Energy

Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

Betroffene Betriebe in Schleswig-Holstein, Vergütungssumme sowie Angemessenheit von Rückforderungen der Einspeisevergütung für Solarstrom, Auswirkung auf die EEG-Umlage, mit der Meldung<strong> </strong>von Photovoltaikanlagen verbundene Kosten, evtl. Mitschuld des Netzbetreibers, Meldepraxis in anderen Bundesländern, Gespräche zwischen zuständigen Ministerien, Bundesnetzagentur und Bauernverband Schleswig-Holstein; Unterstützungsmöglichkeit durch die Bundesregierung<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Die Bedrohung sozialer Menschenrechte bei der Förderung von Schiefergas durch Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

Aufsuchung und Förderung von Schiefergas in europäischen Ländern, Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, Umweltbestimmungen, Regulierungsbemühungen, Mindeststandards für Fracking, Aktivitäten zum Schutz sozialer Menschenrechte bzgl. wasser- und bergrechtlicher Regelungen, Einhaltung durch deutsche Unternehmen, Importzulassungen, Förderkooperationen und Importvereinbarungen mit Polen und weiteren europäischen Ländern, Unternehmensaktivitäten, Forschungsförderung, Rechtsstreitigkeiten<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Braunkohlelieferungen in die Tschechische Republik

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

An Tschechien und andere Bestimmungsorte gelieferte Braunkohle der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG), Gespräche mit Regierungen bzw. Unternehmen in Tchechien, Polen, Schweden, u.a. betr. voraussichtlicher Beendigung des nordböhmischen Braunkohleabbaus und Verkauf von Vattenfall-Betrieben, zukünftige Absatzbedingungen, Abbauvorräte, Rechtfertigung sowie technische, wirtschaftliche und verkehrliche Möglichkeit von Fernlieferungen, Landschaftsverbrauch, rechtliche Implikationen, Umwelt- und Sozialdumping<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung

Germany · Bundesrat · 17 December 2014

Nachrüstung der Kraft-Wärme-Kopplungs-, Windenergie-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen, Einstellung der Frequenzschutzeinrichtung auf bestimmte Hertz-Bereiche, Festlegung der genauen Abschaltfrequenzwerte durch die Betreiber der Übertragungsnetze, Durchführung der Nachrüstung innerhalt von drei Jahren, Kostenregelung

EU-Klimaziele 2030 und Anrechenbarkeit von Offsets

Germany · German Bundestag · 16 December 2014

Anrechenbarkeit von Emissionsreduktionsgutschriften (Offsets) aus Emissionsminderungsprojekten außerhalb der EU auf das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030, EU-interne Erreichbarkeit des Ziels<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Brennelementefabrik Lingen und AREVA

Germany · German Bundestag · 16 December 2014

Genehmigter Uran-Durchsatz, Herstellungskapazität, Auslastung, Rückholung frischer Brennelemente aufgrund des Atomausstiegs, ausgelieferte Brennelemente, Geschäftsentwicklung seit dem Atomunfall von Fukushima, Einsatz von Gadoliniumoxid in Brennelementen (Rechtsgrundlage, Strahlenschutz, Auswirkungen auf Zwischen- bzw. Endlagerung u.a.); Stilllegung im Bereich der Trockenkonversion, Riss in einer Stahlbetonkonsole, falsch assemblierte Brennelemente; Befristung des Betriebs und Einbeziehung in den Atomausstieg<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Beitrag der Energiewirtschaft zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Germany · German Bundestag · 9 December 2014

Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft 2012/13, Projektion für 2020 ohne Einbeziehung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz (APK), zusätzlich zu leistender Beitrag laut AKP und sich daraus ergebender absoluter Minderungsbeitrag der Energiewirtschaft, Festlegung und Umsetzung einer absoluten Emissionsobergrenze, Überführung von Kraftwerken in eine (strategische) Reserve, Kriterien für einen funktionierenden Emissionshandel<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

