The world's political record
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51 records in DE in 2000
Germany · German Bundestag · 27 December 2000
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40 Mio. DM
Germany · German Bundestag · 21 December 2000
Angaben zur Entwicklung des Energieverbrauchs je Einwohner zwischen 1990 und 1999, Energieverbrauch in den Bereichen Verkehr, Industrie sowie Gewerbe, Handel, Dienstleistungen; Endenergieverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche, spezifischer Brennstoffeinsatz zur Stromerzeugung
Germany · German Bundestag · 13 December 2000
Unterstützung Russlands bei der Entsorgung von nuklearem Müll, Abbau der militärischen Nordmeerflotte, Menge des nuklearen Mülls und Lagerkapazitäten, Zustand der außer Dienst gestellten Atom-U-Boote, Versenkung von Nuklearmüll und atomgetriebenen Schiffen im Meer, Gefahren für die Umwelt und die Fischereiwirtschaft
Germany · German Bundestag · 6 December 2000
Entsendung der Bundesminister Dr. Werner Müller, Jürgen Trittin und Kurt Bodewig in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH, Berlin
Germany · German Bundestag · 6 December 2000
Übertragung der bisher von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wahrgenommenen Führung der Geschäftsstelle auf die Infrastruktur- und Umweltschutz GmbH (GFA), Gründe für die Neuausschreibung, Angaben zum Bewerbungs- und Entscheidungsverfahren
Germany · German Bundestag · 5 December 2000
Begriffsdefinition und technische Möglichkeit der Erkennung und Klassifizierung von "schmutzigem Strom", rechtliche Probleme eines Importverbots, insbesondere im Hinblick auf internationale Übereinkommen (WTO/GATT, Energiechartavertrag), Vereinbarkeit mit dem Konzept der Liberalisierung des Energiemarktes, wirtschaftliche Auswirkungen für die deutsche Energiewirtschaft und in den vom Importverbot betroffenen Ländern, insbesondere in Mittel- und Osteuropa
Germany · German Bundestag · 29 November 2000
Ergänzende Angaben zum Energieverbrauch, Beurteilung von Grafiken des BMWT zur Entwicklung des Energieverbrauchs, Wirksamkeit des bisherigen Instrumentariums zur Energieeinsparung und CO2-Reduktion im Gebäudebereich (Heizungsanlagen-Verordnung, Wärmeschutzverordnung), Wirksamkeit der neuen Energieeinsparverordnung
Germany · German Bundestag · 28 November 2000
Exportgenehmigungsverfahren, sicherheitstechnische und politische Bewertung vor dem Hintergrund der Atomausstiegspolitik der Bundesregierung, Verwendung der in Russland produzierten MOX-Brennelemente
Germany · German Bundestag · 27 November 2000
Kein Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Quoten-/Zertifikatshandel, Planungssicherheit in der Energieerzeugung, Förderprogramm zur Entwicklung innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen, wie der Brennstoffzelle, Unterstützung eines Brennstoffzelleneinführungsprogramms
Germany · German Bundestag · 24 November 2000
Ursachen für die überhöhten radioaktiven Belastungen an den Außenflächen von CASTOR-Behältern, die 1998 zu einem vorläufigen Transportstopp geführt hatten; Pannen bei der Testbeladung eines Transportbehälters im Kernkraftwerk Philippsburg
Germany · German Bundestag · 16 November 2000
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 15 November 2000
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der F.D.P., unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 15 November 2000
Verschlechterung des Strahlenschutzes insbesondere für Schwangere, stillende Mütter und Jugendliche; Rechtslage bis zur Verabschiedung der neuen Strahlenschutzverordnung
Germany · German Bundestag · 15 November 2000
Vorlage eines Berichts zur KWK-Ausbaustrategie der Bundesregierung mit folgenden Schwerpunkten: Alternativen zur KWK, Umsetzungsmodalitäten und institutionelle Erfordernisse bei der Einführung des geplanten Quotenmodells, Kosten der KWK-Förderung
Germany · German Bundestag · 14 November 2000
Rüge für den Bundesumweltminister wegen nicht fristgerechter Beantwortung der Großen Anfrage (CDU/CSU) zur Zukunft der Kernenergie (14/1365); verfassungspolitische Bedenklichkeit der Ausstiegsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern; Vorlage eines Entsorgungskonzepts; Stand der Projekte Gorleben, Schacht Konrad (Salzgitter), Stilllegung Morsleben
