The world's political record
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36 records in DE in 2002
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Entsendung der Bundesminister Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH, Berlin
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Erstattung von vor der Liberalisierung des Energiemarktes überhöhten Rechnungssummen von Energieversorgungsunternehmen an kleinere gewerbliche Stromkunden aufgrund von Gerichtsurteilen oder Einflussnahme von Energieberatungsagenturen und Interessenvertretern, weitere Möglichkeiten der Durchsetzung entsprechender Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber Energieversorgern, Auswirkungen von Beschlüssen der Bundesregierung zu Ökosteuer und Förderung regenerativer Energien auf die Strompreise
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 20/01 (BT Drsn 14/5969, 14/9081 und 14/9634) eingebrachten Gesetzentwurfs, dem der Bundesrat seinerzeit die Zustimmung versagte (s. GESTA 14. WP 2a- E019) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EU-Gasrichtlinie 98/30/EG (ABl. EG Nr. L 204, 21.07.1998, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Weitere Liberalisierung des Gasmarktes und vollständige Umsetzung der EU-Gasrichtlinie: Verpflichtung von Netzbetreibern bzw. Versorgungsunternehmen zur Schaffung diskriminierungsfreier Netzzugänge für Dritte, Schutzklausel bei Elektrizitäts- und Gasimporten, Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Verbändevereinbarung bis zum 31.8.2003, Erstreckung der sog. Reziprozitätsklausel auf Strom aus Drittländern; Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie von § 64 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die öffentlichen Haushalte werden durch günstigere Gaspreise entlastet. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Klarstellung des rechtlich Gemeinten bei der Anwendung der Verbändevereinbarung zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energiewirtschaftsgesetz/Änderung versch. §§, Einfügung §§ 4a, 6a und 9a EnWG betr. Liberalisierung des Gasmarktes * Netzzugang/ Verpflichtung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen zur Bereitstellung diskriminierungsfreier Netzzugänge * Gasleitung/ Verpflichtung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen zur Bereitstellung diskriminierungsfreier Netzzugänge * Gasversorgung/ Liberalisierung des Gasmarktes, Umsetzung der EU-Gasrichtlinie * Kartellgesetz/Änderung § 64 GWB betr. Energiewirtschaft * Bericht der Bundesregierung/Bericht über die Wirkung der Verbändevereinbarung im Rahmen der Energierechtsnovelle bis 31.8.2003 * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU- Gasrichtlinie
Germany · German Bundestag · 22 November 2002
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
EU-Richtlinienvorschläge über nukleare Sicherheit und Entsorgung radioaktiven Abfalls: Beteiligung der Bundesregierung am Entstehungsprozess und weiteren Beratungen, Bewertung der vorgeschlagenen Regelungen, europaweite Einführung des höchstmöglichen Sicherheitsstandards, deutsche Einflussmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Atomausstiegs, Wahl und Betriebsfähigkeit der Lagerstätten; Beschlussentwurf zu einem Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation zum Handel mit Kernmaterialien
Germany · German Bundestag · 8 October 2002
Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anlagen, Anwendungen in der Medizin, berufliche Tätigkeit, Übersicht über besondere Vorkommnisse im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung, Strahlenexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl; nichtionisierende Strahlung (erstmalig im Bericht)
Germany · German Bundestag · 8 October 2002
Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anlagen, Anwendungen in der Medizin, berufliche Tätigkeit, Übersicht über besondere Vorkommnisse im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung, Strahlenexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl; nichtionisierende Strahlung (erstmalig im Bericht)
Germany · German Bundestag · 12 September 2002
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten TA-Projekt: Einsatz und Perspektiven regenerativer Energieträger in Entwicklungsländern, energetische Nutzung von Biomasse (biogene Festbrennstoffe, Ölpflanzen, Biogas), Umsetzungsrestriktionen, Auswirkungen einer verbesserten und verstärkten Nutzung von Bioenergieträgern, gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Clean Development Mechanism), Handlungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 11 September 2002
