Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

51 records in DE in 2023

All countriesSearch this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Aufnahme von Freilichtbühnen in die Förderung des Kulturfonds Energie

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung bereit, Freilichtbühnen in die Förderung des Kulturfonds Energie aufzunehmen (Stromzähler, Strom- und Heizkosten)?

Regulation· Rechtsverordnung20/9844open

Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 18 December 2023

Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung eines Systems zur Nachweisführung über die Erfüllung der Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs sowie einer Datenbank zur Bewältigung der behördlichen Vollzugsaufgaben, Anrechenbarkeit auch biogenen Wasserstoffs auf Treibhausgasquote<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 11) ; Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 vom 10.02.2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. L 157, 20.06.2023, S. 20)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme einer Entschließung zur Sicherstellung behördlicher Vollzugstrukturen bei der Umsetzung der neugefassten 37. BImSchV; Umsetzung der Richtlinie 2023/2413 (RED III): Ausweitung der Vorgaben der Treibhausgasminderungs-Quote auf sämtliche Kraftstoffe, Förderung strombasierter, erneuerbarer Kraftstoffe auch im Luft- und Langstreckenseeverkehr, langfristige Investitionssicherheit für Produzenten fortschrittlicher Kraftstoffoptionen, Sachstand zur Antriebseffizienz des Wasserstoff-Verbrennungsmotors; Verbesserung und Stärkung der Betrugsprävention, Überprüfung der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Co-Processing betr. Menge und Herkunft der Rohstoffe, Einführung des Book-und-Claim(B&C)-System im Rahmen der Initiative ReFuelEU Aviation;

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9830open

Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Wissenschaftlicher Kenntnisstand zu methodischen Ansätzen der Probabilistik und Bewertung, Nutzen und Vorteil der Probabilistik; fachliche Erläuterungen zu den noch ausstehenden Bearbeitungsschritten: Signifikanzschwelle, Erprobung und Evaluierung, rechtliche Umsetzung, Weiterentwicklung des Modells, organisatorisch-rechtliche Fragen, weitere Brutvogelarten; Ergebnis des Prüfauftrags

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9830open

Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Wissenschaftlicher Kenntnisstand zu methodischen Ansätzen der Probabilistik und Bewertung, Nutzen und Vorteil der Probabilistik; fachliche Erläuterungen zu den noch ausstehenden Bearbeitungsschritten: Signifikanzschwelle, Erprobung und Evaluierung, rechtliche Umsetzung, Weiterentwicklung des Modells, organisatorisch-rechtliche Fragen, weitere Brutvogelarten; Ergebnis des Prüfauftrags

Bill· Gesetzgebung651/23open

... Gesetz zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Verpflichtung der Dienststellen der Bundeswehr zur kartenmäßigen Datenübermittlung von militärisch einwendungsfreien Flächen an für die Landes- und Bauleitplanung zuständigen obersten Dienstbehörden der Länder zwecks Ausweisung von Windenergiegebieten<br /> Einfügung § 2a und Änderung § 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz

Law· Gesetzgebung20/9781enacted

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Zusammenfassung des Entwurfs von Teilen des Art. 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung zu einem selbständigen &quot;Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien&quot;: Verlängerung für bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen um ein Jahr, Einführung der unentgeltlichen Abnahme statt der verpflichtenden Direktvermarktung, Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen;<br /> Änderung §§ 9, 36e, 52, 55 und 100 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung s. E042

Law· Gesetzgebung20/9666enacted

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Germany · German Bundestag · 7 December 2023

Zusammenfassung des Entwurfs der Art. 6 und 7 Haushaltsfinanzierungsgesetz zu einem selbständigen &quot;Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023&quot; mit weiteren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Kreditermächtigungen, Sondervermögen und Schuldenbremse: Kreditermächtigung in Höhe von 43,2 Mrd Euro für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds &ndash; Teilbereich Energie (WSF Energie) zur Bewältigung einer außergewöhnlichen Notlage und Finanzierung der Folgen der Energiekrise, insbes. der Strom- und Gaspreisbremse sowie Beruhigung des Marktgeschehens bis zur Umsetzung struktureller Maßnahmen, Beendigung des WSF Energie zum Ablauf des Jahres 2023; Minderungen bei Bundeszuschüssen zu gesetzlicher Rentenversicherung und sozialer Pflegeversicherung; Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 16, 26b, 26c und 26g Stabilisierungsfondsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Haushaltsfinanzierungsgesetz s. D043<br /> Nachtragshaushaltsgesetz 2023, s. D050

