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Subjects · DE

Healthcare

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15 records in DE in 1996

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Records

Bill· Gesetzgebung13/6166rejected

Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

Germany · German Bundestag · 18 November 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch M044 <br><br><b>Inhalt:</b> Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie am Arbeitsplatz, Einrichtung von Raucherzonen, Ausnahmeregelungen für den Gaststättenbereich, Ahndung von Zuwiderhandlungen durch Geldbußen, Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung, Finanzierung aus Mitteln der Tabakindustrie; Änderung der §§ 21 und 22 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Einfügung § 20a betr. Informationspflichten über gesundheitsschädigende Wirkungen des Tabakkonsums, Änderung § 4 des Jugendschutzgesetzes betr. Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in öffentlichen Automaten. Die Kosten der Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherbereichen werden durch Einsparungen im Gesundheitswesen mehr als ausgeglichen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rauchen/Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz * Öffentliches Gebäude/Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden * Öffentliches Verkehrsmittel/Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln * Arbeitsplatz/Rauchverbot am Arbeitsplatz * Gesundheitsberatung/Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung aus Mitteln der Tabakindustrie betr. Nichtraucherschutzgesetz * Tabakwarenindustrie/Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung aus Mitteln der Tabakindustrie betr. Nichtraucherschutzgesetz * Jugendschutzgesetz/ Änderung § 4 JÖSchG betr. Nichtraucherschutzgesetz * Automat/Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakwaren für Jugendliche in öffentlichen Automaten