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51 records in DE in 1996

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Law· Gesetzgebung13/7447enacted

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (G-SIG: 13020596)

Germany · German Bundestag · 20 December 1996

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, BGBl II 1993 Nr. 31, S. 1316 und 1472, mit Bulgarien und Rumänien, BGBl II 1994 Nr. 49, S. 2753 und 2957, sowie mit der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik, BGBl II 1994 Nr. 50, S. 3126 und 3320 (s. GESTA 12.WP 1- XE09, 1-XE10, 1-XE15, 1-XE16, 1-XE17 und 1-XE18) Siehe auch XE011, XE012 und XE013 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 10.6.1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa- Abkommens, mit dem das bisherige Kooperationsabkommen vom 5.4.1993 ersetzt werden soll; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie Vorbereitung der Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union bei Beachtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundsätze der Marktwirtschaft (Suspendierungsklausel); Instrumente: Handelszugeständnisse, begrenzte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Regelungen zu den Ursprungsregeln, Wettbewerbs- und Beihilferecht, Schutzmaßnahmen, Angleichung von Rechtsvorschriften und institutionelle Regelungen einschließlich Streitbeilegung, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z. Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit der EU/Europa-Abkommen zwischen der EU und Slowenien * Europa-Abkommen/Europa-Abkommen zwischen der EU und Slowenien * Wirtschaftliche Kooperation/Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen EU-Slowenien * Außenhandel/ Handelszugeständnisse der EU an Slowenien * Freizügigkeit/Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen der EU und Slowenien * Niederlassungsfreiheit/Regelung der Niederlassungsfreiheit zwischen der EU und Slowenien * Dienstleistungsverkehr/Regelung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Slowenien * PHARE (Aktionsprogramm)/Weiterführung des PHARE- Programms der EU für Slowenien

Question· Kleine Anfrage13/6585open

Atomenergienutzung in der Raumfahrt (G-SIG: 13012166)

Germany · German Bundestag · 13 December 1996

Einsatz von Uran- bzw. Plutonium-Energiequellen in Raumfahrzeugen, Folgen des Absturzes einer russischen Marsrakete vor Chile, Gründe des Einsatzes von Atom-Generatoren, Verzicht auf die Verwendung

Question· Große Anfrage13/6564open

Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung (G-SIG: 13012152)

Germany · German Bundestag · 9 December 1996

Finanzmittel, Fördermaßnahmen für die "Lokale Agenda 21", umweltbelastende Faktoren, Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Belebung der Innenstädte, Umgang mit Energie, Verkehrsvermeidung, Bau von Radwegen, Umgang mit Wasser, Neustrukturierung von Zeitabläufen

Question· Kleine Anfrage13/6206open

Weiterbildung im Bereich Erneuerbare Energien (G-SIG: 13012090)

Germany · German Bundestag · 15 November 1996

Vermittlung von staatlich geprüften Technikern mit dem Schwerpunkt "Erneuerbare Energien/Ökologische Energienutzung/Energieberatung" nach dem Butzbacher Modell auf dem Arbeitsmarkt, Anschlußmodell zur Erstausbildung von Schulabgängern auf der Basis einer mittleren Reife

Question· Große Anfrage13/6173open

Folgen der Atomenergienutzung am Beispiel der russischen Nordflotte (G-SIG: 13012093)

Germany · German Bundestag · 10 November 1996

Radioaktive Kontamination durch Lagerung von Atombrennstoffen und stillgelegte Atom-U-Boote in der Kola-Region, Meerwasserverseuchung, Gefahr der Proliferation durch MIRV-Sprengköpfe, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Verhaftung des Umweltexperten Alexander Nikitin

Law· Gesetzgebung13/6723enacted

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG) (G-SIG: 13020566)

