Environment

Beteiligung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems in Saudi-Arabien nach Vorbild des EU-Programms "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung"; Gewährleistung eines ausschließlich zivilen Einsatzes

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems nach ausdrücklichem Vorbild des EU-Programms &bdquo;Global Monitoring for Environment and Security&ldquo; (GMES), wie es zusammen mit den Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten GAF und Telespazio S. p. A. in Saudi-Arabien aufgebaut wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von saudischen Behörden auf das System und dessen Anwendungen bzw. Ergebnisse nur für Umweltbelange zugegriffen wird und diese nicht wie bei GMES auch von Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Grenzschutz genutzt werden?

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban

Germany · German Bundestag · 16 December 2011

Erklärung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen:<br /> Internationaler Stand der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den von den Industriestaaten verursachten Klimawandel und Auswirkungen auf Inselstaaten und Entwicklungsländer, Verhandlungsposition der Bundesregierung und der EU; wichtige Konferenzergebnisse: globales Klimaschutzabkommen für alle Länder und weitere Programme zur Klimaanpassung, Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sowie Entwicklungsstand und Sitz des globalen Klimafonds, Ausbau und Entwicklung von erneuerbaren Energien; Einführung des Themas Klimawandel und internationale Sicherheit in den Weltsicherheitsrat

Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Gefahren bei den geplanten Transporten von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus; Auslaufen der Zwischenlagerungsgenehmigung im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 16 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Gefahren sind bei den geplanten Transporten von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus Anwohnerinnen und Anwohner, die Transporte begleitendes Personal und Polizeibeamte und die Umwelt ausgesetzt?<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung den Schutz der Bevölkerung bei den geplanten Transporten von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus sicherstellen?<br /> <br /> Warum hat sich die Bundesregierung nicht dafür eingesetzt, dass die Zwischenlagerung von Atommüll im Forschungszentrum Jülich über das Jahr 2013 hinaus ermöglicht wird?

Inhalte der Vorträge von Heinz-Dieter Meier, Bundespolizeipräsidium Potsdam und Peter Sehr, Bundeskriminalamt im Panel "Zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben" des "1. Strategie-Forums, Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung in der öffentlichen Verwaltung"; Teilnahme beider Polizeibehörden an Veranstaltungen des EU-Programms "Global Monitoring for Environment and Security" in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Inhalt hatten die Vorträge von Heinz-Dieter Meier, Bundespolizeipräsidium Potsdam und Peter Sehr, Leiter des Technischen Entwicklungs- und Servicezentrums Innovative Technologien beim Bundeskriminalamt im Panel &bdquo;Zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben&ldquo; des 1. Strategie-Forums &bdquo;Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung&ldquo; (bitte in groben Zügen wiedergeben), und an welchen Konferenzen oder sonstigen Veranstaltungen innerhalb des EU-Programms &bdquo;Global Monitoring for Environment and Security&ldquo; (GMES) haben beide Polizeibehörden in den letzten fünf Jahren teilgenommen?

Beratungstermin des Entwurfs der Stellungname des Bundesregierung zur Strategischen Umweltprüfung für das Atomenergieprogramm Polens im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das BMU die Zusage der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser gegenüber dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (AfUNR) des Deutschen Bundestages in dessen Sitzung am 9. November 2011, das BMU werde dem AfUNR vor Abgabe der Stellungnahme der Bundesregierung zur Strategischen Umweltprüfung für das Atomenergieprogramm Polens den Entwurf für diese Stellungnahme zur Beratung im AfUNR übermitteln, zeitlich dergestalt einhalten können, dass der AfUNR den Entwurf in seiner letzten diesjährigen Sitzung am 14. Dezember 2011 beraten kann (bitte mit Angabe des geplanten Übermittlungsdatums), und falls nein, warum nicht?

Gutachten des Sachverständigenrats Umwelt (SRU) mit wissenschaftlichen oder methodischen Mängeln sowie Position der Bundesregierung zur bisherigen Arbeit des SRU

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Gutachten des SRU hat die Bundesregierung wissenschaftliche oder methodische Mängel festgestellt?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in der bisherigen Arbeit des SRU Defizite gibt, etwa im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung oder im Bereich der Beratung gegenüber dem Deutschen Bundestag?

Besetzung der neuen B4-Stelle beim Sachverständigenrat Umwelt

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Soll die neue B-4-Stelle beim SRU ausgeschrieben werden, oder beabsichtigt die Bundesregierung, die Stelle ohne Ausschreibung zu besetzen?

Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik am Scheideweg

Germany · German Bundestag · 1 December 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Türkische Rechtsextreme in der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 October 2011

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über rechtsextreme türkischer Organisationen in Deutschland, u. a. die &quot;Deutsche Türkische Föderation&quot;, Aufmärsche, Demonstrationen sowie Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten in Ausländer- und Migrationsbeiräten, Beziehungen zwischen türkischen Rechtsextremisten und deutschen Parteien, zum radikalislamischen Milieu in Deutschland und zur organisierten Kriminalität<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

Germany · German Bundestag · 18 October 2011

Aufbau und Fähigkeiten des satellitengestützten EU-Aufklärungssystems "Global Monitoring of Environment and Security" (GMES), deutsche Beteiligung, Integration anderer Aufklärungskapazitäten, Mittel des BMWi, Aufklärungsdaten des GMES Emergency Response Service (SAFER), mögliche militärische Aufklärung, deutsche Kooperation mit dem EU-Satellitenzentrum (EUSC), Weitergabe von EUSC-Informationen, Grenzsicherungssystem im südlichen Libyen, EU-Forschungsprojekte G-MOSAIC und "Integrated mobile security kit" (IMSK)<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Umfang der digitalen Erfassung der Leitungsregistratur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Umfasst die im Plenarprotokoll 17/129, Anlage 2, behandelte digitale Erfassung der Leitungsregistratur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch Protokolle von Besprechungen, an denen die BMU-Hausspitze teilnahm?

Bericht des Parlamentarischen Beirats über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens

Germany · German Bundestag · 26 July 2011

Funktion der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Optimierung des Verfahrens, Fazit und Ausblick

Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nach Maßgabe des Urteils des EuGH zum Klagrerecht von Umweltverbänden

Germany · German Bundestag · 22 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 zu den Klagerechten von Umweltverbänden notwendig gewordene Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes umzusetzen, wie es das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer Pressemitteilung (Nr. 061/11 Klagerechte von Umweltverbänden erweitert) am 12. Mai 2011 bereits angekündigt hatte?

Information des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages über ein Gutachten zum Erfahrungsbericht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 10 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages die wissenschaftlichen Gutachten zur Verfügung zu stellen, die von der Bundesregierung als Vorbereitung des Erfahrungsberichts für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erstellt wurden, und ist es der Bundesregierung möglich, dies rechtzeitig bis zur Anhörung des Ausschusses zum EEG am 8. Juni 2011 zu tun (falls nein, bitte jeweils begründen)?

Der Weg zur Energie der Zukunft

Germany · German Bundestag · 9 June 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Keine weitere Akzeptanz des Restrisikos der Kernenergie nach dem Atomunfall in Japan mit daraus folgenden Entscheidungen zur zukünftigen Architektur der Energieversorgung: Atomausstieg bis 2022, geplante Regelung der Endlagerung, Versorgungssicherheit durch fossile und ggf. atomare Übergangs- und Reservekapazitäten, Förderung erneuerbarer Energien, insbes. Wind, Sonne und Biomasse, Ausbau der Stromnetze, Steigerung der Energieeffizienz, insbes. im Gebäudebereich, Mittelverstärkung des Energie- und Klimafonds; regelmäßige Überprüfung des Maßnahmenprogramms und Unterrichtung des Bundestags; Potenzial Deutschlands zur Bewältigung dieses Zukunftsprojekts

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß den Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" vom Dezember 2008 KOM(2011) 214 endg.; Ratsdok. 9665/11

Germany · German Bundestag · 31 May 2011

Regierungserklärung zum G-8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Germany · German Bundestag · 26 May 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Beratung der Lage der Weltwirtschaft auf dem bevorstehenden Wirtschaftsgipfel, Überwindung der Weltwirtschaftskrise, Konsolidierungsstrategien, Aufhebung des Stillstands der Doha-Runde der WTO, deutsches Wirtschaftswachstum, Chancen und Risiken des Internet, politischer Wandel in der arabischen Welt, Unterstützung durch die G-8-Staaten, VN-Resolution gegen Gewalttaten in Syrien, Situation in Ägypten und Tunesien, Partnerschaft für Beschäftigung, Fokussierung der G-8-Länder auf die Entwicklungspolitik, Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, Leitprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Lage in Japan nach der Nuklearkatastrophe, Abschaltung deutscher Kernkraftwerke, Bericht der Ethikkommission, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, erneuerbare Energien als Säule der Energieversorgung, Strategien für das Low Carbon Development, Vereinbarung von Cancun, neues VN-Klimaabkommen, Nahostkonflikt, Vorschlag der USA zur sofortigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

Finanzierung des "Innovationspreis für Klima und Umwelt"

Germany · German Bundestag · 6 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Mitteln wird der Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) finanziert?

Weitere über den "Innovationspreis für Klima und Umwelt" hinaus durch öffentliche Gelder finanzierte Preise

Germany · German Bundestag · 6 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es außer dem &bdquo;Innovationspreis für Klima und Umwelt&ldquo; weitere Preise, die durch öffentliche Gelder im Rahmen des Bundeshaushalts finanziert werden, und falls ja, welche sind das?

