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Records
Question· Schriftliche Frage18/7181open
Germany · German Bundestag · 30 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hält die Bundesregierung die in ihrem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgeschlagenen umfassenden Regelungen des Rollouts intelligenter Messsysteme auch nach neuen Studienerkenntnissen (vgl. etwa die Studie des WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH "Quantitative Auswirkungen variabler Stromtarife auf die Stromkosten von Haushalten") weiterhin für angemessen, und wie schätzt sie die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens ein, sollten Haushalte unter einer Haushaltsgröße mit 6 000 kWh Strom Jahresverbrauch vollständig aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende ausgenommen werden, d. h. auch von dem für die Messbetreiber optionalen Rollout ab 2020?
Question· Kleine Anfrage18/7118open
Germany · German Bundestag · 16 December 2015
Erkenntnisse über Schäden in den belgischen Kernkraftwerken Doel 3 und Tihange 2, Untersuchung bzw. Überprüfung der Rissbefunde, Bedenken eines Mitglieds des International Review Board (IRB), Verhalten belgischer Behörden und der dortigen Atomaufsicht, Durchführung eines internationalen Arbeitstreffens, deutsche Handlungsmöglichkeiten, Ursachen und Auswirkungen der festgestellten Materialschäden, Sicherheitsnachweise, trilaterale Zusammenarbeit im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzgebiet, Informationsaustausch<br />
(insgesamt 45 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/7112open
Germany · German Bundestag · 16 December 2015
Qualität und Funktionalität des "Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems (ZUNA)" des Kernkraftwerkes (AKW) Gundremmingen als Teil des Sicherheitssystems (Sicherheitseinrichtung), Übereinstimmung mit den deutschen AKW-Sicherheitsanforderungen, Erdbebenfestigkeit, Empfehlung oder Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Anforderungsstufen und "Vergleichsmaßstab Konvoi", Auslösegrenzwerte und Verzögerungszeiten von ZUNA<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/7050concluded
Germany · German Bundestag · 16 December 2015
Offenlegung des DFS-Berechnungsverfahrens betr. Störbeiträge, Forderung eines transparenten Bewertungssystems, nachvollziehbarer Entscheidungen, Prüfung von Einzelfällen sowie Begründung und Veröffentlichung von Ablehnungen durch DFS, BAF und DWD, Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags der Kontrollfunktion durch das BAF, Aufnahme der neuen ICAO-Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse in das Genehmigungsverfahren nach §18a LuftVG, Reduzierung des Prüfradius auf 10 km
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/7208open
Germany · German Bundestag · 16 December 2015
Ausgangslage, Grenzen einer Mittelfristprognose (Einspeisung aus Windenergie- und PV-Anlagen, Börsenstrompreis), Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber, Empfehlung (Ablehnung und Neuvorschlag)
Question· Kleine Anfrage18/7057open
Germany · German Bundestag · 15 December 2015
Erneute Vorlage seinerzeit noch nicht beantwortbarer, ggf. angepasster und ergänzter Fragen: Effizienz- und Kostenvergleich von Klimareserve und Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke, insbes. nach Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zum Strommarktgesetz, Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber für die Sicherheitsbereitschaft, Finanzierung durch Stromkunden, energieintensive Industrie oder Bundesetat, Betriebszeiträume und Flexibilität von Reservekraftwerken, Fristen für die Klimareserve, beihilferechtliche Probleme, weitere Auswirkungen; Zeitraum und Ablauf des geplanten Kohleausstiegs<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Schriftliche Frage18/6997open
Germany · German Bundestag · 11 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird in der 2. Welle der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS), die vom Robert Koch-Institut durchgeführt wird, der Konsum von Energieprodukten (wie zum Beispiel Drinks und Süßigkeiten) bei Kindern und Jugendlichen erhoben, und wenn nicht, kann diese Erhebung noch in die Untersuchung mit aufgenommen werden?
