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Motion· Antrag14/1083open
Germany · German Bundestag · 27 May 1999
Änderung der §§ 3, 24 und 25 Asylverfahrensgesetz und der §§ 51 und 53 Ausländergesetz zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund
Question· Kleine Anfrage14/1061open
Germany · German Bundestag · 17 May 1999
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Fragestunde14/1013open
Germany · German Bundestag · 7 May 1999
Question· Kleine Anfrage14/1036open
Germany · German Bundestag · 7 May 1999
Überprüfung des Länderberichts Türkei betr. Darstellung der Verfolgung von Kurden, Asylanträge von Kurden, Abschiebungen, Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei
Question· Kleine Anfrage14/1050open
Germany · German Bundestag · 7 May 1999
Forderung nach dem Verbot der kurdischen Nachrichtenagentur DEM und der kurdischen Tageszeitung "Özgür Politika"
Question· Kleine Anfrage14/1037open
Germany · German Bundestag · 7 May 1999
Behinderungen und Mißhandlungen der Öcalan-Verteidiger, drohende Todesstrafe, Zulassung von Prozeßbeobachtern
Question· Kleine Anfrage14/1035open
Germany · German Bundestag · 7 May 1999
Lageberichte des Auswärtigen Amtes zum Kosovo, Übereinstimmungen mit der "empirischen Wahrheit", Asylanträge von Kosovo-Albanern, Abschiebungen, Verwendung der Lageberichte in Gerichtsverfahren
Resolution· Entschließungsantrag BT14/960rejected
Germany · German Bundestag · 4 May 1999
Kriterien für die Einbürgerung und für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, Doppelstaatigkeit, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen und Ehemänner von Deutschen
Question· Kleine Anfrage14/875open
Germany · German Bundestag · 29 April 1999
Einzelheiten einer geplanten Altfallregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt, Zeitpunkt der Vorlage und Verabschiedung, Möglichkeit eines Aussetzens von Abschiebungen, Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten Altfallregelung
Question· Kleine Anfrage14/878open
Germany · German Bundestag · 29 April 1999
Einreiseverbot für den peruanischen Wirtschaftsprofessor C.B.C. trotz gültigen Schengen-Visums wegen Sicherheitsbedenken
Question· Kleine Anfrage14/833open
Germany · German Bundestag · 19 April 1999
Maßnahmen auf internationaler Ebene, Änderungen in § 51 Ausländergesetz, Vorgehensweise des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei Vorliegen geschlechtsspezifischer Verfolgungen von Frauen, Erfahrungen des Auslands, Harmonisierung des Asylrechts in der EU
Question· Kleine Anfrage14/803open
Germany · German Bundestag · 16 April 1999
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Question· Kleine Anfrage14/802open
Germany · German Bundestag · 16 April 1999
Systematische "Apartheidpolitik" der Regierung Milosevic im Kosovo seit 1990, Flüchtlinge aus dem Kosovo: Einreiseverweigerungen, Asylanträge, Abschiebungen, vorübergehende Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen laut Beschluß vom 6.4.1999
Record· Besetzung externer Gremien durch BR227/99open
Germany · Bundesrat · 8 April 1999
Question· Kleine Anfrage14/733open
Germany · German Bundestag · 1 April 1999
Evtl. Maßnahmen gegen kurdische Medien in Deutschland
Bill· Gesetzgebung196/99rejected
Germany · Bundesrat · 26 March 1999
<b>Bezug:</b> Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts, BGBl I 1990, Nr. 34 S. 1354 (s. GESTA 11.WP B69), Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften, BGBl I 1993, Nr. 33 S. 1062 (s. GESTA 12.WP 1-B48); Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsangehörigkeit vom 21.5.1974 (BVerfGE 37, 137, 217, 241) Siehe auch B010, B019, B020 und B022 <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Neuregelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts: Gesetz über die deutsche Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG) als Art. 1 der Vorlage: Beschreibung des Staatsvolkes, Beibehaltung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) und dessen Begrenzung bei dauerndem Auslandsaufenthalt, Zusicherung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für im Bundesgebiet geborene ausländische Kinder, Neustrukturierung des Einbürgerungsrechts, Regelung der Zustimmungsvorbehalte des Bundesministeriums des Innern bei Ermessenseinbürgerungen, Vermeidung von Mehrstaatigkeit u.a. durch erweiterte Verlustgründe, Überleitung der Statuseigenschaft von Flüchtlingen oder Vertriebenen und der DDR-Staatsbürgerschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit, Feststellung und Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeitsbehörden, Verfahrensregelungen; Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung der im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kinder als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 21 und 44 Ausländergesetz, §§ 4 und 22 Beamtenrechtsrahmengesetz, §§ 7 und 29 Bundesbeamtengesetz, §§ 1 und 2 Gesetz über Personalausweise, Ergänzung § 14 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, Aufhebung Art. 12 § 4 Adoptionsgesetz, §§ 85 bis 91 Ausländergesetz, § 4 Abs. 3 Satz 3 Bundesvertriebenengesetz, Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes, Aufhebung § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer, Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern, Aufhebung § 2 Abs. 2 Satz 2 Wehrpflichtgesetz, Übergangsregelungen; Außerkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, seiner Änderungen und Durchführungsverordnungen sowie des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung der im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kinder * Einbürgerung/ Erleichterte Einbürgerung von Ausländern * Doppelte Staatsangehörigkeit/Vermeidung von Doppelstaatigkeit * Deutscher Staatsangehöriger/Neuregelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts * Deutsche Demokratische Republik/ Überleitung der DDR-Staatsbürgerschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit * Ausländergesetz/Änderung §§ 21 und 44, Aufhebung §§ 85 bis 91 AuslG, Ergänzung § 14 DurchführungsVO betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung §§ 4 und 22 BRRG betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Bundesbeamtengesetz/ Änderung §§ 7 und 29 BBG betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Personalausweis/Änderung §§ 1 und 2 Gesetz über Personalausweise betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Adoptionsgesetz/Aufhebung Art. 12 § 4 Adoptionsgesetz betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/ Aufhebung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Bundesverwaltungsamt/ Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Ausländer/Aufhebung § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Doppelte Staatsangehörigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Wehrpflichtgesetz/Aufhebung § 2 Abs. 2 Satz 2 WehrpflichtG betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Aufhebung RuStG und der VOen betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz * Staatenlosigkeit/Aufhebung des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit betr. Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz
Question· Kleine Anfrage14/690open
Germany · German Bundestag · 25 March 1999
Asyl und dauerhaftes Bleiberecht für ehemalige Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina
Question· Kleine Anfrage14/681open
Germany · German Bundestag · 25 March 1999
Art und Weise der durchgeführten Demonstrationen, nicht genehmigte Demonstrationen, Bundesminister des Innern, Schily, zur Kurdenproblematik, Erklärungen des kurdischen Exilparlaments
Question· Kleine Anfrage14/680open
Germany · German Bundestag · 25 March 1999
Menschenrechtssituation in Togo, Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit, Vorbereitung einer Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Togo durch den Bundesgrenzschutz in München, Schutz der abgeschobenen Flüchtlinge in Togo
Motion· Antrag14/668open
Germany · German Bundestag · 25 March 1999
Aufhebung der §§ 92a und 92b AuslG (Strafvorschriften gegen das Einschleusen von Ausländern)
Question· Kleine Anfrage14/682open
Germany · German Bundestag · 23 March 1999
Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik der EU, grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, Grenzkontrollen und Einreisevorschriften
Bill· Gesetzgebung14/744open
Germany · German Bundestag · 19 March 1999
<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsangehörigkeit vom 21.5.1974 (BVerfGE 37, 217, 239, 257), vom 31.10.1990 (BVerfGE 83, 37, 51) und vom 22.6.1990 (NJW 1990, S. 2193) sowie Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.1971 (FamRZ 1971, S. 577 und 579); Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf BT Drs 13/423 (s. GESTA 13.WP 2a-B13), Gesetzentwurf zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern auf BT Drs 13/8157 (s. GESTA 13.WP 2a-B75), Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung auf BR Drs 180/97 (s. GESTA 13.WP 2c-B69) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf von Abg der Fraktionen der SPD, B90/GR und F.D.P. auf BT Drs 14/533 B019 Siehe auch B010, B015 und B020 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer: Ergänzung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli), Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, von denen ein Elternteil einen verfestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland hat, Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf 8 Jahre für Anspruchseinbürgerungen, Optionspflicht der Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljährigkeit binnen 5 Jahren (bis zum 23. Lebensjahr) zwischen der deutschen und der von den Eltern abgeleiteten ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen, Härtefallregelungen für die Doppelstaatigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz kraft Gesetzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Änderung versch. §§ Ausländergesetz, Folgeänderungen bei 10 Gesetzen, Außerkrafttreten bisherigen Rechts. Für soziale Sicherungssysteme können Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer * Einbürgerung/Verkürzung der Einbürgerungsfrist für Ausländer * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ RuStG, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) * Ausländergesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ AuslG betr. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts * Doppelte Staatsangehörigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Staatenlosigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit betr. Staatsangehörigkeit * Bundesverwaltungsamt/Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeit * Personalausweis/Änderung §§ 2 und 2a Gesetz über Personalausweise betr. Staatsangehörigkeit * Melderechtsrahmengesetz/Änderung § 2 MRRG betr. Staatsangehörigkeit * Passgesetz/Änderung §§ 5 und 21 PassG betr. Staatsangehörigkeit * Personenstandsgesetz/Änderung § 70 Nr. 5 PStG betr. Staatsangehörigkeit * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeit * Doppelte Staatsangehörigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Deutscher Staatsangehöriger/ Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
Question· Kleine Anfrage14/633open
Germany · German Bundestag · 17 March 1999
Unterschiedliche Rechtsvorschriften und deren evtl. Aufhebung
Question· Kleine Anfrage14/589open
Germany · German Bundestag · 17 March 1999
Festnahme von gegen die Entführung Abdullah Öcalans protestierenden Kurden, Weiterleitung von Personendaten, Abschiebung von Festgenommenen, Sicherheitsgarantien der türkischen Behörden, Vereinbarungen mit Drittstaaten, Folter in der Türkei, militärische Operationen in den kurdischen Gebieten, Abschiebepraxis anderer europäischer Staaten
Motion· Antrag14/532rejected
Germany · German Bundestag · 16 March 1999
Novellierung des Ausländerrechts und des Asylverfahrensgesetzes durch die Bundesregierung: Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten, Begrenzung des Zuzugs aus Nicht-EU-Staaten, erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer
Motion· Antrag14/534rejected
Germany · German Bundestag · 16 March 1999
Integrationskonzept der Bundesregierung, Änderung entsprechender Gesetze, Finanzmittel
Bill· Gesetzgebung14/535rejected
Germany · German Bundestag · 16 March 1999
<b>Bezug:</b> Siehe auch B010, B015, B019 und B022 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Staatsangehörigkeit als Gesamtreform: Gesetz über die deutsche Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG) als Art. 1 der Vorlage: Beibehaltung des Abstammungsprinzips, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt; Regelungen für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, Vermeidung von Doppelstaatigkeit durch grundsätzliche Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit; Aufhebung Art. 12 § 4 Adoptionsgesetz, §§ 85 bis 91 Ausländergesetz, § 4 Absatz 3 Satz 3 Bundesvertriebenengesetz, Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes, Aufhebung § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer, Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern, Aufhebung § 2 Abs. 2 Satz 2 Wehrpflichtgesetz, Übergangsregelung, Außerkrafttreten bisherigen Rechts. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einbürgerung/Erleichterte Einbürgerung von Ausländern * Ausländer/ Erleichterte Einbürgerung von Ausländern * Doppelte Staatsangehörigkeit/Vermeidung von Doppelstaatigkeit * Adoptionsgesetz/Aufhebung Art. 12 § 4 Adoptionsgesetz betr. Staatsangehörigkeitsgesetz * Ausländergesetz/Aufhebung §§ 85 bis 91 AuslG betr. Staatsangehörigkeitsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/ Aufhebung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeitsgesetz * Bundesverwaltungsamt/Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeitsgesetz * Ausländer/ Aufhebung § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Staatsangehörigkeitsgesetz * Doppelte Staatsangehörigkeit/ Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Wehrpflichtgesetz/Aufhebung § 2 Abs. 2 Satz 2 WehrpflichtG betr. Staatsangehörigkeitsgesetz
Law· Gesetzgebung14/533enacted
Germany · German Bundestag · 16 March 1999
<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsangehörigkeit vom 21.5.1974 (BVerfGE 37, 217, 239, 257), vom 31.10.1990 (BVerfGE 83, 37, 51) und vom 22.6.1990 (NJW 1990, S. 2193) sowie Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.1971 (FamRZ 1971, S. 577 und 579); Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf BT Drs 13/423 (s. GESTA 13.WP 2a-B13), Gesetzentwurf zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern auf BT Drs 13/8157 (s. GESTA 13.WP 2a-B75), Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung auf BR Drs 180/97 (s. GESTA 13.WP 2c-B69) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 188/99 B022 Siehe auch B010, B015 und B020 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer: Ergänzung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli), Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, von denen ein Elternteil einen verfestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland hat, Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf 8 Jahre für Anspruchseinbürgerungen, Optionspflicht der Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljährigkeit binnen 5 Jahren (bis zum 23. Lebensjahr) zwischen der deutschen und der von den Eltern abgeleiteten ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen, Härtefallregelungen