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Subjects · Germany

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26 records in DE in 2008

All countriesIreland · 43,209United States · 16,037Austria · 10,118France · 9,357United Kingdom · 4,942European Union · 2,386Netherlands · 1,984Germany · 1,277Belgium · 98Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/12304open

Übertragung von Naturschutzflächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes an Träger und Sicherung der Nutzung nach vereinbarten Umwelt- und Naturschutzzielen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung mit dem Haushaltsvermerk 60.1 des Bundeshaushaltsplanes 2009 &ndash; in dem es heißt, dass es nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung zulässig sei, &quot;dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes (,Nationales Naturerbe&lsquo;) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden dürfen&quot; &ndash; für vereinbar, dass Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) von einem Land an eine Kommune übertragen werden, und wenn ja, welche erfolgten oder geplanten Übertragungen dieser Art sind der Bundesregierung bekannt?<br /> <br /> Wie sichert die Bundesregierung im Falle einer solchen Übertragung, dass die an Kommunen weitergereichten NNE-Flächen zumindest nach den Zielen entwickelt werden, die das BMU für die langfristige naturschutzfachliche Entwicklung und Sicherung der Flächen des Nationalen Naturerbes im Rahmenvertrag mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt vereinbart hat, und wie soll die Kontrolle der Erfüllung dieser Ziele erfolgen?

Question· Schriftliche Frage17/12440open

Übersetzung und Veröffentlichung der Studie "Late lessons from early warnings: science, precaution, innovation" der European Environment Agency

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung derzeit, die Studie &quot;Late lessons from early warnings: science, precaution, innovation&quot; der European Environment Agency ins Deutsche zu übersetzen und zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht?

Record· EU-Vorlage17/12783open

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 51 endg.; Ratsdok. 6355/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Bill· Gesetzgebung17/13553concluded

Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen mit gefährlichen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten<br /> Einfügung § 55a Bundesberggesetz<br /> <br /> Bezug: Studien des Umweltbundesamtes (Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, 2012) und des Landes Nordrhein-Westfalen (Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW)<br /> Entschließung des Bundesrates auf BR-Drs 754/12 (Beschluss)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 285/13 GESTA E053

Record· Regierungserklärung17/241open

Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier:<br /> Parteiübergreifender Konsens zu Atomausstieg und Endlagerfrage als abschließendes Kapitel der Kernenergiepolitik, Würdigung der Arbeit und Dank an die Beteiligten, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen demokratisch legitimierten Prozess der Endlagersuche, Berufung einer Bund-Länder-Kommission zur Standortsuche, Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, Einbeziehung von Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und Kernkraftwerksbetreibern in den Konsens; Bemühung um gemeinsame Bewältigung der Frage der Zwischenlagerung und weiterer Herausforderungen

Question· Schriftliche Frage17/13629open

Einsatz der Mittel des BMZ für die Zusammenarbeit mit Bangladesch und Projekte zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welche konkreten Projekte sollen die 2,5 Mio. Euro fließen, die der Bundesminister Dirk Niebel am 3. Mai 2013 in einer Pressemitteilung für die Zusammenarbeit mit Bangladesch ankündigte, und welche konkreten Projekte umfasst das bestehende deutsche Engagement in Bangladesch zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie (bitte jeweils mit Summen, Trägern und Projektzielen auflisten)?

Question· Mündliche Frage17/13667open

Fortschritte des BMU bzgl. einer Stellungnahme zum Genehmigungsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zur Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen und weitere Planungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fortschritte bei den Vorbereitungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für seine kommende Stellungnahme zum Genehmigungsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) vom 20. Juni 2012 zur beantragten Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen hat es seit dem diesbezüglichen BMU-Beratungsauftrag an die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit vom 18. Juli 2012 bis dato gegeben (bitte nicht nur die Fortschritte bei dem Beratungsauftrag angeben, sondern bei allen BMU-Vorbereitungen wie z. B. auch Besprechungen/ Austausch mit dem StMUG; bitte möglichst mit Datum), und welche weiteren Schritte wie z. B. Einbezug weiterer Sachverständiger oder Befassung der Reaktor-Sicherheitskommission sind seitens des BMU noch für/vor o. g. BMU-Stellungnahme geplant (bitte möglichst mit Zeitplan)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13625open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Technologien und Anwendungen, Marktpenetrationsszenarien, Verkehrskonzepte, Energieszenarien, internationale Technologieaktivitäten und Politikmaßnahmen, Bewertung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte, kritische Aspekte und Potenziale sowie Förderung der Elektromobilität, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Record· Regierungserklärung17/248open