Question· Schriftliche Frage18/6932open
Germany · German Bundestag · 4 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Potenziale für die Energiewende sieht die Bundesregierung darin, wenn die Grundversorger in ihren Grundversorgungstarifen nur noch Ökostrom anbieten?
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6922rejected
Germany · German Bundestag · 3 December 2015
Änderung des Gesetzentwurfs: Beibehaltung des Ausbauziels für die Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen, Förderstopp für kohlebasierte Anlagen und Anreize für Umstieg auf erneuerbare Energie oder Erdgas, Beibehaltung bzw. Verbesserung der Förderungen für kleinere Anlagen, dezentrale Versorgungslösungen, gasförmige Brennstoffe und Biomasse, Nutzung industrieller Abwärme sowie Wärmenetze und -speicher
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6900rejected
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Gestaltung des deutschen Ausstiegs aus der Kohleverstromung in den kommenden Jahrzehnten
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6919rejected
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Erneute Vorlage eines KWKG-Änderungsentwurfs und einer korrespondierenden EEG-Novelle mit Neuregelungen betr. KWK-Ausbauziele, Unterstützung der Gemeinden, Förderung ortsnaher Wärme- und Stromversorgung, Vorgaben für Direktvermarktung und Neuanlagen, Umgang mit Eigenverbrauch, Zubau an installierter Leistung, Fördervorgaben für Biogas-KWK-Anlagen, Biomasseanbau und -verstromung; KWKG-Evaluierung bis 2018
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6920rejected
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Ermöglichung pragmatischer Konfliktlösungen beim Erdkabelvorrang für HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung), Erdverkabelung an problematischen Konfliktstellen statt Beschränkung auf wenige Pilotstrecken, Beteiligung und Information der Bürger vor Ort, Akzeptanzerhöhung durch Einsatz neuer und innovativer Technologien, Umlegung oder Erdverkabelung vorhandener Leitungen sowie unbeschränkte Klagemöglichkeit über mehrere Instanzen
Question· Kleine Anfrage18/6963open
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Betrieb des Forschungsreaktors Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching bei München, Anzahl und Hersteller der Brennelemente, Herkunft des hochangereicherten Urans, Einsatz von Kernbrennstoff mit abgesenktem Anreicherungsgrad, Einhaltung des Umrüstungstermins, Untersuchungen zu Korrosionserscheinungen am Reaktorbecken, Angaben zu Garchinger Brennelement-Transporten in das Zwischenlager Ahaus, Zeit- und Kostenplan für die Herstellung der vorgesehenen CASTOR-Transportbehälter, Vorbereitungen für Bauartprüfungen<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung18/6885rejected
Germany · German Bundestag · 2 December 2015
Bundesrechtliche Ausweitung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich auf Bestandsbauten, orientiert am baden-württembergischen Erneuerbare-Wärme-Gesetz und zur Umsetzung europarechtlicher Pflichten: Deckung von mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien oder entsprechende Verbrauchsreduzierung bei Austausch oder nachträglichem Einbau einer Heizanlage, Erfüllungsoptionen, Ersatzmaßnahmen und Kombinationsmöglichkeiten;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 16)<br />
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz –EWärmeG) vom 17. März 2015 (GBl. BaWü, 2015, 151)
Regulation· Rechtsverordnung18/6867open
Germany · German Bundestag · 1 December 2015
Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung um sechs Monate bis Ende Juni 2016
Question· Mündliche Frage18/6845open
Germany · German Bundestag · 27 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Expertenkommission in deren Stellungnahme zum aktuellen Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung, dass "erhebliche zusätzliche Anstrengungen" erforderlich seien, um die angestrebte Verringerung des Primärenergieverbrauchs zu erreichen, "zumal gerade in den vergangenen vier Jahren der Zielpfad erkennbar verfehlt wurde"' (www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/monitoringbericht-energie-der-zukunft-stellungnahme-2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, S. Z-3), und mit welchen konkreten zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Primärenergieverbrauch verringern?<br />
<br />
Mit welchen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Feststellung der Expertenkommission in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung, dass die Erhöhung des Energieverbrauchs im Verkehr im Jahr 2014 "einen weiteren Rückschritt in Bezug auf das Energiekonzept" darstellt (a. a. O.), und wie will die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der Falschinformationen bei Pkw-Verbrauchswerten beim Verkauf von Neuwagen die notwendige Energieeinsparung im Verkehrssektor sicherstellen?