Ersatz der Hochwasserschäden in tatsächlicher Höhe, Maßnahmen zur Finanzierung, Verbesserung von Ausstattung und Organisation der zuständigen Hilfsdienste, Ausbau des Versicherungsschutzes für Elementarschäden, Hochwasserprävention in der Landwirtschaft, Wende in der Energie- und Verkehrspolitik, Zurückgewinnung von Überschwemmungsflächen und Stopp der Bodenversiegelung, Abbau der Massenarbeitslosigkeit durch Beseitigung der Schäden
Germany · German Bundestag · 13 August 2002
Untersuchungen zur Belastbarkeit des CASTOR-Behälters, Aufklärung der Bevölkerung über Untersuchungsergebnisse, Voraussetzung für Genehmigungen, Risiken für die Bevölkerung durch CASTOR-Transporte, Transportgenehmigungen für November 2002
Germany · German Bundestag · 16 July 2002
Stand der Markteinführung und Kostenentwicklung der Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und weiteren Energieträgern, Clearingstelle beim BMWi zur Klärung von Streitigkeiten, Perspektiven im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt
Germany · German Bundestag · 5 July 2002
Aufgabe und Arbeitsweise der Enquete-Kommission; Ziele für ein nachhaltiges Energiesystem, globale und europäische Entwicklungstrends, (Ziel-) Szenarien, Potenziale und Optionen für die Entwicklung in Deutschland (private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr, fossiler und nuklearer Umwandlungsbereich, erneuerbare Energieträger, Kreislaufwirtschaft sowie Material- und Produktnutzung, Energienutzung), Strategien und Instrumente einer nachhaltigen Energiepolitik, Handlungsempfehlungen; Minderheits- und Sondervoten
Germany · German Bundestag · 2 July 2002
Einführung einer europaweiten Strom-Kennzeichnungspflicht, Einhaltung von EU-Umwelt- und Sicherheitsstandards für Kraftwerke
Germany · German Bundestag · 26 June 2002
Nichterteilung einer Ministererlaubnis zur Fusion E.ON/Ruhrgas
Germany · German Bundestag · 25 June 2002
Ausbau von Forschung und Entwicklung für moderne Kohletechnologie, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 25 June 2002
Fehlendes Energieprogramm der Bundesregierung für eine nachhaltige Energieversorgung, Abbau der Subventionen in der Energiewirtschaft, Ausbau der Energieforschung
Germany · German Bundestag · 12 June 2002
Weiterführung und Ausbau der Forschung, Förderung von Technologien zum Abbau von Gashydraten
Germany · German Bundestag · 4 June 2002
Haltung der Bundesregierung zu Planfeststellungsbeschluss und Inbetriebnahme, mögliche Abkehr von der Ein-Endlager-Strategie, erwartete Gesamtabfallmengen, Konsequenzen bei Wahl eines anderen Standortes, mögliche juristische Folgen
Germany · German Bundestag · 23 May 2002
Sofortige Aufgabe der Endlager-Projekte Gorleben und Schacht Konrad (Salzgitter), Novellierung des Atomgesetzes nach folgenden Grundsätzen: Endlagerung in Deutschland nur von auch in Deutschland angefallenen nuklearen Abfällen, kein Export radioaktiver Abfälle ins Ausland, Neubeginn des Prozesses zur Bestimmung eines Endlagerungsstandortes, Kriterienplan zur Vorauswahl von Standort-Alternativen, Einbeziehung der Umweltverbände, der betroffenen Bürger und Gemeinden in das Planverfahren
Germany · German Bundestag · 16 May 2002
<b>Bezug:</b> Siehe auch E004 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 35 und 245b Baugesetzbuch: Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, Regionalverbände und anderen Planungsgemeinschaften bei der Entscheidung über die Aufstellung von Windenergieanlagen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeinde/Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) * Windenergie/Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)
Germany · German Bundestag · 15 May 2002
Konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung einer nationalen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in verschiedenen Politikbereichen
Germany · German Bundestag · 14 May 2002
Förderung des Leitbildes der Nachhaltigkeit in Bildung, Forschung und Wirtschaft, nachhaltige Energiepolitik: Liberalisierung der Energiemärkte, Erhaltung aller energiepolitischen Optionen einschließlich Kernenergie, wärmetechnische Gebäudesanierung; marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik, Umsetzung europäischen Rechts, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umsetzung der Vereinbarungen von Monterrey, Einlösung der Zusagen von Rio de Janeiro (1992), Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg 2002