Germany · German Bundestag · 8 December 2014

Energieeffizienz und Energiesparen als Schlüssel für eine ökonomisch erfolgreiche Energiewende, Bestandsaufnahme und zukünftige Effizienzpolitik, u.a. Information und Beratung, Förderprogramme, Energieforschung, Gebäudeenergieeffizienz

Höhe der finanziellen Zuwendungen für die Russisch-Deutsche Energie-Agentur bis zu deren Einstellung

Germany · German Bundestag · 5 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher addierten Höhe hat die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (RuDEA) bis zu ihrer Auflösung Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten und für welche Projekte genau (bitte Höhe der Zuwendung, zuständiges Bundesministerium und Jahr angeben)?</p>

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 5 December 2014

Ausgangslage, Handlungsfelder und Maßnahmen: Emissionshandel, europäische und internationale Klimapolitik, Klimaschutz in der Stromerzeugung (Erneuerbare Energien), Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz, klimafreundliches Bauen und Wohnen, Klimaschutz im Verkehr, in der Abfall-, Land- und Forstwirtschaft; Vorbildfunktion des Bundes, klimaschädliche Subventionen, Forschung und Entwicklung, Beratung, Aufklärung und Eigeninitiative für Klimaschutz; Aktivitäten anderer Akteure, Berichterstattung, Erstellung des Klimaschutzplans 2050

Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020

Germany · German Bundestag · 4 December 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Thema: Erster Fortschrittsbericht - Energiewende und Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Ambitionierte Klimapolitik auf nationaler, EU- sowie internationaler Ebene zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius: Einsatz für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen ab 2020, Vorlage der Klimaschutzziele durch die großen Emittenten 2015, Verankerung eines Überprüfungsmechanismus, angemessene Beteiligung an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes (Green Climate Fund), Waldschutz, Klimaschutz als Schwerpunkt deutscher G7-Präsidentschaft, Steigerung von Energieeffizienz und Verbreitung erneuerbarer Energien, Klimaschutz als integraler Bestandteil nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, Ratifizierung von Kyoto II durch die EU und die Mitgliedstaaten, Stärkung des Emissionshandels, Vorlage eines nationalen Aktionsprogramms Klimaschutz für das Erreichen des 40-Prozent-Minderungsziels 2020

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Zusammenführung der Bereiche Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsagenda sowie Einsatz für ambitionierte Ziele auf zentralen Konferenzen 2015: völkerrechtlich verbindliche Festlegung einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius, Umsetzung in nationale Emissionsminderungsziele, Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und Ersatz durch erneuerbare Energien, verlässliche Klimafinanzierung, Stärkung des Green Climate Fund, Erarbeitung nationaler Dekarbonisierungsfahrpläne, Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Energieträger, Klimapolitik und globale Nachhaltigkeitsagenda als Schwerpunkte deutscher G7-Präsidentschaft

Drohnenflüge über französischen Atomanlagen

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Erkenntnisse zu den Flügen unbemannter Drohnen über französischen Kernkraftwerken, Thematisierung in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) sowie auf anderen Ebenen, Greenpeace-Gutachten, weitere Analysen, mögliche Drohnenflüge über deutschen Atomanlagen, Gefahrenpotenzial von Drohnen bei Terroranschlägen, Sicherungsmaßnahmen, Zeitpunkt der Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim, französisches Forschungsprogramm zur Erkennung und zum Abfangen von Drohnen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Netzentgeltausnahmen im Saarland

