Energy

Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepublik China (G-SIG: 15000735)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen (G-SIG: 15010662)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Zukunftsweisende Energieforschungspolitik in den verschiedenen Bereichen, Erhalt der Optionen "Kernenergie als Übergangsenergie", sichere Entsorgung nuklearer Spaltprodukte aus kerntechnischen Anlagen, Fusionsforschungsprojekt WENDELSTEIN 7-X, Beteiligung am Experimentierreaktor ITER, Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger, Entwicklung neuartiger Materialien und Kraftstoffe u.a.m., Beteiligung der forschenden Unternehmen an der öffentlich finanzierten Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Koordinierung und Intensivierung der Forschung im Bereich der Bioenergie und Sicherung von Zukunftsmärkten (G-SIG: 15010671)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Anteil regenerativer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch, einzelne Anteile von Bioenergie, Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Geothermie, mittelfristige Markt- und Exportchancen; Forschungsbedarf, Forschungsförderung, Forschungskooperation und Ausbildung

Auswirkungen der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Höhe der Forschungsförderung im Bereich Energie im Vergleich zu 2003 (G-SIG: 15051466)

Germany · German Bundestag · 5 December 2003

Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Stade (G-SIG: 15010635)

Germany · German Bundestag · 20 November 2003

Empfang von Bundesminister Jürgen Trittin am 14.11.03 (Veranstalter, Gäste, insb. Wolfgang Clement und andere Regierungsvertreter, Inhalt der Rede, u.a. zur niedersächsischen Atompolitik unter Ministerpräsident Gerhard Schröder) und Zeitungsanzeigen; Kosten, Zulässigkeit, Falschinformationen zu den Gründen der Abschaltung; Kraftwerksrentabilität, Übertragung der Reststrommenge des Kraftwerks Stade, Ersatz von Kraftwerkskapazitäten und zukünftiger nachhaltiger Energiemix

Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 15000687)

Germany · German Bundestag · 12 November 2003

Eckpunkte der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos (G-SIG: 15010632)

Germany · German Bundestag · 12 November 2003

Verhaftung des ehemaligen Yukos-Vorstandsvorsitzenden, Michail Chodorkowski, Rechtsstaatlichkeit, Investitionsklima in Russland, Absicherung deutscher Investitionen, insbesondere der Förderung sibirischer Erdgase

Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewirtschaft (G-SIG: 15010614)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Befristete Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen Strom und Gas, Gesetzentwürfe zur Verlängerung und zur Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien, Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und Rechtsverordnungen, Kompetenzen, Ansiedlung, Ausstattung und Schaffung der Voraussetzungen einer Regulierungsbehörde, Rechtsmittel gegen deren Entscheidungen, Kartellrecht

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (G-SIG: 15019300)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

<b>Bezug:</b> Siehe auch N002, N003, N007, N008 und N019 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 2 und 8, Einfügung § 13 Erneuerbare-Energien-Gesetz: Anpassung der Vergütungssätze für Solarstrom zum Ausgleich der Finanzierungslücke infolge der Beendigung des 100.000-Dächer- Programms, Differenzierung der Vergütung. Es kann zu geringfügig höheren Haushaltsausgaben für den Strombezug von Bund, Ländern und Gemeinden kommen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hunderttausend Dächer-Solarstrom-Programm/Ausgleich der Finanzierungslücke infolge der Beendigung des 100.000-Dächer- Programms * Sonnenenergie/Anpassung und Differenzierung der Vergütungssätze für Solarstrom

Umfang und Auswirkungen der aktuellen und künftigen EEG-Härtefallregelung für den Wirtschaftsstandort Deutschland (G-SIG: 15010626)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Beim BAFA eingegangene und beschiedene Anträge, Gesamtstromverbrauch und begünstigte Strommenge, Antragsbearbeitung (Inhalte, Anzahl der Mitarbeiter, Dauer, Kosten, Begründungen, Ergebnisse), Defizite der Gesetzeslage, erfasste Branchen und Gewerbe, Kriterien für Härtefälle, EEG-Umlage-Kosten; EU-Vergleich

Zukunft der Förderung heimischer Steinkohle (G-SIG: 15010598)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Zukünftige Förderung heimischer Steinkohle vor dem Hintergrund neuer Forschungsarbeiten zur Clean-Coal-Technology, Steinkohlesubventionen bis 2012

Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien (G-SIG: 15000669)

Germany · German Bundestag · 31 October 2003

(Bericht gemäß Beschluss auf Drs 14/8278) Exportsituation der deutschen EE-Industrie, Perspektiven, Stand der Exportunterstützung, Exportinitiative der dena, weiterer Handlungsbedarf

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring "Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland" (G-SIG: 15000716)

Germany · German Bundestag · 24 October 2003

Sachstandsbericht zur Analyse des Büros für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB): Potenzial geothermischer Stromerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung, Stand der Technik, Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Handlungsbedarf

Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien (G-SIG: 15010564)

Germany · German Bundestag · 22 October 2003

Kostensenkung bei der Förderung erneuerbarer Energien, Bauleitplanung für Windenergieanlagen, Anrechnung klimarelevanter Projekte in Entwicklungsländern auf deutsche Reduktionsziele, Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung erneuerbarer Energien, Förderung der Energiespeicherforschung, marktwirtschaftliche Förderung, Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff, Verbesserung der Grundlagenforschung

Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient fördern (G-SIG: 15010558)

Germany · German Bundestag · 21 October 2003

Keine Etatkürzungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, Umsetzung der EU-Richtlinie sowie Erarbeitung einer Strategie dazu, Steueranreize für die Förderung nachwachsender Rohstoffe, Finanzvolumen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien, Abschaffung von Hemmnissen für die Entwicklung erneuerbarer Energien, z.B. in der Bundesimmissionsschutzverordnung, im Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) und in der Düngemittelverordnung, Förderung von Forschung und Entwicklung für energetische Biomassenutzung

Europäische und nationale Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (G-SIG: 15010567)

Germany · German Bundestag · 14 October 2003

Entwurf einer KWK-Richtlinie der EU-Kommission, Steigerung der Anteile der Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieerzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten, Effizienz von KWK-Anlagen, Stand der wirtschaftlichen und klimapolitischen Auswirkungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Strom aus Wasserkraft (G-SIG: 15010547)

Germany · German Bundestag · 14 October 2003

Ausbaupotenzial für große und kleine Wasserkraftwerke, Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Ökobilanz der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Erneuerung wasserrechtlicher Bewilligungen für den Ausbau

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2002 (G-SIG: 15000668)

Germany · German Bundestag · 1 October 2003

Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anlagen, Anwendung in der Medizin und anderen Bereichen, Übersicht über besondere Vorkommnisse im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung, Strahlenexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl; nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder (u.a. Mobilfunk), UV-Strahlung

Energiespeicherforschung vorantreiben - Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln (G-SIG: 15010517)

Germany · German Bundestag · 24 September 2003

Angemessene Förderung der Energieforschung, der Fusionsforschung und der Kerntechnischen Sicherheitsforschung, breit angelegte interdisziplinäre Energiespeicherforschung als Förderschwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung

Klimaschutz und CO2-Vermeidungskosten (G-SIG: 15010483)

Germany · German Bundestag · 8 September 2003

Erreichen der Klimaschutzziele, CO2-Reduktion, Konsequenzen für die Energieversorgung, finanzielle Mehrbelastung für Privathaushalte und Wirtschaft, bisher erreichte Minderung, Potenziale der erneuerbaren Energien zur Erreichung des Verdoppelungsziels der EU, Einspeisevergütung gemäß EEG, Berücksichtigung der CO2-Vermeidungskosten bei der Umwelt- und Energiepolitik, weitere und zukünftige CO2-Einsparpotenziale, Auswirkungen des EU-Emissionshandels, Weiternutzung der heimischen Kohlequellen, Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie, Gasimportbedarf

Bericht über die energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen (Monitoring-Bericht) (G-SIG: 15000568)

Germany · German Bundestag · 1 September 2003

Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsanwendungen (Liberalisierungsschritte und Verbändevereinbarungen), Marktentwicklung im deutschen Strom- und Gasbereich, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Netzzugangsregeln und Novellierung des Ordnungsrahmens

Energiepolitik ist Standortpolitik (G-SIG: 15010441)

