators of the affected districts and States, and the public. Requires the President to report to the Congress: (1) an estimate of the aggregate dollar value of damages exceeding the statutory limit; (2) a recommendation for additional sources of funds for such compensation; and (3) specific proposals for disbursing compensation to the public. Extends from August 1, 1987, to August 1, 1997, the NRC's authority to indemnify certain nonprofit educational institutions licensed to operate nuclear research reactors. Directs the President to establish a commission to study means of fully compensating victims of a catastrophic nuclear accident that exceeds the aggregate statutory liability. Establishes guidelines for such commission. Requires the commission to report and recommend to the Congress: (1) changes in civil procedures needed for prompt claim disposition; (2) standards for establishing priorities among claims; and (3) provisions for addressing latent injury claims. Repeals the condition that a State statute of limitations be waived only if suit is filed within 20 years after a nuclear incident. (Thus, conditions the waiving of a statute of limitations only upon institution of a suit within three years of the date the claimant knew or reasonably could have known of the injury.) Revises the application of the waiver-of-defenses to include extraordinary nuclear occurrences involving radioactive wastes or nuclear materials licensees indemnified by the NRC. Makes applicable to all nuclear incidents (rather than just extraordinary nuclear occurrences) the consolidation of claims in a legal action. Permits the consolidation and removal of public liability actions pending on the date of enactment of this Act. Sets forth conditions under which the chief judge of the Federal district court in which claims are consolidated is authorized to establish a special case load management panel for the coordination of cases arising out of a nuclear incident. Authorizes courts to order the payment of reasonable and equitable legal costs in the case of claims against: (1) licensees required to maintain financial protection; (2) certain indemnified Department of Energy contractors; and (3) certain indemnified nonprofit educational institutions. Extends from August 1, 1983, to August 1, 1993, the deadline by which the Department and the NRC must report to the Congress on the need for continuation or modification of the Price-Anderson Act. Absolves lessors of a large commercial reactor from any public liability which might arise from a nuclear incident relating to such facility unless the lessor is in actual possession and control of the facility at the time of the nuclear incident. Directs the NRC to adjust, at least once every five years, the aggregate amount of financial protection required of civilian commercial reactors so as to reflect the aggregate percentage change in the consumer price index since the date of enactment of this Act.

Motion· Antrag10/6125open

Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie (G-SIG: 10004655)

Germany · German Bundestag · 6 October 1986

Verminderung waldschadensrelevanter Emissionen bei einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, u.a. Maßnahmen zu Energieeinsparung, Rauchgasentschwefelung, Einführung eines Tempolimits, Entstickung von Industriefeuerungen, Stromeinsparung im Haushalt, Reform des Stromtarifs, Förderprogramme zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energiequellen, Maßnahmen gegen Treibhauseffekte in der Atmosphäre sowie Auflage eines von Bund und Ländern finanzierten Förderprogramms zur Schadstoffminderung in Höhe von 15 Mrd DM, auslaufend im Jahre 2000

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