Environment

Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem &quot;Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027&quot; konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl für die Betriebe einkommenswirksam zu honorieren, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/positionspapier-gap-2027.html)?

Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2024)

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Beschreibung und Analyse bisheriger Entwicklungen: sektorenübergreifende Betrachtung, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), Aktivitäten sowie Aufbau und Rückbau von Kapitalstock in den KSG-Sektoren seit 2021; Trendbetrachtung zur Wirksamkeit klimaschutzpolitischer Maßnahmen seit 2022 sowie zu Investitionen zum Aufbau eines klimaneutralen Kapitalstocks und zur Klimaschutzpolitik

Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2025 - Ergebnisse kompakt

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Natur- und Umweltschutz gegen die Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 23 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Bereich Natur- und Umweltschutz, d. h. im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Konkordanzdefizit/Umsetzungsdefizits, Thema und Stufe des Verfahrens auflisten, Zeitpunkt der Anhängigkeit), und wie hat sich die Situation seit Dezember 2019 verändert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 19/16264)?

Durchführung einer Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung vor der Zusage der Finanzierung des Projekts zum Regenwassermanagement in der indischen Stadt Chennai

Germany · German Bundestag · 23 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde vor der Zusage der Finanzierung des Projekts zum Regenwassermanagement in der indischen Stadt Chennai mit 150 Mio. Euro durch die KfW-Entwicklungsbank (www.kfw.de/KfW-Kon zern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Det ails_556160.html) eine erfolgreiche Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die unter anderem eine bestehende Genehmigung unter der Coastal Regulation Zone Notification (www.thenewsminute.com/article/chennai-wantsbuild-stormwater-drains-its-beaches-why-bad-ide a-135629) und einen angemessenen Schutz der Brutstätten von Meeresschildkröten (https://nityjavaraman.medium.com/chennai-corporation-storm-water-drain-on-turtle-nestihg-area-has-no-crz-clearance-e5S7411e46) sicherstellt (bitte ausführen)?

Regelungen von Umwelt- und Liefersicherheits-Standards im Bereich der Arzneimittelversorgung

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zu gesetzgeberischen Maßnahmen, um robustere Lieferketten und umweltfreundliche Produktionsbedingungen für Arzneimittel durchzusetzen, angesichts der juristischen Schritte von Pharmaunternehmen gegen Ausschreibungsmodalitäten der AOK, die auf freiwilliger Basis vertragsrechtlich eine Einhaltung von bestimmten Umwelt- und Liefersicherheits-Standards erzielen will (vgl. www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/11/25/bauernfeind-hersteller-bremsen-ausschreibung-aus) und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22031) betont hat, dass eine Berücksichtigung von qualitativen Merkmalen wie beispielsweise Sozial- und Umweltstandards, insbesondere in der Leistungsbeschreibung und als Eignungs- oder Zuschlagskriterien in Rabattverträgen, vergaberechtlich möglich sei, sofern eine Verbindung zum Auftragsgegenstand besteht, und wenn ja, welche Standards (wie Umweltbelastungen bei der Produktion, Liefersicherheit, Arzneimittelsicherheit, Arbeitsbedingungen oder Einhaltung von Menschenrechten) würde die Bundesregierung als prioritär ansehen?

Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Veröffentlichung des Umwelt- und Sozialplans gegenüber den betroffenen Gemeinden von Plantations et Huileries du Congo

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Für wann rechnet die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) damit, dass der mit dem neuen Eigentümer der kürzlich von Feronia Inc übertragenen Aktienanteile an Plantations et Huileries du Congo (PHC) vereinbarten Umwelt- und Sozial-Aktionsplan den betroffenen Gemeinden zugänglich gemacht wird (wie im Handbuch zu den Performance Standards der International Finance Corporation, die die DEG nach eigenen Aussagen anwendet, vorgesehen: www.ifc.org/wps/wcm/connect/6f3c3893-c196-43b4-aa16-f0b4c82c326e/ESRP_Oct2016.pdf ?MOD=AJPERES&CVID-lRwoQFr), und welche rechtlich verbindliche Vereinbarung wurde im Rahmen des Umschuldungsvertrages mit dem Vertragspartner, einem Private Equity Fund mit Sitz in Mauritius, gemacht, um sicherzustellen, dass dies richtlinienkonform geschieht?<br /> </div>

Mittelzuwendungen an Organisationen und Institutionen vorrangig aus den Bereichen Klima- und Umweltschutz im Zeitraum 2020 bis 2023

