The world's political record
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101 records in DE in 2010
Germany · German Bundestag · 14 July 2010
Germany · German Bundestag · 13 July 2010
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Angaben zur Asylentscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte, hohe Erfolgsquote afghanischer Asylsuchender bei Rechtsmitteleinlegung gegen ablehnende Asylbescheide<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode bislang eingeleitet, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten und die Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Jugendfreiwilligendiensten zu fördern und zu stärken, umzusetzen, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieser engagementpolitischen Ziele im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Bildungsbericht insbesondere für Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten, und wie begründet die Bundesregierung angesichts des Ergebnisses eines mangelnden Ausbildungsplatzangebotes ihre Auffassung, ein Recht auf Ausbildung abzulehnen sowie abgesehen vom Ausbildungsbonus für Insolvenzlehrlinge den Ausbildungsbonus für Altbewerber nicht zu verlängern?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Ablehnung von Visumsanträgen durch Auslandsvertretungen der Bundesregpublik Deutschland wegen angeblich mangelnder Sprachkenntnisse und mangelnder Ernsthaftigkeit der Studienabsicht trotz vorliegender Zulassung an einer deutschen Hochschule
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Dublin-II-Verordnung zur Festlegung der Zuständigkeit für Asylanträge innerhalb der EU: Anzahl der Übernahmeersuchen im zweiten Quartal 2010, Asylverfahren, Anwendung der Ermessensklausel, Anhörung von Antragstellern, Anzahl der an die zuständigen Staaten überstellten Personen, medizinische Hilfe während des Transports, bilaterale Verwaltungsabkommen mit anderen Staaten, Kosten des Dublin-Systems, Neuregelung der Dublin-II-Verordnung, Kohärenz mit EU-Richtlinien<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Unverzügliche Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland, Thematisierung humanitärer Grundsätze bei deutsch-türkischen Verhandlungen, Bemühungen um Aufhebung des Territorialvorbehalts der Türkei hinsichtlich der Genfer Flüchtlingskonvention
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Schwerpunkte der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Integrationspolitik in der 16. Wahlperiode, Nationaler Integrationsplan, partizipative Integrationspolitik, integrationspolitische Zusammenarbeit der Länder, Integration und demographischer Wandel: Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft; Struktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Monitoring, Bildung, Arbeitsmarkt, Abschlüsse und Qualifikationen, wirtschaftliche Lage und Einkommen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Öffnung, Gesundheit, Medien und Integration, Antidiskriminierung, Kriminalität und Fremdenfeindlichkeit, Muslime und Deutsche Islam Konferenz, Entwicklungen im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht, Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (ArbMigStG), Rechtsstellung von EU-Bürgern, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Sozialrecht und Familienleistungen, Rechtsentwicklung in der EU
Germany · German Bundestag · 30 June 2010
Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Bezug auf Bedarfsermittlung, Höhe der Leistungssätze, Ermittlung des Existenzminimums, Dauer des Leistungsbezugs, Leistungen zur sozialen Integration, sog. "sonstige Leistungen" zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit u. a.