Regulation· Rechtsverordnung573/15open
Germany · Bundesrat · 26 November 2015
Ergänzung von Gebührentatbeständen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur zur Durchführung des unmittelbaren Vollzugs europarechtlicher Verordnungen
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6768rejected
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll, Mittelkürzungen für die Projekte Konrad und Gorleben sowie Streichung von Zuweisungen zum Salzgitterfonds
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6771rejected
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Anhebung des Programmvolumens für energetische Gebäudesanierung im Energie- und Klimafonds (EKF) sowie Abschaffung des Deckels bei dessen Defizitfinanzierung, Anhebung der Mittel für die Marktanreiz- und Markteinführungsprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen; Änderung bzw. Streichung der jeweiligen Haushaltstitel
Resolution· Entschließungsantrag BT18/6787rejected
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Ausbau der Hightech-Strategie, Konzept für Wende in der Energieforschung, Mittelumwidmung für Kernfusionsforschung, Forschung betr. Erneuerbare Energien sowie Kosten für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen in das BMF, Aufstockung des Hochschulpakts, Bund-Länder-Programm für Nachwuchsstellen mit Tenure-Track, breite Bildungsoffensive (frühkindliche, schulische, berufliche und hochschulische Bildung), Streichung des Kooperationsverbots, Sonderprogramm Kindertagesbetreuung, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz und zur Definition der Fachkraft-Kind-Relation
Question· Kleine Anfrage18/6841open
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Anzahl der Notenwechsel zwischen der deutschen und der französischen sowie der britischen Regierung seit 2010 bezüglich der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente, öffentlicher Zugang zu den Noten, Thematisierung der Verlängerung der Rücktransportfristen, Kosten der weiteren Lagerung in Frankreich und Großbritannien, Kostenübernahme, Zusammenkünfte und Themen der "bilateralen Arbeitsgruppen" zwischen Deutschland und Frankreich bzw. Großbritannien, Mitglieder der deutschen Arbeitsgruppe<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6862open
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Netzentgelte als zweitgrößter Kostenblock bei den Stromkosten für Verbraucher: Angemessenheit der Regulierung und Erlöse der Netze, Transparenz der Regulierungsentscheidungen, Veröffentlichungspflichten von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden, Tätigkeit der Beschlusskammern, Problematik der Eigenkapitalquote, Evaluierungsbericht und Novellierung der Anreizregulierungsverordnung<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/6773rejected
Germany · German Bundestag · 24 November 2015
Bedingungen für die Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Atommüll-Endlager, Einhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik, Risikobetrachtung, Weiterentwicklung der mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm vorgelegten ersten Abfall-Bilanz und Verzicht auf die Atommüll-Einlagerung in Schacht Konrad vor Ende der Arbeiten, ergebnisoffene Durchführung eventueller zukünftiger Endlager-Auswahlverfahren auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfall
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6781open
Germany · German Bundestag · 19 November 2015
Beschluss zum Monitoring der Energiewende durch das BMWi: Erstellung eines jährlichen Monitoring-Berichts und eines zusammenfassenden Fortschrittsberichts alle drei Jahre, Organisation des Prozesses, Begleitung durch eine Kommission aus Energieexperten<br />
(Änderung der Ressortzuständigkeit sowie inhaltlicher, organisatorischer und personeller Details ggü. BT-Drs 17/7545)
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6780open
Germany · German Bundestag · 19 November 2015
Ziele und Rahmenbedingungen der Energiewende: Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Gebäude, Verkehr, Treibhausgasemissionen, Kraftwerke und Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen, Netzinfrastruktur, Energieforschung und Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Maßnahmen
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6782open
Germany · German Bundestag · 19 November 2015
