The world's political record
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3 records in DE in 2000
Germany · German Bundestag · 17 November 2000
Prevention of all plans for military involvement by the EU, in particular rapid reaction forces, crisis reaction forces, establishment of a military committee and a military staff, arms modernization, expansion of civil and cooperative security structures within the framework of the OSCE, restrictive arms export policies of the EU states
Germany · German Bundestag · 28 April 2000
<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/3369 F009; siehe auch F004 und F011<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Geplante Verordnung des EP und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Rindfleischetikettierungsgesetz: Anpassung des Gesetzes an das geplante obligatorische Etikettierungssystem für Rindfleisch innerhalb der EU; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf Drs 14/3369 (s. GESTA F009); Regelungen zur Überwachung der Einhaltung der genehmigten Etikettierungssysteme.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Zuständigkeitsregelung für die Überwachung, u.a. Ermächtigung der Landesbehörden zur Übertragung auf private Kontrollstellen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Rindfleischetikettierungsgesetzes an EU-Vorschriften
Germany · German Bundestag · 7 April 2000
<b>Bezug:</b> Voraussetzungen für die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 170 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vom 6. Juni 1997 (BR Drs 262/97 (Beschluss)) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe, EWR- Abkommen u.a.m. <br><br><b>Inhalt:</b> Ablösung des bestehenden personenbezogenen Prüf- und Sachverständigenwesens durch ein organisationsbezogenes Prüfwesen, Anlagenprüfung durch zugelassene Überwachungsstellen, Zulassung durch ein bundeseinheitliches Verfahren, Anpassung des Gerätesicherheitsgesetzes betr. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Zulassung der Vergabe von GS-Zeichen durch in anderen Mitgliedstaaten akkreditierte Stellen, Regelung für die Produktprüfung durch Unternehmen, Umsetzung von Vorschriften betr. Arbeitsschutz bei Chemikalien; Änderung versch. §§ Gerätesicherheitsgesetz, § 19 Chemikaliengesetz, § 19f Wasserhaushaltsgesetz, § 8 Atomgesetz, § 29a Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie des § 1 4. Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt; Aufhebung der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen sowie der 3. Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine, den Ländern Mehrkosten durch Einrichtung von Akkreditierungsstellen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellende Regelungen, Verkürzung der Übergangszeiten für Technische Überwachungsvereine u.a.m.; Änderung § 18 Arbeitsschutzgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Überwachungsbedürftige Anlage/act zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes * Gerätesicherheitsgesetz/act zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes * Chemikaliengesetz/act zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes * Rechtsangleichung in der EU/ Neuregelung der technischen Überwachung nach EU-Vorgaben * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 19f WHG betr. technische Überwachung * Atomgesetz/Änderung § 8 AtG betr. technische Überwachung * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung § 29a BImSchG betr. technische Überwachung * Binnenschifffahrt/Änderung § 1 4. VO zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt betr. technische Überwachung, Aufhebung 3. VO * Prüfzeichen/ Anerkennung von in anderen EU-Mitgliedstaaten vergebenen GS- Prüfzeichen * Arbeitsschutz/act zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 18 ArbSchG betr. technische Überwachung