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Subjects · Germany

Immigration

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98 records in DE in 2006

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage16/1815open

Europäischer Flüchtlingsfonds (G-SIG: 16010727)

Germany · German Bundestag · 14 June 2006

Förderung nationaler Projekte durch EFF-Mittel 2004 und 2005, Vergabe der Mittel durch das BAMF, Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1318open

Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland (G-SIG: 16010726)

Germany · German Bundestag · 14 June 2006

Festlegung neuer Aufnahmevoraussetzungen für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion durch die Innenministerkonferenz (IMK) nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, Aufnahmeanträge seit 1991, Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Aufnahmeanträge, Umgang mit Härtefällen, Aufenthaltsstatus <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1824open

Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak (G-SIG: 16010732)

Germany · German Bundestag · 14 June 2006

Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechungspraxis beim Umgang mit homosexuellen oder transsexuellen Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran und Irak mit der Richtlinie 2004/83/EG, Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts u.a.m. <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1733open

Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund (G-SIG: 16010705)

Germany · German Bundestag · 1 June 2006

Jugendliche Auszubildende ohne Ausbildungsplatz und ohne betrieblichen Ausbildungsplatz seit 2000, davon Jugendliche mit Migrationshintergrund, Auswirkungen des Ausbildungspaktes, Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, Strukturverbesserung der Berufsbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund <p> </p>

Motion· Antrag16/1770rejected

Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen (G-SIG: 16010714)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung, deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt (ius soli) etc., Unterbinden einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wie den Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Question· Kleine Anfrage16/1569open

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten mit ausländischem Hochschulabschluss (G-SIG: 16010618)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Anerkennungen ausländischer Berufsausbildungen, Schul- und Studienabschlüsse und erworbener Titel, Fördertätigkeit der Otto Benecke Stiftung e.V. aufgrund der Garantiefondsrichtlinien, Integrationsmaßnahmen (u.a. Lehrgänge zur Studien- und Abiturvorbereitung, Eingliederungslehrgänge, Akademikerprogramm), Teilnehmerzahlen <p> </p>

Motion· Antrag16/1564rejected

Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt (G-SIG: 16010621)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsheirat, aufenthaltsrechtliche Änderungen, insbesondere §§ 25, 31, 35, 37 und 51 des Aufenthaltsgesetzes, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Verzicht auf Erhöhung des Ehegattennachzugsalters und auf Deutschkenntnisse; Einfügen der besonders schweren Form der Nötigung in § 5 oder 6 des Strafgesetzbuches; Nebenklagerecht; Verlängerung der Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe; Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote u.a.m. <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1269open

Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen (G-SIG: 16010527)

Germany · German Bundestag · 20 April 2006

Bundesweite Einführung von Einbürgerungskriterien, Bewertung des baden-württembergischen Gesinnungstests, hessischer Wissens- und Wertetest, Stellungnahme von Menschenrechtsorganisationen, Nachweis der Alterssicherung bei Anspruchseinbürgerung, Widerruf von Asylberechtigungen, Verfahrensdauer bei Einbürgerungsanträgen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1235open

Einbürgerungstest (G-SIG: 16010512)

Germany · German Bundestag · 11 April 2006

Hessischer Wissens- und Wertetest, mögliche Rechtsmittel bei Nichtbestehen, Eidesleistung bei Einbürgerung, rechtliche Bewertung <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1223open

Wiedereinreise von Murat Kurnaz nach Deutschland (G-SIG: 16010503)

Germany · German Bundestag · 7 April 2006

<span>Gründe für Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz , Überlegungen zur Anwerbung für den in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz als Informanten, weitere Fälle von Aufenthaltsrechtsverweigerung für unter &bdquo;Terrorismus&ldquo;-Verdacht geratene Ausländer, Löschung der Einreiseverweigerung aus dem Schengener Informationssystem (SIS), Bedingungen der US-Regierung für die Ausreise von Murat Kurnaz, psychosoziale Betreuung zur Erleichterung der Reintegration</span>

Question· Kleine Anfrage16/938open

Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 16010383)

Germany · German Bundestag · 14 March 2006

In den Jahren 1998 bis 2005 unter das sog. Vorrangprinzip (&quot;Blüm-Arbeitsverbotserlass&quot;) fallende Zuwanderer (EU- und Drittstaaten), Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen in höher entlohnten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und Überwindung der Konzentration auf wenige Wirtschaftszweige, Ausweitung der für Unionsbürger geltenden Anerkennung von Abschlüssen, Erreichen der Zielvorgabe der EU-Richtlinien <p> </p>

Question· Große Anfrage16/926open

Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode (G-SIG: 16010378)