Ziele der Energiewende im Gebäudebereich, Gebäudeszenario 2050, Maßnahmen und weitere Optionen zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils Erneuerbarer Energien im Gebäudebestand, Kommunikation und weiteres Verfahren, Monitoring
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6783open
Germany · German Bundestag · 19 November 2015
Entwicklung des Wärme- und Kältemarktes, technische und Kostenentwicklung sowie Wirtschaftlichkeit der Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien, Einsparung fossiler Brennstoffe und Reduktion von Treibhausgasemissionen, Erfahrungen mit dem Vollzug und Weiterentwicklung des Gesetzes, Ausblick
Question· Kleine Anfrage18/6795open
Germany · German Bundestag · 18 November 2015
Genehmigungsverfahren zu Maßnahmen zum Schutz gegen Einwirkungen Dritter (SEWD) an Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle, "temporäre Maßnahmen" und dauerhafte Maßnahmen, Rücknahme eines Genehmigungsantrags bezüglich Sicherungsmaßnahmen am Zwischenlager bei Lubmin durch den Betreiber Energie Werke Nord (EWN), derzeitige Prüfung der Neuerrichtung eines Lagers, Installation von Gerüsten bzw. Konstruktionen an Atomkraftwerken im Rahmen einer SEWD-Maßnahme, Nachrüstung des AKW Brokdorf<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung555/15enacted
Germany · Bundesrat · 18 November 2015
Bedeutung der Biomasse für die Stromerzeugung, Entwicklung des Potenzials der bestehenden Biomasseanlagen, Intensivierung der Stromerzeugung aus Rest- und Abfallstoffen, Ausrichtung nach der Bemessungsleistung, Forderung nach Anschlussförderung, Verankerung wirtschaftlicher Perspektiven im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Question· Kleine Anfrage18/6796open
Germany · German Bundestag · 16 November 2015
Umgesetzte, in der Umsetzung befindliche und noch ausstehende Maßnahmen, prognostizierte und erreichte Energieeinsparung; Unternehmensnetzwerke, Energieaudits für Nicht-KMU, Ausschreibungen, Geschäftsmodelle, Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und der Nationalen Top-Runner-Initiative, Planungsstand, Umsetzungszeitplan und Ziele des angekündigten Energieeffizienzgesetzes, Besondere Ausgleichsregelung gem. EEG, Neubau und energetische Sanierung von Gebäuden, Energieberatung<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/6648rejected
Germany · German Bundestag · 11 November 2015
Forderungen für die bevorstehenden Verhandlungen in Paris für ein neues Klimaabkommen: Klimaschutzzusagen, 2-Grad-Ziel, nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, Ausbau der internationalen Klimafinanzierung für mehr Klimagerechtigkeit, Unterstützung für vom Klimawandel besonders betroffene Staaten, Verantwortlichkeiten, Aufbau einer erneuerbaren Energieversorgung, Korrektur des EU-2030-Klimaziels, CO2-Mindestpreis, Maßnahmen zur Förderung des Kohleausstiegs, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes zur Festlegung jährlicher Reduktionsziele, Beseitigung von Fehlanreizen, Verbot der Fracking-Technik
Question· Kleine Anfrage18/6741open
Germany · German Bundestag · 11 November 2015
Stromverbrauch und Ausgaben für Strom, Anteil am Nettoeinkommen; Strompreisentwicklung für Privatkunden; Anteil der Stromkosten im Regelsatz, Berücksichtigung der Strompreisentwicklung; pauschale Erstattung der Stromkosten bei Beziehern von Sozialleistungen, bedarfsorientierte Haushaltsenergiepauschale; Mehrbedarfe für dezentrale Warmwasserversorgung; Energieklassen der Elektrogeräte von Haushalten nach Einkommensgruppen; Herausnahme "Weißer Ware" aus dem Regelsatz und Bewilligung auf Antrag; Berücksichtigung der Gebäudeenergiebilanz bei Festlegung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, Kompensationsmodelle für Stromkosten jenseits der Grundsicherung<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6728open
Germany · German Bundestag · 11 November 2015
Strompreissteigerungen in den letzten 10 Jahren, Bedingungen und Entwicklungen in der Grundversorgung, Strom- bzw. Gassperren, betroffene Haushalte, geplante und umgesetzte Gegenmaßnahmen, mögliches Verbot, kostenlose Energieberatungen, Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs, Austauschprogramme für Kühl- und andere energieintensive Geräte sowie weitere Maßnahmen, Vorschläge und Maßnahmen auf EU-Ebene und im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE)<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6854open
