Environment

Bewertung der Finanzierungsanträge, gegebenenfalls vorliegende Ergebnisse von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen der Ölförderungsprojekte vor der Küste Ghanas und Verwendung der Einnahmen; Vereinbarkeit der Förderung von Ölprojekten durch den IFC mit dem Weltbankziel der Förderung erneuerbarer Energien

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Haben im Falle der dem Exekutivdirektorium der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe zur Zustimmung vorliegenden Vorhaben von Kosmos Energy und Tullow Oil zur Ölförderung vor der Küste Ghanas (Jubilee-Ölfeld) unabhängige Umweltund Sozialverträglichkeitsprüfungen vorgelegen, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Prüfungen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzierungsanträge von Kosmos Energy und Tullow Oil, und wie wird die Bundesregierung in den Abstimmungen votieren?<br /> <br /> Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die Förderung von Ölprojekten durch die International Finance Corporation mit dem selbst erklärten Ziel der Weltbank, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, den Empfehlungen der Extractive Industries Review und dem gescheiterten Engagement bei der Tschad-Kamerun-Pipeline vereinbaren, und spielt dieser Hintergrund eine Rolle bei der Abstimmungsentscheidung der Bundesregierung?<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Verwendung der Einnahmen aus den vor der Küste Ghanas in Planung befindlichen Ölprojekten vor, und hat sich Ghana aus Kenntnis der Bundesregierung zu einer transparenten Verwendung der zu erwartenden Einnahmen im Sinne der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) bereit erklärt?</span>

Sicherstellung von Beratungen beim Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu nach Schließung des Aussteigerprojekts "Straffällig gewordene rechte Jugendliche" in Bautzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass es auch nach der Schließung des Aussteigerprojektes &bdquo;Straffällig gewordene rechte Jugendliche&ldquo; des Bautzener Vereins &bdquo;Gesellschaft Bürger und Polizei e. V.&ldquo; Beratungsangebote und Unterstützung beim Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu für rechtsorientierte Jugendliche in dieser Region geben wird, und wie hoch sind die eingeplanten finanziellen Mittel?</span>

Dritter Bericht über die Substitution risikoreicher durch risikoärmere Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Biozid-Richtlinie und des Überprüfungsprogrammes der Altwirkstoffe sowie der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Nationale Umsetzung, Fortentwicklung auf EU-Ebene, Substitution und Risikominderung, Auswirkungen auf Unternehmen, Verbraucher und Umwelt, Fortentwicklung des EG-Biozid-Rechts

Nationaler Biomasseaktionsplan für Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Potenzial der Bioenergie in Deutschland, Strategie und Maßnahmen zum Ausbau der Bioenergie, nachhaltige Erzeugung von Biomasse, Nutzungskonkurrenz, Wärme und Strom aus Biomasse, Biokraftstoffe; technische Basisdaten: wirtschaftliche Bedeutung, Stand, Potenziale, Optionen und Bewertung der Bioenergienutzung, Stand der staatlichen Unterstützung

Zahlungen vom deutschen Atomforum und der Atom- und Energiewirtschaft an die GSF Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit bzw. an das Helmholtz Zentrum München (HZM) seit 2002, Verwendung der Mittel sowie Gespräche des BMBF mit den Beteiligten bezüglich dieser Zahlungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Zahlungen gab es ab dem Jahr 2002 vom Deutschen Atomforum und Unternehmen der Atom- und Energiewirtschaft an die GSF Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit bzw. das Helmholtz Zentrum München (HZM), und wofür wurden diese Mittel von der GSF bzw. dem HZM dann tatsächlich verwendet?<br /> <br /> Welche Gespräche bezüglich Zahlungen an den ehemaligen Betreiber des Atommülllagers Asse II, die GSF Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit bzw. das Helmholtz Zentrum München (HZM), gab es konkret zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einerseits und Vertretern des Deutschen Atomforums und der GSF bzw. dem HZM andererseits, und zu welchen wesentlichen Ergebnissen führten die Gespräche jeweils?</span>

Zweiter Bodenschutzbericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Entwicklungen und Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes, Bodenzustand (Informationsgrundlagen und Fachinformationssysteme), Forschungsschwerpunkte, Öffentlichkeitsarbeit

