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Energy

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51 records in DE in 1999

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/2371open

Bericht zur Härteklausel nach § 4 Abs. 4 des Stromeinspeisungsgesetzes (G-SIG: 14000817)

Germany · German Bundestag · 15 December 1999

Gesetzliche Grundlagen; Entwicklung der Windenergie; Berechnungsgrundlagen der Energieversorgungsunternehmen für das Erreichen der in der Härteklausel festgesetzten Höchstbelastungsgrenze; Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes: Ersetzung der erlösabhängigen Vergütungen durch Festbeträge; neue Ausgleichsregelung für die Stromversorger

Law· Gesetzgebung14/2341enacted

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 14019287)

Germany · German Bundestag · 13 December 1999

<strong>Bezug:</strong> Verpflichtung Deutschlands zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen Siehe auch J052<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 betr. gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt; Weißbuch der Kommission &quot;Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energien&quot;<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien an der Elektrizitätserzeugung bis zum Jahr 2010; Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien- Gesetz-EEG) als Artikel 1 der Vorlage: Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Regelung der Vergütungssätze in Form von differenziert und degressiv ausgestalteten Festpreisen in Abhängigkeit von der Energiequelle, Regelungen für die Kostentragung für Netzanschluss und Netzverstärkung, Vorlage eines Erfahrungsberichts im 2-Jahres-Abstand; Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes als Artikel 2 der Vorlage: Anhebung der Mineralölsteuer für Benzin und Gasöle (Dieselkraftstoffe) in den Jahren 2000 - 2009; Außerkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes. Überkompensierung der Mehrkosten aus der Erhöhung der Strombezugspreise durch sinkende Strompreise im liberalisierten Markt, Mehreinnahmen durch die Anhebung der Mineralölsteuer.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien- Gesetz-EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes); Präzisierung der Zielvorgabe des Gesetzes, Mindestvergütungsregelungen, Referenzanlagenbestimmungen in einem Anhang, Ausschlüsse vom Anwendungsbereich für größere Anlagen; Änderung § 2 Energiewirtschaftsgesetz.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Stromerzeugung/Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes * Bericht der Bundesregierung/Vorlage von Berichten über die Erfahrungen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz * Mineralölsteuergesetz/Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes betr. Anhebung der Mineralölsteuer für Benzin und Gasöle * Stromeinspeisungsgesetz/ Außerkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes durch Erneuerbare- Energien-Gesetz * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung § 2 EnWG betr. Erneuerbare-Energien-Gesetz

Question· Kleine Anfrage14/2323open

Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung (G-SIG: 14010735)

Germany · German Bundestag · 7 December 1999

Interpretation der Vereinbarung vom 8.11.1999 zwischen Bundesregierung und ÖTV, nach der 25 Prozent des Stromabsatzes von Unternehmen der kommunalen Elektrizitätswirtschaft durch Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Stein- und Braunkohle erzeugt werden müssen

Question· Kleine Anfrage14/2288open

Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei (G-SIG: 14010713)

Germany · German Bundestag · 1 December 1999

Reaktorbauprojekt bei Akkuyu an der Südküste der Türkei, Sicherheitskonzepte gegen die Auswirkungen von Erdbeben, sicherheitspolitische Bedenken, Auswirkungen auf den Tourismus, alternative Energieversorgung, Beteiligung deutscher Firmen an Planung und Bau, Hermesbürgschaften

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/2358open

Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1998 (G-SIG: 14000849)

Germany · German Bundestag · 25 November 1999

Natürliche Strahlenexposition, zivilisatorisch veränderte natürliche Strahlenexposition: Baumaterialien, Wohngebäude, Bergbau, Altlasten; zivilisatorische Strahlenexposition: kerntechnische Anlagen, Verwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen, Arbeitsschutz, Fall-out von Kernwaffenversuchen; Auswirkung des Störfalls von Tschernobyl

Motion· Antrag14/1956enacted

Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit (G-SIG: 14010622)

Germany · German Bundestag · 2 November 1999

Internationale Klimapolitik: zügige Umsetzung des Kioto-Protokolls unter Einbeziehung der EU; nationale Klimapolitik: Umsetzung des 25-Prozent-Reduktionsziels für Kohlendioxid, Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, Senkung des Kohlendioxidausstoßes durch Maßnahmen im Gebäudebereich, Energieeinsparung, energie- und verkehrspolitische Maßnahmen, Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Question· Kleine Anfrage14/1872open

Stromeinspeisungsgesetz (G-SIG: 14010640)