Germany · German Bundestag · 11 November 2015
Vertraglich vereinbarte, geschlossene, beanstandete und auslaufende Stromnetzkonzessionen, Gerichtsverfahren und -urteile, Ermöglichung von Inhouse-Vergaben des Betriebs von Stromnetzen von Gemeinden, Zulässigkeit und Konsequenzen, rechtliche Einzelfragen zum geplanten "Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung" betr. wettbewerbliche Ausschreibung, Konzessionsvergabe, kommunale Interessen und weitere Auswahlkriterien, private Netzbetreiber, Vergütungen u.a.<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung18/7317enacted
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Umsetzung des Weißbuchs Strommarktdesign zur kosteneffizienten und umweltverträglichen Weiterentwicklung der Stromversorgung sowie Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei der Transformation des Energieversorgungssystems: freie wettbewerbliche Strompreisbildung, Weiterentwicklung von Bilanzkreisbewirtschaftung und Ausgleichsenergiesystem, Flexibilitätssteigerung durch Lastmanagementmaßnahmen, erneuerbare Energien im Regelleistungsmarkt und Ladeinfrastruktur für Elektromobile, Kostenreduktion durch effizientere Netzplanung, Transparenzerhöhung, Einführung einer Kapazitätsreserve und Verlängerung der Netzreserve, vierjährige Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke vor der endgültigen Stilllegung als Beitrag zum Klimaschutzziel für 2020 durch Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen; verbessertes Monitoring der Versorgungssicherheit mit regelmäßiger Berichterstattung;<br />
Änderung von 4 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Grün- und Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des BMWi vom Oktober 2014 und Juli 2015 ; Gemeinsame Erklärung der Energieminister von 12 europäischen Staaten zu regionaler Kooperation bei der Gewährleistung von Stromversorgungssicherheit im Rahmen des Energiebinnenmarktes vom 8. Juni 2015 ; "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung vom 3. Dezember 2014<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlreiche Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen und Detailänderungen, u.a. betr. Zielbestimmung, Sicherheitsanforderungen für Energieanlagen, ab- und zuschaltbare Lasten, Redispatch-Maßnahmen, geplante Stilllegungen, Netzreserve, Kapazitätsreserve, Kompetenzen der Bundesnetzagentur, Errichtung von Netzstabilitätsanlagen, beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt, Stromspeicher, Erbringung von Regelleistung durch Letztverbraucher; Regelungen zu Ausschreibungen sowie Entgelten, Umlageerhebungen, Kosten und Erstattungen;<br />
Änderung 1 weiteren Gesetzes; Verordnungsermächtigung
Law· Gesetzgebung18/7555enacted
Germany · German Bundestag · 6 November 2015
Durch den beschleunigten Umbau der Elektrizitätsversorgung zu einem dezentralen System mit bidirektionalen Informations- und Stromflüssen erforderliche Maßnahmen: Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten für Letztverbraucher, Erzeuger sowie Messstellen- bzw. Netzbetreiber bei der EU-rechtlich gebotenen Umstellung von 80 Prozent der Letztverbraucher auf intelligente Messsysteme ("Smart Metering"), technische Mindestanforderungen zur Maximierung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens aus Energieeinsparungen und Lastverlagerungen sowie Gewährung von Datenschutz und Datensicherheit;<br />
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (<strong>Messstellenbetriebsgesetz</strong> – MsbG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Dritte Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas: Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 55) ; Richtlinie 2009/73/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 94) ; Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler im Auftrag des BMWi vom Juli 2013, aktualisiert Dezember 2014<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Detailänderungen betr. Elektrofahrzeugnutzung, Verhältnis von Anschlussnehmer, Netzbetreiber und Messstellenbetreiber, Einbeziehung von Kleinerzeugungsanlagen, Sicherheits-Zertifizierung von Smart-Meter-Gateways, Anpassung von Preisobergrenzen, Differenz- und Netzverlustbilanzkreisbewirtschaftung, Befugnisse der Bundesnetzagentur, Netzentgeltbemessung u.a.