Germany · German Bundestag · 30 June 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Residenzpflicht für Asylsuchende sowie der aufenthalts- bzw. wohnsitzbeschränkenden Auflagen für Geduldete, Ausreisepflichtige und Bleibeberechtigte
Germany · German Bundestag · 30 June 2010
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt, Verleihung der Staatsangehörigkeit durch Geburt (ius soli), Akzeptierung von Mehrfachstaatsbürgerschaft, Einbürgerung unabhängig vom Sozialstatus, keine "Gesinnungsprüfung", einfache Deutschkenntnisse als ausreichende Voraussetzung, Freiwilligkeit und Kostenfreiheit von Staatsbürgerschaftskursen, Heraufsetzung der "Bagatellgrenze" anrechnungsfrei bleibender Straftaten
Germany · German Bundestag · 29 June 2010
Ausmaß und Auswirkungen gesellschaftlicher Diskriminierung und Nichtakzeptanz in den Familien, Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und gegen Suizidversuche, wissenschaftliche Bestandsaufnahme, Gewaltprävention, Angebote im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NIP) und in Zusammenarbeit mit Migranten- und islamischen Organisationen, Indizierung homophober Inhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Einbeziehung der Problematik in die Bildungspläne der Länder, die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und in das Projekt „Wertebildung in Familien“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Warnung vor pseudowissenschaftlichen Reparationstheorien
Germany · German Bundestag · 23 June 2010
Tätigkeitsverbot für den Hohen Flüchtlingskommissar der VN (UNHCR) in Libyen, Folgen für die deutsch-libyschen Beziehungen und die deutsche Abschiebepraxis, Verhandlungen der EU mit Libyen über ein Partnerschaftsabkommen, Migrations- und Visapolitik, Rücknahme von Flüchtlingen, Inhaftierung von Migranten in Libyen, Menschenrechtslage, Beschluss des EU-Rates zur verstärkten Kooperation mit Libyen bei Grenzschutzfragen, europäische Unterstützungsleistungen zur Verbesserung des Grenzmanagements, EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
Germany · German Bundestag · 23 June 2010
Änderungen der deutschen Visumpraxis durch Umsetzung der EU-Visakodex-Verordnung, Bewertung des dort vorgesehenen Standardformulars zur Begründung von Visaverweigerungen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Ablehnungskriterien, mangelhafte Begründung als Erschwernis für das Einlegen von Rechtsbehelfen, Bemühung um weniger strenge Prüfung der "Rückkehrbereitschaft", Schaffung eines "Verlobten-Visums"
Germany · German Bundestag · 17 June 2010
Deutsche Verhandlungen mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen sowie über ein Visumerleichterungsabkommen, Aushandlung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Türkei, Zusammenarbeit in der Asylpolitik, geplante Kooperationsvereinbarung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Maßnahmen der Türkei zur Migrationskontrolle, Finanzierung von Sperranlagen, Unterstützungsleistungen der EU, Vereinbarkeit der Maßnahmen von Drittstaaten mit der Genfer Flüchtlingskonvention bezüglich gemischter Flüchtlingsströme
Germany · German Bundestag · 16 June 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie, Einräumung der Möglichkeit freiwilliger Ausreise vor Verhängung der Abschiebungshaft, Abschiebungsverbot für besonders Schutzbedürftige, Schaffung spezieller Abschiebehaft-Einrichtungen, Rechtsberatung, Entwicklung verbindlicher Standards für den Vollzug der Abschiebungshaft im Benehmen mit den Ländern
Germany · German Bundestag · 16 June 2010
Wachsende soziale Ungleichheit und Stigmatisierung, Arbeitsmarkt, Frauenbenachteiligung, Gentrifizierung in Städten, Auswirkungen auf Gesundheit, Morbidität und Lebenserwartung; Belastungen am Arbeitsplatz, betriebliche Gesundheitsförderung, Ziele der Gesundheitspolitik, Prävention, Forschung und Förderprogramme; Gesundheitsbetreuung in Kitas und Schulen, Bildungschancen für Kinder aus bildungsfernen Familien, Leistungen für chronisch Kranke und Behinderte, soziale Ungleichheit als Faktor für erhöhtes Risiko der Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherungsreform, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheitsverhalten von Migranten, Zuzahlungen in der GKV und private Gesundheitsausgaben, Beitragssatz bei Wegfall von Bemessungsgrenze und PKV, Zugang zum Gesundheitssystem, Patientensicherheit, Bedenken gegen eine EU-Gesundheitsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 16 June 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zu einem Freiwilligendienstestatusgesetz, Freiwilligendienst als gemeinwohlorientierter, arbeitsmarktneutraler Bildungsdienst; Aufwandsentschädigung, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerregelung; Ausbau des Platzangebots, Erhöhung der Förderpauschalen, Gewinnung neuer Zielgruppen (junge Erwachsene, Migranten), wissenschaftliche Begleitung, Einrichtung einer Ombudsstelle
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jüngst vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Studie zu den Bildungschancen von Migrantinnen und Migranten, wonach unser Bildungssystem die „soziale Segregation reproduziert“ und „soziale Ungleichheiten . . . zementiert“ (Vorstandsmitglied Barbara John, apn vom 9. Juni 2010), insbesondere im Hinblick auf das offenkundig nicht mehr erreichbare Ziel des Nationalen Integrationsplans, die Schulabbruchquote bei Migrantinnen und Migranten bis 2012 zu halbieren, und auf das verfassungsrechtliche Trennungsgebot?
