Durchführung des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energie seit 1999, Finanzvolumen (G-SIG: 14044547)
Germany · German Bundestag · 1 January 1998
The world's political record
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51 records in DE in 1997
Germany · German Bundestag · 1 January 1998
Germany · German Bundestag · 1 January 1998
Germany · German Bundestag · 1 January 1998
Stand der Markteinführung und Kostenentwicklung der Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und weiteren Energieträgern, Clearingstelle beim BMWi zur Klärung von Streitigkeiten, Perspektiven im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt
Germany · German Bundestag · 1 January 1998
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten TA-Projekt: Einsatz und Perspektiven regenerativer Energieträger in Entwicklungsländern, energetische Nutzung von Biomasse (biogene Festbrennstoffe, Ölpflanzen, Biogas), Umsetzungsrestriktionen, Auswirkungen einer verbesserten und verstärkten Nutzung von Bioenergieträgern, gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Clean Development Mechanism), Handlungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 27 November 1997
Entflechtung von Produktion, Transport und Verteilung von Energie, Einspeisungsregelungen, Regelung der Durchleitung und kommunalen Energieversorgung, Festschreibung der Universalkostenplanung im Energiebereich, Verzicht auf Kernenergie
Germany · German Bundestag · 27 November 1997
Anerkennung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts als zustimmungsbedürftiges Gesetz
Germany · German Bundestag · 27 November 1997
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden auf dem Gebiet der kommunalen Energieversorgung
Germany · German Bundestag · 27 November 1997
Führung der geplanten Stromleitung Donnstetten - Münsingen der Energie-Versorgung Schwaben AG als Freileitung oder als Erdleitung im Bereich des Truppenübungsplatzes Münsingen, vergleichbare Probleme auf anderen Truppenübungsplätzen
Germany · German Bundestag · 26 November 1997
Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Vermeidung von Stand-by-Kosten bei Elektrogeräten, europäische Zusammenarbeit, Information der Verbraucher und Kennzeichnungspflicht, Empfehlungen für Beschaffungsmaßnahmen von Bundeseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 25 November 1997
Beibehaltung der Rechte der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung, Einführung des Wettbewerbs bei der Gasversorgung, staatliche Preis- und Mißbrauchsaufsicht, Verbesserung von Klima- und Umweltschutz durch Festschreibung von Kraft-Wärmekopplung und regenerativen Energiequellen, Novellierung Stromeinspeisungsgesetz und Begünstigung von Strom aus Biomasse, befristeter Schutz für die Verstromung ostdeutscher Braunkohle
Germany · German Bundestag · 12 November 1997
Verzicht auf weitere Nutzung der Kernenergie und Durchführung eines standortunabhängigen Genehmigungsverfahrens für den Europäischen Druckwasserreaktor, keine Weiternutzung des Endlagers Morsleben, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Gorleben und das Endlager Schacht Konrad
Germany · German Bundestag · 12 November 1997
Sicherheitsaspekte und Bürgerbeteiligung bei Änderungsgenehmigungen für bestehende Kernkraftwerke, Beendigung des Betriebs des Endlagers Morsleben
Germany · German Bundestag · 12 November 1997
Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Verbrennungsanlagen für radioaktive Abfälle im Kernkraftwerk Jaslovske Bohunice, Kriterien für die Bewertung und Behandlung der radioaktiven Abfälle, Haftungsregelungen
Germany · German Bundestag · 12 November 1997
Beteiligung deutscher Interessenten am Öl- und Gasgeschäft in den kaspischen Anrainerstaaten, Anteil am Pipeline-Bau sowie beim Ausbau der Infrastruktur, Entwicklung des Warenaustausches und wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des kaspischen Raumes, Deutschland und die geostrategischen Interessenkollisionen im kaspischen Raum, künftige Rolle der EU in der Region, Übernahme der Prinzipien und Regeln der Europäischen Energiecharta
Germany · German Bundestag · 11 November 1997
Leitlinien für die Weiterentwicklung des Entsorgungskonzepts: Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Konrad, ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks Gorleben, Stillegung des ERAM nach 2005, Zwischenlagerung, Notwendigkeit von Nukleartransporten, Verpflichtung zur Rücknahme radioaktiven Abfalls aus Frankreich und Großbritannien
