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Records
Question· Schriftliche Frage17/8102open
Germany · German Bundestag · 9 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Plant die Bundesregierung eine Rücknahme der im GKV-Modernisierungsgesetz vorgenommenen Unterwerfung von Kapitalabfindungen aus Direktversicherungen unter die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, und welche Auswirkungen (insbesondere finanziell) hätte eine Rücknahme?
Question· Schriftliche Frage17/8102open
Germany · German Bundestag · 9 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie begründet die Bundesregierung fachlich die nach Pressemeldungen – zum Beispiel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 24. November 2011 („Krankenkassen sollen Kosten der Pflege schultern“) – angeblich von ihr geplante Maßnahme, die Erstattung der Verwaltungskosten der sozialen Pflegeversicherung durch die Pflegekassen an die gesetzlichen Krankenkassen nach § 46 Absatz 3 SGB XI aufzuheben und allein den gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen, und inwieweit entspricht diese Maßnahme einer systematischen Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung?<br />
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Wie hoch sind die Verwaltungskosten der sozialen Pflegeversicherung nach § 46 Absatz 3 SGB XI, und zu welchem Zeitpunkt würde eine solche Ausgabenumschichtung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei einzelnen oder allen gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erforderlich machen, die allein von den Versicherten zu zahlen wären?
Question· Schriftliche Frage17/7764open
Germany · German Bundestag · 18 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 (Az.: B 12 KR 16/ 10 R) bezüglich der Basis von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Auszahlung der Versicherungsleistung eine Rechtsangleichung und damit Rechtsklarheit auch für vergleichbare private Alterssicherungen zu ziehen?
Motion· Antrag17/7196rejected
Germany · German Bundestag · 28 September 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung des Cannabis zum Eigenverbrauch, Einrichtung von Cannabis-Clubs zum Eigenanbau, entsprechende Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes, Initiierung moderner Gesundheitsförderungs- und Suchtpräventionskonzepte
Question· Schriftliche Frage17/6954open
Germany · German Bundestag · 9 September 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung (s. z. B. den Artikel in der Berliner Zeitung vom 30./31. Juli 2011), dass Ärzte strafrechtlich als Unternehmer gelten und daher, weil das Strafgesetzbuch nur Angestellte unter Strafe stellt, nicht wegen Korruption belangt werden können, und wie steht sie zu der Auffassung, dass zu diesem Sachverhalt eine seit Jahren bekannte Gesetzeslücke existiert?<br />
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Worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, dass diese Gesetzeslücke bis heute nicht gehoben ist, und was gedenkt sie zu tun, um diese Lücke zu schließen?
Question· Schriftliche Frage17/6812open
Germany · German Bundestag · 19 August 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann beabsichtigt die Bundesregierung die dem Bundesministerium der Justiz zur Berücksichtigung überwiesenen Petitionen, in denen die Schließung einer „gefährlichen Versicherungslücke“ für Mitglieder in der privaten Krankenversicherung gefordert wird (Pet 4-16-07-761-031146; Pet 4-16-07-761-048010; Bundestagsdrucksache 17/2449; FOCUS vom 19. April 2010 „Die Versicherungslücke“), im Rahmen eines Gesetzentwurfs aufzugreifen, und was wäre ggf. der Inhalt eines solchen Gesetzentwurfs?
Question· Schriftliche Frage17/6712open
Germany · German Bundestag · 29 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Bei welchen Maßnahmen des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet das Bundesministerium der Finanzen mit Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung, und wie hoch sind diese mindestens bzw. höchstens?<br />
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Welche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten sind in dem Gesetzentwurf vorgesehen?<br />
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Wie steht die Bundesregierung zu dem Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, dass für Maßnahmen, die nicht im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens zusätzlich finanziert werden sollen, grundsätzlich eine unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushalts sicherzustellen ist?<br />
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Welche Auswirkungen hat der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung und die daraus resultierende Höhe des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Krankenversicherung?
Question· Schriftliche Frage17/6589open
Germany · German Bundestag · 15 July 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Inhalte und Schwerpunkte plant die Bundesregierung für das angekündigte Patientenrechtegesetz, und wann ist mit dem ersten Entwurf zu rechnen?