Germany · German Bundestag · 1 July 2003

Vorlage eines Energiekonzeptes, Vermeidung von Belastungen für die Energiewirtschaft, Substitution überalterter Kraftwerke, Kernenergieausstieg und Klimaschutz, Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien, Nachfolgeregelung zur Steinkohlevereinbarung, Energieforschung, europäische Energiepolitik, Energieeinsparprogramm, Sachstandsbericht zum KWKG

Belastungen der öffentlichen Hand durch Insolvenzfälle bei Windenergieanlagenbetreibern (G-SIG: 15010403)

Germany · German Bundestag · 25 June 2003

Situation bei Windenergieanlagen, Belastung von Kommunen durch Rückbaukosten für Anlagen insolventer Betreiber, Entsorgung und damit verbundene Kosten, privatrechtlich abgesicherte Rückbauregelungen

Künftige Ausrichtung des energierechtlichen Ordnungsrahmens in Deutschland (G-SIG: 15010412)

Germany · German Bundestag · 24 June 2003

Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die EU-Beschleunigungsrichtlinien für Strom und Gas, Berücksichtigung der Verbändevereinbarungen bei der Regulierung des Netzzugangs, Netznutzungsentgelt, Referentenentwurf zu einer Regulierungsinstanz und voraussichtliche Auswirkungen, Einbeziehung von Bundesministerien und anderen Einrichtungen und Organisationen, Aufbau, Kompetenzen und Ausstattung einer Regulierungsbehörde, Sicherstellung von Investitionen, Festlegung der Tarife, internationale Regulierungsmodelle, Praxis des verhandelten Netzzugangs, geplante Netzzugangsverordnung, Unbundlingvorschriften

Änderung des Informationsangebots in Gorleben und Konrad (G-SIG: 15010413)

Germany · German Bundestag · 24 June 2003

Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit und zukünftige Pläne, Einbindung des Bundesministers, Interesse der Besucher an Fragen der Endlagerung atomarer Abfälle, Besucherstatistik

Nationale Umsetzung des Emissionshandels (G-SIG: 15010407)

Germany · German Bundestag · 24 June 2003

Umsetzung der EU-Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions-Berechtigungen in der Gemeinschaft: nationaler Allokationsplan und rechtliche Fragen, wettbewerbspolitische und sonstige Auswirkungen; Berücksichtigung von Vorleistungen und bestehenden deutschen Regelungen, Kompensation des Kernenergieausstiegs, Ersatz und Stilllegung von Anlagen, Marktneuzugänge, Sonderregelung für Ostdeutschland, Investitionsbedingungen, Beihilfeproblematik, zuständige Behörde bzw. Institution, Zuteilung, Reduzierung, Abwertung und Übertragbarkeit der Emissionsberechtigungen, Einführung des Systems, nationale Reserve, Emissionsentwicklungen, Einbeziehung weiterer Kyoto-Gase außer CO2 sowie des Gebäude-, Haushalts- und Verkehrssektors

Übernahme des Vorstandsvorsitzes der Ruhrkohle AG durch den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller (G-SIG: 15010362)

Germany · German Bundestag · 4 June 2003

Wechsel des damaligen Bundesministers zu Ruhrkohle AG, Einführung eines Verhaltenskodexes gegen Interessenverflechtungen analog zum Verhaltenskodex der EU-Kommission, Angemessenheit von § 42a Beamtenrechtsrahmengesetz

Nukleare Sicherheit und Diskussion über die Übernahme des EURATOM-Vertrags in die Verfassung der Europäischen Union (G-SIG: 15010359)

Germany · German Bundestag · 4 June 2003

Anpassung des EURATOM-Vertrages durch ein der Europäischen Verfassung beizufügendes Protokoll, Nichterwähnung des EURATOM-Vertrages in der Erklärung von Laeken, Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments bei EURATOM-Verordnungen, Vorgaben für Endlagerung, Novellierung des Atomgesetzes

Kosten des vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte vorgeschlagenen Verfahrens zur Endlagerung radioaktiver Stoffe (G-SIG: 15010360)

Germany · German Bundestag · 4 June 2003

Finanzielle Konsequenzen des vom AkEnd vorgeschlagenen Auswahlverfahrens, Zeitrahmen für die Inbetriebnahme des Endlagers, Eignung des Standorts Gorleben

Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15000461)