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mittel werden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 tatsächlich oder voraussichtlich nachstehenden Organisationen, auch wenn in der Rolle als Auftragnehmer einer anderen geförderten Organisation, zugewiesen (bitte titelscharf in maschinenlesbarer Form nach Verwendungszweck/Projekt, ggf. Benennung des entsprechenden Dachverbandes, Laufzeit und Mittelhöhe aufschlüsseln)? &bull; Deutsches Klima Konsortium e. V. (DKK) &bull; European Climate Foundation (ECF) &bull; Klima-Allianz Deutschland &bull; Stiftung 2° (Deutsche Unternehmen für Klimaschutz) &bull; Plant-for-the-Planet Foundation<br /> <br /> Welche Mittel werden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 tatsächlich oder voraussichtlich nachstehenden Organisationen, auch wenn in der Rolle als Auftragnehmer einer anderen geförderten Organisation, zugewiesen (bitte titelscharf in maschinenlesbarer Form nach Verwendungszweck/Projekt, ggf. Benennung des entsprechenden Dachverbandes, Laufzeit und Mittelhöhe aufschlüsseln)? &bull; Klimawissen e. V. &bull; Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V. &bull; CLIMATE ANALYTICS gGmbH &bull; Mercator mit sämtlichen Töchtern und Beteiligungen &bull; Agora Energiewende und Agora Verkehrswende<br /> <br /> Welche Mittel werden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 tatsächlich oder voraussichtlich nachstehenden Organisationen, auch wenn in der Rolle als Auftragnehmer einer anderen geförderten Organisation, zugewiesen (bitte titelscharf in maschinenlesbarer Form nach Verwendungszweck/Projekt, ggf. Benennung des entsprechenden Dachverbandes, Laufzeit und Mittelhöhe aufschlüsseln)? &bull; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) &bull; IPPNW &bull; contrAtom &bull; Greenpeace e. V. &bull; Germanwatch e. V. &bull; Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK)<br /> <br /> Welche Mittel werden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 tatsächlich oder voraussichtlich nachstehenden Organisationen, auch wenn in der Rolle als Auftragnehmer einer anderen geförderten Organisation, zugewiesen (bitte titelscharf in maschinenlesbarer Form nach Verwendungszweck/Projekt, ggf. Benennung des entsprechenden Dachverbandes, Laufzeit und Mittelhöhe aufschlüsseln)? &bull; Deutsche Umwelthilfe e. V. &bull; WWF (World Wildlife Fund) &bull; Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V. &bull; Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutsch- land (BUND) e. V. &bull; Öko-Institut e. V. &bull; .ausgestrahlt e. V.

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Germany · German Bundestag · 29 September 2020

Engagement gegen eine Einschränkung oder ein Verbot von Bleimunition für Jäger, Sportschützen und Waffensammler auf nationaler und europäischer Ebene: schärfere Definition von Feuchtgebieten als bleimunitionsfreie Zonen und Verzicht auf Pufferzonen sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf in den Zonen angesiedelte Schießstände, Analyse der Kostensteigerungen für Alternativmunition, Übergangs- und Entschädigungsregelung bei Verbot oder Verwendungsbeschränkungen, Sanktionsfreiheit für das Mitführen von bleihaltiger Munition beim Durchqueren der Zonen, Prüfung von Rechtslage und Praxis auf eine hinreichende Wirkung und Vorlage vor dem Parlament, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Wiederaufbauplan mit umwelt- und klimapolitischen Zielen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und wodurch konkret haben die deutschen Wahlberechtigten der Bundesregierung den Auftrag erteilt, während der EU-Ratspräsidentschaft einen durch Corona erforderlichen EU-Wiederaufbauplan voranzutreiben, der vornehmlich umwelt- und klimapolitischen Zielen dienen soll (www.bmu.de/pressemitteilung/eu-umweltminister-wiederaufbau-programm-soll-sich-an-umwelt-und-klimapolitischen-zielen-ausrichten)?

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 344/20)

Germany · German Bundestag · 26 August 2020

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, simulatorgestützte Ausbildung, Einschränkung von Munitions- und Waffentests, Verzicht auf Wiederinbetriebnahme der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen, Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse, Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz im Gebäudebereich

Lkws mit Gasantrieb für die Logistik in Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 June 2020

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Kenntnisse über das Milieu sogenannter Corona-Rebellen in NRW

Germany · German Bundestag · 29 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter &quot;Corona-Rebellen&quot; bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul von sogenannten &quot;Reichsbürgern&quot; bzw. &quot;Selbstverwaltern&quot; und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren (&quot;Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste&quot;, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Gespräche des Bundesministers Peter Altmaier mit Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen sowie der Energiewirtschaft seit 2019

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen (Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz, fridaysforfuture, Ende Gelände, Extincion Rebellion) hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar 2020 getroffen (bitte maximal die letzten 28 Treffen angeben)? <br /> <br /> Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Energiewirtschaft (RWE, EnBW, Leag, E.ON, Vattenfall, Uniper, Enercon, inklusive aller Marken und Tochtergesellschaften der fünf Aktiengesellschaften) und deren Verbänden (zum Beispiel BDEW, BEE, BDI, VKU) hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar 2020 getroffen (bitte maximal die letzten 28 Treffen angeben)?

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 515/19)

Germany · German Bundestag · 8 January 2020

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Natur- und Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 3 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Bereich Natur- und Umweltschutz, d. h. im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Konkordanzdefizit/Umsetzungsdefizit, Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation seit Dezember 2018 verändert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 128 auf Bundestagsdrucksache 19/6961?<br /> <br /> Seit wann sind die oben genannten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Natur- und Umweltschutz jeweils schon anhängig, und bei welchen Vertragsverletzungsverfahren stehen Strafzahlungen im nächsten Verfahrensschritt an?