Germany · German Bundestag · 14 March 2006

Intention und Zielrichtung sowie voraussichtlicher Zeitrahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten &quot;Prüfungen&quot; der Durchführung, Weiterführung oder Geeignetheit nicht konkret angeführter Maßnahmen zur Bewältigung der Kernherausforderungen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und Globalisierung; Einzelmaßnahmen in den Kapiteln zu Arbeitsmarkt, Forschungsförderung, Infrastruktur, Steuerrecht, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflegeversicherung, staatlicher Verwaltung, Familie, Jugend, Senioren, Innenpolitik, Zuwanderung, Rechtspolitik und Terrorismusbekämpfung sowie Bundeswehr <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/924open

Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2005 (G-SIG: 16010376)

Germany · German Bundestag · 10 March 2006

Anzahl und Art der Abschiebungen auf dem Luftweg, Fluggesellschaften, Startflughäfen, Zielländer, Sammelabschiebungen der EU, Abklärung von Vollzugshindernissen laut Empfehlung der Innenministerkonferenz (IMK), Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen, Bewertung des Informations- und Kriterienkatalogs &quot;Medizinische Begutachtung bei der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern&quot; <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/1109enacted

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (G-SIG: 16019161)

Germany · German Bundestag · 9 March 2006

<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Prümer Vertrag s. XB003<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Umsetzung einzelner Bestimmungen des Prümer Vertrages in deutsches Recht: Regelungen zum automatisierten Abruf und automatisierten Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern, zum automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten, zu speziellen Bestimmungen zum Datenschutz sowie zum Online-Zugriff auf Fahrzeugregister;<br /> Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 37, 37a und 47 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Prümer Vertrag/Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag * DNA- Identifizierungsdatei/Abruf und Abgleich von DNA- Identifizierungsmustern gem. Prümer Vertrag * Datenschutz/ Datenschutzbestimmungen gem. Prümer Vertrag * Fahrzeugregister/ Regelungen zum Online-Zugriff auf Fahrzeugregister gem. Prümer Vertrag

Law· Gesetzgebung16/1108enacted

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (G-SIG: 16019160)

Germany · German Bundestag · 9 March 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag s. B014<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Übereinkommen und Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union, bi- und multilaterale Rechtsbeziehungen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Ratifikation des am 27. Mai 2005 in Prüm/Eifel unterzeichneten Vertrags, der Anlagen 1 und 2 sowie der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien: Bestimmungen zum Informationsaustausch, Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten und zur Bekämpfung der illegalen Migration, Regelungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und in Bezug auf die in diesem Bereich entsandten Beamten, übergreifende Bestimmungen zum Datenschutz<br /> <br /> Beim Bundeskriminalamt entstehen geringfügige Kosten. Sach- und Personalkosten im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit betreffen vor allem die Länder.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Terrorismusbekämpfung/Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus * Organisierte Kriminalität/ Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität * Illegale Einwanderung/Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration * Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betr. Terrorismus, Kriminalität und illegale Migration

Question· Kleine Anfrage16/870open

Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Aufenthaltsgesetz sowie in den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (G-SIG: 16010354)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Gesetzesänderung auf der Basis der durch die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Konkretisierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erforderlichen Umstellung der Aufenthaltsgenehmigungs- und Abschiebepraxis von Ausländern, die aufgrund ihrer Sozialisation faktische Inländer sind, Bleiberecht für längerfristig in Deutschland lebende Menschen, Förderung der Integration

Question· Kleine Anfrage16/499open

Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes (G-SIG: 16010189)

Germany · German Bundestag · 31 January 2006

Sprachkurse im Jahre 2005: Anzahl der Berechtigten, Nichtberechtigten, bereits in Deutschland Lebenden, Unionsbürger sowie der angebotenen und durchgeführten Kurse; Beantragung, Billigung bzw. Ablehnung, Teilnahme, Abschlüsse, Unzumutbarkeit der Teilnahme, Eingliederungsmaßnahmen, Jugendintegrationskurse, Eltern- bzw. Frauenintegrationskurse, Module zur Alphabetisierung, Orientierungskurse; Fahrtkostenzuschüsse, Kostenbefreiungen; Teilnehmerzahlen, Erhöhung des Zuschusses für die Kursanbieter, Vergütung der Lehrkräfte, Regionalkoordinationen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/485open

Gesprächsleitfaden für Einbürgerung von Muslimen (G-SIG: 16010180)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

Einbürgerungsvorschriften im Staatsangehörigkeitsrecht, Speicherung erhobener Antworten, Verfassungsmäßigkeit des Leitfadens, Integrationskurse für Einbürgerungswillige, Erfahrungen des Auslands, Konsequenzen eines Verstoßes gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/492open

Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa (G-SIG: 16010187)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