Germany · German Bundestag · 13 November 2000
Eckpunkte des nationalen Klimaschutzprogramms zur Umsetzung des Klimarahmenübereinkommens und des Kyoto-Protokolls; Bericht der Arbeitsgruppe mit den Schwerpunkten: Entwicklung der CO2-Emissionen, Ziele des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, Energieträgerbezogene Aussagen, Maßnahmen zum Klimaschutz seit 1998
Germany · German Bundestag · 8 November 2000
Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsschwerpunkte von Straße und Luft auf Schiene und Wasser, vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel und - soweit möglich - vom motorisierten auf nicht motorisierten Verkehr; Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften, Befreiung der Bahn von der Mineralölsteuer, Neugestaltung der Ökosteuer, Stärkung von Bahn und ÖPNV u.a. durch ein neues Tarifsystem, strengere Auflagen für den LKW-Verkehr, keine Ausweitung des Straßennetzes und des Luftverkehrs, Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Rücknahme der Kürzungen für das Entwicklungsressort, Unterstützung der Entwicklungsländer bei Erhalt und Weiterentwicklung ihrer forstlichen Ressourcen (Primärwälder), Schaffung von Rahmenbedingungen für den Emissionshandel und andere klimapolitische Instrumente, Einflußnahme der Bundesregierung auf die USA und Japan betr. Einhaltung von Reduktionsverpflichtungen, nationales Programm zur Einhaltung der Klimaschutzziele, Förderung der Altbausanierung, umweltorientiertes Verkehrskonzept, Öffentlichkeitsarbeit betr. Energiesparen
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Förderung der Kernfusionsforschung mindestens in bisherigem Umfang, Unterstützung einer europäischen Bewerbung um den Standort des Fusionsreaktors ITER
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Aktuelle und geplante Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten (bzw. Verzicht auf Inbetriebnahme von Kraftwerken) insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz; betroffene Arbeitsplätze; Kostenbelastung durch EEG, KWK-Gesetz und Stromsteuererhöhung für die Stromkunden; Folgen des Kabinetts-Beschlusses zur Verdopplung des Anteils von KWK-Anlagen an der Stromerzeugung; Konsequenzen der Liberalisierung des EU-Strommarktes vor dem Hintergrund europaweiter Überkapazitäten; Behandlung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; Maßnahmen zur Emissionsreduzierung
Germany · German Bundestag · 17 October 2000
Gesamtumfang der bereits gewährten Hermes-Bürgschaften, Voraussetzungen für eine erneute Bürgschaftsübernahme, Umfang ausländischer Lieferanteile, Sicherheitsstandard des geplanten Atomkraftwerkes Angra 3, Bewertung des deutsch-brasilianischen Nuklearabkommens, brasilianische Zahlungsrückstände
Germany · German Bundestag · 16 October 2000
Einbeziehung der wegen Verpflichtung zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses nicht offenbarten Kenntnisse des früheren Mitarbeiters V.E. der Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in das Genehmigungsverfahren für die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben
Germany · German Bundestag · 13 October 2000
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Schacht Konrad in Salzgitter, Zeitplanung der Bundesregierung für den weiteren Ausbau der Endlagerkapazitäten, Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten für die Zwischenlagerung, Beeinflussung des Planfeststellungsverfahrens durch die geplante Novellierung der Strahlenschutzverordnung, zu erwartende Gesamtkosten für die Inbetriebnahme, jährliche Zwischenlagerkosten pro Kubikmeter Abfall
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Eignung des Standortes Gorleben als atomares Endlager, Einrichtung eines Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte zur Klärung von Zweifelsfragen
Germany · German Bundestag · 10 October 2000
