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Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7429open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Altersüberprüfung, Durchführung einer koordinierten Aktion gegen Manipulations- und digitale Einmischungskampagnen zur Untergrabung der Werte der EU, Förderung und Verbreitung hochwertiger deutsch-französischer und europäischer Inhalte zur Stärkung des kritischen Geistes der Jugend und des Kampfes gegen Desinformation

Motion· Antrag19/19538rejected

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistungen der GKV für Asylbewerber, kommunale Unterbringung von Geflüchteten, temporäre Einzelunterbringung von Wohnungslosen, Öffnung von Notunterkünften und Drogenkonsumräumen und deren Ausstattung mit Schutzausrüstung, Sicherung des Fortbestands von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe, Monitoring der Regelungen zum Zugang zur Substitutionstherapie, Aussetzung von Zwangsräumungen und Umsetzung der behördlichen Mietschuldenübernahme

Bill· Gesetzgebung21/6510open

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Gerechte Teilhabe bei der Aufteilung von Vorsorgeanrechten nach einer Scheidung: Nachträgliche Erfassung übergangener Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Berücksichtigung betrieblicher Anteile insbesondere beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer in den Versorgungsausgleich, Vermeidung von Splitteranrechten durch Anpassung der Reglungen zu geringfügigen Anrechten, Klarstellung zur Kürzung von Hinterbliebenenrenten, Vorverlegung des frühestmöglichen Antragszeitpunkts für die Abänderung des Werteausgleichs bei der Scheidung im Verfahrensrecht, Verlängerung der Vorfrist zur Stellung eines Abänderungsantrags von 12 auf 24 Monate, Wiederaufnahme ausgesetzter Verfahren;<br /> Änderung zahlr. §§ Versorgungsausgleichsgesetz, Änderung §§ 224, 226 und 227 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 1 Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse

Question· Kleine Anfrage21/7313open

Queere Wohnungslosigkeit

Germany · German Bundestag · 6 August 2026

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung21/5570open

Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen;<br /> Einfügung § 3b Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Aufwendungsausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/22496 (GESTA 19. WP I016)

Bill· Gesetzgebung21/5874open

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit der Antragstellung nach Erhalt des Begrüßungsschreibens mit vorausgefülltem Antrag, insbes. bei fehlenden Angaben;<br /> Änderung §§ 39e, 64, 67, 68 und 69 Einkommensteuergesetz sowie § 71 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit des Abrufs der Kontoverbindungen bei den Leistungsträgern durch die Familienkasse; datenschutzrechtliche Folgeänderungen;<br /> Änderung § 150 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

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