Question· Kleine Anfrage18/6625open
Germany · German Bundestag · 4 November 2015
Weiterer Zeitplan, Angemessenheit der kurzen Anhörungsfrist, Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln, Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Kosten für Stromkunden und Bundeshaushalt, Entwicklungen auf EU-Ebene, Ausschreibung, Gebote und Zuschlagserteilung bei der Kapazitätsreserve, entstandene Engpässe wegen unzureichender Stromerzeugung aus Wind und Sonne, Ausgestaltung der Kapazitätsreserve; geplante weitere Verordnungsermächtigungen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6628open
Germany · German Bundestag · 4 November 2015
Kritik an Prüfmethoden der Deutsche Flugsicherung (DFS), Konsequenzen aus unterschiedlicher Bewertung genehmigungsrelevanter Störwirkungen, Zuständigkeit für die Kontrolle der Beurteilungen der DFS über die Störung von DVOR-Anlagen durch Windenergieanlagen beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), Umsetzung neuer Empfehlungen der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO), Anwendung von Computersimulationen, Prüfradius für DVOR in EU-Staaten<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6636open
Germany · German Bundestag · 4 November 2015
Anfragen oder Anträge auf Bürgschaften für Kohlekraftwerke, Kohleminen oder Kohleinfrastruktur beim Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, derzeitige KfW-Projekte zum Kohlebergbau, Finanzierungskriterien; Unterstützung von Braunkohlekraftwerksprojekten in Griechenland (Ptolemaida V) und im Kosovo durch Euler Hermes und KfW, Vereinbarkeit den europäischen Treibhausgas-Reduktionszielen, Alternativlösungen mit erneuerbaren Energien, Finanzierungsrisiken; internationale Entwicklungen<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6672open
Germany · German Bundestag · 4 November 2015
Geplanter Gesetzentwurf zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktes, u.a. mit umstrittenen Subventionen für Braunkohlekraftwerke: Korrespondenz mit Energieunternehmen zur Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken (Kohlereserve), beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit, Kostenerwartungen und -verteilung, wegfallende Arbeitsplätzen, Erhöhung der Netzentgelte und Belastung der Verbraucher, Kraftwerksstilllegungen bzw. Überführungen in eine Reserve, CO2-Reduktion gem. Aktionsprogramm Klimaschutz, Betriebsbedingungen, Prognose zur Wind- und Solarenergieerzeugung<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/6535open
Germany · German Bundestag · 26 October 2015
Anzahl versäumter Meldungen, Forderungen der Netzbetreiber, Gründe für Meldeversäumnisse, betroffene Netzgebiete, mögliche Vermeidung bei Information über Konsequenzen, Vorgehensweisen zur Verhinderung von Meldepflichtverletzungen, Auswirkungen der Umstellung der BNetzA auf Onlinemeldeverfahren, künftige Regelung der Abläufe<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/6466open
Germany · German Bundestag · 23 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was hat die Anzeigenschaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in zahlreichen großen Tageszeitungen am 10. Oktober 2015 angesichts der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, an der laut Angaben der Veranstalter eine viertel Million Menschen teilnahmen, gekostet, und welchen Zweck verfolgte der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner persönlichen Ansprache mittels der Anzeige am Tag der Demonstration?