<strong>Bezug:</strong> Preissteigerungen für Mineralöl auf dem Weltmarkt Einführung einer Entfernungspauschale s.a. D018, D048 und D050; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 593/00 D066, BT-Drs 14/4435; weiterer Beratungsverlauf zum Gesetz s. dort, da der Fraktionsentwurf nicht fortgeführt wurde.<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausgleich gestiegener Fahrkosten für Arbeitnehmer durch Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale von 0,80 DM pro Kilometer, einmaliger Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache (Wohngeld-, BAföG- und Sozialhilfeempfänger) in Höhe von 5 DM pro qm der Wohnfläche; Änderung der §§ 9 und 41b Einkommensteuergesetz sowie von Art 1 Nr. 10 Steuer-Euroglättungsgesetz; Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000 als Art. 3 der Vorlage. Den Gebietskörperschaften entstehen Steuermindereinahmen zwischen 3,2 Mrd. DM (2001) und 1,8 Mrd. DM (2004).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 9 und 41b EStG betr. Entfernungspauschale * Steuer-Euroglättungsgesetz/Änderung Art. 1 Nr. 10 StEuglG betr. Entfernungspauschale * Heizkosten/Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000
Germany · German Bundestag · 28 September 2000
<strong>Bezug:</strong> Preissteigerungen für Mineralöl auf dem Weltmarkt Einführung einer Entfernungspauschale s.a. D018, D048 und D050; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/4242 D069<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausgleich gestiegener Fahrkosten für Arbeitnehmer durch Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale von 0,80 DM pro Kilometer, einmaliger Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache (Wohngeld-, BAföG- und Sozialhilfeempfänger) in Höhe von 5 DM pro qm der Wohnfläche; Änderung der §§ 9 und 41b Einkommensteuergesetz sowie von Art 1 Nr. 10 Steuer-Euroglättungsgesetz; Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000 als Art. 3 der Vorlage. Den Gebietskörperschaften entstehen Steuermindereinahmen zwischen 3,2 Mrd. DM (2001) und 1,8 Mrd. DM (2004).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Aufspaltung in: Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale (s. GESTA D074, BT-Drs 14/4631) und: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (s. GESTA D075, BT-Drs 14/4631), Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 9 und 41b EStG betr. Entfernungspauschale * Steuer-Euroglättungsgesetz/Änderung Art. 1 Nr. 10 StEuglG betr. Entfernungspauschale * Heizkosten/Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 2000
Germany · German Bundestag · 26 September 2000
<b>Bezug:</b> Eigenheimzulagengesetz (= Art. 1 Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung), BGBl I 1995, Nr. 66 S. 1783 (s. GESTA 13.WP 1-D14) Siehe auch D067 und D069 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz: Verlängerung der Zusatzförderung für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen oder Anlagen zur Wärmerückgewinnung um zwei Jahre bis 2003. An Steuermindereinnahmen ist für das Erstjahr mit Kosten zwischen 20 und 25 Mio DM zu rechnen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieeinsparung/Verlängerung der Zusatzförderung für den Einbau energiesparender Anlagen betr. EigZulG
Germany · German Bundestag · 26 September 2000
<b>Bezug:</b> Eigenheimzulagengesetz (= Art. 1 Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung), BGBl I 1995, Nr. 66 S. 1783 (s. GESTA 13.WP 1-D14), Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze s. D041 Siehe auch D068 und D069 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 9 und 19 Eigenheimzulagengesetz: Verlängerung der Zusatzförderung für den Einbau bestimmter Energie sparender Anlagen und der Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern um zwei Jahre bis zum 31.12.2002; Änderung der §§ 10, 33 und 35 Wohngeldgesetz sowie von Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze: Vervollständigung des Katalogs der wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden steuerfreien Einnahmen, Neufassungsermächtigung. Durch die Verlängerung der Zusatzförderung entstehen für Bund, Länder und Gemeinden in den folgenden Haushaltsjahren geringe Steuermindereinnahmen. Die wohngeldrechtlichen Änderungen werden keine Kosten zur Folge haben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieeinsparung/Verlängerung der Zusatzförderung für den Einbau energiesparender Anlagen sowie von Niedrigenergiehäusern betr. EigZulG * Niedrigenergiehaus/Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung gem. § 9 EigZulG * Wohngeldgesetz/ Änderungen WoGG und Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze betr. steuerfreie Einnahmen