Germany · German Bundestag · 7 November 1997
<b>Inhalt:</b> Konzentration der Mineralölpflichtbevorratung auf den Erdölbevorratungsverband, Anhebung der Bevorratungspflicht von 80 auf 90 Verbrauchstage, Wegfall der Pflichtbevorratung der Raffinerien; Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Erdölbevorratungsgesetz, Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erdölbevorratungsverband/Anhebung der Bevorratungspflicht des Erdölbevorratungsverbandes von 80 auf 90 Verbrauchstage * Erdölraffinerie/Wegfall der Bevorratungspflicht der Erdölraffinerien
Germany · German Bundestag · 30 October 1997
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 8 October 1997
Beendigung der Einlagerung von Atommüll und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur Stillegung des Endlagers Morsleben
Germany · German Bundestag · 1 October 1997
Kooperation im Ostseeraum in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Umwelt, Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den Staaten der Ostseeregion
Germany · German Bundestag · 29 September 1997
Ausfuhr von abgereicherten Uranhexafluorid-Tails nach Rußland, Import von angereichertem Uran U-235, Verkehrsträger und Streckenverlauf, Bedingungen für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Sicherheitsstandards der belieferten Anlagen
Germany · German Bundestag · 26 September 1997
Natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, Folgen des Unfalls von Tschernobyl
Germany · German Bundestag · 24 September 1997
Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes durch ein ökologisch orientiertes Energiegesetz, Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen, Privilegierung regenerativer Energiequellen, öffentlich-rechtlicher Stromgroßhandel, Übernahme des Stromübertragungsnetzes durch den öffentlichen Stromgroßhandel, Einrichtung eines Energierates als Überwachungs- und Entscheidungsinstanz, Genehmigungspflicht für Kraftwerke mit mehr als 10 MW Leistung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Preisaufsicht durch die Länder, Recht der Länder auf eigene Landesenergiegesetze, Verzicht auf Atomkraftwerke, Aufnahme von Wärme-Kraft-Kopplung und Photovoltaik in das Stromeinspeisungsgesetz, Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 22 September 1997
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1996 -
Germany · German Bundestag · 16 September 1997
Ablehnung der Zwischenlagerung von Brennelementen in Ahaus durch die NRW-Landesregierung im Hinblick auf den Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entsorgung der Atomkraftwerke vom 28.9.1979, Auswirkungen auf die Entsorgungsvorsorge-Grundsätze von 1980
Germany · German Bundestag · 15 September 1997
Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20 Mio. DM
Germany · Bundesrat · 5 September 1997
Umsetzung der Richtlinie 92/75/EWG, der Durchführungsrichtlinien sowie der Richtlinie 86/594/EWG in deutsches Recht
Germany · German Bundestag · 15 August 1997
<b>Bezug:</b> Siehe auch E004, E005 und E007 <br><br><b>Inhalt:</b> Zusammenfassung der plafondierten Steinkohlehilfen und deren Rückführung auf 3,8 Mrd DM im Jahr 2005, Finanzierung von Aufwendungen für dauerhafte Stillegungen der Bergbauunternehmen, Aufhebung nicht mehr erforderlicher Vorschriften; Umbenennung des Fünften Verstromungsgesetzes in "Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (Steinkohlebeihilfengesetz)", Neufassung der §§ 1 und 2, Änderung des § 3, Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005 und des 2. Verstromungsgesetzes, Aufhebung des § 12 und Änderung der §§ 13 und 15 des 3. Verstromungsgesetzes. Der Bundeshaushalt wird mit den bis 2005 gesetzlich vorgesehenen Finanzplafonds belastet. Für die Abrechnung entstehen dem Bund Personal- und Sachkosten von jährlich 2 bis 3 Mio DM. Den Bergbauunternehmen, Kraftwerksbetreibern, Kohlelieferanten und Stahlunternehmen entstehen durch die Melde- und Auskunftspflichten Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Subvention/Neuordnung der Steinkohlesubvention * Stillegung von Bergwerken/Finanzierung von Aufwendungen für dauerhafte Stillegungen von Kohlebergwerken * Deregulierung/Aufhebung überflüssiger Vorschriften im Bereich der Steinkohlesubventionen * Verstromungsgesetz/Umbenennung des Fünften Verstromungsgesetzes in Steinkohlebeihilfengesetz, Aufhebung 1. und 2. Verstromungsgesetz, Änderung 3. Verstromungsgesetz