Germany · German Bundestag · 8 November 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch E021, E022 und E025 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22.9.1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels Etiketten und Produktinformationen (ABl Nr. L 297 S. 16) und Durchführungsrichtlinien der Kommission hierzu (bislang Richtlinien 94/2/EG, 95/12/EG und 95/13/EG), Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.9.1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (ABl Nr. L 236 S. 36) Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der o.a. Richtlinien in deutsches Recht, Ziel: weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten durch verbesserte Verbraucherinformation bzw. Einführung von gerätespezifisch maximal zulässigen Energieverbrauchswerten, gleichzeitig Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt. Für den Bund entstehen keine Kosten; Kosten für Landes- und Kommunalbehörden sind derzeit nicht abschätzbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieeinsparung/Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz * Energieverbrauch/Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz * Haushaltsgerät/Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Richtlinien zur Energieverbrauchskennzeichnung in deutsches Recht

Law· Gesetzgebung13/7274enacted

Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13020565)

Germany · German Bundestag · 8 November 1996

<b>Bezug:</b> Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Siehe auch E008, E018, E021, E023 und E025 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Stromrichtlinie der EU vom 20.6.1996 Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Liberalisierung und Deregulierung der nationalen Strom- und Gasmärkte durch Ablösung des aus dem Jahre 1935 stammenden Energiewirtschaftsgesetzes durch ein neues Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung unter Beibehaltung der traditionellen Kurzfassung der Gesetzesbezeichnung sowie durch Abschaffung der kartellrechtlichen Freistellung für Energieversorgungsunternehmen: generelles Kartellverbot für Strom- und Gasunternehmen, d.h. Aufhebung des Grundsatzes des geschlossenen Versorgungsgebietes sowie Abschaffung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Gebietsabsprachen und ausschließlichen Wegerechten in Konzessionsverträgen mit den Gemeinden, Belieferung durch Dritte mittels Durchleitung über vorhandene Netze sowie durch zusätzliche Leitungen, Rückführung der Staatsaufsicht auf das notwendige Maß, Fortführung der Strompreisaufsicht zugunsten der Tarifabnehmer sowie der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschender Stellung; Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung eines § 103b in das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung des § 38 Baugesetzbuch und Streichung des § 18 Gerätesicherheitsgesetz, Übergangsvorschrift für laufende Konzessionsverträge; Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935, der Zweiten und Dritten Durchführungsverordnung sowie der Bundestarifordnung Gas. Das Gesetz führt zu Kostenentlastungen für die öffentlichen Haushalte. Das Aufkommen der Gemeinden aus Konzessionsabgaben für Strom und Gas soll durch das fortbestehende Wegemonopol für die Leitungsverlegung sowie durch gesetzliche Klarstellungen und Übergangsregelungen gesichert werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Begrenzung der Abnahme- und Vergütungspflichten für die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Einbeziehung von Strom aus Biomasse, Betriebs- und Durchleitungspflichten für Versorgungsnetze, getrennter, diskriminierungsfreier Betrieb der Übertragungsnetze und Rechnungslegung gem. Handelsgesetzbuch, Unzulässigkeit unterschiedlicher allgemeiner Tarife für verschiedene Gemeindegebiete, Zulässigkeit von Konzessionsabgaben, Diskriminierungsverbot für Stromlieferungen aus dem Ausland, Sicherung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle bis 2003, Berichte der Bundesregierung zu Erfahrungen mit einzelnen Regelungen; Ersetzung der §§ 1 bis 4 Stromeinspeisungsgesetz durch die neuen §§ 1 bis 4a. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Festsetzung von Netzzugangstarifen unabhängig von der Entfernung, Stärkung der Rolle der Gemeinden bei der Energieversorgung, u.a. Beauftragung mit der örtlichen Energieversorgung und Regelung der Vertragsgestaltung, Vorrang für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme- Koppelung beim Netzzugang. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energiewirtschaftsgesetz/Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 durch Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) * Elektrizitätsversorgung/Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) * Gasversorgung/Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) * Energieversorgung/Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) * Kartellgesetz/Einfügung § 103b GWB betr. Kartellverbot für Strom- und Gasunternehmen * Elektrizitätspreis/Fortführung der Strompreisaufsicht * Mißbrauchsaufsicht gem.Kartellgesetz/ Fortführung der Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschender Stellung von Strom- und Gasunternehmen * Baugesetzbuch/Änderung § 38 BauGB betr. Energiewirtschaftsgesetz * Gerätesicherheitsgesetz/Streichung § 18 GerätesicherheitsG durch Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Bundestarifordnung Gas/Außerkrafttreten der Bundestarifordnung Gas durch Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Stromeinspeisungsgesetz/Neufassung der §§ 1 bis 4a Stromeinspeisungsgesetz betr. Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Elektrizitätsversorgung/Getrennter und diskriminierungsfreier Betrieb von Stromversorgungsnetzen und Rechnungslegung gem. HGB * Elektrizitätstarif/Unzulässigkeit unterschiedlicher allgemeiner Tarife * Konzessionsabgabe/ Zulässigkeit von Konzessionsabgaben gem. Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Braunkohle/Sicherung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle bis 2003 * Neue Bundesländer/Sicherung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle bis 2003 * Kohleverstromung/ Sicherung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle bis 2003 * Bericht der Bundesregierung/Berichte zu Erfahrungen betr. Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Erneuerbare Energiequellen/Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen * Biomasse/Strom aus Biomasse