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9760open

Roadmap Systemstabilität - Fahrplan zur Erreichung eines sicheren und robusten Betriebs des zukünftigen Stromversorgungssystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien

Germany · German Bundestag · 7 December 2023

Hintergrund, Zielsetzung und Vorgehen der Roadmap, technische Hintergründe der Stabilitätsaspekte, Zielbild und Herausforderungen, identifizierte Stabilitätsprozesse, umsetzungsorientierte Perspektiven der Prozesse, Meilensteinplan und Prozessübersicht, Umsetzung der Roadmap

Law· Gesetzgebung20/9500enacted

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Germany · German Bundestag · 27 November 2023

Anpassung des Wirtschaftspläne der Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF), Wirtschaftsstabilitätsfonds &ndash; Teilbereich Energie (WSF Energie) und &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021; Verringerung des Gesamthaushalts auf 461,212 Mrd Euro, der Sondervermögen &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 1,600 Mrd Euro, KTF auf 40,769 Mrd Euro und WSF Energie auf 43,200 Mrd Euro sowie der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auf 27,412 Mrd Euro, Überschreitung der Regelgrenze der zulässigen Nettokreditaufnahme nach Art. 115 GG um 44,8 Mrd Euro aufgrund der mit einzubeziehenden Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen; Senkung der Investitionen auf 61,125 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 356,323 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2023<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 betr. Nichtigerklärung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 wegen Verletzung der Verfassungsgebote der Jährlichkeit und Jährigkeit durch zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation vom tatsächlichen Einsatz der dadurch bedingten Kreditermächtigungen (2 BvF 1/22)

Motion· Antrag20/9501enacted

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 November 2023

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2023 durch die weiter fortbestehende außergewöhnliche Notsituation aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der durch den Erdgaslieferstopp stark gestiegenen Energiepreise und der Flutkatastrophe im Sommer 2021, Berücksichtigung der tatsächlichen Kreditaufnahme im Jahre 2023 bei der Berechnung der Schuldenbremse 2023 auf Grund der durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglichen Weiternutzung des Klima- und Transformationsfonds und damit auch weiterer Sondervermögen unter Berücksichtigung der einer Finanzierung durch Umschichtung oder Einnahmeerhöhungen entgegenstehenden Notwendigkeit der Stärkung der Wachstumskräfte; Beibehaltung des bereits am 18. Oktober 2022 beschlossenen Tilgungsplanes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung und Zusammenführung der Tilgungspläne des WSF-Energie mit Rückführung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2031 und in den folgenden 30 Haushaltsjahren sowie des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 mit Rückführung ab dem Bundeshaushalt 2028 und in den folgenden 30 Haushaltsjahren

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9575open

Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken

Germany · German Bundestag · 23 November 2023

Darstellung der Geschäftsmodelle der Energieversorgungsunternehmen EnBW (Energie Baden-Württemberg AG), E.ON, RWE, SWM (Stadtwerke München GmbH) und Vattenfall, Haftungskreis, Rückstellungen auf Betreiber- und Konzernebene sowie Vermögens- und Liquiditätslage

Question· Kleine Anfrage20/9423open

Ölversorgung

Germany · German Bundestag · 17 November 2023

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung591/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

Germany · Bundesrat · 16 November 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Elektrolyseure im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Regelung in der Bundesimmissionsschutzverordnung, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ab neuem Schwellenwert

Law· Gesetzgebung20/10014enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 16 November 2023

Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zwecks Dekarbonisierung insbes. der Wirtschaftssektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen, Anbindung von Wasserstoffverbrauchern, -erzeugern und -speichern über Wasserstoff-Kernnetz hinaus zum Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes, Etablierung einer fortlaufenden integrierten Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas ab dem Jahr 2025, Errichtung einer datenbankgestützten Koordinierungsstelle der Fernleitungsnetz- und Wasserstofftransportnetzbetreiber zwecks bundeseinheitlich modellierter Entwurfvorlage an Regulierungsbehörde, Veröffentlichung des Netzentwicklungsplanentwurfs, Öffentlichkeitsbeteiligung und Berichterstattung, Ermöglichung eines vollständig aus Netzentgelten finanzierten und auf privatwirtschaftlichen Investitionen beruhenden Wasserstoff-Kernnetzes, Umgehung des Amortisationsrisikos in der Hochlaufphase durch Schaffung eines Amortisationskontos mit subsidiärer Absicherung durch den Bund, Festlegungskompetenz für Bundesnetzagentur zur Erstellung des Präventionsplans Gas;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes); Änderungen der Regelungen zur kontoführenden Stelle und zum Amortisationskonto, Verlagerung des Insolvenzrisikos von Kernnetz-Betreibern auf Bundesrepublik Deutschland, Ermöglichung zeitlicher Flexibilät für Hochlauf des Kernnetzes, Verankerung einer größeren Systementwicklungsstrategie, Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Anhörung unabhängiger Gutachter bei Genehmigung der Netzentwicklungsplanung, Verzicht auf Umsetzungsbericht;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz

Question· Schriftliche Frage20/9234open

Betriebskonzept des Unternehmens Siemens Energy

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Betriebskonzept der Firma Siemens Energy AG, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung den angeschlagenen Konzern finanziell unterstützen?

Regulation· Rechtsverordnung20/9062open

Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung - PBVV)

Germany · German Bundestag · 2 November 2023

Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme bis zum 30. April 2024;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Preisbremsen nur bis zum 31. März 2024 im Gleichlauf mit dem Entwurf zur Verlängerung des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) der EU, Ausweitung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Preisbremsen auch auf Differenzbetragsanpassungsverordnung, Verlängerung der Strompreisbremse für Letztverbraucher nicht für weitergeleiteten Strom an Dritte

Question· Kleine Anfrage20/8880open

Netzentgelte

Germany · German Bundestag · 18 October 2023

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Law· Gesetzgebung20/9094enacted

Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Verlängerung des Geltungszeitraums der Vorschriften zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis zum 1. April 2027 zur auch mittelfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Einführung von Maßnahmen zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung, Anpassung des regulatorischen Rahmens für Ausgestaltung strategischer Gasoptionen betr. alternativer Ausschreibungsmodalitäten, Klarstellungen im Bereich Speichermonitoring, Entkoppelung der sogenannten temporären Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes vom Erfordernis der befristeten Teilnahme von Netzreservekraftwerken am Strommarkt und Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2027, Konkretisierung von Zuständigkeits- und Verfahrensfragen für die Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage;<br /> Einfügung § 4a, Änderung Teil 3a sowie §§ 49b und 95 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes); Absenkung der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen auf europäischen Standard, Verringerung der Berichtspflichten der Betreiber von Gasspeicheranlagen, Entschärfung des Umfangs des Ausspeicherverbots; Ergänzungen und Anpassungen zur vollständigen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie; Schaffung vollständiger Ermächtigungsgrundlagen zu Herkunftsnachweisregistern sowie Korrekturen und Angleichungen von Begriffsbestimmungen, ergänzende Regelungen zur Datenverarbeitung und Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise für Wärme und Kälte, Regelungen zur Registerverwaltung für Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte, Vervollständigung bußgeldrechtlicher Regelungen, Kürzung und Vereinfachung des Gesetzestextes und seiner Gliederung;<br /> Erneute Änderung § 35b Energiewirtschaftsgesetz, Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/9890enacted

Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht, Erweiterung der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten um Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien;<br /> Änderung §§ 20, 23 und 26a Wohnungseigentumsgesetz, §§ 554 und 1092 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übergangsregelung zur Durchführung einer mindestens einmal im Jahr stattfindenden Präsenzversammlung bis einschließlich 2028 auf Grundlage einer Beschlussfassung gemäß Wohnungseigentumsgesetz, Verzicht durch einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung;<br /> Zusätzliche Änderung § 48 Wohnungseigentumsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/8700open

9. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise

Germany · German Bundestag · 11 October 2023

Energiemärkte im Wandel, Versorgungssicherheit und Wettbewerb im Gasmarkt, Strommarktdesign und Versorgungssicherheit, wettbewerbliche Herausforderungen bei der Schaffung eines Ladesnetzes für Elektromobilität, Analyse zur wettbewerbsabhängigen Weitergabe des Tankrabatts an Endverbraucher, Handlungsempfehlungen

Page 1 of 2Next