Germany · German Bundestag · 3 June 2010
Zahl der bis Ende Mai 2010 gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 bzw. der "Altfallregelung", Angaben zu Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsstatus, Ablehnungsgründe und Bewilligungsgründe, Zahl der Ausländer mit und ohne Aufenthaltstitel bzw. Duldung, zu geringe Zahl von Aufenthaltserteilungen nach Altfallregelung, fehlende Rechtsgrundlagen der Duldungspraxis, gesetzgeberischer Handlungsbedarf
Germany · German Bundestag · 3 June 2010
Uneinheitliche Handhabung der Residenzpflicht durch die Länder, Gebühren für Ausnahmeregelungen, Kriminalisierung durch Strafverfolgung bei Residenzpflichtverletzung, Frage der Verhältnismäßigkeit, Kritik des UNHCR wegen Imkompatibilität mit der EU-Aufnahmerichtlinie, Stand der Neufassung der Richtlinie
Germany · Bundesrat · 28 May 2010
Fristverlängerung für die Herstellung von Passersatzpapieren ohne Konformitätsbescheid
Germany · German Bundestag · 25 May 2010
Vorschlag der EU-Kommission für die Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie, Begründung deutscher Vorbehalte, nationale Ausnahmebestimmungen für den Zugang Jugendlicher zum Asylverfahren, alleinige Entscheidung von Asylbehörden über die Notwendigkeit ärztlicher Untersuchungen, Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur VN-Kinderrechtskonvention<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 May 2010
Erschwerte Feststellung der durch Geburt in Deutschland erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht nach Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei aufgrund unzureichender Gestaltung des von den Standesämtern für Anfragen an die Ausländerbehörde zur Feststellung des Aufenthaltsstatus benutzten Formblattes, Möglichkeiten zur Korrektur irrtümlich eingetragener ausländischer Staatsangehörigkeit
Germany · Bundesrat · 10 May 2010
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer nach fünf, mit minderjährigen Kindern nach drei und bei besonderer Schutzbedürftigkeit nach zwei Jahren Aufenthalt; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen bei Mitwirkungspflichten, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Aussetzung der Abschiebung von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Aussetzung des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens
Germany · German Bundestag · 5 May 2010
Herstellung verfassungsrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Übereinstimmung beim Ehegattennachzug durch Aufhebung des Spracherfordernisses im Herkunftsland beim Ehegattennachzug zu Deutschen und Ausländern sowie der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen, Berechtigung zur uneingeschränkten Erwerbstätigkeit für nachziehende Ehegatten eines Ausländers nach zwölf Monaten;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 30 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bei den öffentlichen Haushalten kommt es zu Einsparungen durch Vereinfachung der Voraussetzungsprüfungen.