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Gem. Stromnetzentgeltverordnung teilweise bzw. vollständig befreite Unternehmen seit 2011, Gesamtsummen und durchschnittliche Befreiungen pro Unternehmen, noch nicht entschiedene und negativ beschiedene Anträge<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Anpassung, Aktualisierung und Neufassung der Ausgleichsmechanismusverordnung zur EEG-Umlage: weitere Verbesserung der Transparenzvorschriften für Übertragungsnetzbetreiber, Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachung durch inhaltliche und zeitliche Bündelung, Anpassung der Erhebung an die neue EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger; redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Sorgfaltspflicht für Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage, Streichung des fünfprozentigen Erhebungskosten-Einbehalts der Verteilernetzbetreiber; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Vorschlags zur angemessenen Erstellung der Prognose der mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur und der vier Übertragungsnetzbetreiber

Erster Fortschrittsbericht Energiewende

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Monitoring-Bericht 2014, Zielarchitektur und Ziele des Energiekonzepts sowie Rahmenbedingungen für die Energiewende: Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und &#8209;effizienz, energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen, Verkehr, Treibhausgasemissionen, Strommarkt und Versorgungssicherheit, Netzbestand und Netzausbau, Energiepreise und &#8209;kosten, Energieforschung und Innovationen, gesamtwirtschaftliche Effekte, Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext, Umweltverträglichkeit, Akzeptanz

Stromsperren gesetzlich verbieten

Germany · German Bundestag · 3 December 2014

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: dauerhafte Gewährleistung der Grundversorgung mit Strom für schutzbedürftige Kunden, Verbot von Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit

Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung

Germany · Bundesrat · 2 December 2014

Steigerung der Energieeffizienz als zentrales Handlungsfeld, Potenzial zur Energie- und Treibhausgaseinsparung beim Wohngebäudebestand, Verdoppelung der Modernisierungsquote auf zwei Prozent des Gebäudebestandes, Fokus auf steuerliche Förderung von Eigenheimbesitzern, erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter, Konjunkturförderung, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs

Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 December 2014

Klage und Investor-Staat-Schiedsverfahren wegen des deutschen Atomausstiegs: Kostenpositionen und Verzinsung der Klageforderung, öffentliche Auskünfte der Bundesregierung, betroffene Atomkraftwerke, Kosten für Rechtsanwälte und Gutachter, Verhandlungstermine und Abschluss des Verfahrens, Erfolgschancen und Auswirkungen, Klagen der Energieversorger E.ON und RWE AG vor dem Bundesverfassungsgericht<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zu dem durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmenden Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird KOM(2014) 656 endg.; Ratsdok. 14755/14

Germany · German Bundestag · 27 November 2014

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird KOM(2014) 658 endg.; Ratsdok. 14757/14

Germany · German Bundestag · 27 November 2014

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von "Horizont 2020" assoziiert wird und mit dem die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten von "Fusion for Energy" zur Verwirklichung des ITER geregelt wird KOM(2014) 659 endg.; Ratsdok. 14758/14

Germany · German Bundestag · 27 November 2014

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 26 November 2014

Geringfügige Erweiterung der bestehenden Vergünstigung bei der EEG-Umlage zur Erleichterung des Markteintritts neuer Schienenbahnen, Ermöglichung einer Antragstellung auch auf Basis prognostizierter Stromverbrauchsmengen;<br /> Änderung §§ 65 und 66 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Prüfung durch die EU-Kommission und geäußerte Bedenken zur Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> der Rechtssicherheit dienende Klarstellung bzgl. Biogasanlagen, Vermeidung etwaiger Vergütungseinbußen von Anlagenbetreibern;<br /> Änderung § 100 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Maßnahmen zur Unterstützung insbes. wirtschaftlich schwächerer Haushalte sowie der Wirtschaft bei der Steigerung der Energieeffizienz: Förderung der energetischen Sanierung bei Wohn- und kommunalen Gebäuden, Unterstützung von Wohngeldempfängern, Förderung von Stromeffizienz und stromsparender Technik, Verankerung in Ausbildung, Beratung und Information