Germany · German Bundestag · 15 September 2000
<b>Bezug:</b> Derzeitige Entwicklung der Rohölpreise Ökologische Steuerreform s. D003 und D029 Siehe auch D065, D103 und D134 <br><br><b>Inhalt:</b> Wiederherstellung der vor Einführung der Ökosteuer gegebenen Gesetzeslage, Aufhebung der für 2001 bis 2003 geplanten Erhöhungen; Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz sowie Aufhebung des Stromsteuergesetzes. Dem Bundeshaushalt entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 21,8 Mrd DM (2001) bis 32,5 Mrd DM (2003). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mineralölsteuergesetz/Änderung versch. §§ MinöStG betr. Ökosteuer- Abschaffungsgesetz * Stromsteuergesetz/Aufhebung des Stromsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 14 September 2000
Natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, radioaktive Stoffe in Baumaterialien und Industrieprodukten, Radon in Wohngebäuden, Freisetzung radioaktiver Stoffe als Folge des Bergbaus, Strahlenexposition in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen, Fall-out von Kernwaffenversuchen, Spätfolgen des Störfalls von Tschernobyl
Germany · German Bundestag · 12 September 2000
Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie und zur Minderung von CO2-Emissionen bei Wohngebäuden, Einspareffekte durch die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagen-Verordnung, Umsetzung des KfW-Förderprogramms zur Wohnraummodernisierung in den neuen Ländern, Zielsetzung der geplanten Energiesparverordnung
Germany · German Bundestag · 8 September 2000
Umrüstung des im Bau befindlichen FRM II auf niedrig angereichertes Uran (LEU), Festhalten der bayerischen Staatsregierung an einem Betrieb mit hochangereichertem Uran (HEU)
Germany · German Bundestag · 8 September 2000
<b>Bezug:</b> Beschlüsse der Generalkonferenz der IAEO in Wien am 1. Oktober 1999 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung der am 1.10.1999 in Wien beschlossenen Satzungsänderungen: Erhöhung der Mitgliederzahl des Gouverneursrats der IAEO von 35 auf 43, Einführung von Zweijahreshaushalten in Angleichung an das Haushaltsverfahren anderer VN-Organisationen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushalt (Finanzen)/Einführung von Zweijahreshaushalten bei der IAEO in Angleichung an das Haushaltsverfahren anderer VN-Organisationen
Germany · German Bundestag · 18 August 2000
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des Abkommens vom 19.05.1999: Sicherung der Erdgasaufkommen aus der norwegischen Nordsee und anderen Gebieten für den deutschen Energiemarkt durch Bau einer neuen Erdgasleitung (Europipe II). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Norwegen/Deutsch-norwegisches Abkommen zum Bau einer neuen Erdgasleitung (Europipe II) * Erdgasversorgung/Deutsch-norwegisches Abkommen zum Bau einer neuen Erdgasleitung (Europipe II) * Erdgasleitung/Deutsch-norwegisches Abkommen zum Bau einer neuen Erdgasleitung (Europipe II)
Germany · Bundesrat · 2 August 2000
Germany · German Bundestag · 21 July 2000
Germany · German Bundestag · 14 July 2000
Germany · German Bundestag · 5 July 2000
Studierende und Absolventen in den Fächern Reaktortechnik, Reaktorphysik, Strahlentechnik etc. an deutschen Hochschulen, Personalbedarf bis 2021, Neubesetzung von Lehrstühlen, Ausbildungsreaktoren, Konsequenzen aus dem Rückgang des Wissenschaftspotentials
Germany · German Bundestag · 5 July 2000
Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und dem Bau des modifizierten Internationalen Thermonuklearen Experimentierreaktors (ITER), deutsche Bewerbung um den Standort, nationales Fusionsforschungsprojekt, WENDELSTEIN 7, ausreichende Mittel für Fusionsforschung im Haushalt 2001
Germany · German Bundestag · 30 June 2000
Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigungsentwicklung und Strukturwandel, Verstädterungsprozess, Entwicklung ländlicher Räume, großräumige Netzinfrastrukturen (Verkehr, Energie, Telekommunikation), Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern, raumwirksame Planungen und Maßnahmen, raumordnerische Zusammenarbeit in Europa