Record· Enquete-Kommission15/5050open
Germany · German Bundestag · 9 June 2011
Praxis der Lebendspende, rechtliche Situation in der EU und in anderen Ländern, Spenderkreis und dessen Absicherung, Kommissionsverfahren, Lebendspenderegister, Organhandel, Sondervoten
Record· Aktuelle Stunde17/111open
Germany · German Bundestag · 26 May 2011
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Mündliche Frage17/5733open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtungen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen, „zweistellige Millionenbeträge in ein Verfahren zu investieren, das vielleicht nie gebraucht werde“, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Einführung dieses Verfahrens, und hält sie diese trotzdem für vertretbar?<br />
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Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des BDA nach Vereinfachungen an dem als zu bürokratisch kritisierten Sozialausgleich, plant die Bundesregierung, Änderungen an diesem als bürokratisch kritisierten Verfahren des Sozialausgleichs vorzunehmen, und wenn ja, welche und in welchem Gesetz sollen diese umgesetzt werden, damit sie noch rechtzeitig vor dem Start des Sozialausgleichs wirksam werden können?
Question· Mündliche Frage17/5733open
Germany · German Bundestag · 6 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, der in einem Interview für die Januarausgabe 2011 des Magazins „LOHN+GEHALT“ ausgeführt hat, dass in den Expertenanhörungen die einfache Umsetzung des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt worden sei, und wie steht die Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der in der Märzausgabe desselben Magazins ausgeführt hat: „Dies ist nicht zutreffend. Sowohl der BDA als auch die Deutsche Rentenversicherung hatten sich sehr kritisch zum vorgesehenen Sozialausgleichsverfahren geäußert.“?
Question· Schriftliche Frage17/5675open
Germany · German Bundestag · 29 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann und auf welcher Rechtsgrundlage beabsichtigt die Bundesregierung die Problematik der Abgrenzung der Leistungszuständigkeiten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu lösen?<br />
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Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des GKV-Spitzenverbands, die Abgrenzungsproblematik bei Hilfsmitteln mit dualer Funktionalität durch eine pauschale Kostenaufteilung (Quote) von gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu lösen?
Question· Schriftliche Frage17/5422open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann richtet die Bundesregierung die nationale Anlauf- bzw. Kontaktstelle zwecks Information und Beratung von EU-Bürgern zu Patientenrechten ein, die die EU-Richtlinie „Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ (13963/10) verlangt, und in welcher Weise wird diese personell, materiell und organisatorisch implementiert?
Question· Schriftliche Frage17/5422open
Germany · German Bundestag · 8 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Anträge auf Übernahme des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung im Rahmen der Härtefallregelung nach § 26 Absatz 4 SGB II wurden im Jahr 2010 von der Bundesagentur für Arbeit bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt?
Question· Schriftliche Frage17/5016open
Germany · German Bundestag · 11 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen stärken, und welche Konsequenzen zieht sie in dieser Hinsicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention?
Question· Schriftliche Frage17/4987open
Germany · German Bundestag · 4 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Erstreckt sich der Begriff „Pflichtbeiträge“ in § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB II auch auf Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die dementsprechend bei sogenannten Aufstockern von den Jobcentern übernommen werden, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung?
Motion· Antrag17/4717rejected
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Nichtzustimmung zur Patientenrichtlinie im Europäischen Rat, Erarbeitung patientengerechter Lösungen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009 des Europäischen Rates vom 16. September 2009, Festhalten am Sachleistungs- und Bestimmungslandprinzip, Verzicht auf Eingriffe in die Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten, Verhinderung von "Vermarktlichung" der Gesundheitspolitik, Förderung einer europäischen Sozialunion<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, KOM(2008) 414 endg., Ratsdok. 11307/08 (BR-Drs 487/08)
Question· Schriftliche Frage17/4639open
Germany · German Bundestag · 4 February 2011
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch ist der Anteil (absolut und relativ) der Bezieherinnen und Bezieher einer gesetzlichen Rente (wegen Alters, Erwerbsminderung, Todes), die nicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sind, und wie groß ist darunter der Anteil (absolut und relativ) jener, die auf Basis der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind?<br />
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Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Umstand, dass freiwillig in der GKV versicherte Rentnerinnen und Rentner, deren gesamtes Einkommen unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (aktuell 851,67 Euro) liegt, aufgrund der Bemessung des Krankenkassenbeitrags auf Basis dieses Mindestbetrages de facto einen prozentual höheren Anteil ihres Einkommens als Beitrag leisten müssen als KVdR-Versicherte und somit das Solidaritätsprinzip (Beitragsleistung nach finanzieller Leistungsfähigkeit) bei Menschen mit geringen Einkommen verletzt wird?