Healthcare

Prüfungen zur Wirksamkeit der Deckelung von Provisionen in der Privaten Krankenversicherung durch die BaFin

Germany · German Bundestag · 21 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann gab es erstmals Prüfungen der Wirksamkeit des Provisionsdeckels in der privaten Krankenversicherung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und was waren die Konsequenzen aus den jeweiligen Ergebnissen bspw. hinsichtlich möglicher Umgehungsmöglichkeiten (bitte mit Jahresangabe darstellen)?

Entwicklung der Bestandspflegeprovisionen in der Privaten Krankenversicherung seit zwei Jahren

Germany · German Bundestag · 21 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich die Bestandspflegeprovisionen seit zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Provisionsdeckels bis heute in der privaten Krankenversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und wie haben sich die Betriebskostenzuschüsse an Maklervertriebe in diesem Zeitraum verändert?

Forderung der Jungsozialisten nach Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch - Abtreibung bis zum neunten Monat

Germany · German Bundestag · 13 December 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Übernahme von Leistungen im Zusammenhang mit der Kryokonservierung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Vorstellung der Bundesregierung durch den Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und insbesondere durch § 27a Absatz 4 SGB V n. F. gewährleistet, dass bei Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen alle erforderlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Kryokonservierung, insbesondere die hormonelle Stimulation, Entnahme, Aufbereitung, Lagerung und ein späteres Auftauen, in vollem Umfang im Rahmen des Sachleistungsprinzips durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden müssen?

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Hilfe durch Zwang? - Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung

Germany · German Bundestag · 30 November 2018

Lebensspannenorientierter und professionsspezifischer Problemaufriss, &quot;wohltätiger Zwang&quot; &ndash; Begriffsklärung, normativer Orientierungsrahmen: normative Begriffe, grund- und menschenrechtliche Aspekte, ethische Positionen der Rechtfertigung von Sorgebeziehungen wohltätigen Zwangs, professionsethische Konkretionen, Praxisfelder (Psychiatrie, Kinder- und Jugendhilfe, Altenpflege und Behindertenhilfe), Grundsätze und Empfehlungen, Sondervotum

Organspende

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Die militär- und sicherheitspolitische Kooperation Georgiens mit Deutschland und der NATO

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Entwicklung und Umsetzung des &quot;Substantiellen NATO-Georgien-Pakets&quot; (SNGP), deutsche Beteiligung und Unterstützung, Ausbildung georgischer Streitkräfte, Forschungen am &quot;Richard Lugar Center for Public Health Research&ldquo;, georgischer Verteidigungshaushalt; Beteiligung georgischer Staatsangehörige bei terroristischen Organisationen, georgisch-russische Beziehungen, Situation in Abchasien, Umsetzung des Freihandelsabkommens zw. EU und Georgien<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Neuregelung der Vergütung ambulanter Versorgung von in den Sozialtarifen der privaten Krankenversicherung Versicherten

Germany · German Bundestag · 26 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Frage der ambulanten (zahn-)ärztlichen Vergütungen in den Sozialtarifen der privaten Krankenversicherung behandeln, oder plant die Bundesregierung hier unabhängig von dieser Kommission eine Veränderung, damit die in diesen Tarifen Versicherten mehr Auswahl an (Zahn-)arztpraxen und eine wohnortnahe Versorgung haben (z. B. durch Einführung eines Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung für die in diesen Tarifen Versicherten und/oder durch eine gesetzlich höher festgelegte Vergütung)?

Weiterentwicklung der integrierten Versorgung im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen und Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung, um die von einem Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit beim Symposium des Sachverständigenrates Gesundheit am 26. September 2018 (vgl. Schütze-Brief Nr. 74/2018 vom 27. September 2018) angesprochene Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung voranzutreiben?

Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im kenianischen Gesundheitswesen seit 2013

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheit wurden durch die Bundesrepublik Deutschland bzw. durch von der Bundesregierung beauftragte Durchführungsorganisationen in Kenia jeweils in den Jahren seit 2013 durchgeführt, inklusive Höhe der finanziellen Aufwendungen für diese, und in welchen Projekten will sich die Bundesregierung in diesem Bereich ab dem Jahr 2019 in Kenia, insbesondere vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen (www.deutschlandfunk.de/korruption-in-kenia- schmierstoff-fuer-die-wirtschaft.1773.de.html? dram:article_id=402807), engagieren?

Erhebung einer Umsatzsteuer auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung § 65b Absatz 1 SGB V

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auch künftig keine Umsatzsteuer erhoben wird?

Überschuldung nach Verlust der Krankenversicherung durch Hartz-IV-Sanktionen oder Herausfallen aus den sozialen Sicherungssystemen insbesondere bei obdachlosen Jugendlichen

Germany · German Bundestag · 18 September 2018

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Zahl der Versicherten in Sondertarifen der privaten Krankenversicherung seit 2009

Germany · German Bundestag · 31 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Versichertenzahlen in den Sondertarifen Basis-, Standard- und Notlagentarif der privaten Krankenversicherung dar (bitte jährliche Angaben seit 2009 bzw. beim Notlagentarif seit dem Bestehen 2013)?

Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahmen

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahmen gemäß § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) im Jahr 2017 (hilfsweise bitte ich ggf. um die jüngsten verfügbaren Zahlen; bitte nach den einzelnen Nummern des § 229 Absatz 1 SGB V differenzieren), und mit welchen Mindereinnahmen für die GKV wäre nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen, würde bei Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz (zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitrages) halbiert?

Regelung zu den Versorgungsbezügen und ihrer Beitragspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die seit 1989 bestehende und zudem in Grundzügen an die Reichsversicherungsordnung angelehnte Regelung des § 226 Absatz 2 SGB V noch gerechtfertigt, die vorsieht, dass Versorgungsbezüge i. S. d. § 229 SGB V dann in ihrem Gesamtbetrag beitragspflichtig sind, wenn die monatlichen Einnahmen eine Bagatellgrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen, obgleich aufgrund dieser Konstruktion der Fall eintreten kann, dass eine geringfügige Anhebung von unterhalb dieser Mindestgrenze liegenden Versorgungsbezügen auf einen Gesamtbetrag oberhalb dieser Grenze zu einem erheblich verringerten Nettoeinkommen führt, und welche Argumente stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer Neuregelung der Verbeitragung von geringen Versorgungsbezügen entgegen &ndash; etwa in Anlehnung an den steuerrechtlichen Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 EStG) &ndash; mit der der oben skizzierte Fall vermieden werden kann?

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Hirntod und Entscheidung zur Organspende

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Bestandsaufnahme und Problemaufbereitung, Todesverständnis, Todeskriterien, Feststellung des Todes, Todesverständnis und -kriterium im Kontext der Organtransplantation, Information, Aufklärung und Beratung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Technischer Fortschritt im Gesundheitswesen: Quelle für Kostensteigerungen oder Chance für Kostensenkungen?

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Medizinisch-technischen Fortschritt (MTF) im Gesundheitswesen, Institutionen sowie Arzneimittel und Medizinprodukte im Innovationsprozess, Entwicklung der Gesundheitsausgaben, MTF und Gesundheitskosten sowie Beitrag zum Gesundheitszustand, Gesundheitswirtschaft als Wachstums- und Beschäftigungschance, Fallstudien, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 29 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Beschluss im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung so zu verstehen, dass an den gesetzlichen Regelungen der Festlegung der Zusatzbeiträge nichts geändert wird, außer der Zahlung, die dann paritätisch durch Versicherte und Arbeitgeber bzw. Rententräger erbracht wird, und wie hoch wird &ndash; gemäß den Schätzungen des Schätzerkreises und den für frühere Jahre verfügbaren Daten &ndash; die Differenz der Beitragszahlungen (Sonder- und Zusatzbeitrag) durch Versicherte und Arbeitgeber in den Jahren von 2005 bis 2018 jeweils gewesen sein (bitte für jedes Jahr angeben)?

Stellungnahme des deutschen Ethikrates Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus

Germany · German Bundestag · 26 March 2018

Überblick über das Versorgungssystem Krankenhaus, Patientenwohl als ethischer Maßstab (selbstbestimmungsermöglichende Sorge, hochwertige Behandlungsqualität, gleicher Zugang und gerechte Verteilung von Ressourcen), Gefährdungen und Konfliktfelder, Zusammenfassung und Empfehlungen

Übernahme von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, und inwiefern hätte eine Regelung zur automatischen Übernahme der Empfehlungen &ndash; ggf. mit kurzer Vetofrist für die G-BA-Bänke &ndash; ohne das dreimonatige Bewertungsverfahren nach Ansicht der Bundesregierung helfen können, die derzeitige heftige Grippewelle abzuschwächen?

Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arztpraxen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt an die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen angeschlossen (bitte wenn möglich, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in den Jahren 2000, 2010 und 2017

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden in den Jahren 2000, 2010 und 2017 von der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen jeweils an männliche und an weibliche Versicherte gewährt (Angaben bitte in Euro), und in welcher Höhe wurden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesen Jahren jeweils von männlichen und von weiblichen Versicherten bzw. deren Arbeitgebern erhoben?

Inanspruchnahme von Leistungen durch in der türkischen Krankenversicherung versicherte deutsche Arbeitnehmer

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Arbeitnehmer, die in der türkischen Krankenversicherung versichert sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens in den vergangen fünf Jahren Leistungen in Anspruch genommen, und wie hoch waren diese Leistungen in Euro?

Entwicklung der Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung aus den Bezügen der betrieblichen Altersversorgung seit dem Jahr 2000

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich vor dem Hintergrund der Aussage des Sachverständigen Dr. Pekka Helstelä in der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2016, dass sich die Einnahmeverluste eines halben Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge für das Jahr 2014 mit einer Größenordnung von 2,6 Mrd. Euro konkretisieren lassen würden (Wortprotokoll der 64. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, S. 8) seit 2000 die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus Bezügen der betrieblichen Altersversorgung in absoluten und relativen Zahlen (bezogen auf die Beitragseinnahmen insgesamt) entwickelt (Jahresschritte 2000/2005/2010/ 2016), und wie werden diese in den &quot;endgültigen Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung&quot; erfasst?

Dialog für die Digitalisierung im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eines strukturellen Dialogs für die Digitalisierung im Gesundheitswesen (&quot;Digitaldialog&quot;, vgl. Handelsblatt vom 22. Januar 2018)?