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Klimaschutz als Leitbild der Politik, Klimaschutzkonzept für den Verkehrssektor (Investitionen in die Schiene, Förderung umweltfreundlicher Mobilität u.a.), Einleitung des Kohleausstiegs, Steigerung der Energieeffizienz und Förderung klimafreundlicher Technologien (Energiewende, energetische Gebäudesanierung), Abbau umweltschädlicher Subventionen, strukturelle Reformen beim Emissionshandel (Entnahme überschüssiger Emissionszertifikate, CO2-Mindestpreis), verbindliche und ausreichende Zusagen zur internationalen Klimaschutzfinanzierung

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF; Kapitel 6092): Bindung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den CO2-Preis, Anhebung der Etats für energetische Gebäudesanierung und für internationale Klimafinanzierung, Streichung von Zuschüssen an stromintensive Unternehmen

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Entwicklung der Sicherheitslage an den ukrainischen Atomstandorten angesichts der andauernden Krisensituation in der Ukraine: Sicherheitsmaßnahmen, Unterstützungsmöglichkeiten seitens Deutschlands, Gespräche der IAEO mit russischen Behörden, Schutz von im Freien gelagerten Brennelementen, Gefahr bei Nukleartransporten, Lufttransport von Nuklearmaterial, Sicherheitslage bzgl. des Einsatzes amerikanischer Brennelemente in AKWs mit Reaktoren russischer Bauart, Fertigstellung des Sarkophags in Tschernobyl, Gefahrenpotenzial<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Revision des Euratom-Vertrages

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Vereinbarkeit des Vertragsziels der "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" mit der Energiewende und den heutigen Erfordernissen nachhaltiger EU-Energiepolitik, aktuelle Arbeitsschwerpunkte, Evaluierung und mögliche Schritte auf EU-Ebene zur Überarbeitung, Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien, EU-Mittel zur Energieforschung zu einzelnen Energieträgern, Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Europäische Atomprojekte

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Umsetzung der Ergebnisse des europäischen AKW-Stresstests, neue Entwicklungen betr. Atomvorhaben in Europa (Aktualisierung zu BT-Drs 18/677), grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im Rahmen der Espoo-Konvention, AKW-Neubau in Akkuyu (Türkei), Unterzeichnung der Espoo-Konvention durch die Türkei, Durchführung strategischer Umweltprüfungen (SUP) nationaler Entsorgungsprogramme mit grenzüberschreitender Beteiligung, Treffen bilateraler Kommissionen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit mit den Nachbarstaaten<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

Germany · German Bundestag · 25 November 2014

Vorlage von Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfen: Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung der Kohleverstromung, CO2 als Umweltschadstoff, schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung mit Neubauverbot und Beschränkung der Betriebszeiten von Bestandskraftwerken bis max. 2040

Beratungen der EU-Verkehrsminister zu "neuem Zeitalter der Luftfahrt" durch Teilautomatisierung großer Drohnen

Germany · German Bundestag · 20 November 2014

Behandlung des EU-Kommissionspapiers "Ein neues Zeitalter der Luftfahrt" (COM(2014) 207 final) bei Bundesbehörden, in der Ratsarbeitsgruppe "Luftverkehr" sowie auf der Tagung des Europäischen Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 8. Oktober 2014; Schlussfolgerungen bzgl. der Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme, Forschungen und Initiativen der Bundesregierung, des BMVg und BMVI; zukünftige Regulierungen bzgl. Fragen der Haftung, der Abwehr von Gefahren durch abstürzende Drohnen sowie des Datenschutzes; Kooperation zwischen EU-Verteidigungsagentur und EASA<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien

Germany · German Bundestag · 18 November 2014

Schaffung von Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber durch Klarstellung im EEG 2014 zur Zulässigkeit anteiliger Direktvermarktung auch bei Abrechnung mehrerer Anlagen über eine Messeinrichtung;<br /> Änderung § 25 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bieterverfahren zum Verkauf der Urananreicherungsanlagen der Firma URENCO und Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie

Germany · German Bundestag · 17 November 2014

Verlauf und Angebote im Bieterverfahren, interessierte in- und ausländische Bieter, mögliche Käufer, Verhinderung eines späteren Weiterverkaufs, geheimdienstliche Erkenntnisse und Vorfestlegungen, Treffen der Vertragspartner und Eigentümer, Information und Beteiligung des Bundestages, befasste Gremien, mögliche Auswirkungen und Folgen<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Garching II in das Zwischenlager Ahaus

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

Art, Menge, Hersteller sowie Herstellungskosten der im FRM II seit Betriebsbeginn eingesetzten Brennelemente, Lieferwege, Transportmittel, Proliferationsrisiken, Anreicherungsgrad der in den abgebrannten Elementen enthaltenen Kernbrennstoffe, Zwischenlagerungsvarianten, mögliche Lieferung zur weiteren Verwendung in die USA, Maßnahmen nach der Zwischenlagerung, Verkehrsmittel, Transportkosten und weitere Details zum Transport nach Ahaus bzw. zu den Vereinbarungen zwischen dem Bund und Bayern hinsichtlich des Brennelementeneinsatzes mit niedrigeren Anreicherungsgraden von Spaltstoffen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Zweite Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Germany · Bundesrat · 14 November 2014

Klarstellung der Anwendung der Verordnung auf vor dem 27. Oktober 2011 begonnene Verfahren

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Germany · German Bundestag · 13 November 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Sustainability - Made in Germany"

Germany · German Bundestag · 13 November 2014

Empfehlungen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsmanagements durch Bundesregierung, Bundestag, Rat für nachhaltige Entwicklung, Bundesländer, Kommunen und Zivilgesellschaft; Planung der Energiewende, Sicherung der Lebensqualität, Gestaltung der nachhaltigen Wirtschaft, Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Demografie, Bildung, europäische und internationale Ebene

... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 13 November 2014

Leistungsgerechte Ausstattung der Länder und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln zur Erfüllung der Revisionsklausel im Zuge der Bahnreform ab 2015: Anpassung des Ausgangsbetrags an den Bedarf auf 8,5 Mrd Euro, Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent aufgrund von Preissteigerungen bei Personal und Energie sowie Stations- und Trassenpreisen, Verteilung der Mittel zwischen den Ländern mit Hilfe eines Zielschlüssels, Ausgleich der Belastungsänderungen, Vereinbarung einer weiteren Revision für 2026 bzgl. Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr ab 2031;<br /> Änderung § 5 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J010

Brandbekämpfungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

Rechtsgrundlagen bzw. Planungen für ein öffentliches Brandschutzwesen, Durchführung der Brandbekämpfung, Zuständigkeit, Erarbeitung eines Strategie- oder Fachkonzeptes, z.Z. bzw. ständig im Rahmen des "Sicherheitskozepts Deutsche Küste" zur Verfügung stehende Einsatzmittel (Schiffe) zur Bekämpfung von Schiffsbränden mit Löschleistung (Volumen, Wurfhöhe und Wurfweite) und deren Eignung<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen

Germany · German Bundestag · 12 November 2014

Besonderer Schutzbedarf für Strombezieher nach dem Grundversorgungstarif, Anzahl und Anteil betroffener Personen nach sozialer und gesundheitlicher Situation, Alter, Einkommensniveau u.a.; Grundversorgung als teuerster Tarif, Ursachen, Möglichkeit eines Tarif- oder Anbieterwechsels, Förderung der Wechselbereitschaft und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation und Preissenkung, vergleichbare Entwicklungen bei der Gasversorgung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Planungsstand des sich im Aufbau befindlichen Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie ist der derzeitige Planungsstand des sich im Aufbau befindenden Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende, und was sind die nächsten Schritte beim Aufbau?</p>

Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

Sanktionsbewehrte Verpflichtung von Großunternehmen (&quot;Nicht-KMU&quot;) zu periodischen Energieaudits; Änderung hinfälliger oder änderungsbedürftiger Bestimmungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, Aufhebung Art. 4 Abs. 2 Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie Änderung § 47g Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315, 14.11.2012, S. 1 ; ABl. L 141, 28.05.2013, S. 28)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erleichterung der Einführung ambitionierterer Energie- oder Umweltmanagementsysteme durch angepasste Stichtagsregelung und Bußgeldbewehrung falscher Erklärungen; Annahme einer Entschließung: Senkung der Bürokratielasten durch konkretisierende Anwendungshilfen zum Gesetzesvollzug betr. Unternehmen mit vielen gleichartigen Standorten, Vereinfachung von Wiederholungsaudits, Verzicht auf Lebenszykluskosten-Analysen, Klarstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Fristanpassungen

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Herausforderungen im Rahmen der Energiewende: Gespräche mit der Energiewirtschaft seit Anfang 2014, Herausnahme konventioneller Kraftwerkskapazitäten, finanzielle Auswirkungen, mögliche Übernahme der ostdeutschen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, Erstellung von Grünbuch und Weißbuch sowie vergebene Studien zum Strommarktdesign, Reform des europäischen Emissionshandelssystems, Abbau von Überkapazitäten, Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung, Erreichbarkeit des nationalen Klimaziels<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/14305 bzw. 18/1729; Rechtsgrundlagen, Klärungsstand verfassungsmäßiger und seevölkerrechtlicher Fragen, öffentliche Rettungsdienste in Nordsee-Anrainerstaaten, Notwendigkeit, Erfordernisse und Kosten eines öffentlichen Rettungswesens sowie einer maritimen Rettungsleitstelle; Verwendung von Haushaltsmitteln, Leitung von Schadenslagen und Unfällen durch das Havariekommando sowie unternehmerische Konzepte, Wirtschaftlichkeit des Such- und Rettungsdienstes, Arbeitsschutz<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

EU-Zielvereinbarungen zu Treibhausgasreduktion, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz: Erreichbarkeit der Ziele zur CO2-Einsparung, Ambition beim Ausbau erneuerbarer Energien, Arbeitsplatzentwicklung im Bereich Energieeffizienz, Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Energieunion, Stellungnahmen von Interessenvertretern, Vorgabe strategischer Leitlinien durch den Europäischen Rat, Szenarien bzgl. Produktionsverlagerungen, Abtrennung und Speicherung von CO2, Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), Zukunft uns Ausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF)<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Strompreise in der chemischen Industrie

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Anzahl der Unternehmen 2012/13 und Arbeitsplatzentwicklung seit 2007, Stromverbrauch, Anteil der Eigenstromproduktion und Kosten pro kWh, Befreiungen von Netzentgelten und von der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelungen, Ermittlung des Stromverbrauchs und vorliegende Informationen, gezahlte Preise, Vergleich zu USA und drohende Standortverlagerung<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Germany · Bundesrat · 5 November 2014

Erlass einer Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung - KNV-V), Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen, Änderung der Bekanntgabeverordnung, Änderung der EMAS-Privilegierungsverodnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br /> <br /> Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU (2012/27/EU), Modernisierung und Neubau von KWK-Anlagen, Aus- und Neubau von Fernwärme- und Fernkältenetzen, Einführung eines Kosten-Nutzen-Vergleichs zur Ermittlung des kostenwirksamen Potenzials in Betracht kommender Energieeinsparoptionen im Rahmen des Zulassungsverfahrens, Befreiung von der Pflicht zur Durchführung des Vergleichs für bestimmte Anlagen, redaktionelle Korrekturen

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Germany · German Bundestag · 5 November 2014

Vorlage eines Gesetzentwurf zur Angleichung der regional teils signifikant unterschiedlichen Netzentgelte durch bundeseinheitliche Wälzung der Investitions- und Betriebskosten der Stromnetze für Privat- und Gewerbekunden