Germany · German Bundestag · 14 May 2002
Schaffung einer internationalen sozialen Marktwirtschaft ("Economy of Balance"): Abbau von Subventionen und Protektionismus, Etablierung weltweit gültiger Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen von WTO, UNEP und ILO, Aufbau globaler Entscheidungsstrukturen, Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur, Unterstützung der Entwicklungsländer; Verhaltenskodex auf Selbstverpflichtungsbasis für multinationale Unternehmen ("Global Compact"), Aufstockung der Mittel für die globale nachhaltige Entwicklung gem. den Beschlüssen von Monterrey, Strukturreform der internationalen Institutionen (CSD, GEF, UNEP, UNDP), verstärkte Nutzung der Kapazitäten der GTZ, Beschränkung des BMZ auf Führungs- und Koordinationsaufgaben, internationale Offensive zur Bewahrung von Schöpfung und Umwelt mit den Schwerpunkten Artenschutz (Biodiversität), Wassergewinnung und Energieversorgung, internationale Bevölkerungspolitik, weltweite Einhaltung der Grundsätze von "Good Governance", Vorbildfunktion der Industrieländer, Vorlage eines Klimaschutzkonzepts
Germany · German Bundestag · 13 May 2002
Förderprogramm für alternative Energien
Germany · German Bundestag · 2 May 2002
Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen, Einbeziehung der Küstenländer, Machbarkeitsstudien für die Ostsee
Germany · German Bundestag · 2 May 2002
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung zum aktuellen Entwicklungsstand und der langfristigen Realisierungsmöglichkeiten der Fusionstechnologie als Energiequelle: physikalische Voraussetzungen, Kosten, Nutzen, Sicherheit und Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit von Strom aus Kernfusion
Germany · German Bundestag · 2 May 2002
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung zum aktuellen Entwicklungsstand und der langfristigen Realisierungsmöglichkeiten der Fusionstechnologie als Energiequelle: physikalische Voraussetzungen, Kosten, Nutzen, Sicherheit und Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit von Strom aus Kernfusion
Germany · German Bundestag · 23 April 2002
Regulierungsdichte in Deutschland, Zahl gültiger Rechtsvorschriften, Einrichtung neuer Behörden, Kosten der Wirtschaft durch Bürokratie. Bürokratie-TÜV in der Gesetzgebung, internationaler Bürokratievergleich der OECD, bürokratische Auswirkungen seitens der EU, Erschwernisse für Existenzgründer, bürokratisches Steuerrecht, Auswirkungen auf das Steueraufkommen, Bürokratiekosten der Ökosteuer, Auflagen für die Kreditwirtschaft und Finanzdienstleister, bürokratische Hindernisse im Arbeitsrecht und in der Sozialversicherung, Bürokratie in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Behinderte sowie Bau- und Wohnungswesen
Germany · German Bundestag · 8 April 2002
Ökologische Modernisierung als Ziel, Erhöhung von Energie- und Rohstoffproduktivität, Umweltschutz als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche, Europäisierung und Globalisierung der Umweltpolitik, Schwerpunkte im Klimaschutz, Atomausstieg und nukleare Sicherheit, Integration von Mobilität und Umweltschutz sowie der Umweltpolitik mit der Gesundheitspolitik, Land- und Wasserwirtschaft, Schwerpunkt Abfallvermeidung, verbesserte Abfallentsorgung (Bericht beim BR als Sonderdruck verteilt)
Germany · German Bundestag · 15 March 2002
<b>Inhalt:</b> Ratifizierung von neun von der Bundesrepublik Deutschland seit Dezember 1994 in Chambery, Brdo, Bled und Luzern unterzeichneten Protokollen zur Durchführung der Alpenkonvention in den Bereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz und Beilegung von Streitigkeiten. Es entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Raumordnung/Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" zur Alpenschutzkonvention * Nachhaltige Entwicklung/Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" zur Alpenschutzkonvention * Naturschutz/Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" zur Alpenschutzkonvention * Höhenlandwirtschaft/Protokoll "Berglandwirtschaft" zur Alpenschutzkonvention * Wald/Protokoll "Bergwald" zur Alpenschutzkonvention * Fremdenverkehr/Protokoll "Tourismus" zur Alpenschutzkonvention * Energiepolitik/Protokoll "Energie" zur Alpenschutzkonvention * Bodenschutz/Protokoll "Bodenschutz" zur Alpenschutzkonvention * Verkehrspolitik/Protokoll "Verkehr" zur Alpenschutzkonvention
Germany · German Bundestag · 20 February 2002