Germany · German Bundestag · 15 August 1997
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 92/3/EURATOM des Rates zur Überwachung und Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft vom 3. Februar 1992 (ABl Nr. L 35 S. 24) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von EURATOM-Vorschriften über radioaktive Abfälle, Sicherheitsverbesserungen bei bestehenden Kernkraftwerken, Einführung eines Prüfverfahrens für Weiterentwicklungen der Sicherheitstechnik, Möglichkeit zur Übertragung der Bundesaufgabe betr. Endlagerung radioaktiver Abfälle auf die Verursacher, Enteignungsvorschriften im Zusammenhang mit der Erkundung von Endlagern, Verlängerung von Übergangsfristen für die Zwischen- und Endlagerung im Einigungsvertrag, Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Amtshilfe durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Nachsorgefällen u.a.m.; 8. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, Änderung § 2 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verdeutlichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Änderungsgenehmigungen, Entschädigungsregelungen bei andauernder Veränderungssperre für ein Endlager. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz); Änderung der §§ 11, 22 und 46 Atomgesetz (8. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes): Genehmigungs- oder Zustimmungspflicht bei grenzüberschreitender Verbringung und Regelung der Zuständigkeit; Wegfall aller anderen Änderungsvorschläge, einschließlich Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EURATOM-Richtlinie betr. Verbringung radioaktiver Abfälle * Radioaktiver Abfall/Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz * Bundesamt für Strahlenschutz/ Änderung § 2 Errichtungsgesetz betr. Atomgesetz * Reaktorsicherheit/ Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz * Endlagerung radioaktiven Abfalls/Möglichkeit zur Übertragung der Bundeskompetenz * Enteignung/Enteignungsvorschriften im Zusammenhang mit der Erkundung von Endlagern * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Verlängerung von Übergangsfristen betr. Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle
Germany · Bundesrat · 24 July 1997
<b>Bezug:</b> Die Vorlage ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf BT Drs 13/7425 E025 Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Siehe auch E021, E022 und E025 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäische Richtlinie für einen gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt v. 19.12.1996 Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der europäischen Richtlinie betr. gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt als Rahmen für eine ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland: Einführung von Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft, Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung, diskriminierungsfreier Zugang zur Netzinfrastruktur, Organisation und Instrumente der Elektrizitätswirtschaft, Recht der Gemeinden, in ihrem örtlichen Wirkungskreis die Energieversorgung zu betreiben, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, insbesondere Vorrangregelungen mit Einspeiserecht zugunsten erneuerbarer Energien und von Kraft-Wärme-Kopplung, Übergangsregelung für die ostdeutsche Braunkohle, Kartell- und Energieaufsicht; Außerkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13.12.1935 bezüglich der Regelungen zur Elektrizitätsversorgung und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 7.12.1990. Durch die ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung werden externe Kosten gesenkt. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der europäischen Richtlinie für einen gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt * Binnenmarkt/ Gemeinsamer Elektrizitätsbinnenmarkt * Ökologie/Ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung * Wettbewerb/Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft * Kommunales Unternehmen/Recht der Gemeinden zur Betreibung der örtlichen Energieversorgung * Erneuerbare Energiequellen/Vorrangregelungen mit Einspeiserecht in der Elektrizitätswirtschaft * Kraft-Wärme-Kopplung/Vorrangregelungen mit Einspeiserecht in der Elektrizitätswirtschaft * Braunkohle/ Übergangsregelungen für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle * Neue Bundesländer/Übergangsregelungen für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle * Kartellbehörde/Kartell- und Energieaufsicht in der Elektrizitätswirtschaft * Energiewirtschaftsgesetz/Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 bezüglich der Regelungen zur Elektrizitätsversorgung * Stromeinspeisungsgesetz/Außerkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes durch Gesetz zur Förderung der Elektrizitätswirtschaft
Germany · German Bundestag · 9 July 1997
<b>Inhalt:</b> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz: Zulassung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 bzw. 250 Watt, zur Förderung dieser Energiearten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Photovoltaik/Zulassung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Kleingärten * Windenergie/Zulassung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Kleingärten * Alternative Energiequellen/ Zulassung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Kleingärten
Germany · German Bundestag · 30 June 1997
Zugelassene Transportbehälter für bestrahlte Brennelemente, Zulassungsverfahren, Umfang der Verwendung
Germany · German Bundestag · 30 June 1997
Verfassungssituation der kommunalen Selbstverwaltung, finanzielle Lage der Kommunen, besonders der in den neuen Bundesländern; Verwaltungsaufbau der Kommunen, Sozialleistungen, Bau- und Raumordnung, Stadtentwicklung, kommunaler Wohnungsbestand, Situation von Umwelt, Verkehr, Energie und Post, Kompetenzen kommunaler Gleichstellungsbeauftragter, kommunale Kinder- und Jugendarbeit, Forderungen kommunaler Gebietskörperschaften an die EU, Städtepartnerschaften
Germany · German Bundestag · 27 June 1997
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 25 June 1997
Minderung des CO2-Ausstosses um 30 v.H. bis 2010, CO2-Reduktionsprotokoll zur Klimarahmenkonvention, Vorlage eines Klimaschutzprogramms: Maßnahmenkatalog, ökologisch-soziale Steuerreform, Intensivierung des Wärmeschutzes und der Abwärmenutzung, Überarbeitung des Entwurfs des Energiewirtschaftsgesetzes, ökologische Orientierung der Verkehrs- und Agrarpolitik
Germany · German Bundestag · 25 June 1997
Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik, Verzicht auf den Ausbau der Kernenergienutzung
Germany · German Bundestag · 13 June 1997
Germany · German Bundestag · 10 June 1997
Auswirkungen des geplanten Braunkohletagebaus Garzweiler II auf benachbarte Feuchtgebiete, Anfrage der EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zur Grundwasserabsenkung, Einhaltung der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, befürchtete Schadenersatzansprüche für bereits getätigte Investitionen im Falle der Rücknahme der Genehmigung
Germany · German Bundestag · 3 June 1997
Schwerpunktthemen der Sondergeneralversammlung zur Fortsetzung des Rio-Prozesses: Armutsbekämpfung, umweltverträgliche Konsum- und Produktionsmuster, Handel und Umwelt, nachhaltige Siedlungspolitik, Schutz der Wälder, Energie- und Verkehrspolitik, Schutz der Erdatmosphäre, Ernährungssicherung, Wüstenkonvention, nachhaltige Chemie- und Abfallpolitik, Biodiversität, nachhaltiger Tourismus, Technologietransfer und institutionelle Reformen im VN-System; Maßnahmen der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 21 May 1997
Herkunft und Strahlungsintensität des nach Dounreay transportierten Natriums, Kosten der Konditionierung, Transporte nach anderen ausländischen Entsorgungsanlagen
Germany · German Bundestag · 16 May 1997
Erhebung einer Energiesteuer zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und zugunsten von Personen, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Bundeszuschüsse, Anpassungshilfen für energieintensive Branchen
Germany · German Bundestag · 15 April 1997