Germany · German Bundestag · 4 May 2010
Ausschluss weiterer Kettenduldungen durch klarere und großzügigere Regelungen: Vereinfachte Erteilungen einer Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungshindernissen, Fortgelten erteilter Titel ohne Lebensunterhaltssicherungspflicht, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an subsidiär Schutzberechtigte, Ergänzung des Kataloges nicht anrechnungsfähiger öffentlicher Mittel um Freibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei der Einkommensermittlung, Aufhebung von Regelungen im Bereich Aufenthaltsverfestigung aus humanitären Gründen und Überraschungsabschiebung;<br /> Änderung §§ 2, 5, 25, 60a und 101, Einfügung § 25a sowie Aufhebung §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bei den öffentlichen Haushalten sind Einsparungen zu erwarten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 u.a. zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Einkommensberechnung (I C 32.07)
Germany · German Bundestag · 4 May 2010
Rückgängigmachung der Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Anforderung von im Ausland erworbenen Deutschkenntnissen
Germany · German Bundestag · 28 April 2010
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlingen, Angaben zur Asylentscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 23 April 2010
Zahl der nach § 22 Aufenthaltsgesetz aufgenommenen Flüchtlinge und anerkannten Asylbewerber, Zahl der Widerrufsverfahren, Todesstrafe und körperliche Strafen im Iran, Asylbewerber aus Iran mit nicht-islamischer Religion oder nicht heterosexueller Identität, Homosexualität als Abschiebungshindernis bzw. Anerkennungsgrund für Asylbwerber
Germany · German Bundestag · 23 April 2010
Rücknahmevoraussetzungen nach dem deutsch-kosovarischen Rücknahmeabkommen vom 14. April 2010, Zahl der Ausreisepflichtigen, "Abschiebungsaufträge" aus den Bundesländern, Zahl der vollzogenen Abschiebungen bzw. "freiwilligen" Ausreisen und Aufnahme im Kosovo, Erwägung eines humanitären Bleiberechts für Roma, Diskriminierung von Roma im Kosovo
Germany · German Bundestag · 21 April 2010
Aufgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes wegen Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit zur Erfüllung der Absichten des ursprünglichen Gesetzgebers, Festsetzung der Frist betr. Nachweis einer missbräuchlichen Einreise zum Zwecke der Heilbehandlung auf ein Jahr;<br /> Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Änderung § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 25 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Den unbezifferbaren, wahrscheinlich jedoch geringen Mehrkosten für Sozialversicherungsbeiträge und Unterbringung stehen die entfallenden Bruttoausgaben für das Asylbewerberleistungsgesetz von 842,53 Mio. Euro sowie Einsparungen bei den Kosten für Unterbringungskosten entgegen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits auf BT-Drs 16/10837 (G079) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit abgelehnt wurde
Germany · Bundesrat · 16 April 2010
Unterbindung einer faktischen Schlechterstellung arbeitsfähiger Ausländer bei der Feststellung ausreichender Sicherung des Lebensunterhaltes: Ergänzung des Kataloges nicht anrechnungsfähiger öffentlicher Mittel um Freibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei der Einkommensermittlung;<br /> Änderung § 2 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Verwaltungsmehraufwendungen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 u.a. zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Einkommensberechnung (I C 32.07) sowie – dem folgend – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, Ziffer 2.3.4
Germany · German Bundestag · 13 April 2010
Absolventen von Integrationskursen im Jahr 2009, Zahl der Teilnehmer mit bestandener Sprachprüfung, Gründe für das häufige Nichterreichen eines höheren Sprachniveaus, Höhe der Lehrkräftehonorare, Zusammenhang zwischen geringen Honoraren und Qualitätsmängeln, widersprüchliche Aussagen des Innenministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs über Anhebung der Honorare, geplante Einsparungen und Beschränkungen für den Zugang zu den Integrationskursen durch das Bundesministerium des Innern
Germany · German Bundestag · 13 April 2010
Zahl der bis zum 31. März 2010 gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 sowie der zum Jahreswechsel 2009/2010 gestellten Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG, Ablehnungs- und Bewilligungsgründe, Angaben zu Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsstatus, Zahl der Geduldeten, Gestatteten bzw. Ausreisepflichtigen ohne Duldung
Germany · German Bundestag · 6 April 2010
Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren in der Türkei für dorthin aufgrund von Auslieferungsersuchen überstellte Personen, menschenrechtskonforme Behandlung, drohende Verwertung von unter Folter gewonnener Zeugenaussagen, Beurteilung der im türkischen Strafgesetzbuch vorgesehenen erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe, Bedingungen für die vorzeitige Haftentlassung, Begnadigungen