Question· Kleine Anfrage13/5812open

Markteinführung für erneuerbare Energien (G-SIG: 13011972)

Germany · German Bundestag · 11 October 1996

Erfahrungen mit dem Programm zur Breitenförderung erneuerbarer Energien (sog. 100-Millionen-Programm), Anteil von Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft und Biomasse, Bewilligungen für Wärmepumpen, Koordination mit Förderprogrammen der Länder

Motion· Antrag13/5761enacted

Aktionsprogramm zur CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich (G-SIG: 13011955)

Germany · German Bundestag · 10 October 1996

Bauphysik und Energiesparen am Bau als obligatorische Ausbildungsbestandteile für Architekten und Bauingenieure, entsprechende Einflußnahme auf die Bundesländer, Verbesserung der Voraussetzungen für eine verstärkte Weiterbildung in den Fachorganisationen des Handwerks, Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, wirksame Überwachung der bundesgesetzlichen Regelungen zum energiesparenden Bauen durch die Länder, Anhebung der Anforderungen an Neubauten zur Reduzierung des Energieverbrauchs bzw. Heizwärmebedarfs um 25 v.H. in einer weiteren Novelle der Wärmeschutzverordnung zum 1.1.1999, Weiterentwicklung des Wärmebedarfsausweises zum Energiepaß, Lösung der Energieeinsparung zusammen mit den Aufgaben des kostensparenden Bauens, Ausbau der Drittmittel-Finanzierung

Question· Große Anfrage13/5921open

Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (G-SIG: 13012014)

Germany · German Bundestag · 9 October 1996

Sicherheitsstandard des ERAM, Bundesanstalt für Strahlenschutz als Betreiber und Aufsichtsbehörde, geologische Voraussetzungen des Endlagers, mögliche radioaktive Verseuchung, Planfeststellungsverfahren bei Änderungen im Betrieb, Weiterbetrieb nach dem Jahr 2000

Motion· Antrag13/5721rejected

Braunkohlereviere ökologisch sanieren (G-SIG: 13011939)

Germany · German Bundestag · 8 October 1996

Fortsetzung der Finanzierung der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern im bisherigen Umfang und Modus, Aufhebung der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, Erweiterung des Verwaltungsabkommens auf die Flächen des ohne Rechtsnachfolger existierenden Altbergbaus, stärkere Ausrichtung der Sanierungs- und Rekultivierungsprozesse an umwelt- und naturschutzfachlichen Kriterien, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz- und Bergbehörden, Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zur Sanierung des Wasserhaushalts im Gebiet der Lausitz und im Südraum Leipzig gemeinsam mit den betroffenen Ländern

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/5657open

Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa (G-SIG: 13001271)