Germany · German Bundestag · 27 October 1999

Betriebswirtschaftliche Kosten der Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern, Umsatz- und Ertragssituation der Stromwirtschaft, Wert des eingespeisten Stroms unter Berücksichtigung externer Kosten, Auswirkung der Vergütungszahlungen auf den Strompreis, mögliche Novellierung, bisherige öffentliche Investitionsförderung für regenerative Energien

Question· Kleine Anfrage14/1734open

Hermes-Bürgschaften für den Illisu-Staudamm in der Türkei (G-SIG: 14010573)

Germany · German Bundestag · 1 October 1999

Stand der Genehmigungsverfahren auf Gewährung einer Hermes-Bürgschaft, Bedenken gegen die Aufstauung des Tigris kurz vor der Grenze von Syrien und dem Irak, Proteste der Anrainerstaaten, Verletzung internationalen Umweltrechts, energiepolitische Alternativen, Reform der Hermes-Kreditvergabe nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten

Law· Gesetzgebung14/2443enacted

Gesetz zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz (G-SIG: 14019234)

Germany · German Bundestag · 3 September 1999

<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl Nr. L 159 S. 1) und Richtlinie 97/43/ EURATOM des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/ EURATOM (ABl Nr. L 180 S. 22) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der Richtlinien 96/29/EURATOM und 97/43/EURATOM betr. Strahlenschutz in innerstaatliches Recht auf Verordnungsebene, Schaffung neuer gesetzlicher Ermächtigungen und Regelung behördlicher Zuständigkeiten, Schaffung der Voraussetzungen für die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen; Änderung zahlreicher §§ Atomgesetz, § 4 Gesetz über die Einrichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz, Änderung § 2 und Einfügung § 5a Kostenverordnung zum Atomgesetz, Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen. Durch die zu erlassenden Verordnungen entstehen keine Kosten. Im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung kann ein Mehraufwand bei den Personalkosten entstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U.a. Streichung einer Übergangsregelung für Freigabetatbestände wegen beabsichtigter Novellierung der Strahlenschutzverordnung, Gebührenregelung für wiederkehrende Amtshandlungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinien 96/29/EURATOM und 97/43/EURATOM betr. Strahlenschutz * Strahlenschutz/Änderung atomrechtlicher Vorschriften betr. EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz * Atomgesetz/Änderung zahlreicher §§ AtG und der KostenVO betr. EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz * Bundesamt für Strahlenschutz/Änderung § 4 Gesetz über die Einrichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz betr. Umsetzung von EU-Richtlinien

Bill· Gesetzgebung14/1524open

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019228)

Germany · German Bundestag · 2 September 1999

<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 474/99 D029 (BT-Drs 14/1668); weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D030, D031, D034, D035 und D036 Siehe auch D063, D065 und D134<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Nachfrage nach energiesparenden Produkten, der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere durch schrittweise Verteuerung von Energie: Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennige pro Liter bis zum Jahre 2003, steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe, Anhebung der Stromsteuer um jährlich 0,5 Pfennig je Kilowattstunde bis 2003, Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für besonders belastete Unternehmen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz und Stromsteuergesetz. Kosten entstehen insbesondere durch Mehrbelastung der Zollverwaltung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 474/99 GESTA D029 (BT-Drs 14/1668, Fortgang siehe dort).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Zukunftsprogramm 2000/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

Law· Gesetzgebung14/1668enacted

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019223)

Germany · German Bundestag · 27 August 1999

<strong>Bezug:</strong> Einstieg in die ökologische Steuerreform s. D003; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/1524 D033; weitere Gesetze des Steuer- und Sparpakets der Bundesregierung D028, D030, D031, D034, D035 und D036; siehe auch D063, D065, D103 und D134<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung der Nachfrage nach energiesparenden Produkten, der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere durch schrittweise Verteuerung von Energie: Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennige pro Liter bis zum Jahre 2003, steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe, Anhebung der Stromsteuer um jährlich 0,5 Pfennig je Kilowattstunde bis 2003, Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für besonders belastete Unternehmen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz und Stromsteuergesetz. Kosten entstehen insbesondere durch Mehrbelastung der Zollverwaltung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/1524 (s. GESTA D033); befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von mehr als 57,5 v.H. , Halbierung der Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Erdgas für den öffentlichen Personennahverkehr, Begünstigung von Behindertenwerkstätten bei der Stromsteuer, Einbeziehung der Teichwirtschaft in Sonderregelungen für die Landwirtschaft, Gleichstellung kommunaler Eigenbetriebe mit Unternehmen im Sinne des Stromsteuergesetzes.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerreform/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Stromsteuergesetz/ Änderung versch. §§ StromStG betr. Fortführung der ökologischen Steuerreform * Zukunftsprogramm 2000/Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform * Mineralölsteuer/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke * Kraftwerk/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke

Bill· Gesetzgebung478/99open

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) (G-SIG: 14019221)

Germany · Bundesrat · 24 August 1999

<b>Bezug:</b> Siehe auch E007, E009 und E030 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer Mindestquote für in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Elektrizität an der Gesamtmenge der im Geltungsbereich des Gesetzes gehandelten Elektrizität, Erhöhung der Quote in angemessenen zeitlichen Abständen; Einfügung § 3a und Änderung § 6 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz. Eventuell höhere Strombezugskosten für Liegenschaften der öffentlichen Hand werden durch sinkendes Preisniveau als Auswirkung der Marktliberalisierung weit überkompensiert. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kraft-Wärme-Kopplung/Einführung einer Mindestquote für in Kraft- Wärme-Kopplung erzeugte Elektrizität im Energiewirtschaftsgesetz * Stromerzeugung/Einführung einer Mindestquote für in Kraft-Wärme- Kopplung erzeugte Elektrizität im Energiewirtschaftsgesetz

Question· Große Anfrage14/1365open

Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung (G-SIG: 14010448)

Germany · German Bundestag · 29 June 1999

Beabsichtigte Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland, Pläne zur Änderung des Atomgesetzes, neues Entsorgungskonzept, Sicherheit und Forschung, Wiederaufbearbeitung abgebrannter Brennelemente, Plutonium-Rückführung, Zwischenlagerung, Transporte, Endlagerung radioaktiver Abfälle, Endlagerprojekte Konrad und Gorleben, Stilllegung des Endlagers Morsleben

Motion· Antrag14/1234rejected

Solarbericht (G-SIG: 14010422)

Germany · German Bundestag · 23 June 1999

Vorlage eines jährlichen Solarberichts der Bundesregierung über Forschung, Umsetzung und Perspektiven der Solarenergieversorgung, inhaltliche Schwerpunkte

Law· Gesetzgebung14/1417enacted

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG) (G-SIG: 14019172)

Germany · German Bundestag · 28 May 1999

<b>Bezug:</b> Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Verifikationsabkommen in Wien am 22.09.1998 <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkung der Kontrollbefugnisse der Internationalen Atomenergie- Organisation bzgl. Kernmaterial in den der Kontrolle unterliegenden Staaten. Es entstehen geringfügige Kosten im Rahmen des Beitrags zur IAEO sowie für die durchführenden Gebietskörperschaften. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomwaffensperrvertrag/Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll * Internationale Atomenergie-Organisation/ Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial * Kernbrennstoff/Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial * Nonproliferation/Verstärkung der Kontrollbefugnisse der IAEO bzgl. Kernmaterial

Law· Gesetzgebung14/1416enacted

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (G-SIG: 14019178)

Germany · German Bundestag · 28 May 1999

<b>Bezug:</b> Verifikationsabkommen vom 5. April 1973 <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkung der Befugnisse der Internationalen Atomenergie- Organisation zur Überprüfung der der Kontrolle der IAEO unterliegenden Staaten auf nichtdeklariertes Kernmaterial und nichtdeklarierte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Atomwaffensperrvertrages. Das Gesetz hat eine geringe Erhöhung des Beitrages an die IAEO zur Folge sowie erhöhte Kosten der Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Durchführung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Internationale Atomenergie-Organisation/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation * Europäische Atomgemeinschaft/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie- Organisation * Atomwaffensperrvertrag/Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation * Nonproliferation/ Zusatzprotokoll zum Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie- Organisation

Law· Gesetzgebung14/1200enacted

Gesetz zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (G-SIG: 14019154)