Germany · German Bundestag · 26 March 2010
UNHCR-Projekt „PROFILE“ zur Einrichtung eines globalen Registrierungssystems für Flüchtlinge: Bewertung und Nutzen, Kosten, Förderung durch Finanzmittel des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO), Kritik an der Finanzierung, Einsatzorte, Datenweitergabe, Beauftragung von Unternehmen, Zusammenhang mit dem Stockholmer Programm, humanitäre Hilfe, Verwendung der Flüchtlingsprofile durch EU-Staaten oder EU-Institutionen; UNHCR-Arbeitsrichtlinien (guide-lines) zum Umgang mit biometrischen Daten
Germany · German Bundestag · 25 March 2010
Verwehrung von Einbürgerungen aufgrund von Mitgliedschaft in als extremistisch eingestuften Organisationen, Verschickung einer "Liste extremistischer Ausländervereine" des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien der Länder, Mitgliedschaft in der PDS, WASG und ihrer Folgepartei DIE LINKE als Einbürgerungshindernis
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Einführung eines kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Germany · German Bundestag · 23 March 2010
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT-Drs 16/6000)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/6628 (GESTA 16. WP-B052) sowie des Gesetzesantrags auf BR-Drs 623/07 (GESTA 16. WP B050)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-DRs 18/2088 GESTA 18. WP B020<br /> Siehe auch B011
Germany · German Bundestag · 22 March 2010
Festhalten an der Rückführungspraxis nach Dublin-II-Verordnung trotz angekündigter Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum mangelhaften Asylsystem Griechenlands, Gründe der Bundesregierung für die Hoffnung auf Verbesserungen trotz wirtschaftlicher und sozialer Probleme in Griechenland, Forderung des UNHCR nach generellem Überstellungsstopp, Sicherstellung rechtlichen Gehörs für die Betroffenen, Überstellungspraxis anderer Länder und einschlägige Rechtsprechung, Pläne der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Rechtsschutzbestimmungen in die Dublin-II-Verordnung
Germany · German Bundestag · 22 March 2010
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Statistische Angaben über im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Personen mit Ausweisungsverfügung, Rechtsgrundlagen, Zahl der "freiwilligen" Ausreisen und Abschiebungen, Europarechtskonformität des neugefassten § 55 Aufenthaltsgesetz, Empfehlungen der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen beim Bundesinnenministerium (BMI) ("AG Status") bezüglich aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, Inhalt eines nicht öffentlichen Berichts des BMI an die Innenministerkonferenz zum Ausweisungsrecht, Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, ggf. unter Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 March 2010
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Wahlen und Abstimmungen in Kreisen und Gemeinden für EU-Bürger nach EU-Recht sowie für Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe des Landesrechts;<br /> Änderung Art. 28 Grundgesetz<br /> <br /> Kreisen und Gemeinden entsteht Verwaltungsmehraufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT-Drs 16/6000)<br /> Siehe auch B012
Germany · German Bundestag · 15 March 2010
Mittelaufstockung für die Bundeszentrale für politische Bildung und für Integrationskurse, Einrichtung einer Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus; Evaluierung von Gemeinsamem Terrorabwehr-Zentrum (GTAZ) und Gemeinsamem Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASiM), keine Mittelaufstockung für Auslandseinsätze der Polizei, Verbesserung der Personalplanung der Bundespolizei, Modernisierung der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, Neukonzeption der Luftverkehrssicherheit, Streichung der Mittelaufstockung zur Telekommunikationsüberwachung
Germany · German Bundestag · 12 March 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder das Optionsmodell im Hinblick darauf, dass sich tausende junge Migrantinnen und Migranten in den kommenden Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen?
Germany · Bundesrat · 12 March 2010
Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 647/08 (GESTA 16. WP B084)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 538/11 (GESTA B054)<br /> Siehe auch GESTA B005 sowie B008 und B110
Germany · German Bundestag · 5 March 2010
Zahl der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug nach Herkunftsländern, Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis, Zahl der Sprachprüfungen im Ausland und in Deutschland, Bekanntgabe eines Berichts zur Umsetzung der Sprachnachweise, Zahl der Aufenthaltskarten für Angehörige von EU-Bürgern aus Drittstaaten, Sinn der Forderung nach im Ausland erworbenen einfachen Sprachkenntnissen vor dem Hintergrund verpflichtender Integrationskurse mit Sprachprüfung in Deutschland, Visumsverweigerung wegen angeblich mangelnder Sprachkenntnisse trotz vorliegenden Zertifikats