Germany · German Bundestag · 26 September 1996

Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft seit September 1995, spezielle Probleme der ostdeutschen Unternehmen (Lohnstückkosten, Kapitalausstattung und Betriebsgröße, Finanzierung, Produktabsatz, Forschung und Entwicklung/Produktinnovation), Infrastrukturausstattung (Verkehr und Telekommunikation, Wohnen und Städtebau, Soziales, Bildung und Ausbildung, Landwirtschaft, Energie, Rohstoffe, Wasser und Abwasser, Umwelt, Verwaltung, Eigentums- und Vermögensfragen); Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Beschäftigung in ganz Deutschland, Verantwortung der Tarifparteien, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland (Investitionen und Existenzgründung, Förderung von Unternehmen mit Konsolidierungsbedarf, Forschung, Entwicklung und Innovation, Absatzförderung und Managementhilfen), Förderung in anderen Politikbereichen, Lösung des Problems kommunaler Altschulden, Nutzung von Privatisierungspotentialen, Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung, Beihilfepolitik und Strukturfonds der EU; Ausblick und Perspektiven

Law· Gesetzgebung13/5963enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Fünftes Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz) (G-SIG: 13020521)

Germany · German Bundestag · 6 September 1996

<b>Inhalt:</b> Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues (Neubau, Modernisierung) aus dem aus der von 1951 bis 1959 erhobenen Kohlenabgabe gebildeten Bundestreuhandvermögen zum 1. Januar 1997, Zuführung der künftigen Einnahmen aus dem Treuhandvermögen - soweit nicht zur Abwicklung eingegangener Verpflichtungen benötigt - zum Bundeshaushalt, Verwendung eines Teils daraus in den Jahren 1997 bis 2000 zur Mittelaufstockung für den sozialen Wohnungsbau, Erhalt der Zweckbestimmung der bisher geförderten Wohnungen zugunsten der Bergarbeiter; Neuformulierung der §§ 1, 16 und 24 und Änderung zahlreicher §§ Bergarbeiterwohnungsbaugesetz, Ausnahmeregelung für das Saarland, Neufassungsermächtigung, Außerkrafttreten der Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus der Abgabe sowie der Verordnung über die Förderung von Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen und Aufschließungsmaßnahmen im Bergarbeiterwohnungsbau. Dem Bund fließen voraussichtlich Einnahmen von etwa 210 Mio DM (1997), 60 Mio DM (1998) und 70 Mio DM in den folgenden Jahren zu. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zuführung des Aufkommens aus der Fehlbelegungsabgabe zum sozialen Wohnungsbau. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Bereitstellung von jeweils 250 Mio DM in den Haushaltsjahren 1997 und 1998, von 200 Mio DM in 1999 und 150 Mio DM in 2000 aus den Überschüssen aus dem Treuhandvermögen für den sozialen Wohnungsbau, Abtretung eines Vorabanteils von 20 v.H. an die kohlefördernden Länder im Haushaltsjahr 1998. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kohlenbergbau/Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau * Sozialer Wohnungsbau/ Mittelaufstockung für den sozialen Wohnungsbau aus Einnahmen des Bergarbeiterwohnungsbaues * Kohlenabgabe/Außerkrafttreten der VO über die Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Question· Kleine Anfrage13/5460open

Welt-Solar-Gipfel (G-SIG: 13011874)

Germany · German Bundestag · 27 August 1996

Weltweite Entwicklung und Anwendung von erneuerbaren Energien, Beteiligung der Bundesregierung an der Vorbereitung und Durchführung des Welt-Solar-Gipfels der UNESCO im September 1996 in Harare/Zimbabwe, Mitgliedschaft in der Welt-Solar-Kommission, Beteiligung am Welt-Solar-Programm 1996-2005

Law· Gesetzgebung13/5742enacted

Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (G-SIG: 13020509)

Germany · German Bundestag · 16 August 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch E021, E022, E023 und E025 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 17.12.1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags, des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte sowie der in der Schlußakte vom selben Tage enthaltenen Klarstellungen und Erklärungen; Ziel: Schaffung einer gesamteuropäischen Energiegemeinschaft durch ein multilaterales Handels- und Investitionsschutzabkommen im Energiebereich; wesentliche Regelungen: Investitionsschutz, Handelsliberalisierung und Transiterleichterung. Den öffentlichen Haushalten entstehen außer den Beitragszahlungen zum Sekretariat der Energiechartakonferenz keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energiepolitik/Vertragswerk über die Energiecharta * Energieeinsparung/Vertragswerk über die Energiecharta * Umweltschutz/ Umweltaspekte im Vertragswerk über die Energiecharta * Investitionsförderung/Investitionsschutz im europäischen Energiebereich * Einfuhrbeschränkung/Handelsliberalisierung im europäischen Energiebereich