<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 556/97 E028 Energiewirtschaftsgesetz von 1935 Siehe auch E021, E022 und E023 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäische Richtlinie für einen gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt v. 19.12.1996 Siehe auch XE020 <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der europäischen Richtlinie betr. gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt als Rahmen für eine ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland: Einführung von Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft, Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung, diskriminierungsfreier Zugang zur Netzinfrastruktur, Organisation und Instrumente der Elektrizitätswirtschaft, Recht der Gemeinden, in ihrem örtlichen Wirkungskreis die Energieversorgung zu betreiben, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, insbesondere Vorrangregelungen mit Einspeiserecht zugunsten erneuerbarer Energien und von Kraft-Wärme-Kopplung, Übergangsregelung für die ostdeutsche Braunkohle, Kartell- und Energieaufsicht; Außerkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13.12.1935 bezüglich der Regelungen zur Elektrizitätsversorgung und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 7.12.1990. Durch die ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung werden externe Kosten gesenkt. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der europäischen Richtlinie für einen gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt * Binnenmarkt/ Gemeinsamer Elektrizitätsbinnenmarkt * Ökologie/Ökologische Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung * Wettbewerb/Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft * Kommunales Unternehmen/Recht der Gemeinden zur Betreibung der örtlichen Energieversorgung * Erneuerbare Energiequellen/Vorrangregelungen mit Einspeiserecht in der Elektrizitätswirtschaft * Kraft-Wärme-Kopplung/Vorrangregelungen mit Einspeiserecht in der Elektrizitätswirtschaft * Braunkohle/ Übergangsregelungen für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle * Neue Bundesländer/Übergangsregelungen für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle * Kartellbehörde/Kartell- und Energieaufsicht in der Elektrizitätswirtschaft * Energiewirtschaftsgesetz/Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 bezüglich der Regelungen zur Elektrizitätsversorgung * Stromeinspeisungsgesetz/Außerkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes durch Gesetz zur Förderung der Elektrizitätswirtschaft
Germany · German Bundestag · 3 April 1997
Umsetzung der Leitbilder "nachhaltige Entwicklung" und "ökologische Ausrichtung", Förderung der Aktivitäten privater deutscher Unternehmen im Energiebereich, insbesondere Kernenergie, Transfer von Atommüll 1988 und 1989 aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei
Germany · German Bundestag · 21 March 1997
Unterschiedliche Höhe der Strompreise in Ost und West, Strompreisbildung der VEAG, Kraftwerksmodernisierung in den neuen Bundesländern, Sicherung der Braunkohleverstromung, Lieferverträge zwischen regionalen Versorgungsunternehmen und Stadtwerken
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Rechtsgrundlage und Höhe der Rückstellungen von Betreibergesellschaften für die Stillegung von Kernkraftwerken und den Betrieb von Endlagern, Abgrenzung in den Bilanzen, Deckung der Entsorgungskosten, Besteuerung der Rückstellungen, Fondslösung für die Entsorgung
Germany · German Bundestag · 19 March 1997
Beendigung der Forschung zur Entwicklung der Kernfusion, Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Förderung von Energiesparstrategien und erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Sicherheit von Eisenbahnanlagen, Vornahme von Prüfungen, Ursachen des Unfalls von Apach, Transportsicherheit von Castor- und Typ-B-Behältern, Haftung für Transportunfälle, Vorfall bei Stockstadt, Kosten der Castor-Transporte
Germany · German Bundestag · 18 March 1997
Vorlage eines Klimaschutzaktionsprogramms der Bundesregierung für den Gebäudebereich: Energiesteuer, Energiepaß für Gebäude, Energieberatung, Energieeinsparung in der Architektenausbildung, Energiestandards für Alt- und Neubauten, Verbot von Elektroheizungen, Förderung der Fernwärme und der Solartechnik
Germany · German Bundestag · 14 March 1997
Germany · German Bundestag · 12 March 1997
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der F.D.P., unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 27 February 1997
Trennung zwischen freier Meinungsäußerung und Gewaltanwendung gegen Atomtransporte, Widersprüchlichkeiten in der Antikernkraftpolitik, Notwendigkeit der Kernenergienutzung