Question· Schriftliche Frage18/6466open
Germany · German Bundestag · 23 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch waren die Gesamtausgaben für den am 10. Oktober 2015 als Anzeige in Tageszeitungen geschalteten offenen Brief des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum TTIP, und aus welchem Haushaltstitel wurden sie beglichen?
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6443open
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Erfahrungen von BAFA, Bundespolizei und BMWi, Möglichkeit der Ausdehnung der Zulassungsdauer von zwei auf drei Jahre, Schlussfolgerungen
Bill· Gesetzgebung18/6615concluded
Germany · German Bundestag · 15 October 2015
Neuregelungen zur Gewährleistung langfristiger Nachhaftung der die Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken beherrschenden Unternehmen für die Kosten von Stilllegung und Rückbau sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle bis zum Verschluss des Endlagers, damit Reduzierung der Risiken für die öffentlichen Haushalte
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6432open
Germany · German Bundestag · 15 October 2015
Nachhaltigkeit in der Energiepolitik, Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Energiebinnenmarkt, Umweltziele in der Stromerzeugung, Versorgungssicherheit im Strombereich (Erzeugungsstandorte und Versorgungsnetze, Strommarktentwicklung und Kapazitätsmechanismen), Netzkonzessionen und Anreizregulierung, zentrale Handlungsempfehlungen
Question· Schriftliche Frage18/6301open
Germany · German Bundestag · 9 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche Maßnahmen im Einzelnen sind die jährlich zusätzlichen 1,3 Mrd. Euro (Nachtragshaushalt 2015) für den Energie- und Klimafonds vorgesehen, die zusätzliche 5,5 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie und im Schienenverkehr bis 2020 einsparen sollen, und auf welcher Berechnungsgrundlage fußen diese Maßnahmen und die jeweilige Einsparungsmenge? <br />
<br />
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass es sich hierbei um zusätzliche Maßnahmen handelt, die nicht bereits zu im Nationalen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgesehenen Maßnahmen gehörten, und daher tatsächlich zusätzliche Einsparungen in der genannten Höhe erzielen?
Question· Schriftliche Frage18/6301open
Germany · German Bundestag · 9 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viel Prozent der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt der Jahre 2012, 2013 und 2014 hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) jeweils für externe Auftragnehmer ausgegeben, und wurden diese externen Aufträge von der dena ausgeschrieben oder freihändig vergeben?
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/6270open
Germany · German Bundestag · 8 October 2015
Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben, Fortschreibung des Bedarfsplans, Erfahrungen mit Erdkabeln (Gesetzeslage, Pilotvorhaben, Forschungsvorhaben)
Question· Kleine Anfrage18/6350open
Germany · German Bundestag · 6 October 2015
Gesamtstromverbrauch und -erzeugung 2015 bis 2050, Anteile von Erzeugungsarten, Speichern sowie Im- und Exporten, Ausbauvorhaben von Bund und Ländern, insbes. betr. Photovoltaik und Windenergie, durchschnittliche Leistung und Abmessungen von Windkraftanlagen, Ersatz alter durch leistungsfähigere Anlagen (Repowering), Betriebsdauer; Handlungsbedarf zur Akzeptanzsicherung: Offshore-Anlagen, Bürgerbeteiligung, Stadt- und Raumplanungsverfahren, Gewerbesteuer für Standortgemeinden, Landschaftsschutz<br />
(insgesamt 36 Einzelfragen)