Bill· Gesetzgebung13/5352rejected

Gesetz zur Neuordnung der Energiewirtschaft (EnergieG) (G-SIG: 13020515)

Germany · German Bundestag · 25 July 1996

<b>Bezug:</b> Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Siehe auch E022, E023 und E025 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 durch ein Energiegesetz mit dem Ziel Umwelt- und Klimaschutz: Einführung des Wettbewerbsprinzips durch Entflechtung der Bereiche Energieerzeugung, -übertragung und -versorgung, Übergabe des Übertragungsnetzes an unabhängige Netzbetreiber, Gründung eines Strom-Großhandelsmarkts öffentlichen Rechts (Strompool) als einzigem Vertragspartner der Erzeuger und einzigem Lieferanten der Weiterverteiler und Großkunden, Bildung des Strompreises am Markt, vorrangige Abnahme und kostendeckende Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, auf der Versorgungsebene Ausschreibung von Konzessionsgebieten, Verpflichtung von Gebietskörperschaften und Unternehmen zu Maßnahmen der integrierten Ressourcenplanung, Energieeinsparung als Gewinnprinzip; Energiegesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderungen der §§ 103 und 103a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der §§ 1, 2 und 3 Stromeinspeisungsgesetz sowie des § 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes. Bund, Ländern und Gemeinden könnten für eine Übergangszeit zusätzliche, nicht genau bezifferbare Kosten entstehen. Diese könnten den Kommunen durch Umlage auf den Strompreis oder aus einem Energiesteueraufkommen erstattet werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energiewirtschaft/Neuordnung der Energiewirtschaft durch ein Energiegesetz * Energiewirtschaftsgesetz/Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 durch ein Energiegesetz * Umweltschutz/Verbesserung des Umweltschutzes durch ein Energiegesetz

Question· Große Anfrage13/5230open

Unterstützung der Photovoltaik durch die Bundesregierung (G-SIG: 13011803)

Germany · German Bundestag · 2 July 1996

Forschungsförderung der Photovoltaik (PV) in den vergangenen 20 Jahren und in Zukunft, Massenproduktion, breite Markteinführung und hierdurch zu schaffende neue Arbeitsplätze, Auswirkungen einer Ökosteuer auf die Wirtschaftlichkeit der PV, Verhinderung einer weiteren Produktionsverlagerung ins Ausland, Einsatz von PV in öffentlichen Gebäuden, z.B. in den Regierungs- und Parlamentsneubauten in Berlin, volkswirtschaftlicher Nutzen der PV im Verkehr, Nutzung der Solarenergie in Entwicklungsländern

Question· Große Anfrage13/5247open

Aluminium - ökonomische, ökologische und soziale Folgen (G-SIG: 13011810)

Germany · German Bundestag · 2 July 1996

Produktion, Import, Export und Verbrauch von Aluminium, Energieeinsatz, Abbau- und Verarbeitungsbedingungen für Bauxit, Umweltbelastungen, volkswirtschaftliche Kosten, Klimagefährdung durch die Aluminiumproduktion, Aluminiumeinsatz im Verkehrsbereich, Recycling

Motion· Antrag13/5015open

Eckpunkte einer langfristigen deutschen Kohlepolitik (G-SIG: 13011743)