Germany · German Bundestag · 3 June 2003

Beseitigung juristischer Unklarheiten im EEG, Mittelstandskomponente bei der Wahl von Schwellenwerten, Vermeidung bürokratischen Aufwands

Zukunftsfähigkeit des klimapolitischen Instruments der Selbstverpflichtungen und Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der bevorstehenden Europäischen Richtlinie zum Emissionshandel (G-SIG: 15010335)

Germany · German Bundestag · 21 May 2003

Vereinbarkeit des Emissionshandels mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, Anerkennung der seit 1990 erreichten Kohlendioxidminderungen, Einzelheiten zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Konsequenzen des "AK End" für die nationale Entsorgung radioaktiver Abfälle (G-SIG: 15010328)

Germany · German Bundestag · 20 May 2003

Ergebnisse des Arbeitskreises Endlagerung (AK End), Vereinbarkeit mit dem Ausstiegsbeschluss, Auswahlverfahren für das Endlager

Gutachtenvergabe zur Regulierung der energiewirtschaftlichen Netze (G-SIG: 15010307)

Germany · German Bundestag · 7 May 2003

Gutachtenvergabe im Rahmen der Liberalisierung und Deregulierung der Energiemärkte und Umsetzung der europäischen Beschleunigungsrichtlinie, Einschaltung externer Experten, Studienkreis "Regulierung der Netzwirtschaften", Kostensenkung durch Senkung der Zahl der Gutachten

Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor) (G-SIG: 15010279)

Germany · German Bundestag · 6 May 2003

Unterstützung der Bewerbung bei der Europäischen Kommission, Stärkung des deutschen Fusionsprogramms

Deutsche Interessen im Nahen und Mittleren Osten in den Bereichen Energiepolitik und allgemeine Wirtschaftspolitik sowie geostrategisch und militärpolitisch (G-SIG: 15050565)

Germany · German Bundestag · 11 April 2003

Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019134)

Germany · German Bundestag · 11 April 2003

<b>Bezug:</b> Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29.3.2000, BGBl I, Nr. 13 S. 305 (s. GESTA 14. WP 1-E004) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/810 N002 Siehe auch N005, N007, N008 und N019 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 11a Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ermächtigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur teilweisen Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil bei Nachweis einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit, Aufnahme der Neuregelung in den Erfahrungsbericht nach § 12 EEG. Die Neuregelung kann zu geringfügig höheren Haushaltsausgaben für den Strombezug von Bund, Ländern und Kommunen führen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stromverbrauch/Teilweise Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil * Produzierendes Gewerbe/Teilweise Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil * Bericht der Bundesregierung/Erfahrungsbericht gem. § 12 EEG

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring - "Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung im Bereich Mobilität" (G-SIG: 15000382)

Germany · German Bundestag · 10 April 2003

Analyse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu Auswirkungen politischer Maßnahmen auf eine nachhaltige Verkehrsentwicklung: Zielsetzung und Methodik, Szenarien zur Verkehrsentwicklung, Folgewirkungen, Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen, Tendenzen 2020 bis 2050, Kompatibilität verkehrspolitischer Maßnahmen mit Verfassungs- und Europarecht

Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken (G-SIG: 15010260)

Germany · German Bundestag · 9 April 2003

Keine neue nationale Behörde zur Ex-ante-Regulierung der Energiemärkte, Aufsicht durch das Bundeskartellamt als sachgerechte Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinie zum Energiebinnenmarkt, Weiterentwicklung der Verbändevereinbarungen, Aufschub der Entscheidung und Parlamentsvorbehalt

Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) (G-SIG: 15010248)

Germany · German Bundestag · 8 April 2003

Konzeption und Umsetzung, Einsetzung einer Kommission, Finanzbedarf

Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien (G-SIG: 15010245)

Germany · German Bundestag · 8 April 2003

Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien Anfang Juni 2004 in Deutschland: internationales Vorbereitungskomitee, nationales Begleitkomitee, Johannesburger Initiative gleichgesinnter Staaten, Foren zu diversen Themenbereichen, internationales Parlamentarier-Forum

Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019119)