In Zusammenarbeit von EU und UN geplante Einrichtung Regionaler Schutzprogramme (RPP) in den Heimatregionen von Flüchtlingen, Aktionsplan der EU-Kommission; Pilotvorhaben 2006, bestehende und geplante Vorbildeinrichtungen, Rolle von Nichtregierungsorganisationen, Kriterien der Standortwahl, Schutz und &quot;lokale Integration&quot; der Flüchtlinge, mögliche Destabilisierung der Gastregion, Antragstellung und Bearbeitung von Asylanträgen, Erfahrungen von Italien und Libyen, Bekämpfung der Migrationsursachen, Entwicklungszusammenarbeit, Neuansiedlung in EU-Staaten, Abschottung des EU-Raumes und Gefährdung von Flüchtlingen <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/2262open

Migrationsbericht 2003 (G-SIG: 16000248)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

Überblick über das gesamte Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), unkontrollierte (illegale) Migration, Zuwanderung im europäischen Vergleich, Abwanderung, Zahl der Ausländer, mögliche Folgen der EU- (Ost-) Erweiterung, rechtliche Veränderungen (europäisches und nationales Recht), Anhang: Tabellen und Abbildungen, Literatur

Law· Gesetzgebung16/1368enacted

Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (G-SIG: 16019107)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Anspruchsberechtigung von Ausländern betr. Kinder- und Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97 und BvR 2515/95)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige; Anwendung des bis zum Änderungsgesetz geltenden Rechts für Anträge auf Kindergeld, wenn es für den Antragsteller günstig ist;<br /> Änderung §§ 1, 13, 14, 16 und 20 Bundeskindergeldgesetz, §§ 52, 62, 66, 70 und 72 Einkommensteuergesetz, §§ 1 und 24 Bundeserziehungsgeldgesetz und §§ 1 und 11 Unterhaltsvorschussgesetz, Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Das Bundeskindergeldgesetz verursacht jährliche Kosten von unter 100.000 Euro. Für das Bundeserziehungsgeldgesetz ergeben sich in den ersten zwei Jahren Kosten von 11 Mio. Euro und in den Folgejahren jährliche Kosten von 12 Mio. Euro. Für das Unterhaltsvorschussgesetz sind für die Vergangenheit etwa 1 Mio. Euro zu erwarten, in Zukunft entstehen jährliche Kosten von 6 Mio. Euro, von denen 2 Mio. auf den Bund entfallen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ausländer/Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 1, 13, 14, 16 und 20 BKGG betr. Kindergeld für Ausländer * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung §§ 1 und 24 BErzGG betr. Erziehungsgeld für Ausländer * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung §§ 1 und 11 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Unterhaltsvorschuss für Ausländer * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52, 62, 70 und 72, Einfügung § 76a EStG betr. Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer

Question· Kleine Anfrage16/458open

Integration nach dem Zuwanderungsgesetz - Zustand der Sprachförderung (G-SIG: 16010164)

Germany · German Bundestag · 25 January 2006

Zahl von Integrationskursen und Teilnehmern seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, Anteil sog. Bestandsausländer, Teilnahmeverpflichtungen, Verweigerungen und Abbrüche, Sanktionen, Anfangskenntnisse und frühzeitiger Abschluss, Rahmenbedingungen und Durchführungsmodalitäten, Ergebnisse, Teilnahmeverpflichtung für Imame und Hocas, Erstellung eines Integrationsprogramms gem. Aufenthaltsgesetz <p> </p>

Bill· Gesetzgebung16/445rejected

Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

Germany · German Bundestag · 24 January 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Bericht des &quot;Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration&quot; 2004; 10. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 20.7.2005, Drs. 15/5934<br /> Siehe auch B007<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung des Aufenthaltsrechts: Zugang zur medizinischen Grundversorgung für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, Klagerecht vor Arbeitsgerichten wegen vorenthaltenem Lohn, Recht ausländischer Kinder auf Kindergarten- und Schulbesuch, keine Übermittlung von Daten über Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung, Einschränkung der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für diese Ausländergruppe, Aussetzung der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer bei Zeugenvernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Arbeitgeber;<br /> Änderung §§ 15a, 25, 87 und 96 Aufenthaltsgesetz, § 13 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, § 405 3. Buch Sozialgesetzbuch und § 11 Asylbewerberleistungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Leistungsträgern entstehen derzeit nicht zu prognostizierende Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ausländer/Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Aufenthaltsrecht/Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Schwarzarbeit/Änderung § 13 Abs. 3 Satz 2 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 405 Abs. 6 Satz SGB III betr. Aufenthaltsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung § 11 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG betr. Aufenthaltsgesetz

Bill· Gesetzgebung16/369rejected

Zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019084)

Germany · German Bundestag · 17 January 2006

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B007 <p><strong>Inhalt:</strong> Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die sich seit 5 Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, in Härtefällen Abweichung vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthalts; Einfügung § 25a, Aufhebung Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz. <br />Es entstehen keine Kosten. Öffentliche Haushalte können mit Entlastungen rechnen. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aufenthaltsrecht/Zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze * Zuwanderungsgesetz/Aufhebung Art. 15 Abs. 4 Zuwanderungsgesetz betr. Aufenthaltsgesetz </p> <p> </p>

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