Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot EP P10_TA(2025)0187
Germany · German Bundestag · 13 October 2025
The world's political record
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7 records in DE in 2025
Germany · German Bundestag · 13 October 2025
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Rechtsauffassung der Bundesregierung Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau in kommende Haushaltsjahre übertragbar, wenn die Bundesländer aufgrund knapper Haushaltslagen die Kofinanzierung in einem Jahr nicht stemmen können?
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rückschlüsse hat die Bundesregierung aus der Evaluation des aufgrund seiner Europarechtswidrigkeit mit Wirkung zum 1. Januar 2024 aufgehobenen § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) für den im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vorgesehenen § 246e BauGB-E gezogen, und welche Gründe hat die Bundesregierung, davon auszugehen, dass die Feststellung des Umweltbundesamtes, dass die mit Einführung des § 13b BauGB verbundenen Zielsetzungen, substanziell neues Wohnbauland zur Minderung der Wohnungsnot in Kommunen mit besonders großem Wohnungs- und Wohnbauflächenbedarf zu schaffen, nicht erreicht seien und stattdessen eine vermehrte Ausweisung von Wohnbauland in kleinen Kommunen erfolgt sei, die überdies schrumpfende oder stagnierende Bevölkerungszahlen aufwiesen und siedlungsstrukturell vielfach abseits der wachsenden Stadtregionen lagen (UBA, TEXTE 93/2020), sich nicht auch auf den strukturell ähnlich angelegten § 246e BauGB-E auswirken werden?
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile verschiedener Bauherrengruppen bei den Genehmigungen für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 bis 2024 verändert (bitte nach öffentlich, privat, genossenschaftlich, kirchlich und gemeinnützig aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Germany · German Bundestag · 9 May 2025