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Maßnahmen zur Bewältigung der größten globalen Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte; Schaffung einer neuen internationalen Finanzmarktverfassung, weltweite Verankerung der sozialen Marktwirtschaft zur Gewährleistung fairen Wettbewerbs und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Vollendung der Doha-Runde; Klimaschutz und Senkung der CO2-Emissionen; Entwicklungshilfe, inbes. für Afrika, außen- und sicherheitspolitische Fragen (Iran, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Afghanistan, Pakistan, Nahostfriedensprozess)</span>

Haltung der Bundesregierung zu der von Verbraucherverbänden angesprochenen Gefahr des Fleischersatzproduktes "Valess" für Mensch und Umwelt

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie stuft die Bundesregierung die von Verbraucherverbänden angesprochene Gefahr des Fleischersatzproduktes &bdquo;Valess&ldquo; von der Molkereifirma Campina auf Mensch und Umwelt ein, und wie sieht sie die Zukunftschancen für solche Fleischersatzprodukte?<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die seit vielen Jahren angekündigte Einfärbung von Schlachtabfällen (K3-Material) als eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Gammelfleischskandalen im Interesse der Verbraucher umsetzen?</span>

Bericht der Bundesregierung über die größten Emissionsreduktionspotentiale in Schwellen- und Entwicklungsländern und Sektoren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

(Bericht gem. Beschluss auf Drs 16/6962) Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen in ausgewählten Schwellenländern, Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer, Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit und Beteiligung an multilateralen Initiativen

Vorgaben der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) zum Schutz von Mensch und Umwelt in den internationalen Uranabbaugebieten sowie für die IAEO zur Verfügung gestellte Gelder

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Vorgaben macht die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dafür, dass Mensch und Umwelt in den internationalen Uranabbaugebieten nicht negativ durch die Urangewinnung beeinträchtigt werden, und wie viel Geld hat Deutschland für die IAEO seit ihrer Gründung ausgegeben?</span>

Aktionsplan der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Gesamtkonzept für eine anhaltende Produktions- und Effizienzsteigerung des Biomasseanteils bei der Rohstoffversorgung, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Element biobasierter Wirtschaft

Entwicklung der Subventionen im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energien seit 2004

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Mittel investiert die Bundesregierung an direkten und indirekten Subventionen sowie Steuererleichterungen im Sektor Umweltschutz und erneuerbare Energien einschließlich Umwelttechnik und -dienstleistungen im Jahr 2008, und wie ist die Entwicklung im Fünfjahreszeitraum 2004 bis 2008?</span>

Erstellung eines "Willkommenspakets Umwelt- und Energiepolitik" als Service für den 17. Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere als Service für die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages, die das erste Mal gewählt wurden, ein &bdquo;Willkommenspaket Umwelt- und Energiepolitik&ldquo; zu erstellen &ndash; analog zum &bdquo;Willkommenspaket zum Thema Umweltschutz&ldquo;, welches die &bdquo;Generaldirektion interne Politikbereiche der Union, Direktion A: Wirtschafts-und Wissenschaftspolitik&ldquo; im Juni 2009 für die neu gewählten EU-Parlamentarier im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt hat?

Kioto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für die Zukunft (G-SIG: 15001286)

Germany · German Bundestag · 2 December 2004

Klimapolitische Trendwende, Industriepolitik als aktive Klimaschutzpolitik, Nationales Klimaschutzprogramm, Verringerung der Abhängigkeit vom Öl, nachhaltige Energiepolitik, Engagement für erneuerbare Energien, führende Rolle Deutschlands beim Klimaschutz, Beginn des Emissionshandels, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Einführung des Energieausweises, Folgen des Klimawandels; weitere Schritte: Reduktionsziele, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern, Erfassung von Flug- und Schiffsverkehr

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003 "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (G-SIG: 15001213)