für die Doppelstaatigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz kraft Gesetzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Änderung versch. §§ Ausländergesetz, Folgeänderungen bei 10 Gesetzen, Außerkrafttreten bisherigen Rechts. Für soziale Sicherungssysteme können Kosten entstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung versch. Einzelbestimmungen aus Gründen der Klarstellung, der Vollzugsvereinfachung und der Gewährleistung des Rechtsschutzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer * Einbürgerung/Verkürzung der Einbürgerungsfrist für Ausländer * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ RuStG, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) * Ausländergesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ AuslG betr. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts * Doppelte Staatsangehörigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Staatenlosigkeit/Änderung Art. 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit betr. Staatsangehörigkeit * Bundesverwaltungsamt/Änderung § 5 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeit * Personalausweis/Änderung §§ 2 und 2a Gesetz über Personalausweise betr. Staatsangehörigkeit * Melderechtsrahmengesetz/Änderung §§ 2 und 23 MRRG betr. Staatsangehörigkeit * Passgesetz/Änderung §§ 5 und 21 PassG betr. Staatsangehörigkeit * Personenstandsgesetz/Änderung § 70 Nr. 5 PStG betr. Staatsangehörigkeit * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeit * Doppelte Staatsangehörigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Deutscher Staatsangehöriger/ Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
Bill· Gesetzgebung123/99rejected
Germany · Bundesrat · 24 February 1999
<b>Bezug:</b> Siehe auch B041 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 47, 48 und 51 Ausländergesetz: Verschärfung der Ausweisungstatbestände gegen straffällig gewordene Ausländer. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Verschärfung der Ausweisungstatbestände gem. Ausländergesetz
Record· Regierungserklärung14/20open
Germany · German Bundestag · 23 February 1999
Bedrohungspotential der PKK, Aktionen der Kurden vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin, Aufrechterhaltung des PKK-Verbots, keine Auslieferung des PKK-Vorsitzenden Öcalan an Deutschland, Abschiebungsproblematik, Zusammenarbeit in der EU sowie Erklärung des Europäischen Rates zum Terrorismus, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Question· Kleine Anfrage14/380open
Germany · German Bundestag · 16 February 1999
Verschiebung der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen, ggf. Ersatzmaßnahmen
Motion· Antrag14/331rejected
Germany · German Bundestag · 27 January 1999
Bedingungsloser Abschiebestopp
Question· Kleine Anfrage14/314open
Germany · German Bundestag · 26 January 1999
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Bill· Gesetzgebung45/99concluded
Germany · Bundesrat · 26 January 1999
<strong>Bezug:</strong> Überlegungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/ 6000) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 515/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B115)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittländern bei Kreistags- und Gemeindewahlen nach Maßgabe des Landesrechts. Es entstehen keine Kosten.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art. 28/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern
Bill· Gesetzgebung14/296withdrawn
Germany · German Bundestag · 19 January 1999
<b>Bezug:</b> Siehe auch B015, B019, B020 und B022 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung des Abstammungsprinzips im Staatsangehörigkeitsrecht um das Territorialitätsprinzip: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt durch die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, wenn sich mindestens ein Elternteil rechtmäßig und dauerhaft (zehn Jahre) in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, befristete Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft bis zum 18. Lebensjahr, danach Optionspflicht für eine der beiden Staatsangehörigkeiten; Änderung §§ 4, 17 und 33, Einfügung § 28 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Gesetz zur Förderung der Integration von Kindern dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer * Ausländer/ Integrationsförderungsgesetz * Doppelte Staatsangehörigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Deutscher Staatsangehöriger/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung §§ 4, 17 und 33, Einfügung § 28 RuStG betr. doppelte Staatsangehörigkeit
Question· Fragestunde14/266open
Germany · German Bundestag · 15 January 1999
Question· Kleine Anfrage14/289open
Germany · German Bundestag · 15 January 1999
Abschiebung des kurdischen Asylbewerbers D. und seiner Familie am 14.7.1998 in die Türkei, Strafverfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung
Question· Kleine Anfrage14/286open
Germany · German Bundestag · 15 January 1999
Rolle der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Transitländer für Flüchtlinge, Zusammenarbeit, Hilfsleistungen zur Grenzsicherung