Germany · German Bundestag · 30 April 1999

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 26. Oktober in Brüssel unterzeichneten Rahmenabkommens: Intensivierung und Diversifizierung des Handels, wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs, gegenseitiges Einräumen der Meistbegünstigung, Verstärkung der handelspolitischen Zusammenarbeit, Förderung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Landwirtschaft, Fischerei, Seeverkehr, Schiffbau, Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungen, Umweltschutz, Energie, Kultur, Information und Kommunikation und Entwicklungshilfe sowie Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche. Beim Vollzug des Gesetzes entstehen anteilige Kosten für die Finanzierung des EG-Haushaltes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsabkommen/Handelsabkommen zwischen der EG und Südkorea * Europäische Union/Handelsabkommen zwischen der EG und Südkorea * Außenhandel/Handelsabkommen zwischen der EG und Südkorea * Wissenschaftliche Kooperation/Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit EU-Südkorea * Wirtschaftliche Kooperation/ Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit EU-Südkorea * Schiffbau/ Zusammenarbeit EU-Südkorea im Bereich des Schiffbaus * Meistbegünstigung/Einräumung der Meistbegünstigung zwischen Südkorea und der EU

Bill· Gesetzgebung14/841rejected

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 14019150)

Germany · German Bundestag · 23 April 1999

<b>Bezug:</b> Achtes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, BGBl I 1998, Nr. 21 S. 694 (s. GESTA 13.WP 1-N21) Siehe auch N015 <br><br><b>Inhalt:</b> Schnellstmögliche Beendigung der Kernenergienutzung als neues Ziel des Atomgesetzes, Verbot der Wiederaufarbeitung ab Januar 2000, Rücknahme der Änderungen des achten Änderungsgesetzes zum Atomgesetz (Einrichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle). Den öffentlichen Haushalten können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Atomausstieg/Schnellstmögliche Beendigung der Kernenergienutzung * Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen/Verbot der Wiederaufarbeitung ab 2000

Question· Große Anfrage14/676open

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie (G-SIG: 14010210)

Germany · German Bundestag · 23 March 1999

Basis- und Prognosedaten für die Abschätzung des zukünftigen Energiebedarfs auf globaler, europäischer und deutscher Ebene unter Berücksichtigung der vorhandenen Reserven fossiler Energieträger, der Nutzbarkeit regenerativer Energiequellen sowie der Kernenergie, internationale Verpflichtungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Berücksichtigung europäischer Regelungen im Bereich der Energiewirtschaft bei den Ausstiegsplänen, Kostenaspekte des Kernenergieausstiegs, mögliche Verluste an Arbeitsplätzen, Beeinträchtigung der Klimaschutzziele durch erhöhte Emissionen von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen, Bewertung von Sicherheitsstandards deutscher und ausländischer Kernkraftwerke, Substitutionspotential regenerativer Energiequellen, Auswirkungen auf die Kosten der Energieversorgung, zukünftige Forschung auf dem Gebiet der Energieforschung und der Kernforschung, Hintergründe der Änderung der Sicherheitsphilosophie bzgl. Kernkraft

Motion· Antrag14/660rejected

CO2-Ausstoß im Gebäudebereich senken (G-SIG: 14010205)

Germany · German Bundestag · 23 March 1999

Absenkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich durch Novellierung der Wärmeschutzverordnung, Förderung von Energiesparmaßnahmen in Gebäuden, verstärkte Aufklärung und Information der Öffentlichkeit

Motion· Antrag14/543rejected

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie (G-SIG: 14010178)

Germany · German Bundestag · 16 March 1999

Beratung der Novelle zum Atomgesetz erst nach Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung für eine nachhaltige nationale Energiepolitik im Rahmen der europäischen Politik, Sicherung einer dauerhaften wirtschafts- und umweltverträglichen Energieversorgung, Erfüllung der Verpflichtung zur CO2-Minderung, Kosten, Vernichtung und Schaffung von Arbeitsplätzen, wettbewerbsfähige Stromproduktion, Vorlage eines neuen Entsorgungskonzepts

Question· Kleine Anfrage14/523open

Stand der Entsorgung der Kernkraftwerke (G-SIG: 14010165)

Germany · German Bundestag · 12 March 1999

Menge der in Kernkraftwerken lagernden abgebrannten Brennelemente, genehmigte Zwischenlagerkapazitäten, wiederaufgearbeitete Brennelemente, Lagerung von in der Wiederaufarbeitung abgetrenntem Uran und Plutonium u.a.m.

Question· Kleine Anfrage14/489open

Löschungsauftrag von Publikationen durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz (G-SIG: 14010154)

Germany · German Bundestag · 4 March 1999

Umstände der Zurückziehung von Publikationen des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dessen Veröffentlichungsliste und Internetangebot auf Weisung des Bundesumweltministeriums, Bewertung des Vorgangs im Hinblick auf die fachliche und wissenschaftliche Selbständigkeit des BfS, Rücknahme der Weisung

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