Germany · German Bundestag · 20 June 1996

Planungs- und Finanzierungssicherheit für den heimischen Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2005: Erhalt der langfristigen Entwicklungs- und Leistungsfähigkeit, sozialverträglich gestalteter Anpassungsprozeß, bestandskräftige und rechtssichere Zusagen in Form von Zuwendungsbescheiden, Erhalt einer Mindestgröße von 35 Mio t Jahresförderung, Zusammenfassung der Unternehmen unter einem Dach, Fortsetzung der Lastenverteilung bei den Kokskohlenbeihilfen, Umstrukturierungshilfen sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung für aus dem Bergbau ausscheidende Arbeitnehmer und die Mantelwirtschaft aus infolge der Verringerung der direkten Kohleförderung freiwerdenden Mitteln; Fortsetzung der öffentlichen Hilfe für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen über das Jahr 2000 hinaus

Question· Kleine Anfrage13/5037open

Pilot-Projekt Atomkraftwerk Mochovce (G-SIG: 13011747)

Germany · German Bundestag · 19 June 1996

Hermes-Bürgschaft an die Siemens AG für die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce, Auflagen betr. Reaktorsicherheit und Entsorgung, mögliche Beendigung des Projekts bei einem Regierungswechsel in der Slowakei

Motion· Antrag13/4481open

10 Punkte-Programm für den Einstieg ins Solarzeitalter (G-SIG: 13011577)

Germany · German Bundestag · 26 April 1996

Erhöhung der Einspeisungsvergütung für Photovoltaik und Windenergie, Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, Nutzung von Biomasse, Energieeinsparung, Novellierung baurechtlicher Vorschriften, Förderung regenerativer Energien in der Entwicklungspolitik, Einführung einer Energiesteuer, Ausstieg aus der Atomenergie

Record· Regierungserklärung13/101open

10 Jahre Tschernobyl (G-SIG: 13001016)

Germany · German Bundestag · 25 April 1996

Tschernobyl-Konferenz in Wien, Auswirkungen der Reaktorkatastrophe, Sicherheit deutscher Kernkraftwerke, Verbesserung der Reaktorsicherheit in Osteuropa, Verhandlungen mit der Ukraine betr. Schließung von Tschernobyl, Rolle der Kernenergie in der deutschen Energiepolitik

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/4453open

Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl vom 19. März 1996 (G-SIG: 13001055)

Germany · German Bundestag · 24 April 1996

Durchführung des Arbeitsprogramms vom 3. September 1986: Verbesserung der Reaktorsicherheit an RBMK-Reaktoren, Tätigkeit der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Änderung des Atomgesetzes, internationale Maßnahmen, energiepolitische Maßnahmen, Katastrophenschutz

Motion· Antrag13/4442rejected

Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (G-SIG: 13011564)

Germany · German Bundestag · 23 April 1996

Förderung der Erschließung anderer Energiequellen neben der Kernenergie in Osteuropa gemeinsam mit der EU, Hilfen für Energieeinsparung, Stillegung von Tschernobyl, Hilfen für die Opfer von Tschernobyl

Motion· Antrag13/4405rejected

Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13011557)

Germany · German Bundestag · 19 April 1996

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stillegung aller Atomanlagen, Sicherung und Entsorgung durch die Betreiber, Verbot des Im- und Exports von Nukleartechnik, Einstellung der Kernforschung, Überführung der Rückstellungen gem. §§ 7, 9 und 9a Atomgesetz in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

Question· Kleine Anfrage13/4396open

Erdgasbohrungen im Nationalpark Wattenmeer (G-SIG: 13011528)

Germany · German Bundestag · 17 April 1996

Ausdehnung des Groninger Gasfelds auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, Auswirkungen der bisherigen und künftigen Gasförderung auf die geologische Stabilität und den Wasserhaushalt der Grenzregion, Gebietsabsenkungen bei den Inseln Borkum, Juist und Norderney, Gegenmaßnahmen, Vereinbarung von Ausgleichsmaßnahmen mit den Niederlanden,Umweltgefährdungen durch Gleit-, Schmier- und Kühlmittel, Einhaltung nationaler und europäischer Umweltstandards, Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Gemeinden, besonders der Stadt Borkum, in das Genehmigungsverfahren, Erhalt der Gasressourcen als nationale und europäische Reserve, Vereinbarkeit mit den internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Nordsee und des Wattenmeers

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