Germany · German Bundestag · 29 June 2000
Einigung mit der Energiewirtschaft über geordnete Beendigung der Kernenergienutzung, Lösung der Entsorgungsfrage, Regellaufzeit von 32 Jahren, Reaktorsicherheit, standortnahe Zwischenlagerung, Endlagerung, Zweifel an Gorleben, Kraft-Wärme-Koppelung, Kohle als heimischer Energieträger
Germany · German Bundestag · 28 June 2000
Aussetzung der üblichen Praxis von Notenwechseln zur Vorbereitung des Exports kerntechnischer Güter seit März 2000 durch das Auswärtige Amt, Bedenken gegen international vereinbarte Kontrollen, blockiertes Auftragsvolumen, Abwicklung von Aufträgen über das Ausland, Arbeitsplätze
Germany · German Bundestag · 27 June 2000
Vorlage eines zukunftsfähigen Energiekonzepts zur Erreichung der Klimaschutzziele; Beteiligung der Länder an der Fortschreibung des Entsorgungskonzepts; weitere Erforschung des Endlagers Gorleben, Kompetenzerhaltung für die dortigen Bergleute; Aufgabe des Konzepts der dezentralen Zwischenlagerung; Vorlage eines schlüssigen Entsorgungskonzepts nach Verbot der Wiederaufarbeitung; Erhaltung der Leistungsfähigkeit der deutschen Kernforschung, Programm zur Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Kernenergieexperten, weitere Beteiligung an HTR und EPR; Pilotanlage für direkte Endlagerung; Dialog mit betroffenen Gemeinden
Germany · German Bundestag · 19 June 2000
Politische Lage im Tschad und in Kamerun, ökonomische und ökologische Auswirkungen des Pipeline-Projektes, Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 8 June 2000
Einsatz spezieller Druckentlastungsventile im Kernkraftwerk Gundremmingen, sicherheitstechnische Bedeutung des RDB-Ventings in Siedewasserreaktoren, Verwendung von Handarmaturen in sicherheitsrelevanten Bereichen, atomrechtliche Genehmigung für den Einbau des Ventingsystems durch die Bayerische Staatsregierung, Einsatz der Ventingtechnik in anderen Reaktoren
Germany · German Bundestag · 6 June 2000
Vorlage eines Konzepts zur Sicherung einer preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung, Einhaltung internationaler Klimaschutzverpflichtungen, Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes durch den Einsatz der Kernenergie, Erarbeitung eines Entsorgungskonzepts unter Beteiligung der Länder
Germany · German Bundestag · 2 June 2000
<b>Bezug:</b> Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (s. XN004) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ des Atomgesetzes als Voraussetzung für die Ratifizierung des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens im nationalen Atomhaftungsrecht, Berücksichtigung neuer Entwicklungen im Haftungsrecht, insbesondere zur Verbesserung des Opferschutzes. Für den Bund, die Länder und die Gemeinden ergeben sich keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haftung für kerntechnische Anlagen/Änderung versch. §§ AtG betr. Umsetzung internationaler atomhaftungsrechtlicher Vereinbarungen * Opferschutz/Verbesserung des Opferschutzes im Atomhaftungsrecht
Germany · German Bundestag · 2 June 2000
<b>Bezug:</b> Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden Ausführungsgesetz siehe N005 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des von der Bundesrepublik Deutschland am 21.9.1988 in Wien unterzeichneten Gemeinsamen Protokolls: Regelung der Entschädigung für deutsche Opfer bei einem Nuklearunfall in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens, dem die Bundesrepublik nicht angehört. Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entschädigung/Entschädigung für deutsche Opfer bei einem Nuklearunfall in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens * Nuklearunfall/Entschädigung für deutsche Opfer bei einem Nuklearunfall in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens
Germany · German Bundestag · 2 June 2000
Festlegung der Stoffe, die als Biomasse im Sinne der Verordnung gelten, der technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse, die in den Bereich des EEG fallen, sowie der Umweltanforderungen, die bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhalten sind