Germany · German Bundestag · 8 November 2004

Analyse zur nachhaltigen Energieversorgung, Herausforderung einer Energiewende, fehlender Zugang von Entwicklungsländern zu modernen Energieformen, globaler Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius nicht tolerierbar, Notwendigkeit einer Reduzierung von Emissionen von 80% bis 2050, Transformationsplan mit Zielgrößen, Zeitplänen, Handlungs- und Forschungsoptionen mit dem Kernstück einer Reduzierung bei fossilen Energieträgern; Würdigung des Gutachtens durch die Bundesregierung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4144 verteilt)

Kerosin-Ablass der vom Flughafen Zürich-Kloten startenden Flugzeuge ausschließlich über dem Südwesten Baden-Württembergs; Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt (G-SIG: 15042862)

Germany · German Bundestag · 1 October 2004

Bewertung der Anzeige des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland zum Thema europäische Chemikalienpolitik; Förderungshaushalt (G-SIG: 15042756)

Germany · German Bundestag · 17 September 2004

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Germany · Federal statute portal · 6 September 2004

Abkürzung: BMinUWidAnO 2004 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2004/s2351

Höhe der Erlöse aus den Zuschlägen der Sonderbriefmarken für den Umweltschutz, geförderte Projekte (G-SIG: 15052262)

Germany · German Bundestag · 16 April 2004

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (G-SIG: 15019404)

Germany · German Bundestag · 2 April 2004

<b>Bezug:</b> Hochwasserkatastrophe vom August 2002 5-Punkte-Programm der Bundesregierung vom 15. September 2002 zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Strategien auf EU-Ebene zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz <br><br><b>Inhalt:</b> Verstärkte Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei den Entscheidungen der zuständigen Behörden und Planungsträger im Wasserrecht und Baurecht, Abbau bestehender Vollzugs- und Regelungsdefizite; Festsetzung von Überschwemmungsgebieten, Schutzregelungen für gefährdete Gebiete, Anpassung von Siedlungsentwicklung und Flussausbau; Änderung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz und DWD-Gesetz sowie Anlage 2 UVP-Gesetz. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Bei Ländern und Gemeinden entstehen nicht quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 4 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur Bereinigung einer redaktionellen Unschärfe infolge der EEG-Novelle. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Aufhebung des vorgeschlagenen Ackerbauverbots in erosionsgefährdeten Abflussbereichen, des generellen Verbots der Ausweisung neuer Baugebiete und der Errichtung neuer Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten, Regelungsmöglichkeit durch die Bundesländer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wasserhaushaltsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ WHG betr. Hochwasserschutz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 1, 5, 9, 24 und 35, Einfügung § 246a BauGB betr. Hochwasserschutz * Raumordnungsgesetz/ Änderung § 78 ROG betr. Hochwasserschutz * Bundeswasserstraßengesetz/ Änderung §§ 8, 12, 17 und 35 WaStrG betr. Hochwasserschutz * Deutscher Wetterdienst/Änderung § 4 DWD-Gesetz betr. Hochwasserschutz * UVP-Gesetz/Änderung Anlage 2 UVPG betr. Hochwasserschutz * Fluss/Beachtung des Hochwasserschutzes beim Flussausbau, Erhalt von Überflutungsflächen * Siedlung/Anpassung der Siedlungsentwicklung an Hochwassergefahren * Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz/Änderung § 4 KWK-Gesetz betr. Hochwasserschutz * Landwirtschaft/Kein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten * Baugenehmigung/Kein generelles Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten * Ölheizung/Kein generelles Verbot der Errichtung neuer Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten

Unterschiedliche Auffassungen im Bundeskabinett zum Emissionshandel und zur Ökosteuer (G-SIG: 15000907)

Germany · German Bundestag · 24 March 2004

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Gefährdung der Umwelt bzw. der Bevölkerung durch das Einbringen einer Aluminiummischung in die Atmosphäre zur Sanierung der Ozonschicht (G-SIG: 15052030)

Germany · German Bundestag · 19 March 2004

Schädliche Auswirkungen auf die Umwelt am Standort Dresden-Pillnitz bei Durchführung der Freisetzungsversuche der Bundesanstalt für Züchtungsforschung (G-SIG: 15051753)

Germany · German Bundestag · 30 January 2004