Erwähnung eines Newsletters des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung in den Literaturempfehlungen des Berichts von BMU und BMWi an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum "Stand der Aufsuchung und Förderung von nicht-konventionellem Erdgas in Deutschland"

Germany · German Bundestag · 1 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in den Literaturempfehlungen des Berichts der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Wirtschaft und Technologie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum &bdquo;Stand der Aufsuchung und Förderung von nicht-konventionellem Erdgas in Deutschland&ldquo; (Ausschussdrucksache 17(16)219) auf einen Newsletter des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung verweist vor dem Hintergrund, dass z. B. die Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Arnsberg für die Weiterleitung des gleichen Newsletters in ihrem Antrag &bdquo;Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen &ndash; Sorgen der Bürger ernst nehmen &ndash; Bergrecht ändern&ldquo; (NRW-Landtagsdrucksache 15/ 1190) mit den Worten kritisiert hat, diese habe &bdquo;bei den Kommunen in der betroffenen Region durch das Weiterleiten von Informationen einer der beteiligten Firmen als Grundlage der Information kommunal Verantwortlicher ihren Ruf als unabhängige Genehmigungsbehörde anhaltend beschädigt und [werde] kaum mehr als kompetent angesehen&ldquo;, und hält die Bundesregierung diese Informationen des Deutschen Bundestages auf dieser fragwürdigen Grundlage angesichts der Bedeutung des Themas &bdquo;Unkonventionelles Erdgas&ldquo; für angemessen?

Konkrete Anforderungen insbesondere des Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke

Germany · German Bundestag · 23 March 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan

Germany · German Bundestag · 17 March 2011

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Ausmaße der Naturkatastrophe in Japan, Hilfszusagen, Kampf gegen den Super-GAU im Kernkraftwerk Fukushima, Folgen für die deutsche Kernenergiepolitik, Festhalten an der Kernenergie als Brückentechnologie, Entscheidung über endgültige Konsequenzen nach Ablauf des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, nukleare Sicherheit als Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates, Vorantreiben der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Ausbau der Stromnetze, Versäumnisse der rot-grünen Koalition bei der radioaktiven Abfallentsorgung, Anwendung des kerntechnischen Regelwerks in der Großen Koalition, notwendiges Bemühen um die besten Antworten in energiepolitischen Fragen, Mitgefühl für die Leidenden in Japan

Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung

Germany · German Bundestag · 9 March 2011

Satellitenaufklärung nach dem Lissabon-Vertrag, Bedeutung des EU-Satellitenprogramms Global Monitoring of Environment and Security (GMES) für die Sicherheitsüberwachung, GMES-Daten für militärische oder polizeiliche Zwecke, Projekt &quot;GMES and Africa&quot;, Nutzung des EU-Navigationssystems Galileo für Polizei, Militär oder Katastrophenschutz im Vergleich mit GPS, Chancen für eine Konversion von Galileo zu einem rein zivil genutzten System, Planung des Spionagesatelliten-Systems &quot;Hiros&quot;, Forschungsprogramm zur Satellitenaufklärung, Abkommen zwischen der EU und den USA zur Nutzung von Satellitenaufklärung, Kooperationsabkommen zwischen Israel und der European Space Agency<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen SEK(2010) 1632 endg.; Ratsdok. 5342/11

Germany · German Bundestag · 14 February 2011

Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte

Germany · German Bundestag · 10 February 2011

Vorschlag des Bundesumweltministers zur Erhöhung der CO2-Minderungsziele in der EU von minus 20 auf minus 30 Prozent, Vorschlag der EU-Kommission zur Stilllegung überschüssiger CO2-Zertifikate (European Allowances &ndash; EUA) infolge krisenbedingten CO2-Minderausstoßes und gesunkener CO2-Preise, weiteres Verfahren mit stillgelegten Zertifikaten, Auswirkung der EUA-Preise auf Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und CER-Gutschriften aus HFC-23- bzw. N2H-Projekten im Europäischen Emissionshandelssystem, Anhebung des CO2-Minderungsziels für den Nichthandelsbereich von minus 10 auf minus 16 Prozent<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Amtliche Kontrollen der Lebens- und Futtermittelüberwachung und Auswertung der Untersuchungsergebnisse zu Dioxingehalten in Umwelt, Lebens- und Futtermitteln

Germany · German Bundestag · 21 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einrichtung(en) soll(en) die unabhängige und transparente Auditierung der Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen im Rahmen der Lebens- und Futtermittelüberwachung übernehmen, und mit welchen personellen und finanziellen Mitteln wird/werden diese Einrichtung( en) ausgestattet? <br /> <br /> Durch welche Institution werden die Untersuchungsergebnisse zu Dioxingehalten in Umwelt, Lebens-und Futtermitteln zentral zusammengeführt und ausgewertet, und was versteht die Bundesregierung konkret unter einer regelmäßigen Auswertung?