Germany · German Bundestag · 8 April 2003

<b>Bezug:</b> Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29.3.2000, BGBl I, Nr. 13 S. 305 (s. GESTA 14. WP 1-E004) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 242/03 N003 Siehe auch N005, N007, N008 und N019 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 11a Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ermächtigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur teilweisen Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil bei Nachweis einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit, Aufnahme der Neuregelung in den Erfahrungsbericht nach § 12 EEG. Die Neuregelung kann zu geringfügig höheren Haushaltsausgaben für den Strombezug von Bund, Ländern und Kommunen führen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stromverbrauch/Teilweise Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil * Produzierendes Gewerbe/Teilweise Befreiung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Bereichs vom EEG-Kostenanteil * Bericht der Bundesregierung/Erfahrungsbericht gem. § 12 EEG

Zukunftsorientierte und effiziente Gestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15010252)

Germany · German Bundestag · 8 April 2003

Ergebnisse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Auswirkung von EEG, Ökosteuer und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) auf den Strompreis, Fördervolumen des EEG, Strompreise für die Industrie, insbesondere energieintensive Betriebe, Gestaltung der Strompreise nach Erzeugungsweisen, Subventionen für regenerative Energieträger, Produktionskosten je Kilowattstunde nach Erzeugungsart, Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, Entwicklung von Wasserkraftanlagen, Förderung der Wasserstoff-Technologie und von Photovoltaik-Anlagen, Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken

Stromrechnungen transparent gestalten (G-SIG: 15010229)

Germany · German Bundestag · 2 April 2003

Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien zum Binnenmarkt für Strom und Gas: getrennte Ausweisung der Einzelkosten (Netznutzungskosten, Stromsteuer etc.) für den Verbraucher

Klarheit über die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien (G-SIG: 15010212)

Germany · German Bundestag · 20 March 2003

Fördermaßnahmen, entstehende Kosten und in Anspruch genommene Mittel, Kreditvergabe durch die KfW, Höhe und zukünftiger Wegfall der Einspeisevergütungen nach dem EEG, Parallelbetrieb herkömmlicher Kraftwerke, Stromnetzausbau, Finanzierung der Reservevorbehaltung, Grenzen des Ausbaus; Windkraftwerke: technische, wirtschaftliche und finanzielle Betriebsbedingungen, Exporte und Importe, Verhältnisse in Dänemark, Gefährdung und Schäden für Menschen und Tiere, Veränderungen des Landschaftsbildes, Off-shore-Anlagen vor deutschen Küsten, Rückbau und Entsorgung

Sicherheit oberirdischer Zwischenlager für ausgediente Brennelemente (G-SIG: 15010204)

Germany · German Bundestag · 19 March 2003

Baukonzepte, erforderliche Reparaturen, Gleisanschlüsse, Berücksichtigung jüngerer Hochwasserereignisse bei der Sicherheitsplanung

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben (G-SIG: 15010200)

Germany · German Bundestag · 19 March 2003

Angemessene deutsche Beteiligung an Planung, Bau und Forschungsbetrieb des internationalen Fusionsexperimentes ITER, Unterstützung des Standortes Cadarache/Frankreich, weitere Förderung der laufenden Fusionsforschungsprojekte, u.a. WENDELSTEIN 7-X, Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen (G-SIG: 15010197)

Germany · German Bundestag · 17 March 2003

Erneute Prüfung und Bewertung des Projektes einer ESS (Europäische Spallations-Neutronenquelle) durch den Wissenschaftsrat, Finanzierung und Standortfrage, parlamentarische Behandlung im zuständigen Fachausschuss, Umsetzung des Projektes mit den europäischen Partnern

EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine einseitigen Eingriffe in die Finanzierung (G-SIG: 15010175)

Germany · German Bundestag · 12 March 2003

Keine einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrages, Sicherstellung der Finanzierung und der Kernforschung, nationale Förderung der Kernfusionsforschung, Beteiligung am Großforschungsprojekt "ITER"

Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM Kreditlinie (G-SIG: 15010172)

Germany · German Bundestag · 12 March 2003

Ablehnung der Finanzierung von Kernenergieanlagen über EURATOM-Anleihen im ECOFIN-Rat

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) (G-SIG: 15019097)

Germany · German Bundestag · 28 February 2003

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BT Drs. 14/9132 eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-J052) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 35 und 245b Baugesetzbuch: Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, Regionalverbände und anderen Planungsgemeinschaften bei der Entscheidung über die Aufstellung von Windenergieanlagen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeinde/Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) * Windenergie/Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)