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe - Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Gewaltiges Ausmaß der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen in verschiedenen Regionen, bisher nicht absehbare Gesamthöhe der Schäden, schnelle und unmittelbare Hilfeleistung durch Einsatzkräfte von öffentlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen, insbes. auch ehrenamtliche Helfer und Nachbarschaftshilfe, Danksagung; weitere Schritte nach akuter Krisenbewältigung: Bundesunterstützung bei Soforthilfen der Länder, Aufbauhilfegesetz mit Aufbauhilfefonds von 8 Mrd. Euro, Hilfe für Unternehmen, Erhöhung der Spendenbereitschaft, Unterstützung aus der EU, Koordinierungsorganisationen und Bürgerinformation im Internet, Verbesserung der Hochwasservorsorge

Question· Schriftliche Frage16/11477open

Anzahl der bearbeiteten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umwelt- bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz seit Beginn der 16. Legislaturperiode sowie Höhe der dabei durchschnittlich erhobenen Gebühren

Germany · German Bundestag · 19 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz wurden von den jeweils zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode beantwortet bzw. nicht beantwortet, und wie hoch war die durchschnittliche Gebührenhöhe bei Antworten auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz?</span>

Record· Regierungserklärung16/196open

Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008

Germany · German Bundestag · 18 December 2008

<span>Resultate des Europäischen Rats in Brüssel, Neuausrichtung der Finanzmärkte, Maßnahmen eines europäischen Konjunkturprogramms, Beschäftigungssicherung, Energieeffizienz, Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete, Europäische Investitionsbank, Beihilfe- und Ausschreibungsverfahren, Rahmen für nationales Handeln der EU-Mitgliedstaaten, Stabilitäts- und Wachstumspakt; Klimapaket der EU, erneuerbare Energien, Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll, Treibhausgasausstoß, Emissionshandel; Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon, Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik durch eine östliche Partnerschaft, politische Globalisierung, internationale Verantwortungsgemeinschaft</span>

Record· Regierungserklärung16/193open

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12. Dezember 2008

Germany · German Bundestag · 4 December 2008

<span>Bemühungen um ein zukunftsfähiges Europa, Lissabon-Strategie; Bewältigung der weltweiten Finanzmarktkrise, EU-Kommissionsvorschlag für zusätzliche Investitionen, europäischer Binnenmarkt, Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Aufnahme von Staatsanleihen, Breitbandnetzversorgung, Europäische Investitionsbank, Beihilferegelungen, Ablehnung des Wettlaufs um Subventionen sowie abgesenkter Mehrwertsteuersätze für Green Products, deutsches Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Wirtschaftskrise; Umsetzung des Klimapakets, Kohlendioxid-Ausstoß, Klimaschutzauflagen für die Automobilindustrie, 20 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020, 20-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung, Sicherung von Arbeitsplätzen, CO2-Emissionszertifikatehandel; Fortsetzung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon; Kaukasus-Konflikt als Bewährungsprobe der europäischen Außenpolitik, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, EU-USA-Gipfel im ersten Halbjahr 2009, Stärkung der transatlantischen Achse</span>

Question· Mündliche Frage16/9388open

Eignung der Rhein-Main-Donau-Gesellschaft (RMD) für das Erbringen wesentlicher Dienstleistungen für die variantenunabhängige Untersuchung einer staustufenfreien und einer staugestützten Ausbauvariante der Donau zwischen Straubing und Vilshofen; fehlende Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Auftragsvergabe durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Germany · German Bundestag · 30 May 2008

Record· Aktuelle Stunde16/138open

Energie- und Klimapaket der EU-Kommission

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Record· Regierungserklärung16/136open

Erklärung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali

Germany · German Bundestag · 17 January 2008

<span>Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien als Antwort auf weltweit wachsenden Energiebedarf und Klimawandel, Erfolg der Klimakonferenz und Voraussetzung für verbessertes Kyoto-Nachfolgeabkommen 2009 trotz Dissens bei der Treibhausgasminderung, Kardinalfrage der Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung und Bedenken bei den europäischen Klima- und Energiestrategien in den Bereichen Emissionshandel und &#8209;begrenzung, Kohlepolitik, erneuerbare Energien, Automobilindustrie, Berücksichtigung energieintensiver Unternehmen; Führungsrolle Deutschlands; Klima- und Energiepaket bei der Kabinettsklausur in Meseberg, Konjunktur- und Arbeitsplatzeffekte, soziale Probleme steigender Energiepreise, Gegenmaßnahmen</span>