Potenzial erneuerbarer Energien für die zukünftige globale Energieversorgung, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Einführung neuer Energietechnologien; Ausbau der Finanzierungs- und Förderinstrumente für den Technologieexport; Schaffung einer effizienteren Struktur zur Verbreitung deutscher Spitzenprodukte im Bereich erneuerbare Energien, Einrichtung einer "Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit - Global Renewable Network"
Germany · German Bundestag · 20 February 2002
Beseitigung bestehender Forschungsdefizite im Bereich der Brennstoffzellentechnologie, Unterstützung der flächendeckenden Einführung durch zeitlich befristete Förderprogramme, Nutzung der Kernenergie und regenerativer Energieträger zur Erzeugung des benötigten Wasserstoffs, Betrieb von Brennstoffzellen mit Erdgas, Vorteile der Brennstoffzellentechnologie gegenüber konventionellen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, Einführung brennstoffzellenbetriebener Fahrzeuge im ÖPNV
Germany · German Bundestag · 20 February 2002
Entwicklung der Strompreise und des Subventionsvolumens auf dem deutschen Energiemarkt, Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf die Elektrizitätswirtschaft, Abbau der Steinkohlesubventionen bis 2005, wettbewerbsneutrale Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Ökosteuer
Germany · German Bundestag · 19 February 2002
Strukturpolitische und geldpolitische Maßnahmen, Entwicklung von Handel, Unternehmen, Landwirtschaft, Verkehr und Energie, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Übernahme des Acquis communautaire, Folgen für Deutschland, Information der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 13 February 2002
Einkommensteuerbefreiung für das sächliche Existenzminimum volljähriger Kinder, volljährige Kinder mit Anspruch auf Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld, fragwürdige Berechnungsgrundlagen für Mietzuschuss, für Preissteigerungen bei Energie- und Heizkosten und für sächliches Existenzminimum von Kindern, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und Preisindex für Lebenshaltung als Maßstäbe
Germany · German Bundestag · 8 February 2002
<b>Europäische Impulse:</b> Entscheidung der EU-Kommission zur Einführung eines EU-einheitlichen Markierstoffs für Heizöl v. 13.7.2001 (ABl Nr. L 203 S. 20, Nr. L 208 S. 48) u.a. <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung versch. §§ Mineralölsteuergesetz: Einführung eines EU-einheitlichen Markierstoffs zur Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl), Einführung einer Steuerbegünstigung für Notstromanlagen, Definition der "Ortsfestigkeit" von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, Einlagerer anstelle des Steuerlagerinhabers als Steuerschuldner, Euro- Umstellung verbrauchsteuerrechtlicher Beträge, Neuregelung der Folgen unzulässiger Vermischungen bei Abgabe aus Transportmitteln sowie Verordnungsermächtigung zur Regelung der Besteuerung von Flüssiggas und Heizstoffen aus alternativen Energiequellen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Durch die Begünstigung von Notstromaggregaten entstehen Steuermindereinahmen von höchstens 3,5 Mio. Euro im Jahr. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes); Änderung des Steuersatzes für schweres Heizöl, das als Kraftstoff verwendet wird, Befreiung von Biokraftstoffen von der Mineralölsteuer bis 2008, Berichte der Bundesregierung zur Markteinführung von Biokraftstoffen, Steuerbefreiung für bestimmte GuD-Turbinenkraftwerke, Erhöhung der Leistungsgrenze für die Vergütung für Fotovoltaikanlagen u.a.m.; Änderung von weiteren sechs Gesetzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Heizöl/Markierstoff für steuerbegünstigtes Gasöl * Notstromaggregat/ Mineralölsteuerbegünstigung für Notstromanlagen * Kraft-Wärme- Kopplung/Definition der Ortsfestigkeit, Besteuerung alternativer Heizstoffe * Flüssiggas/Besteuerungsverfahren für Flüssiggas * Mineralölhandel/Einlagerer als Steuerschuldner * Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz/Änderung § 4 FinDAG betr. Mineralölsteuergesetz * Kreditwesengesetz/Änderung § 37 KWG betr. Mineralölsteuergesetz * Wertpapierhandelsgesetz/Änderung § 36 WpHG betr. Mineralölsteuergesetz * Bausparkasse/Änderung §§ 3 und 9 Gesetz über Bausparkassen betr. Mineralölsteuergesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 5 VAG betr. Mineralölsteuergesetz * Erneuerbare-Energien-Gesetz/Änderung § 8 EEG betr. Mineralölsteuergesetz * Biokraftstoff/Befristete Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe * Bericht der Bundesregierung/Bericht über die Markteinführung von Biokraftstoffen im Zweijahresrhythmus